Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:24 Kiew: Drei Tote bei Raketenangriff auf Dnipro +++

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Der zuständige Gouverneur, Valentin Resnitschenko, sagt, dass dabei zudem 15 Personen verletzt worden seien. Die Raketen hätten eine Industrieanlage und eine belebte Straße daneben getroffen. Derzeit werde geprüft, wie stark der Zerstörungsgrad der Infrastruktur sei.

+++ 23:06 Kiew: Mehr als 30 russische Logistik-Zentren zerstört +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 30 Logistikzentren des russischen Militärs zerstört. Damit sei das Angriffspotenzial der russischen Streitkräfte signifikant geschwächt worden, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums im Fernsehen. Der Nachrichtenagentur Reuters sagt er, die Ziele seien durch Mehrraketenwerfer-Systeme zerstört wurden. Eine Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

+++ 22:08 Luftalarm in der ganzen Ukraine - Einschläge in Dnipro +++
Einen Tag nach dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja herrscht in der gesamten Ukraine Luftalarm. In sozialen Netzwerken kursieren Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen. Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigt Explosionen in Krementschuk. Eine weitere Rakete ist den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen worden. Details zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen sind noch nicht bekannt.

+++ 21:41 USA widersprechen russischer Version des Angriffs auf Winnyzja +++
Die USA weisen die russische Darstellung zurück, wonach der Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Winnyzja ein militärisches Ziel getroffen habe. "Ich habe keinen Hinweis, dass ein militärisches Ziel dort irgendwo in der Nähe war", sagt ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Vielmehr sehe das getroffene Objekt "wie ein Gebäude mit Wohnungen" aus. Die russischen Raketen waren am Donnerstag im Stadtzentrum von Winnyzja eingeschlagen, das Hunderte Kilometer von der Frontlinie entfernt liegt. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens 23 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

+++ 20:50 Besatzer in der Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung +++
In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern. Damit solle die "Ordnung gewahrt" und "Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität" entgegengewirkt werden, heißt es in veröffentlichten Erlassen in den Gebieten Saporischschja und Cherson. Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei "Verunglimpfung" der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

+++ 20:12 Gericht schickt Kremlgegner Piwowarow in Straflager +++
In Russland hat ein Gericht den Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt. Die Richter befinden den 40-Jährigen für schuldig, eine "unerwünschte Organisation" geleitet zu haben. Piwowarow und andere Regierungskritiker hingegen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Piwowarow leitete bis zum Frühling 2021 die kremlkritische Organisation "Offenes Russland" - dann allerdings wurde diese zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten.

+++ 19:57 Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfersystem +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein neues Raketenwerfersystem aus dem Westen erhalten. "Keine Gnade für den Feind", schreibt Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei Twitter. Die neuen M270-Systeme würden den US-amerikanischen Himars "auf dem Schlachtfeld gute Gesellschaft" leisten, meint er. Ob nur eines oder bereits mehrere der M270-Systeme geliefert wurden, geht aus dem Tweet nicht eindeutig hervor. Großbritannien hatte der Ukraine zuletzt solche Waffen zugesagt.

+++ 19:37 Baerbock für EU-Koordination ukrainischer Getreide-Exporte +++
Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich für eine stärkere Steuerung der Getreide-Exporte aus der Ukraine durch die EU aus. Sie unterstütze Überlegungen der EU-Kommission, dafür einen zentralen Koordinator einzusetzen, sagt die Grünen-Politikerin nach einem Besuch im rumänischen Hafen Constanta, über den ukrainisches Getreide ausgeführt wird. Man sollte darüber nachdenken, "ob man nicht das Getreide komplett aufkaufen sollte, um das dann logistisch viel schneller verteilen zu können". Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

+++ 19:09 Iran dementiert Lieferung von Drohnen an Russland +++
Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian versichert der Ukraine, keine Drohnen nach Russland zu liefern. "Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt", sagt Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Drohnen unterstützen wolle.

+++ 18:30 Jäger: "Immer noch Ziel, Ukraine insgesamt zu besetzen" +++
Ein Dekret ermöglicht Ukrainerinnen und Ukrainern, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Politikexperte Thomas Jäger sieht darin ein klares Anzeichen, dass sich der Kreml das Land langfristig zu eigen machen will. Wichtig ist aus seiner Sicht auch, wie Russland auf mögliche Rückeroberungen reagiere.

