Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:09 Selenskyj will Russland als "Terrorstaat" einstufen lassen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach dem Raketenangriff im Zentrum der Großstadt Winnyzja, dass Russland offiziell als "Terrorstaat" eingestuft wird. "Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dass der Anschlag zu dem Zeitpunkt erfolgte, als in Den Haag bei einer Konferenz über die Ahndung russischer Kriegsverbrechen gesprochen wurde, zeige Russlands Missachtung des internationalen Rechts. "Und wenn jemand einen Angriff auf ein medizinisches Zentrum in Dallas oder Dresden ausführen würde. (...) Ist das etwa kein Terrorismus?", fragt Selenskyj. Der Präsident plädiert erneut für ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russland.
+++ 22:27 Kiew plädiert für bessere Erfassung gelieferter Waffen +++
Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spricht sich für eine verbesserte Erfassung der Waffenlieferungen aus dem Westen aus. Der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, appelliert an das ukrainische Parlament, ein Komitee einzusetzen, das die Wege der Waffen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte sich besorgt gezeigt, dass ein Teil der Waffen aus der Ukraine herausgeschmuggelt werden und in den Händen krimineller Banden in Europa landen könnte. Jermak schreibt dazu bei Telegram, alle vom Westen gelieferten Waffen würden "registriert und an die Kriegsfront geschickt". Zugleich betont er jedoch, dass das ukrainische Parlament an der Kontrolle der Waffenlieferungen beteiligt sein solle.
+++ 21:54 Baerbock schließt Lockerung der Russland-Sanktionen aus +++
Außenministerin Annalena Baerbock schließt eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine aus. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, "sondern wir wären doppelt erpressbar", sagt die Grünen-Politikerin in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise" internationales Recht breche, dann wäre das "eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten". Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, "so lange sie uns braucht", betont Baerbock. "Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird."
+++ 21:36 Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Winnyzja steigt auf 23 +++
Die Zahl der Todesopfer beim russischen Raketenangriff auf das Stadtzentrum von Winnyzja ist auf 23 gestiegen. Wie der ukrainische Rettungsdienst auf Facebook mitteilt, befinden sich darunter drei Kinder. Den Angaben zufolge wurden 66 Menschen verletzt, darunter drei Kinder. Sie werden in einem Krankenhaus versorgt, fünf Personen befinden sich in einem kritischen Zustand. Als vermisst gelten noch 39 Personen, zu denen kein Kontakt bestehe, wie es weiter heißt.
+++ 21:19 Lettland und Slowenien stimmen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zu +++
Slowenien und Lettland haben dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO zugestimmt. Das lettische Parlament billigte einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. In Slowenien stimmte es mit großer Mehrheit für die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls, wie die Nachrichtenagentur STA berichtet. Lediglich die Abgeordneten der Linkspartei Levica, die an der links-liberalen Regierung beteiligt ist, stimmten dagegen.
+++ 20:58 Russische Armee steht am Stadtrand von Soledar +++
Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilen die Luhansker Separatisten am Abend mit. Dabei hätten sie den ukrainischen Streitkräften erhebliche Verluste zugefügt. Bereits am Vortag meldeten sie Gebietsgewinne in der Nähe der vor dem Krieg über 10.000 Einwohner zählenden Stadt.
+++ 20:41 Russlands Zentralbank will ausländische Bankgeschäfte nicht übernehmen +++
Russlands Zentralbank stemmt sich Insidern zufolge gegen Rufe im Land, die Tagesgeschäfte der lokalen Zweigstellen ausländischer Bankkonzerne zu übernehmen. Eine Sorge sei, dass Kunden dann womöglich Gelder von ihren Konten abziehen, sagen zwei mit der Situation vertraute Personen. Russlands Zentralbank steht unter zunehmendem Druck seitens russischer Politiker und Unternehmen, nachdem Zweigstellen westlicher Institute ihre Kreditvergabe eingestellt haben. Hintergrund sind Sanktionen ihrer jeweiligen Heimatländer gegen Russland. Dies hat den Zorn russischer Kunden ausgelöst, die mit einem herben Wirtschaftseinbruch und einer hochschießenden Inflation zu kämpfen haben.
