Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 02:02 Lehrergewerkschaften fordern mehr Einsatz für Integration ukrainischer Kinder in Schulen +++

Die Lehrergewerkschaften haben die schlechten Bedingungen für die Integration ukrainischer Kinder in deutschen Schulen angemahnt und die Politik zum Handeln aufgefordert. "Mit Blick auf das kommende Schuljahr muss sichergestellt werden, dass die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in den Regelunterricht an den Schulen in Deutschland integriert werden", sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Derzeit erreichen die GEW noch viel zu oft Informationen, dass es lange Wartelisten gibt", sagte sie. "Dabei fangen in gut fünf Wochen in den ersten Bundesländern die Ferien an." Bisher sei auch keine Lösung für das neue Schuljahr in Sicht - dabei könnte dann die Zahl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen möglicherweise noch viel höher sein.

+++ 01:37 Multinationales Manöver unter US-Führung im Ostseeraum im Juni +++
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet im kommenden Monat unter Führung der USA ein großes multinationales Manöver im Ostseeraum statt. An der jährlichen maritimen Übung "Baltops 22" würden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, in Washington. Schweden sei in diesem Jahr der Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant sei. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft bei der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmäßig im Ostseeraum statt.

+++ 01:04 Politikwissenschaftler Masala kritisiert Informationspolitik über Waffenlieferungen an die Ukraine +++
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Informationspolitik der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Wir haben in diesem Bereich keine strategische Kommunikation", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das ist teilweise eine unglaubliche Kakophonie. Die Amerikaner geben immer an, was sie liefern. Die Franzosen haben anfangs geliefert, ohne darüber zu reden. Wir finden nicht einmal einen Mittelweg." Masala fügte hinzu: "Selbst ich habe mittlerweile den Überblick verloren."

+++ 00:21 Melnyk wirft Scholz mangelnde Führungsstärke vor +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Kiew habe sich erhofft, aus der Rede von Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel die Ukraine massiv unterstützen wolle, sagt Melnyk der "Bild" einem Vorabbericht zufolge. "Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken", so der Botschafter. Auch bei dem Thema EU-Mitgliedschaft habe es keine ermutigenden Signale an die Ukrainer gegeben.

+++ 00:01 Selenskyj beklagt Zögerlichkeit bei Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zögerlichkeit der Europäer bei Sanktionen gegen Russland beklagt. "Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse - und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg. Selenskyj fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch immer seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die Waffen zu bekommen, die sie brauche, fragte er.

+++ 23:33 Kritik am Umgang der Kirche mit dem Ukraine-Krieg beim Katholikentag +++
Die Haltung der Kirche zum russischen Angriff auf die Ukraine ist beim Katholikentag in Stuttgart auf Kritik gestoßen. Die Theologin Regina Elsner warf Papst Franziskus Zögerlichkeit vor. "Der Papst traut sich nicht, in die Ukraine zu reisen", sagte Elsner und vertrat die Ansicht, der Papst nehme damit Rücksicht auf die Russisch-Orthodoxe Kirche. Es sollte weiterhin einen Dialog geben, aber keine freundlichen Grußworte des Vatikans an Russland, forderte die Wissenschaftlerin vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien in Berlin. Zugleich forderte sie einen neuen Umgang deutscher Kirchenvertreter mit der Russisch-Orthodoxen Kirche. Diese unterstütze den Krieg gegen die Ukraine und missbrauche zudem zynisch die Ökumene, die eigentlich das Ziel der Versöhnung habe, sagte Elsner. "Wir müssen überprüfen, mit wem wir dort künftig sprechen."

+++ 22:21 Kreml streicht Kommandeuren den Sommerurlaub +++
Um dem Nachschub-Problem der russischen Armee entgegenzuwirken, hat die russische Staatsduma und der russische Föderationsrat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem das Höchstalter für den freiwilligen Eintritt in das russische Militär von 40 auf 50 Jahre angehoben wird, wie das US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) schreibt. Außerdem soll der Kreml Offiziere und Kommandeure des Grenzschutzes in den südlichen Regionen Russlands und auf der besetzten Krim gezwungen haben, ihren Sommerurlaub auf unbestimmte Zeit zu streichen. "Ein wenig überraschender Schritt angesichts der grundsätzlichen militärischen Lage, aber ein Hinweis auf die nächste Quelle von Arbeitskräften, auf die Putin offenbar zurückgreifen wird", schreibt das Institut weiter.