+++ 17:57 Deutscher für verbotene Exporte an russische Rüstungsunternehmen verurteilt +++
Das Dresdner Oberlandesgericht verurteilt einen Geschäftsmann aus Sachsen wegen der illegalen Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Nach Angaben einer Sprecherin sieht es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann durch den wiederholten Verkauf militärisch nutzbarer Waren an ein von einem russischen Geheimdienst betriebenes Tarnfirmennetz gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz verstieß. Laut Feststellungen handelte der Mann dabei aus rein finanziellen Motiven und hatte keine darüberhinausgehenden Interessen an einer Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst.

+++ 17:23 Bericht: Deutschland liefert Pick-ups in die Ukraine +++
Laut einer Meldung der Online-Zeitung "Kyiv Independent" hat Deutschland in den vergangenen Wochen 80 Pick-ups in die Ukraine geliefert. Demnach sei die Lieferung der Trucks für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt, meldet das Portal unter Verweis auf die deutsche Botschaft.

+++ 16:53 Umgehen der Blockade - Schiffe warten vor Rumänien auf Getreide +++
Die Ukraine ist eines der wichtigsten Exportländer für Getreide, doch wegen des Krieges stecken etwa 20 Millionen Tonnen im Land fest. Exporte können wegen der russischen Blockade seit Längerem nicht mehr durch das Schwarze Meer transportiert werden. Das benachbarte Rumänien soll deshalb als alternative Route dienen.

+++ 16:22 Litauen will Verteidigungsetat erhöhen +++
Im EU-Land Litauen verständigen sich die im Parlament vertretenen Parteien auf höhere Verteidigungsausgaben. In einem sogenannten nationalen Verteidigungsabkommen vereinbarten sie, die Militärausgaben über 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Auch soll die Zahl an Wehrpflichtigen erhöht werden. Die bis 2030 gültige Übereinkunft wurde in Vilnius von den Parteien der Regierungskoalition und allen bis auf eine Oppositionsgruppen unterzeichnet. In Litauen hatten die Parlamentsparteien zuletzt 2018 einen gemeinsamen Beschluss zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik getroffen.

+++ 15:53 Ukraine weist Befürchtungen wegen Waffenschmuggel zurück +++
Die Ukraine weist Bedenken zurück, dass Kriminelle westliche Waffen auf den europäischen Schwarzmarkt schmuggeln könnten. "Wir müssen überleben. Wir haben keinen Grund, Waffen aus der Ukraine zu schmuggeln", sagt der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der "Financial Times". Einige Verbündete hätten Militärvertreter in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen vor Ort zu verfolgen. Kiew nutze zudem NATO-Software zur Überwachung der Waffen. Resnikow betont, es gebe keine Gefahr, dass schwere Systeme wie Feldhaubitzen gestohlen werden. Sie hätten GPS-Tracker, zudem könnten westliche Militärsatelliten sie im Auge behalten.

+++ 15:24 Putin besetzt wichtige Schlüsselpositionen neu +++
Präsident Putin lässt wichtige Positionen innerhalb der russischen Führungsebene neu besetzen. Per Erlass ernennt der Kremlchef Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef und den bisher für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizeregierungschef Juri Borissow zum neuen Generaldirektor der Raumfahrtbehörde Roskosmos. Borissow hatte in den vergangenen Wochen die Umstellung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsführung in die Wege geleitet. Über das Schicksal des bisherigen Roskosmos-Chefs Dmitri Rogosin gibt es noch keine offiziellen Angaben. Medienberichten zufolge soll der Hardliner entweder einen führenden Posten in der Präsidialverwaltung übernehmen oder einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Luhansk werden.