+++ 20:25 Brüssel genehmigt Milliardenhilfe für deutsche Unternehmen +++
Deutschland darf energieintensive Unternehmen angesichts des Kriegs in der Ukraine mit bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfe unterstützen. Eine entsprechende Regelung genehmigte die EU-Kommission. "Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten", teilen Wirtschafts- und Finanzministerium mit. Das Programm war Anfang Juni angekündigt worden. Mit staatlichen Zuschüssen will die Bundesregierung Pleiten bei Firmen vermeiden, die besonders viel Energie verbrauchen, da die Preise angesichts des Kriegs stark gestiegen sind.
+++ 20:09 Lettlands Parlament verbietet Gasimporte aus Russland +++
Lettlands Parlament untersagt den Import von Gas aus Russland. Die Volksvertretung Saeima beschließt gesetzliche Änderungen am Energiegesetz, die eine Diversifizierung der Erdgasversorgungswege und die Sicherung strategischer Erdgasreserven vorgeben. Die Regelung sieht auch ein Verbot der Lieferung von Erdgas aus Russland vor. Zuvor hatte die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes im April beschlossen, Gasimporte aus dem Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben.
+++ 19:45 Putin "führt Westen am Nasenring durch Manege" +++
Deutsche Ökonomen warnen angesichts der Gaskrise vor einer Notlage ungeahnten Ausmaßes. Schon jetzt drohen die gestiegenen Energiekosten zur sozialen Zerreißprobe zu werden. ntv-Hauptstadtreporterin Clara Pfeffer und Moskau-Korrespondent Dirk Emmerich berichten über Russlands gefährlichen Gas-Poker.
+++ 19:27 Kanadas Premier verteidigt Rückgabe russischer Turbine +++
Kanadas Premierminister Justin Trudeau verteidigt die Entscheidung, eine in seinem Land gewartete russische Turbine zurückzugeben. Es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen, sagt Trudeau kanadischen Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz. Angesichts drohender Energie-Engpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen. "Wir sehen, wie Russland immer wieder versucht, Energie als Waffe zu benutzen, um die Verbündeten zu spalten", sagt Trudeau. Man habe die Entscheidung getroffen, um sicherzustellen, dass Regierungen und Bevölkerung "fest und großzügig in ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben".
+++ 18:55 Separatistenführer meldet zwei Tote durch ukrainischen Angriff +++
Zwei Menschen sind nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers getötet worden, als ukrainische Streitkräfte eine Busstation in der Stadt Donezk angegriffen haben. In einer Mitteilung auf Telegram schreibt der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Denis Puschilin, dass es sich bei den Toten um zwei Zivilisten handele. Zudem seien drei Personen bei dem Beschuss durch eine Haubitze verletzt worden. Das ukrainische Innenministerium wirft dem russischen Militär in sozialen Medien vor, das Zentrum von Donezk zu beschießen, jedoch die Ukraine dafür zu beschuldigen.
+++ 18:28 Angriff auf Westukraine: "Bilanz ist dramatisch" +++
Massive russische Raketenangriffe treffen den Westen der Ukraine. In Winnyzja kommen mindestens 20 Menschen ums Leben. In der Getreidekrise zeichnet sich derweil ein Hoffnungsschimmer ab. ntv-Reporter Stephan Richter berichtet aus Lwiw.
+++ 18:07 Referendum über Anschluss von Saporischschja geplant +++
Die Region Saporischschja wird einem russischen Beamten zufolge über einen möglichen Anschluss an Russland abstimmen. Das Referendum sei für den Frühherbst geplant, kündigt Jewgeni Balizky, der oberste russische Beamte in der teilweise unter russischer Kontrolle stehenden Region an. "Die Mechanismen werden derzeit ausgearbeitet. Die Abstimmung wird entscheiden, was die Bewohner der Region Saporischschja wollen und wie sie leben möchten," sagt Balizky. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert einen anderen Beamten mit der Aussage, der voraussichtliche Termin liege in der ersten Septemberhälfte. Die russische Regierung lehnt eine Stellungnahme mit der Begründung ab, solche Abstimmungen seien Sache der regionalen Beamten.
+++ 17:48 Ukraine: Bislang fast 350 Kinder in Krieg getötet +++
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 349 Kinder getötet und mehr als 1000 verletzt worden. Wie CNN berichtet, ist die Zahl der betroffenen Kinder in der Region Donezk am höchsten, gefolgt von Charkiw, Kiew, Tschernihiw, Luhansk, Mykolajiw, Cherson und Saporischschja.
