Aus der Schmoll-EckeWegner, Weimer und ein paar neue Tricks unserer Politiker
Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Berlins Regierender Bürgermeister erklärt Halbwahrheiten und Nebelkerzen zu "kommunikativen Fehlern". Wolfram Weimer, der Minister für Unkulturen, folgt dem Beispiel von Daniel Günther, nach diskussionswürdigen Äußerungen zu erklären, als "Privatperson" gesprochen zu haben. Nimmt das jemand ernst?
Neulich bedauerte ich im Telefonat mit einem guten Bekannten, dessen Herz politisch weit links schlägt, den Niedergang der SPD. Ich sagte: "Ich glaube nach wie vor, dass die Sozialdemokratie der einzige Weg ist, den Kapitalismus zu bändigen." Er antwortete: "Du glaubst es nicht, das habe ich gestern genau so gesagt." In einem Bewerbungsgespräch. Bei der SPD. Ich glaubte es ihm. Niemand kann es sich wünschen, dass der Partei das Schicksal der FDP widerfährt. Natürlich sprachen wir dann darüber, was die SPD anders machen könnte. Ich empfahl den tollen Kommentar meines Kollegen Sebastian Huld, der im Grunde alles sagt.
Dann kam Saskia Esken, die Großmutter der politischen Blasiertheit, deren Lerngerade - von einer Lernkurve kann leider nicht die Rede sein - dem Wattenmeer gleicht. "Nicht Migration ist das Problem an unseren Schulen", erklärte sie im Bundestag und verwies auf die Tatsache, dass die Zunahme an Gewalt insgesamt in der Gesellschaft zugenommen hat. Und dieser bedauerliche Umstand hat in den Augen der Ex-SPD-Vorsitzenden rein gar nichts mit der Zuwanderung zu tun, auch wenn neuerdings Lehrer verstärkt von "religiösem Mobbing" berichten, das sich etwa gegen muslimische Mädchen richtet, die angeblich zu leicht bekleidet sind.
Es hätte gereicht, hätte Esken gesagt: "Nicht Migration allein ist das Problem an unseren Schulen" - das wäre absolut richtig gewesen und hätte gezeigt, dass sie irgendetwas verstanden hätte, warum die gruselige AfD selbst durch Skandale in den eigenen Reihen nicht zu stoppen ist. Esken ist für mich der Inbegriff jener Politiker, die im Mikrokosmos der Berliner Republik den Kontakt zur Außenwelt verloren haben und sich der Realitätsverweigerung hingeben. Und sie steht für mich für das leider allgemein sinkende Niveau unter Politikern, das alle Parteien betrifft. Es kann sein, dass ich Esken und ihren Kollegen damit Unrecht tue. Aber ich empfinde es so.
"Hätte ja nur gestört ..."
In das Bild passt auch der Christdemokrat Kai Wegner, der sich in Berlin Regierender Bürgermeister nennen darf. Wie der es nach oben geschafft hat, ist mir ein Rätsel. Wegner entschuldigte sich kürzlich für "kommunikative Fehler" bei den "Berlinerinnen und Berlinern". Er wollte damit einen Schlussstrich unter die Kritik an seinem Verhalten an dem Tag ziehen, an dem im Südwesten der Stadt 45.000 Haushalten der Strom abhandenkam. Warum ist er nicht sofort in das betroffene Gebiet gefahren, sondern erst einen Tag nach dem Brandanschlag? "Ich hatte da ja noch nicht mal die Möglichkeit zu telefonieren. Ich hätte da gar keine Kontakte aufnehmen können." In seinem Entschuldigungsinterview in der "BZ" sagte er nun: "Da hätte ich niemandem geholfen, im Gegenteil, ich hätte die Arbeiten behindert, ich hätte nur gestört und Hilfsarbeiten unterbrochen."
Wegen dieser Zurückhaltung - die Betroffenen werden es ihm ewig danken - blieb er also am 3. Januar daheim. Denn: "Ich habe in der Tat um 08.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen." Eine Minute zuvor war Wegner informiert worden. "Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz", dem Berliner Netzbetreiber. "Ich habe vor allem auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister." Ich verstand es damals so, dass er sofort lostelefoniert hat, um Berlin vor dem Untergang zu retten. Der Bürgermeister untermauerte das durch seine Aussage, dass er sich in seinem Büro "zu Hause eingeschlossen" habe. Prima. Guter Mann.