+++ 21:57 Ungarn: Brauchen bis zu vier Jahre um vom russischen Öl loszukommen +++
Ungarn würde einem Regierungsvertreter zufolge bis zu vier Jahre benötigen, um von russischen Öl-Lieferungen loszukommen. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulya, betont, für den Umbau werde finanzielle Hilfe benötigt. Früheren Angaben zufolge beziffert das Land diese kurzfristig auf etwa 750 Millionen Euro, um Raffinerien zu modernisieren und eine Pipeline zu erweitern, die Öl aus Kroatien zuführt. Längerfristig könne der Umbau bis zu 18 Milliarden Euro kosten. Ungarn werde den geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nur zustimmen, wenn bei allen Fragen eine Übereinkunft erzielt worden sei, sagt Gulya weiter.

+++ 21:32 Minister: Militärische Lage in der Ostukraine ist schlimmer als die Menschen glauben +++
Die militärische Lage in der Ostukraine ist noch schlimmer, als die Menschen glauben, sagt ein Minister des Landes. Russische Truppen konnten zuletzt Lyman, die nördlichste Stadt der Oblast Donezk erobern. Außerdem bedrohen die Vorstöße bei Popasna in Luhansk die ukainischen Verteidiger in Sjewjerodonezk. Außenminister Dmytro Kuleba betont, die Ukraine brauche jetzt schwere Waffen, um wirksam gegen russische Angreifer zu kämpfen. In einer Live-Fragestunde mit Twitter-Nutzern sagt Kuleba außerdem, dass die Friedensgespräche mit Russland nicht wirklich stattfinden würden.

+++ 21:06 Russland droht Westen: Waffenlieferungen könnten zu "inakzeptabler Eskalation" führen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt Medienberichten zufolge den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein "ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister. Er hoffe, dass vernünftige Menschen im Westen dies verstünden, heißt es bei der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Lawrow: "Einige wenige gibt es dort noch."

+++ 20:45 Russische Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz und werden gekündigt +++
Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Sie erhielten dafür die Kündigung, die von einem Militärgericht nun für rechtmäßig erklärt worden ist. Das meldet die Agentur Interfax. Den Angaben nach haben die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und sind in ihre Kasernen zurückgekehrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit OMON ihre Jobs verloren. Nach einer Übung auf der Krim haben sie sich ebenso geweigert, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden. Die russische Führung schickt neben der regulären Armee auch Einheiten der Nationalgarde in die "militärische Spezialoperation", wie der Krieg offiziell genannt wird.

+++ 20:27 Russische Grenzregionen: Verletzte durch Beschuss aus Ukraine +++
Die russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod haben der Ukraine zum wiederholten Mal schweren Beschuss vorgeworfen. Im Dorf Woroschba sei ein Mann leicht verletzt worden, schreibt der Kursker Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram. Im Gebiet Belgorod meldet Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow, dass das grenznahe Dorf Schuraljowka den ganzen Tag beschossen worden sei. Ein Frau sei verletzt worden, sagt er. Die ukrainische Seite äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. Russland hat gedroht, die Kommandostellen in der Hauptstadt Kiew ins Visier von Raketenschlägen zu nehmen, wenn der Beschuss nicht aufhöre.

+++ 19:59 NATO-Erweiterung: Macron fordert Erdogan zum Einlenken auf +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei im Streit um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zum Einlenken aufgefordert. In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan habe Macron dazu aufgerufen, "die souveräne Entscheidung" der beiden Länder, der NATO beizutreten, "zu respektieren", teilt der Elysée-Palast mit. Er habe den Wunsch geäußert, dass die Gespräche fortgesetzt würden, "um eine schnelle Lösung zu finden".