+++ 17:30 Umfrage: Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland +++
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Nur 39 Prozent haben laut Forsa-Umfrage für ntv den Eindruck, dass der Schaden für Russland größer ist. 58 Prozent finden, dass bei einem Gasmangel die privaten Haushalte bevorzugt beliefert werden sollten, 34 Prozent sind anderer Meinung. Zwei Drittel wollen aber freiwillig ihr Heizen im Winter einschränken.
+++ 17:16 Macron will komplett auf russisches Gas verzichten +++
Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron so bald wie möglich komplett auf russisches Erdgas verzichten. In einem Fernsehinterview am Nationalfeiertag sagt Macron, das Land habe bereits neue Lieferquellen erschlossen und die Vorräte aufgestockt. Der Verbrauch sei zudem im Vergleich zum Vorjahr "ein bisschen" zurückgegangen. Er bekräftigt die Pläne zum Ausbau der Atomenergie - sie sei eine "nachhaltige Lösung" für Frankreich und auch für andere Länder. Macron wirft Russland vor, Energie als "Kriegswaffe" einzusetzen.
+++ 17:02 Hungrig und allein - Bewohner im zerstörten Irpin sind verzweifelt +++
Zina Babych ist 85 Jahre und lebt in Irpin. Ihr Mann und ihr Sohn sind tot, ihre Tochter flieht nach den Attacken. Täglich muss sie über eineinhalb Stunden laufen, um sich Nahrungsrationen abzuholen. Der Angriffskrieg Putins hinterlässt zahlreiche Städte und Leben in Scherben.
+++ 16:43 Bundeswehr schickte 400.000 Essensrationen an Ukraine +++
Die Bundeswehr hat seit Anfang März über 400.000 Essensrationen für Soldaten in die Ukraine geschickt. Das sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg. Im Rahmen ihrer Truppenbesuchsreihe war die SPD-Politikerin auch bei Marinefliegern in Nordholz und an der Wurster Nordseeküste zu Gast.
+++ 16:18 Rheinmetall: Modernisierung von "Marder"-Panzern läuft +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall modernisiert derzeit nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Schützenpanzer vom Typ "Marder" für einen möglichen Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine. Man habe bereits 30 Stück "in Arbeit genommen", um sie für die erhofften Verkäufe vorzubereiten, sagt ein Unternehmenssprecher am Standort Unterlüß in Niedersachsen. Insgesamt ließen sich rund 100 Stück "relativ einfach herrichten". Rheinmetall hatte die Lieferung der von der Bundeswehr ausgemusterten und wieder aufzubereitenden Marder angeboten. Die Bundesregierung hat nach bisherigem öffentlichen Stand aber noch nicht entschieden.
+++ 15:59 Putin verschärft Gesetz gegen "ausländische Agenten" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe neuer Gesetze unterzeichnet, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Agenten". Die Definition des Begriffs wird durch die Reform erweitert, wie die Regierung mitteilt. Nach der neuen Regelung kann nun jeder, der "unter ausländischem Einfluss" steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält - nicht nur in Form von Geld - in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt werden. Das nun verschärfte Gesetz wurde in den vergangenen Jahren häufig gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten angewandt. Die Änderung soll am 1. Dezember in Kraft treten. Putin unterzeichnete auch einen Gesetzentwurf, der Handlungen gegen die "nationale Sicherheit" mit bis zu sieben Jahren Haft belegt.
+++ 15:35 Moskau: Ukraine soll "territoriale Realität" akzeptieren +++
Die Ukraine soll einem russischen Beamten zufolge die "territoriale Realität" akzeptieren. "Ein künftiges Abkommen sollte (...) die bestehenden territorialen Gegebenheiten anerkennen, einschließlich des derzeitigen Status der Krim sowie der Volksrepubliken Donezk und Luhansk", zitiert Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister, Andrej Rudenko. Zudem erwarte die Regierung in Moskau eine klare Antwort auf die Forderung nach einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine.