+++ 15:03 Estland will russischen Bürgern Waffenbesitz verbieten +++
Estlands neue Regierungskoalition will russischen und belarussischen Staatsbürgern, die in dem baltischen EU-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Das sieht der heute in Tallinn unterzeichnete Koalitionsvertrag des neuen Dreierbündnisses von Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor. "Waffenscheine für Bürger der Russischen Föderation und Belarus werden für ungültig erklärt und ihre weitere Erteilung eingestellt", zitiert der estnische Rundfunk aus dem entsprechenden Abschnitt des Koalitionsvertrags. In Estland gilt gut ein Viertel der Bevölkerung als ethnisch russisch, darunter sind aber auch viele estnische Staatsbürger.

+++ 14:31 Ukraine: Streitkräfte erlitten im Mai die höchsten Verluste +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Mai die schwersten Kampfverluste seit Beginn des Krieges erlitten. Im Interview mit der BBC sagt Reznikov, dass in diesem Zeitraum jeden Tag 100 Soldaten gefallen und zwischen 300 und 400 verwundet wurden.

+++ 14:01 Uniper zapft Gasspeicher zur Versorgung von Kunden an +++
Der Uniper-Konzern greift wegen der gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland und der hohen Preise am Spot-Markt zur Versorgung seiner Kunden nun auf seine eigenen Gasspeicher zurück. "Wir reduzieren derzeit unsere eigens gebuchten Gasmengen in unseren Speichern, um unsere Kunden mit Gas zu versorgen und die Liquidität zu sichern", sagt ein Uniper-Sprecher und bestätigt damit einen "Focus"-Bericht. Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach hatte bereits gesagt, dass ein solcher Schritt nötig werden könnte.

+++ 13:35 Drei Kinder unter den Toten von Winnyzja +++
Unter den 23 Toten des Angriffs in Winnyzja sind auch drei Kinder, wie der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko, auf Twitter mitteilt. Ein Junge sei gemeinsam mit seiner Mutter getötet worden, als er zu einem Gesundheitscheck in dem Medizinzentrum des Gebäudes war. Ein weiterer Junge starb demnach in einem Auto vor dem Bürokomplex. Sein Onkel wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Und ein vierjähriges Mädchen wurde auf der Straße getötet, als sie mit ihrer Mutter unterwegs war. Die Mutter verlor einen Fuß.

+++ 13:07 EU-Exporte nach Russland brechen ein - Handelsdefizit steigt +++
Die Russland-Exporte der EU brechen wegen der Sanktionen in Folge des Ukraine-Kriegs ein. Von Januar bis Mai sanken die Lieferungen binnen Jahresfrist um 28,6 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro, wie das Statistikamt Eurostat mitteilt. Die Einfuhren in die EU allerdings stiegen in der gleichen Zeit massiv um 85,8 Prozent auf 101,8 Milliarden Euro. Grund hierfür sind die deutlich gestiegenen Preise für die Energieimporte. In der Folge kletterte das Handelsbilanzdefizit der EU mit Russland in den ersten fünf Monaten des Jahres auf 76,6 von 19,5 Milliarden Euro.

+++ 12:51 "Akt der Grausamkeit" - Bundesregierung verurteilt Angriff in Winnyzja +++
Die Bundesregierung verurteilt den russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Winnyzja. "Wir sind entsetzt über den russischen Raketenbeschuss", sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Dieser sei auf das Schärfste zu verurteilen. "Die Stadt Winnyzja liegt weitab jeglicher Frontlinien." Es sei ein Angriff auf die Zivilbevölkerung gewesen, bei dem auch Kinder gestorben seien - ein "Akt der Grausamkeit", der zeige, dass Russland in dem Krieg immer wieder das Völkerrecht verletze.

+++ 12:35 Russland: Angriff in Winnyzja traf Militärs und Waffenlieferanten +++
Der Angriff auf die ukrainische Stadt Winnyzja war nach russischen Angaben auf ein militärisches Ziel gerichtet. In dem von Marschflugkörpern bombardierten Gebäude hätten sich Spitzenvertreter der ukrainischen Streitkräfte mit ausländischen Waffenlieferanten getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Teilnehmer des Treffens seien getötet worden. Nach ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff mindestens 23 Menschen ums Leben - darunter drei Kinder. Es sei ein Kulturzentrum getroffen worden, das von Veteranen im Ruhestand genutzt wird.

