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Gericht lehnt Entschädigung ab Wirt bleibt auf Corona-Einbußen sitzen

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Während des Lockdowns im Frühjahr mussten Kneipen in Berlin komplett schließen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Kneipen in der Hauptstadt bangen um ihre Existenz. Wegen der Pandemie bleiben die Gäste aus, die Umsätze brechen ein. Ein Berliner Wirt zieht deshalb vor Gericht. Er scheitert mit seiner Forderung - doch der Streit könnte weitergehen.

Finanzielle Einbußen durch geschlossene Gaststätten in der Pandemie sind nach einem Berliner Urteil in erster Instanz ein allgemeines Lebens- und Unternehmerrisiko für Betreiber. Ein Anspruch auf Entschädigung bestehe nicht, urteilte eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts. Damit wurde die Klage eines Wirtes aus Berlin-Charlottenburg in erster Instanz abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung zum Kammergericht ist möglich.

Anwalt Niko Härting sagte, wahrscheinlich würden Rechtsmittel eingelegt. Zunächst müsse aber die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Nach seinen Angaben war es der erste Berliner Gerichtsfall zu Entschädigungsansprüchen wegen Corona. Auch in Hannover sei eine ähnliche Klage abgewiesen worden.

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Norbert Finke hatte nach eigenen Angaben allein im März 50.000 Euro weniger Umsatz.

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Der Wirt der besonders bei Touristen beliebten Berliner Kneipe "Das Klo", Norbert Finke, wollte erreichen, dass das Land für entgangene Umsätze während des Lockdowns von Mitte März bis Mitte Mai zahlt. Sein Mandant sei enttäuscht, aber nicht am Boden zerstört, sagte Anwalt Härting. Der 76-jährige Finke betreibe die Kneipe seit 1973. Er habe eine staatliche Corona-Soforthilfe von 15.000 Euro bekommen, aber allein im März 50.000 Euro weniger Umsatz gehabt.

Kein "unzumutbares Sonderopfer"

"Es sind weiter harte Zeiten. Keine Touristen, Sperrstunde", so der Anwalt. Es sei eine Gerechtigkeitsfrage, wenn zum Schutz der Gesundheit alle Gaststätten dichtmachen müssen und dann Betreiber auf dem Schaden sitzenblieben, betonte Härting.

Der Kläger habe unter keinem rechtlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch gegen das Land, so das Gericht in seinem Urteil. Es sei rechtmäßig gewesen, die Schließung von Gaststätten anzuordnen. Es sei zwar grundsätzlich möglich, Gaststättenbetreiber auch für die Folgen einer Schließung zu entschädigen - aber nur, wenn die erlittenen Beeinträchtigungen als "unzumutbares Sonderopfer" anzusehen wären. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Berlin plant Hilfen für Bars und Gaststätten

Die Gastronomie in der Hauptstadt ist durch die Corona-Krise besonders betroffen. Zum einen mussten Restaurants und Kneipen Mitte März komplett schließen und damit fast vollständig auf ihre Umsätze verzichten. Erst nach zwei Monaten durften Restaurants Mitte Mai wieder öffnen, Kneipen ab 2. Juni.

Wegen der seit Samstag geltenden Sperrstunde hat sich der rot-rot-grüne Senat nun grundsätzlich auf Corona-Hilfen für Gaststätten und Bars verständigt, dies aber noch nicht beschlossen. Zuvor sollten die Ergebnisse der am Mittwoch geplanten Schalte der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel abgewartet werden, sagte ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung.

Der Senat will Schankbetrieben, die wegen der nächtlichen Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, Mietkosten von bis zu 3000 Euro pro Betrieb erstatten. Infrage kommen laut Wirtschaftsverwaltung bis zu 2500 Bars und Gaststätten, die Einbußen im Vergleich zum Vormonat "plausibel machen" müssen.

Quelle: ntv.de, chf/dpa