+++ 15:08 Kiewer Behörde rügt Selenskyj für Gespräche auf Englisch +++
In der Ukraine hat der Sprachbeauftragte, Taras Kremin, Beamten wegen Äußerungen auf Deutsch, Englisch und Russisch mit Geldstrafen gedroht. "Unter den Bedingungen des Kriegsrechts verstoßen einzelne Staatsangestellte weiter gegen das Gesetz über die Amtssprache", zitieren örtliche Medien Kremin unter Verweis auf einen Facebook-Eintrag. Eine Überprüfung habe ergeben, dass seit März rund zwei Dutzend Staatsangestellte in der Dienstzeit nicht Ukrainisch gesprochen hätten. Als Beispiel führte die Behörde englischsprachige Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Besuchen des US-Schauspielers Sean Penn und des britischen Milliardärs Richard Branson an. Ab Samstag werde eine Verschärfung des geltenden Sprachgesetzes in Kraft treten. Danach können solche Verstöße mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 320 Euro bestraft werden.
+++ 14:52 Litauen erklärt Streit über Kaliningrad für beendet +++
Litauen erklärt den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagt in Vilnius: "Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann." Weitere Auseinandersetzungen wären "ein echter Sieg für den Kreml". Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstützung der Ukraine gelegt werden. Das EU- und NATO-Mitglied Litauen hatte den Transport von mit Sanktionen belegten Waren aus Russland nach Kaliningrad unterbunden. Nach Drohungen aus Moskau erstellte die EU-Kommission neue Leitlinien für den Transitverkehr nach Kaliningrad. Russland darf jetzt auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter wieder ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen bringen.
+++ 14:29 Generalmajor: Ukraine "spielt klar auf Zeit" +++
Wie entwickelt sich die Kriegslage im Osten der Ukraine? Generalmajor Bruno Hofbauer vom österreichischen Bundesheer kann bei den Russen keine "operative Pause oder Umgruppierung" erkennen. Er sieht die ukrainischen Streitkräfte in einem Verzögerungskampf und schätzt die Aussicht auf Verhandlungen ein.
+++ 13:48 Russische Armee meldet bis zu 1000 getötete Ukrainer bei Angriffsserie +++
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Artillerie-, Luft- und Raketenangriffen dem ukrainischen Militär hohe Verluste zugefügt. Die jüngsten Luftschläge hätten die Ukrainer bis zu 1000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht überprüfen. Unter anderem seien in Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk 43 Soldaten getötet und 170 verletzt worden, sagte Konaschenkow. Die Ukraine hatte am Samstag einen Luftschlag auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt gemeldet. Inzwischen sind nach ukrainischen Angaben 48 tote Zivilisten aus den Trümmern geborgen worden.
+++ 13:06 Chefankläger von Den Haag fordert Verfolgung russischer Kriegsverbrechen +++
Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine starkzumachen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstag in Den Haag. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bekräftigte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie. Angesichts der Berichte über Vergewaltigungen, Morde und Folter sei Handeln geboten. Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas sowie anderer westlicher Staaten beraten in Den Haag über gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Nach den ersten Berichten über mutmaßliche Kriegsverbrechen nach der russischen Invasion am 24. Februar hatte das Weltstrafgericht Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte Team von Ermittlern ins Kriegsgebiet geschickt.
+++ 12:47 Opferzahl nach russischem Raketenangriff steigt weiter - "darunter ein Baby" +++
Nach den russischen Angriffen auf die Stadt Winnyzia im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben inzwischen mindestens zwölf getötete Menschen gezählt worden. Es gebe zwölf Tote, "darunter ein Baby", und 25 Verletzte, teilten die örtlichen Rettungskräfte im Online-Netzwerk Facebook mit. Die Feuerwehr kämpfe gegen einen durch die Angriffe verursachten Brand. Bislang war Winnyzia vom Kriegsgeschehen weitgehend verschont geblieben. Vor Kriegsbeginn hatte die rund 250 Kilometer südöstlich von Kiew gelegene Stadt rund 660.000 Einwohner.
+++ 12:30 Moskau macht weitere Gaslieferungen von Nachfrage und Sanktionen abhängig +++
Das russische Außenministerium stellt eine Wiederaufnahme der Gasversorgung über die Pipeline Nord Stream 1 in Aussicht. Dies hänge zum einen von der Nachfrage in Europa ab, zum anderen aber auch von "einseitigen" Sanktionen, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die derzeitige Wartung der Pipeline sei mit den Kunden abgesprochen. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli abgeschlossen sein. Die Bundesregierung fürchtet, dass Russland die Lieferungen danach nicht wieder aufnehmen könnte, was die Gasversorgung massiv beeinträchtigen würde.