+++ 12:20 Brantner verteidigt Lieferung von Gasturbine nach Russland +++
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, verteidigt das deutsche Engagement, eine in Kanada gewartete Siemens-Gasturbine für den Einsatz in der Pipeline Nord Stream 1 zurück nach Russland zu bekommen. "Wir müssen aufzeigen, dass auch die Kürzungen eine rein politische Grundlage haben und keine technische", sagt Brantner im Interview mit ntv.de. "Putin führt über das Gas einen ökonomischen Krieg gegen Deutschland." Die Bundesregierung tue viel, um die Auswirkungen abzumildern. "Aber es ist nicht so, dass wir die Folgen gar nicht zu spüren bekommen", so Brantner. "Wir werden diesen ökonomischen Krieg dennoch nicht verlieren."

Lesen Sie hier das ganze Interview.

+++ 11:52 In Donezk von Separatisten festgenommener Brite ist tot +++
Der von den prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region im April gefangen genommene Brite Paul Urey ist gestorben. Urey, der nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine im Einsatz war, sei am 10. Juli in Haft gestorben, teilt eine Sprecherin der Separatisten im Onlinedienst Telegram mit. Er sei kein humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen, habe in der Haft aber dennoch eine "angemessene medizinische Versorgung" erhalten.

+++ 11:30 Wagenknecht: "Russland-Sanktionen wirken nicht" +++
Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht plädiert für ein Ende der Russland-Sanktionen. "Die Russland-Sanktionen wirken nicht", behauptet Wagenknecht im Interview mit dem MDR. "Wir treiben Menschen in die Armut und gefährden unsere Industrie, während Putin dank explodierender Preise seine Kriegskasse füllt." Der größte Teil der Welt beteilige sich nicht an den Sanktionen. Ziel sei es gewesen, Russland zu isolieren. "Aber Russland war nie isoliert." Indien kaufe in großem Stil russisches Öl, verarbeite es dann auch und verkaufe es als Diesel später teuer auch an die EU. "Das zeigt die ganze Absurdität dieser Maßnahmen", so Wagenknecht. "Wenn man ernsthaft verhandelt, kann man diesen Krieg beenden."

+++ 11:09 Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" verstärkt Schutz Litauens +++
Die Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" wird den von der Bundesregierung angebotenen verstärkten Schutz des Nato-Partners Litauen übernehmen. Der Kampfverband sei für die Aufgabe bestimmt worden, zitiert der Rundfunk in Litauen den Armeechef des Landes, Valdemaras Rupsys. Er äußert sich nach einem Gespräch mit dem deutschen Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Nato hat einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen.

+++ 10:54 Ukraine: 17.300 Angriffe auf zivile Ziele seit Kriegsbeginn +++
Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine Ende Februar sind nach Angaben des ukrainischen Vize-Innenministers Yevhen Yenin 17.614 russische Raketenangriffe auf ukrainisches Territorium verübt worden, davon hätten 300 militärische Ziele getroffen - der Rest habe zivile Infrastruktur zerstört. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 10:36 Drei Viertel der AfD-Anhänger wollen Hilfe für Ukraine beenden +++
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet trotz steigender Energiepreise den Ukraine-Kurs der Regierung. 70 Prozent aller Befragten wollen die Ukraine laut ZDF-Politbarometer weiterhin in der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen, auch wenn dies mit hohen Energiepreisen verbunden sein sollte. Die Zustimmung ist in den Reihen der Anhänger von Grünen (95 Prozent), SPD (83 Prozent), Union (76 Prozent) und FDP (69 Prozent) sehr deutlich. Bei den Linken-Anhängern sind dies aber nur 45 Prozent, bei den AfD-Anhängern ist die große Mehrheit (78 Prozent) für ein Ende der Ukraine-Hilfen.

+++ 10:24 NGO: Zahl der Gräber in besetztem Mariupol stark gestiegen +++
In den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine ist nach Angaben einer NGO die Zahl der Gräber deutlich angestiegen. Eine Auswertung von Satellitenbildern und Bodenaufnahmen zeige unter anderem eine stark gestiegene Anzahl neuer Gräber auf einem Friedhof in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, heißt es in einem Bericht der Organisation Centre for Information Resilience. Demnach entstanden auf dem Friedhof Starokrymske in Mariupol zahlreiche neue Gräber, seitdem die russische Armee im März die Kontrolle über die Stadt erlangte.

