Panorama

Zähe Anhörung im Lübcke-Prozess Zeuge mit löchriger Erinnerung

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Der Mitangeklagte Markus H. sitzt nicht mehr in U-Haft, muss sich aber weiter wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke verantworten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Mordfall Walter Lübcke versucht das Gericht, die rechte Gedankenwelt der beiden Angeklagten näher zu erforschen. Doch ein Zeuge, der ebenfalls aus der einschlägigen Szene stammt, offenbart ein sehr schlechtes Gedächtnis.

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Zeuge zahlreiche Erinnerungslücken geltend gemacht. Der Mann, der jahrelang der rechten Szene angehörte und sich nach eigenen Angaben schon seit mehreren Jahren davon gelöst hat, hatte ein freundschaftliches Verhältnis mit dem wegen Beihilfe angeklagten Markus H. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt konnte er allerdings wenig über den Inhalt politischer Gespräche und die politische Einstellung von H. sagen. Er habe "keine konkrete Erinnerung" an die Gespräche über aktuelle Themen, sagte er.

In dem Verfahren vor dem OLG-Staatsschutzsenat muss sich der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst wegen Mordes verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, im vergangenen Jahr den CDU-Politiker Lübcke aus rechtsextremistischen Motiven auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben.

In dem Verfahren muss sich zudem der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. verantworten. Er ist Ernsts ehemaliger Arbeitskollege und soll ihn politisch beeinflusst haben. Der Senat hatte in der letzten Sitzung vor der Herbstpause den Haftbefehl gegen H. aufgehoben. Begründung: Es bestehe keine hohe Wahrscheinlichkeit mehr für den Anklagepunkt "Beihilfe zum Mord". H. muss aber weiterhin als Angeklagter vor Gericht erscheinen.

Der Zeuge sagte, er habe über H. auch Ernst kennengelernt. Als er von dessen Verhaftung erfahren habe, habe er das "kaum glauben können". Sein Eindruck sei gewesen, dass auch H. überrascht gewesen sei, so der Zeuge, der nicht erläutern konnte, warum er einen verschlüsselten Chat mit Ernst gelöscht hatte, in dem es nur um allgemeine Dinge wie die Anfertigung eines Bauteils gegangen sein soll.

Zweiter Anklagepunkt: Mordversuch an irakischem Flüchtling

Bei der Anhörung am Dienstag hatte sich das Gericht erstmals ausschließlich mit einem weiteren Anklagepunkt gegen Ernst beschäftigt - dem Mordversuch an einem irakischen Flüchtling. Der Mann, der durch einen Messerstich in den Rücken schwer verletzt wurde und in dem Verfahren Nebenkläger ist, sagt in der kommenden Woche aus. Das Gericht hörte im Vorfeld zwei Sachverständige an, die mit den Ermittlungen zu diesem Angriff befasst waren.

Ein Gerichtsmediziner bewertete die Verletzungen, die der Iraker erlitten hatte. Die 4,5 Zentimeter tiefe Stichverletzung, die bis an die Wirbelsäule heranreichte und auch das Rückenmark verletzte, passe gut zu einem Messerstich, sagte der Direktor der Gießener Rechtsmedizin. Da er allerdings nur die vernähte Wunde und den Operationsbericht zu Gesicht bekommen habe, könne er keine Angaben zu Einstichwinkel und Stoßrichtung machen. Die Verletzung sei nicht lebensbedrohlich gewesen, da nur eine kleine Arterie getroffen worden sei. Wäre dagegen eine der quer verlaufenden Arterien in der Nähe der Wunde getroffen worden, "bleibt nicht viel Zeit für einen operativen Eingriff", da es dann zu massiven Blutungen in der Brusthöhle komme. Bei dem Stich sei seiner Ansicht nach "erheblicher Kraftaufwand" eingesetzt worden, so der Mediziner.

Anschließend sagte ein Mitarbeiter des Hessischen Landeskriminalamts zu Untersuchungen beim Vergleich von Bildern einer Überwachungskamera einer Tankstelle und den drei im Haus von Ernst vorgefundenen Fahrrädern aus. Auf der Nachtaufnahme eines Radfahrers, die bei den Ermittlungen zu dem Messerangriff in der Nähe sichergestellt worden war, ließen sich allerdings keine Details erkennen. Ein eindeutiger Nachweis auf eines der Fahrräder von Ernst war durch die Untersuchungen nicht erbracht worden.

Quelle: ntv.de, mau/dpa