+++ 12:10 Russische Außenamtssprecherin wirft NATO "hybride Kriegsführung" vor +++
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, warf zudem der NATO vor, gegen Russland eine "hybride Kriegsführung" zu betreiben, in dem das Bündnis die Ukraine mit Waffen versorge. Die amerikanischen Mehrfachfachraketenwerfer HIMARS würden von der ukrainischen Armee "breit" eingesetzt. Sie kritisierte zudem die britische Regierung für ihre Entscheidung, ukrainische Soldaten auszubilden.
+++ 11:45 Mehrere Tote bei Raketenangriff auf Bürogebäude in Westukraine +++
Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Großstadt Winnyzja Behördenangaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere sechs Menschen seien verletzt worden, teilte Polizeichef Ihor Klymenko am Donnerstag bei Facebook mit. Drei Raketen sollen demnach in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte umgehend: "Was ist das, wenn nicht ein offener terroristischer Akt?", schrieb er im Nachrichtendienst Telegram. Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. "Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat", schrieb Selenskyj.
+++ 11:15 Moskau-Korrespondent Emmerich: Gazprom-Drohungen womöglich "ein Spiel" +++
+++ 10:58 Ukraine meldet 13 tote "Besatzer" bei Angriff auf Russen in Südukraine +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im Süden des Landes erfolgreich zwei militärische Kontrollposten und eine Landebahn beschossen. Bei den Angriffen auf Nowa Kachowka in der Region Cherson seien 13 "Besatzer" getötet worden, erklärte ein Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüft. Zuletzt hatte die Ukraine auf Anordnung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Offensive gegen die russischen Streitkräfte im Süden des Landes begonnen.
+++ 10:30 Gas-Vorrat sinkt: Versorger zapfen nach russischem Lieferstopp Speicher an +++
Nach dem Stopp der russischen Gas-Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 greifen die Gasversorger auch wieder auf die Gasspeicher zurück, um den Bedarf zu decken. Nach Informationen von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) sank der Füllstand der deutschen Gasspeicher am Mittwoch geringfügig um 0,06 Prozent. Am Vortag war er noch um 0,09 Prozent angestiegen. "Es wird jetzt wieder ausgespeichert - allerdings nur in geringem Umfang", sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur. Angesichts der fehlenden Lieferungen aus Russland bedienten sich die Gasversorger anderweitig. Sie kauften entweder woanders auf dem Markt ein oder griffen auf die Gasspeicher zurück. Das sei auch eine Frage des Preises.
+++ 09:38 "Melnyk hat Fehler gemacht, aber er hat uns die Augen geöffnet" +++
Im Interview mit ntv.de hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk Anerkennung gezollt. "Sicher hat er stark polarisiert, er hat auch Menschen verletzt und sicherlich Fehler gemacht", sagte der SPD-Politiker. Seine relativierenden Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera seien ein "großer Fehler" gewesen. "Aber ich habe immer auch versucht, mich in seine Lage hineinzuversetzen: Melnyk vertritt ein Land, das um seine Existenz und um sein Überleben kämpft. Er wollte etwas dafür tun, dass wir vor diesem Elend nicht die Augen verschließen. Das ist ihm gelungen." Der Diplomat, der im Herbst zurück nach Kiew geht, habe Deutschland "die Augen geöffnet", sagte Roth. "Ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute sowie eine friedliche, freie und demokratische Ukraine", sagte Roth. "Wie man so schön sagt bei uns: auf Wiedersehen."
+++ 09:08 SPD-Außenpolitiker Roth: "Waffenstillstand würde Putin Atempause verschaffen" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, fordert weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. "Die Lieferung von moderner westlicher Ausrüstung, auch aus Deutschland, macht einen großen Unterschied", sagte der SPD-Politiker im Interview mit ntv.de. Anders als andere öffentliche Stimmen pochte Roth nicht auf eine schnelle Waffenruhe: "Ein Waffenstillstand ohne Truppenrückzug würde Putin nur eine willkommene Atempause verschaffen, um noch mehr Soldaten und militärisches Gerät an die Front zu bringen", sagte Roth. Wladimir Putin gaukele ein Interesse an Verhandlungen nur vor. "Russland will die Ukraine vernichten. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel."
Das ganze Interview lesen Sie hier.