+++ 10:02 EU will Importstopp gegen russisches Gold verhängen +++
Die Europäische Union will einen Importstopp gegen russisches Gold verhängen. Der EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagt am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien "Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist". Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit den neuen Strafmaßnahmen befassen.

+++ 09:44 Sorge vor "technologischer Katastrophe" - Russen wollen Azot-Werk hochfahren +++
Russland will offenbar das stark beschädigte Azot-Chemiewerk im besetzten Sjewjerodonezk wieder in Betrieb nehmen. Nach ukrainischen Angaben seien die verbliebenen Arbeiter gezwungen worden, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, meldet Anton Gerashchenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers. Der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, warnt, dass das Werk bei den Kämpfen schwer beschädigt worden sei. Kontroll- und Sicherheitssysteme seien noch nicht wieder intakt. Die Wiederinbetriebnahme könne zu einer "technologischen Katastrophe" führen, so Gerashchenko. In dem Werk wird unter anderem Ammoniak, Ammoniumnitrat und Salpetersäure produziert.

+++ 09:20 Bomben auf Mykolajiw treffen zwei Universitäten +++
Bei dem Raketenangriff auf Mykolajiw sind nach Angaben des Gouverneurs Vitaliy Kim zwei Universitäten getroffen worden. "Jetzt greifen sie unsere Bildung an", twittert Kim. Er fordere alle Universitäten in demokratischen Staaten dazu auf, "Russland das zu nennen, was es ist: ein Terrorist."

+++ 09:02 Moskau stuft Bellingcat als "unerwünschte Organisation" ein +++
Russland hat das internationale investigative Recherchenetzwerk Bellingcat mit Sitz in den Niederlanden als "unerwünschte Organisation" eingestuft und begründet dies mit einem Sicherheitsrisiko für Russland. Bellingcat hatte nicht nur die Umstände der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny veröffentlicht, sondern nach Beginn des Krieges auch diverse russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine dokumentiert. Bellingcat und seinen Partnern ist es nunmehr verboten, innerhalb Russlands zu arbeiten.

+++ 08:48 Bachmut dürfte nächstes Ziel der Russen werden +++
Die ukrainische Stadt Bachmut in der Region Donezk könnte laut der britischen Regierung Russlands nächstes Ziel in der Ukraine werden. Die russischen Streitkräfte seien nach Beschuss und Sondierungsangriffen auf die Donezker Stadt Siwersk langsam nach Westen vorgerückt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Bachmut wird wahrscheinlich das nächste Ziel sein, sobald Siwersk gesichert ist", twitterte das Ministerium.

+++ 08:34 Briten: Russland hat 2,5 Millionen Ukrainer "evakuiert" +++
Britischen Geheimdienstinformationen zufolge hat Russland seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine mehr als 2,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht. Berichte, wonach Ukrainer und Ukrainerinnen deportiert wurden und zum Teil in Filtrationslagern festgehalten werden, weist Moskau zurück.

+++ 08:13 Baerbock stellt Moldau 60 Millionen Euro Hilfen in Aussicht +++
Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit 60 Millionen Euro helfen. Außenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es heißt. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze. Das Land versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.

+++ 07:55 Deutsche Bahn hilft bei Ausfuhr von ukrainischem Getreide +++
Die Deutsche Bahn hilft beim Transport des Getreides aus der Ukraine. "Wir gehen davon aus, dass wir das System in den nächsten Wochen extrem hochfahren können, sodass es uns gelingt, das Maximum, was die Kapazität der Schiene hergibt, aus der Ukraine rauszufahren", sagt die Vorsitzende der Bahn-Tochter DB Cargo, Sigrid Nikutta, im ZDF. Das Getreide werde in die Häfen von Polen, den Niederlanden und Deutschland gebracht. Nach Zahlen des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums würden aktuell ein bis zwei Millionen Tonnen Getreide pro Monat auf dem Landweg transportiert. In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges Schätzungen zufolge etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest.

