Nordkorea auf Russisch?Russland wird immer mehr zur "digitalen Festung"
In Moskau versagt das mobile Internet, der beliebte Messenger Telegram geht kaum noch - Kremlchef Putin scheint sein Land immer weiter abschotten zu wollen. Das hätte zumindest den Vorteil: Ein Sieg lässt sich so schneller verkünden.
In Russland gibt es immer mehr Protest und Beschwerden wegen einer Drosselung des Internets und der zunehmenden Sperrung des Messengerdienstes Telegram. Wie Radio Swoboda unter Berufung auf russische Medien schreibt, ist Telegram bereits zu 80 Prozent blockiert. Seit wenigen Tagen berichten demnach Nutzer im ganzen Land von einer drastischen Verschlechterung der Leistung: Die App lasse sich nicht öffnen, Nachrichten könnten nicht versendet und Fotos und Videos nicht geladen werden.
Die meisten Beschwerden über die Probleme mit dem Messenger kommen offenbar aus Moskau, der Region Moskau und St. Petersburg. Bloggern zufolge, die den Krieg befürworten, wird auch russischen Soldaten an der Front die Nutzung von Telegram untersagt. Die russische Regulierungsbehörde Roskomnadzor begann im Februar, den Messenger zu drosseln. Seit einiger Zeit schon gibt es Gerüchte, dass die russischen Behörden den Dienst ab Anfang April vollständig blockieren wollen.
Die Messengerdienste Signal und Viber sind bereits blockiert und auch zahlreiche andere Dienste und Websites wie Youtube sind ohne VPN nicht aufrufbar. Begründet werden die Einschränkungen von Messengern mit dem Vorwurf, dass sich die Unternehmen nicht an russische Gesetze hielten.
Russland geht auch zunehmend gegen die VPN-Nutzung vor. Der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Andrej Swinzow, sagte kürzlich, dass Geheimdienste den VPN-Datenverkehr in den nächsten drei bis sechs Monaten beschränken oder blockieren könnten. Tatsächlich ist bereits jetzt der VPN-Verkehr über mobiles Internet in Moskau massiv eingeschränkt - zum Ärger vieler Bewohner der Hauptstadt.
Behörden forcieren mittlerweile massiv den neuen russischen Messenger Max. Kritiker befürchten, dass damit Nutzer ausspioniert werden. Wie Radio Swoboda schreibt, misstrauen offenbar auch russische Beamte, Abgeordnete und Topmanager der nationalen App: "Es ist, als würde man sein Handy dem FSB übergeben."
Soziologe: Putin will Land "abschotten"
Der Soziologe Igor Jakowenko sieht Russland inzwischen auf dem Weg in Richtung Nordkorea: Er glaube, Kremlchef Wladimir Putin habe die endgültige Entscheidung getroffen, das Land abzuschotten, sagte er Radio Swoboda. "Putin will das Land in eine digitale Festung verwandeln. Dieses Ziel wird erreicht werden."
Putin führe im fünften Jahr Krieg ohne nennenswerte Ergebnisse. "Es gab weder eine Entmilitarisierung noch eine Entnazifizierung der Ukraine. Was soll man angesichts dieser Lage noch sagen?" Daher bestehe die Aufgabe nun darin, sich in Richtung Nordkorea zu bewegen. "Das bedeutet, Putin oder einer seiner Sprecher könnte morgen Kiew für erobert erklären, und im Prinzip könnte der Sieg gefeiert werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn das Land abgeschottet und in eine digitale Festung verwandelt wird."
Dabei gibt es ihm zufolge auch gerade im russischen Militär und bei Kriegsbloggern Widerstand gegen die Internetdrosselung und die Sperrung von Telegram. "Dieser Messengerdienst ist ein unverzichtbares Kommunikationsmittel für die Streitkräfte", so Jakowenko. "Sie können weder sich untereinander noch ihre Vorgesetzten erreichen, da Telegram ihr wichtigstes Kommunikationsmittel war."
Proteste untersagt
Unterdessen bemüht sich der Kreml, Proteste gegen die zunehmende Abschottung zu unterbinden. Laut Radio Swoboda versuchten Bewohner von mindestens elf russischen Städten im Februar und März Anträge für Kundgebungen und Protestaktionen gegen Internetdrosselungen und die Telegram-Sperre einzureichen. Die Behörden lehnten die meisten Anträge allerdings ab. Ihre Argumente: nicht geräumter Schnee und sogar Corona-Beschränkungen.
Eine etwas andere Begründung gab es in Petropawlowsk-Kamtschatski. So bestätigte laut dem Portal "Werstka" ein Gericht dort die Entscheidung der Stadt, eine Kundgebung gegen die Sperrung von Telegram zu untersagen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Bürger dazu aufgerufen worden seien, gegen Maßnahmen von Regierungsbehörden zu protestieren und ihre Ablehnung auszudrücken, "die tatsächlich nicht stattfinden".