+++ 08:57 ntv-Reporter Richter: "Putin will Bevölkerungsstruktur empfindlich treffen" +++
+++ 08:18 Ukrainische Städte Mykolaiw und Kramatorsk melden schweren Beschuss +++
Die südukrainische Stadt Mykolaiw steht nach Angaben von Bürgermeister Olexandr Senkewytsch weiter unter russischem Beschuss. Mehrere zivile Gebäude seien getroffen worden, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Rettungskräfte und Helfer seien bereits vor Ort im Einsatz. Russische Truppen greifen auch die Stadt Kramatorsk im Donbass im Osten der Ukraine an. Raketen seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen, schreibt Bürgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Kramatorsk liegt in der Region Donzek, die zusammen mit der Region Luhansk den von Industrie geprägten Donbass bildet. Nach der erklärten Einnahme von Luhansk konzentriert Russland seine Offensive nun auf Donezk.
+++ 07:52 Britische Dienste: Russen gelingen seit 72 Stunden keine Landgewinne +++
Die russische Armee und die Kämpfer der von Russland gesteuerten, abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk, kommen im Donbass nicht voran. Wie das britische Verteidigungsministerium berichtet, feuert Russland im Osten der Ukraine auf breiter Front mit Artillerie und versucht an einigen Stellen Vorstöße mit kleinen Truppeneinheiten. Dennoch sei den Russen seit 72 Stunden kein bedeutsamer Geländegewinn gelungen und das zwischenzeitliche Momentum nach der Eroberung der Stadt Lyssytschansk verloren gegangen.
+++ 07:27 Pro-russischer Bürgermeister kündigt Wasserversorgung für Mariupol an +++
In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Hafenstadt Mariupol soll noch in diesem Monat die Wasserversorgung wieder funktionieren. Das kündigt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Konstantin Iwaschenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge an. Die Behörden planten zudem, den Passagierhafen der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen, der mit Rostow am Don und weiteren russischen Städten verbunden ist, sagt Iwaschenko. Seine Ernennung zum Bürgermeister wird von der Ukraine nicht anerkannt.
+++ 07:03 Heimliche Mobilmachung: Moskau fordert "Freiwilligen-Bataillone" von Regionen +++
Auf der - offenbar zunehmend verzweifelten - Suche nach Personal für die Front setzt Moskau nach einem Bericht des russischen Militärbloggers Maxim Fomin die 85 Regionalregierungen des Landes unter Druck. Diese seien angewiesen worden, jeweils mindestens ein "Freiwilligen-Bataillon" zu bilden. Die Regionen sollen demnach ihre Rekrutierungsbemühungen verstärken, weil der Kreml weiterhin eine Generalmobilmachung für den als "Spezialoperation" bezeichneten Angriffskrieg in der Ukraine meidet. Wie das amerikanische Institute for the Study of War vorrechnet, könnten auf diesem Weg bis Ende August 34.000 zusätzliche Soldaten zusammenkommen, wenn jede Region 400 Männer pro Bataillon zusammenbekommt. Erste "Freiwilligen-Bataillone" könnten demnach Ende August ihre einmonatige Schnellausbildung abschließen, rechnet der Think Tank vor. Die Freiwilligen seien dann aber noch nicht einsatzbereit für Gefechtssituationen.
+++ 06:27 Stadtwerke-Chef befürchtet "soziale Unruhen" in Deutschland +++
Der kommunale Energieversorger "eins" in Chemnitz schlägt Alarm. Die Gasrechnung für Privathaushalte verdreifache sich derzeit, sagt der Geschäftsführer von "eins - energie in sachsen", Roland Warner, der Nachrichtenagentur Reuters. Er spricht von einem Schock für die Kunden, auf den kaum jemand vorbereitet sei. "Wir müssen den Durchschnittshaushalten helfen und eine Obergrenze für Energiekosten einführen", fordert Warner. "Wenn wir soziale Unruhen bekommen, hält der Staat das nicht aus." Viele Haushalte ahnten nicht, welche Preissprünge auf sie zukämen. Er nennt ein Beispiel: Für etwa 2000 Kunden laufe Ende September ein 24-Monate-Gas-Produkt mit einer Preisbindung aus, für das sie etwa 1500 Euro im Jahr bezahlt hätten. Ab dem 1. Oktober betrage der Preis 4700 Euro. "Das ist natürlich ein Schock, unfassbar die Summe", räumt Warner ein. "Aber wenn der Kunde nicht abschließt, hat er das Risiko, dass die Preise dann nochmal um 50 Prozent teurer sind, wenn man den aktuellen Gaspreis nimmt." Die Lage bei dem sächsischen Energieversorger mit rund 400.000 Privat- und Geschäftskunden dürfte sich kaum von den anderen bundesweit etwa 900 Stadtwerken unterscheiden.