+++ 07:44 Bürgermeister meldet heftigen Beschuss von Mykolajiw +++
Der Bürgermeister der Stadt Mykolajiw, Oleksandr Sienkevych, meldet heftigen Beschuss der Stadt in der südlichen Ukraine. Es seien mindestens zehn Explosionen zu hören gewesen, so Sienkevych. Er fordert die Einwohner auf, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

+++ 07:32 ISW: Russland bereitet größere Offensive im Donbass vor +++
Das Institute for the Study of War (ISW), eine US-amerikanische Denkfabrik, vermutet, dass Russland wahrscheinlich eine größere Offensive entlang der Linie Siwersk, Bachmut, Slowjansk plant. Die Kämpfe sind dort in den vergangenen Tagen zum Erliegen gekommen - auch, weil es der Ukraine dank westlicher Waffensysteme gelungen ist, russische Munitionsdepots zu zerstören. Laut ISW nutzt Russland die operative Pause, um Vorbereitungen für eine entschlossenere Offensive zu treffen. Wann genau diese starten soll und wo der Fokus liegt, darauf gebe es im Moment keine Hinweis.

+++ 07:07 Ehefrau von Selenskyj kannte getötetes Mädchen aus Winnyzja +++
Auf Facebook teilt die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Video, in dem auch das bei einem Bombenangriff auf einen Bürokomplex in Winnyzja getötete Mädchen zu sehen ist. Zu dem Video schreibt Olena Selenska, dass ihr beim Lesen der Nachrichten aufgefallen sei, dass sie Liza kannte. "Wir haben dieses wundervolle Mädchen während eines Weihnachtsvideodrehs getroffen", schreibt die First Lady. "Ein aufgewecktes, aufrichtiges, fröhliches Kind, das in Liebe aufgewachsen ist." Liza habe es innerhalb von einer halben Stunde geschafft, nicht nur sich selbst und ihr Kleid, "sondern auch alle anderen Kinder, die Kameramänner, den Regisseur und mich anzumalen", so Selenska. "Schaut sie euch lebendig an. Ich weine mit ihren Lieben."

+++ 06:55 Saudi-Arabien verdoppelt Öl-Importe aus Russland +++
Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Von April bis Juni erreichten 647.000 Tonnen Öl das Königreich über russische und estländische Häfen. Dies entspricht 48.000 Barrel (159 Liter) pro Tag (bpd). Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die Menge 320.000 Tonnen. Saudi-Arabien verwendet das importierte Öl zur Stromerzeugung und kann dann eigenes Rohöl exportieren. Russland verkauft sein Öl angesichts der internationalen Sanktionen auf dem Weltmarkt mit deutlichen Preisnachlässen.

+++ 06:41 USA schicken Ermittler zur Aufklärung von Kriegsverbrechen +++
Die USA haben nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, eine Gruppe von Ermittlern in die Ukraine zu schicken, um mögliche Kriegsverbrechen aufzuklären. Sie habe mit dem US-Partner Gespräche über die mögliche praktische Hilfe vor Ort gesprochen, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova. Die USA stünden Seite an Seite mit der Ukraine auf dem "Schlachtfeld für Gerechtigkeit", so Venediktova.

+++ 06:22 Videobilder zeigen Moment des Bombeneinschlags in Winnyzja +++
Bilder einer Überwachungskamera in der zentralukrainische Stadt Winnyzja zeigen den Moment des Einschlags einer russischer Rakete in ein Bürozentrum. Zu sehen ist, wie die Menschen ihrem ganz normalen Alltag nachgehen - radfahren, mit dem Hund spazieren gehen. Nach dem Einschlag bringen sie sich vor den herabfallenden Trümmern in Sicherheit, während sich eine Rauchwolke über den Platz legt. Der leitende Russland-Ermittler bei Bellingcat, Christo Grozev, stuft das Video als authentisch ein. Russland behauptet immer wieder, keine zivilen Ziele anzugreifen.

+++ 06:08 EU-Sanktionen treffen knapp die Hälfte russischen Exportvolumens +++
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten langsam, aber sicher ihre Wirkung. Experten zufolge betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU. Hinzu kommt, dass innerhalb eines Zeitraumes von rund vier Monaten russische Vermögenswerte in Höhe von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden - etwa von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.