Kurz nach 12 Uhr legte nach allem, was bekannt ist, die formal zuständige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, eine Sozialdemokratin, Wegner einen ersten Lagebericht vor, der das Ausmaß des Stromausfalls bereits sehr gut abgebildet haben dürfte. Zumal Stromnetz am 3. Januar schon am Vormittag von rund 50.000 betroffenen Haushalten sprach. Dennoch ging er Tennis spielen, "weil ich einfach den Kopf frei kriegen wollte". Also der Bürgermeister der größten deutschen Stadt fährt nicht ins Krisengebiet, um nicht blöd im Wege zu stehen und Telefonnummern rauszusuchen, liest einen Lagebericht und muss dann schon den Kopf frei kriegen. Er scheint schnell überfordert zu sein.
Unfähig oder unehrlich?
Kein Wunder, dass der Vorwurf der Lüge auf Wegner lastet. Den ich nicht teile. Es wird schon so gewesen sein, wie er es sagt. Irgendwie. Ich finde es zwar nicht vertrauenerweckend, aber irgendwie okay, wenn ein Berufspolitiker, der rein stundenmäßig sehr viel arbeitet, eine Lage falsch ein- oder unterschätzt und am Wochenende mit seiner Freundin Tennis spielen geht. Wenn es denn so war. Was ich nicht verstehe: Warum sagt er es nicht? Wo ist das Problem? Klar, ich gebe zu, dass Politiker heutzutage kaum eine Chance haben, etwas richtigzumachen. Hätte Wegner gesagt, "ich habe die Situation falsch eingeschätzt und bin Tennis spielen gegangen", dann würde es heißen: Der Mann ist unfähig.
Aber es mit Ehrlichkeit zu versuchen, wäre besser, als Halbwahrheiten und Nebelkerzen zu "kommunikativen Fehlern" zu erklären. So doof sind die meisten Leute nicht, die merken das. Auch wenn Politiker offensichtlich glauben, dass sie damit durchkommen, Chuzpe offenbaren und vor keinem Trick zurückschrecken, um ungeschoren davonzukommen.
Das Private ist politisch
Um eine Klage abzuwehren, ließ der Christdemokrat Daniel Günther nach seinen Aussagen bei "Lanz" zu einem U16-Nutzungsverbot sozialer Medien sowie zum Deutschland-geht-unter-Portal "Nius" erklären, er habe die Aussagen nicht als Ministerpräsident getroffen, sondern als Privatperson. Juristisch ein gravierender Unterschied wegen des Neutralitätsgebots, das einen Regierungschef mehr einengt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab Günther recht.
Ich, ein Laie, gehe jetzt fest davon aus, dass er die Reisekosten für den Weg von Kiel nach Hamburg und zurück sowie Personenschützer, Chauffeur und Dienstwagen anteilig dem Land Schleswig-Holstein erstattet. Denn das passt zu der ganzen Groteske. Monate zuvor hatte der Ministerpräsident als Ministerpräsident oder Privatperson - das ist nicht überliefert - die rechtskonservative Moderatorin Julia Ruhs verteidigt, nachdem sie beim NDR gecancelt worden war. Ein paar Monate später wurde ihm von denselben Leuten, die ihm im Fall Ruhs Respekt zollten, vorgeworfen, Zensur zu befürworten.
Von Günther lernen heißt siegen lernen. "Die Zeit" fragte den Staatsminister für Unkulturen, Wolfram Weimer, warum er den drei Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen die ihnen von einer Jury zugedachten Auszeichnungen nicht gewährte. "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun." Weimer kennt, wie er selbst verlauten ließ, die Begründung des Verfassungsschutzes nicht, warum dieser Bedenken hat. Doch auch für Buchhändler gilt die Unschuldsvermutung. Ob sie wirklich gesichert linksextremistische Mitbürger sind und den Umsturz planen - wir wissen es nicht.
Deshalb klagten die Anwälte der Geschäfte auf Unterlassung. Die Weimers Anwalt zurückwies. Die Passage enthalte "keinerlei Bezug" zum Buchladen, für einen Leser des Artikels ergebe sich "keinerlei Zurechenbarkeit". Die Frage lautete exakt: "Warum haben Sie in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen?" Für mich ergeben sich in der Antwort da Bezug und Zurechenbarkeit. Doch wie gesagt: Ich bin ein Laie.
Zudem argumentierte der Minister laut dpa, dass die Einschätzung "politische Extremisten" ein "Werturteil" sei. Weimer habe das Interview "auch als Privatperson" gegeben und dürfe seine Meinung frei äußern. Na klar, darf er. Vielleicht hat ja Esken im Bundestag auch als Privatperson gesprochen. Dann nehme ich alles zurück. Aber nur im juristischen Sinne.