+++ 06:05 SPD verhandelt über Parteiausschluss von Gerhard Schröder +++
Der SPD-Unterbezirk Region Hannover verhandelt heute Vormittag (11.30 Uhr) zum ersten Mal über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder. Aus der Partei waren 17 entsprechende Anträge eingegangen, die die formalen Kriterien erfüllen, wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, mitteilte. Eine Entscheidung der Schiedskommission wird am Donnerstag allerdings noch nicht erwartet, ein Parteiausschluss wird innerhalb der SPD zudem aus juristischen Gründen als unwahrscheinlich eingeschätzt. Schröder selbst will Berichten zufolge nicht persönlich erscheinen. Der frühere Bundeskanzler (1998 bis 2005) steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik und gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Mai kündigte Schröder schließlich an, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen. Außerdem schlug er eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom aus. Seinen Draht zu Putin wolle Schröder jedoch trotz des russischen Angriffskriegs weiter aufrechterhalten, hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vor wenigen Tagen berichtet.
+++ 05:44 Nordkorea bestätigt Anerkennung von "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk +++
Nordkorea bestätigt laut der staatlichen Nachrichtenagenutur KCNA, dass es die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkennt. In Briefen an die diplomatischen Vertretungen der beiden pro-russischen Separatisten-Gebiete erklärt Pjönjang, die "Unabhängigkeit" der beiden "Volksrepubliken" anzuerkennen und "zwischenstaatliche Beziehungen mit diesen Ländern im Geiste der Unabhängigkeit, des Friedens und der Freundschaft" entwickeln zu wollen.
+++ 05:02 EU erarbeitet Notfallplan für Gas-Lieferstopp +++
Die EU Kommission hält angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparmaßnahmen für nötig. Ein Entwurf für einen Notfallplan sieht vor, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. "Jetzt handeln kann die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren", heißt es in dem Text. Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind.
+++ 03:44 Bericht: Energie aus erneuerbaren Quellen günstiger als aus fossilen Brennstoffen +++
Mit dem Anstieg der Preise für Gas und Öl ist Energie aus erneuerbaren Quellen mittlerweile die günstigere Alternative. Das erklärt der Generaldirektor der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (Irena), Francesco La Camera. Während die Preise für fossile Brennstoffe steigen, sanken laut einem aktuellen Irena-Bericht im vergangenen Jahr die Produktionskosten für erneuerbare Energie weiter: bei Windkraftanlagen am Land um 15 Prozent, bei Offshore-Windanlagen um 13 Prozent und bei Photovoltaik-Anlagen ebenfalls um 13 Prozent jeweils im Vergleich zum Vorjahr. Der Ölpreis hingegen ist seit Jahresbeginn um 32 Prozent gestiegen.
+++ 02:41 Mützenich: "Dieser Krieg wird nicht durch absoluten Sieg entschieden" +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert dafür, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter bestimmten Bedingungen nicht auszuschließen. "Ich gehe weiterhin davon aus, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld durch einen absoluten Sieg entschieden wird, sondern am Ende nur durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch Verabredungen", betont Mützenich. So seien Kriege auch in der Vergangenheit beendet worden. "Wir sollten immer in der Lage sein, bestimmte Signale, die auf eine mögliche Feuerpause hinweisen, dazu zu nutzen, wieder in diplomatische Gespräche einzutreten. Solche Signale fehlen allerdings bisher."
+++ 01:58 Ukrainischer Umweltminister: Krieg beschädigt drei Millionen Hektar Wald +++
Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Umweltministers Ruslan Strilets massive Umweltschäden zur Folge. Drei Millionen Hektar Wald seien durch den russischen Angriffskrieg geschädigt worden, erklärt Strilets bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister in Prag. Die Ukraine habe mindestens 260 Fälle von "Ökozid" gezählt. Als Beispiel nennt er den Einschlag einer Rakete in einem Nationalpark, durch den 1000 Hektar Wald verbrennen und wilde Tiere sterben. Zudem seien mehr als 2000 Fälle von Umweltschäden gezählt worden, 20 Prozent der geschützten Gebiete in der Ukraine seien gefährdet. Die russische Armee habe zudem mehr als 40 Öllager zerstört, was zu starker Luftverschmutzung führe. "Trinkwasser ist auch ein Problem, die Russen zerstören Anlagen zur Wasseraufbereitung", so Strilets.