+++ 05:36 Yellen verurteilt russische Beamte wegen Unterstützung für Putin +++
US-Finanzministerin Janet Yellen verurteilt Russlands "brutalen und ungerechten Krieg" auf der Eröffnungssitzung des Treffens der Finanzminister und Zentralbanker der G20 in Bali. Die russischen Finanzbeamten seien mitverantwortlich für die "schrecklichen Folgen" des Krieges. Die US-Finanzchefin fordert die G20-Mitglieder auf, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und beschleunigen. Auch der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko nimmt an der Eröffnungssitzung teil.

+++ 04:33 Gaskunden decken sich mit Heizlüftern ein +++
Die Angst vor Gas-Engpässen im kommenden Winter sorgt mitten im Sommer für einen Nachfrageboom bei Heizlüftern, Konvektorheizungen und Ölradiatoren. "Wir sehen derzeit eine überdurchschnittliche Nachfrage nach elektrischen Heizgeräten", berichten dabei Deutschlands größte Elektronikhändler Media Markt und Saturn. "Wir liegen bei den Verkaufszahlen 100 Prozent über dem Vorjahr", heißt es bei der Baumarktkette Hornbach. Gerade in den letzten drei Wochen habe sich die Nachfrage noch einmal verstärkt. Auch der Baumarktverband BHB verzeichnet einer verstärkte Nachfrage.

+++ 01:40 Entwicklungsministerin Schulze nach Annäherung zu ukrainischem Getreideexport noch skeptisch +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor zu großem Optimismus, was die Getreideexporte aus der Ukraine angeht. Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehe, helfe, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Bezug auf die Annäherung bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul. "Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte."

+++ 00:06 Knappe Mehrheit der Schweizer befürwortet NATO-Annäherung +++
Der Ukraine-Krieg führt bei vielen Schweizern zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik: Die Unterstützung für eine Annäherung an die NATO steigt auf den Rekordwert von 52 Prozent, wie eine am Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich ergibt. Einen Betritt zu der Militärallianz befürworten aber weiterhin nur 27 Prozent der Befragten. Der Anteil der Schweizer, welche die traditionelle Neutralität ihres Landes unterstützen, sinkt im Vergleich zum Januar um acht Punkte auf 89 Prozent. Dies ist der höchste Rückgang seit 20 Jahren.

+++ 23:09 Selenskyj will Russland als "Terrorstaat" einstufen lassen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach dem Raketenangriff im Zentrum der Großstadt Winnyzja, dass Russland offiziell als "Terrorstaat" eingestuft wird. "Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dass der Anschlag zu dem Zeitpunkt erfolgte, als in Den Haag bei einer Konferenz über die Ahndung russischer Kriegsverbrechen gesprochen wurde, zeige Russlands Missachtung des internationalen Rechts. "Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde. (...) Ist das etwa kein Terrorismus?", fragt Selenskyj.

+++ 22:27 Kiew plädiert für bessere Erfassung gelieferter Waffen +++
Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spricht sich für eine verbesserte Erfassung der Waffenlieferungen aus dem Westen aus. Der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, appelliert an das ukrainische Parlament, ein Komitee einzusetzen, das die Wege der Waffen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte sich besorgt gezeigt, dass ein Teil der Waffen aus der Ukraine herausgeschmuggelt werden und in den Händen krimineller Banden in Europa landen könnte. Jermak schreibt dazu bei Telegram, alle vom Westen gelieferten Waffen würden "registriert und an die Kriegsfront geschickt". Zugleich betont er jedoch, dass das ukrainische Parlament an der Kontrolle der Waffenlieferungen beteiligt sein solle.

+++ 21:54 Baerbock schließt Lockerung der Russland-Sanktionen aus +++
Außenministerin Annalena Baerbock schließt eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine aus. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, "sondern wir wären doppelt erpressbar", sagt die Grünen-Politikerin in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise" internationales Recht breche, dann wäre das "eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten". Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, "so lange sie uns braucht", betont Baerbock. "Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird."

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, jpe/ino/jug/dpa/rts/AFP

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