Panorama

Polizei verteidigt Vorgehen Studierende nach Protest vor Klinik angezeigt

fae686dbca0f26f440e5ccf28e7f16e6.jpg

Ein Teilnehmer (l) einer als "Spaziergang" deklarierten Demonstration von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen steht vor zahlreichen Gegendemonstranten.

(Foto: dpa)

Die Dresdner Polizei leitet zahlreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln ein – nicht nur gegen sogenannte Spaziergänger, sondern auch gegen Studierende, die sich schützend vor das Universitätsklinikum stellen. Das sorgt für Empörung. Außerdem schaltet sich der Landeschef ein.

Die Dresdner Polizei hat 22 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Studierende eingeleitet, die am Donnerstag einen Corona-Protest am Universitätsklinikum verhindern wollten. Dabei gehe es um Verstöße gegen die zu diesem Zeitpunkt geltende sächsische Corona-Verordnung, sagte ein Polizeisprecher. Demnach waren am Donnerstag nur zehn Teilnehmende bei Versammlungen erlaubt. Die Menschen, die vor dem Uniklinikum beieinander standen, hätten somit ebenfalls gegen diese Verordnung verstoßen. Seit Freitag sind unabhängig von der Inzidenz oder Überlastungsstufe 200 Teilnehmende gestattet.

Das Dresdner Uniklinikum war am Donnerstag Ziel der angeblichen "Spaziergänger". In weißen Kitteln und mit Schildern wie "Impfen statt Schimpfen" hatten sich Medizinstudierende schützend vor das Gelände des Klinikums gestellt.

Auf der anderen Seite waren laut Polizei bis zu 2000 Menschen bei einem sogenannten Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Dazu wurde in sozialen Netzwerken aufgerufen, unter anderem von der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung "Freie Sachsen". Insgesamt wurden nach Polizeiangaben gegen mehr als 200 Teilnehmer Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung eingeleitet. Zudem leiteten die Beamten drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Insgesamt waren mehr als tausend Polizisten im Einsatz.

Kretschmer dankt Studierenden, Polizei verteidigt Vorgehen

Dass die Polizei auch Personalien der Studierenden aufgenommen hat, sorgte für heftige Kritik in den sozialen Netzwerken. Die Polizei hatte die Personalien von 22 Studierenden aufgenommen und sie vorübergehend festgehalten. Sie müssen nun mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Notfallverordnung rechnen.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen. Demnach war auch die Versammlung der Medizinstudenten nicht angezeigt und mit mehr als zehn Personen unzulässig. "Unabhängig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden", sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten seien gehalten gewesen, die zu diesem Zeitpunkt geltende Corona-Notfallverordnung durchzusetzen.

Bei der Räumung eines Straßenabschnittes seien die Studierenden in einer "unübersichtlichen und dynamischen Situation" von Polizeibeamten aus Berlin festgesetzt worden. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und zur Polizei wegen eines Kooperationsgespräches aufzunehmen. Auch gegen den Protest gegen die Corona-Maßnahmen waren die Beamten nach Einschätzung eines dpa-Reporters konsequent vorgegangen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dankte den Medizinstudierenden der TU Dresden für ihre Aktion gegen einen Corona-Protest. Es sei "ein klares und wichtiges Statement der Studierenden", twitterte er. Die angehenden Mediziner erlebten täglich, "dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst", schrieb Kretschmer. Dazu setzte er unter anderem den Hashtag #ImpfenStattSchimpfen und postete ein Bild der Aktion von Donnerstagabend. Teilnehmer halten darauf ein Transparent mit der Aufschrift: "Sachsen lasst Euch impfen."

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.