Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:41 Brasilien erteilt Waffenlieferungen eine Absage +++

Brasilien wird der Ukraine keine Rüstungsgüter liefern. Das bestätigt Präsident Lula da Silva auf einer gemeinsamen Presseokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilia. Das gelte auch für Munition. Brasilien verfügt etwa über Munition für den "Gepard"-Flugabwehrpanzer, betont Lula. Auch Chile und Argentinien sind nicht zu Waffenlieferungen bereit.

+++ 23:28 Bataillon in Augustdorf stellt Bundeswehr-Leoparden +++
Die 14 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr für die Ukraine werden nach Angaben aus verteidigungspolitischen Kreisen vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Einheit auf dem nordrhein-westfälischen Stützpunkt in der Nähe von Bielefeld am Mittwoch besuchen.

+++ 22:24 Biden: Keine Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukraine +++
Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: "Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?", antwortet Biden in Washington mit "Nein". Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das "sehr sorgfältig diskutieren", hieß es zuletzt am Freitag.

+++ 22:09 Russland verbietet Einhaltung der Rohöl-Preisobergrenze +++
Die russische Regierung verbietet einheimischen Öl-Exporteuren die Einhaltung der von westlichen und anderen Staaten verhängten Preisobergrenze für Rohöl. Die Maßnahme soll den Erlass von Präsident Wladimir Putin vom 27. Dezember unterstützen, der ab dem 1. Februar für fünf Monate die Lieferungen von Öl und Ölprodukten an Länder verbietet, die die Obergrenze umsetzen. Diese war am 5. Dezember von den G7-Staaten, der EU und Australien vereinbart worden. Sie liegt bei 60 Dollar pro Barrel.

+++ 21:38 Macron nennt Bedingungen für Kampfjet-Lieferung +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht aus. "Grundsätzlich ist nichts verboten", sagt Macron bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich nennt er eine Reihe von "Kriterien", die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. So müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets zunächst eine offizielle "Anfrage" stellen. Dies habe die Ukraine "bislang nicht getan". Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".

+++ 21:03 Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren +++
Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn bekräftigt der ukrainische Präsident Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes. "Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist."

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa/rts/DJ

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