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Ende eines langen Streits Verlagshaus bekommt Akten über Mundlos

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll noch heute eine Entscheidung treffen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein langjähriger Streit wird beigelegt: Das Verteidigungsministerium soll einem Verlagshaus viele Akten übergeben, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben. Das Bundesverwaltungsgericht muss dieser Regelung noch zustimmen.

Das Verteidigungsministerium will Auszüge aus 70 Personalakten der Bundeswehr, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben, an ein Verlagshaus herausgeben. Die Prozessvertreter des Ministeriums und des Verlagshauses einigten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, personenbezogene Daten Dritter in diesen Akten jedoch zu schwärzen. Der zuständige 7. Senat hatte den Beteiligten diese Regelung nach der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen, muss am Nachmittag aber noch abschließend eine Entscheidung treffen.

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Uwe Mundlos beging mit dem NSU mehrere rassistische Morde.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Verlagshaus streitet seit sieben Jahren mit dem Ministerium um die Herausgabe der Akten. Zudem verlangt es Auszüge aus dem Einheitsaktenplan des Ministeriums sowie Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen Anfang der 1990er Jahre. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster der Berufung teilweise stattgegeben. Nun musste sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit der Revision beschäftigen.

Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren nicht mehr. Diese liegt dem Verlagshaus und auch anderen Medien bereits vor. Demnach war die rechte Gesinnung von Mundlos bereits in dessen Wehrdienstzeit in den Jahren 1994 und 1995 aufgefallen. Als Rekrut war er in Chemnitz von der Polizei kontrolliert worden. Die Beamten fanden bei ihm Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler und ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolph Heß. Konsequenzen bei der Bundeswehr gab es für ihn aber nicht.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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