+++ 01:02 Verdi-Chef über Gas-Priorisierung: "Habeck legt 'politischen Brandherd'" +++
Verdi-Chef Frank Werneke pocht auf eine Priorisierung von Privathaushalten bei der Versorgung mit Gas und kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck, der die Industrie bei dauerhaft fehlenden Gasmengen nicht automatisch benachteiligen will. "Es gibt klare europaweite gesetzliche Regelungen: Zuerst sind die Privathaushalte, Schulen, Krankenhäuser und so weiter mit Gas zu versorgen", erklärt Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Habeck zufolge passe dieses Szenario eher zu einem kurzfristigen Ausfall, nicht aber den jetzt drohenden Engpässen. "Wer daran rüttelt, wie aktuell der Bundeswirtschaftsminister, legt einen politischen Brandherd", sagt Werneke.
+++ 23:54 Selenskyj sieht gute Chancen für baldige Getreideexporte +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht gute Chancen, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. "Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt", sagt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache. Die Ukraine, Russland und die UN sprechen derzeit in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen. Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beseitigen, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versichert Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.
+++ 23:10 Zwei von drei Geflüchteten wollen nachlassende Kämpfe abwarten +++
Rund zwei Drittel der ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nach Angaben der Vereinten Nationen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollten in ihren Gastländern bleiben, bis die Kämpfe nachlassen und sich die Sicherheitslage in der Ukraine verbessert habe, ergibt eine Umfrage des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR unter 4900 Geflüchteten. Die meisten Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, hoffen demnach, letztlich wieder in die Ukraine gehen zu können. Sie leben derzeit vor allem in Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, Polen, Rumänien und der Slowakei.
+++ 22:19 Widersprüche Meldungen über Kämpfe im Osten +++
Im ostukrainischen Gebiet Donezk reklamieren die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sagt der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, die russischen Truppen seien in die Stadtgrenzen von Soledar gelangt und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung innerhalb der nächsten zwei Tage. Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, widerspricht dieser Darstellung. "Es gab den Versuch der russischen Armee nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben", sagt er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort, nordöstlich von Soledar, zerstört worden.
+++ 22:00 EU plant offenbar Gold-, aber kein Gasembargo +++
Die Europäische Union bereitet derzeit nach tschechischen Angaben ein siebtes Sanktionspaket gegen Moskau vor. Es sei jedoch bereits klar, dass es kein Embargo von russischem Gas geben werde, da zu viele Mitgliedsländer ihre Versorgung nicht schnell genug umstellen könnten, sagt der tschechische Ministerpräsident Fiala. Dagegen solle ein Goldembargo enthalten sein. Die EU-Kommission dürfte die Maßnahmen in den kommenden Tagen vorstellen.
+++ 21:40 Riga billigt Konzept für Wehrdienst +++
In Lettland will die Regierung als Reaktion auf den Krieg den Wehrdienst wieder einführen. Die Koalition habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums als Konzept gebilligt, teilt Ministerpräsident Karins mit. Inhaltlich müsse der Vorschlag aber noch diskutiert werden - so etwa in einer breiten öffentlichen Debatte. Auch das Parlament muss noch zustimmen. Geplant ist, den Wehrdienst ab 2023 zunächst auf freiwilliger Basis einzuführen, später in verpflichtender Form. Er soll für Männer zwischen 18 bis 27 Jahren gelten. Frauen können freiwillig die einjährige militärische Ausbildung absolvieren. Lettland hatte 2007 die Wehrpflicht abgeschafft.
+++ 21:27 Litauen will 2025 für NATO-Brigade bereit sein +++
Litauen will bereits bis Mitte 2025 anstatt 2027 die nötige Infrastruktur zur Stationierung einer von Deutschland geführten NATO-Brigade schaffen. Derartige Pläne bestätigt der Chef des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Laurynas Kasciunas. Notwendig sind laut dem Verteidigungsministerium in Vilnius sowohl der Bau von Lagern für Waffen und Ausrüstung sowie der Infrastruktur zur Unterbringung der Truppen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die NATO die Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Demnach sollen die bestehenden multinationalen NATO-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, chf/shu/ino/dpa/rts/AFP