+++ 19:31 Ukrainische Kämpfer nutzen E-Bikes im Kampf gegen Russen +++
Nach Angaben des ukrainischen E-Bike-Herstellers Eleek setzen ukrainische Kämpfer nun Elektrofahrräder im Kampf gegen Russland ein, wie die "Washington Post" berichtet. Sie kommen vor allem zur Unterstützung von Aufklärungsmissionen, Minenräumaktionen und medizinischen Lieferungen zum Einsatz. Berichten zufolge wurden sie auch für Scharfschützenangriffe eingesetzt. Die Fahrräder haben eine Höchstgeschwindigkeit von 55 Meilen pro Stunde und sind relativ geräuschlos, was ihren Fahrern hilft, dem russischen Beschuss zu entgehen. Eleek begann laut der Zeitung direkt nach Kriegsbeginn mit der Massenproduktion von Fahrrädern für die ukrainischen Kämpfer - in Militärgrün und mit einer kleinen ukrainischen Flagge auf dem Hinterrad.

+++ 19:07 WHO: Russlands Invasion hat zu Gesundheitsnotstand in der Ukraine geführt +++
Die Weltgesundheitsorganisation WHO verurteilt das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Dies habe zu einem Gesundheitsnotstand geführt, heißt es in der Resolution, die von westlichen Ländern eingebracht wurde. Bei der Jahresversammlung stimmten 88 dafür, zwölf dagegen und 53 enthielten sich, wie der Präsident der Versammlung, Hiroki Nakatani, mitteilte, was die Befürworter der Resolution zu stehenden Ovationen veranlasste. Normalerweise treffen die Jahresversammlungen der WHO ihre Entscheidungen im Konsens. Der von Russland eingebrachte WHO-Vorschlag wird abgelehnt.

+++ 18:40 Putin verlangt Aufhebung von Sanktionen gegen Freigabe von Getreide +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi erklärt, er sei bereit, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der internationalen Nahrungsmittelkrise zu leisten - allerdings nur, wenn der Westen seine Sanktionen aufhebe. Putin sagt, Russland sei bereit, Getreide und Düngemittel zu exportieren, um die Krise zu bewältigen. Er hat Draghi auch versprochen, dass Russland bereit sei, die Gaslieferungen an Italien ununterbrochen fortzusetzen.

+++ 18:17 Russland mangelt es an Hochpräzisionswaffen - verstärkter Einsatz von Flugzeugen +++
Den russischen Streitkräften mangelt es zunehmend an Hochpräzisionswaffen, wie das US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Laut des ukrainischen Generalstabs suchen die russischen Streitkräfte wegen des Mangels bereits nach anderen Methoden, um kritische Infrastrukturen anzugreifen. Aus diesem Grund werden verstärkt Flugzeuge zur Unterstützung von Offensiven einsetzen. "Der Mangel an Hochpräzisionswaffen wird wahrscheinlich zu einer Zunahme wahlloser Angriffe auf kritische und zivile Infrastruktur führen", prophezeit das ISW.

+++ 17:48 Putin: Westen hängt uns nicht ab +++
Dem Westen wird es Präsident Wladimir Putin zufolge nicht gelingen, Russland technologisch abzuhängen. Die Sanktionen hinterließen zwar ihre Spuren insbesondere bei Lieferketten und Transport, sagt Putin per Videoschalte zu Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken. "Aber alles kann angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden." Auf dem Weg dahin werde es Rückschläge geben. "Das macht uns irgendwie stärker. Wir erwerben auf alle Fälle neue Kompetenzen." Der Rückzug einiger ausländischer Firmen vom russischen Markt sei wahrscheinlich das Beste.

+++ 17:25 Lukaschenko ordnet neues Militärkommando an Grenze zu Ukraine an +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ordnet laut einer Videoveröffentlichung die Einrichtung eines neuen Militärkommandos für den Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine an. Offenbar plant das Land, in drei Gebieten nahe der südlichen Grenze zur Ukraine Sondereinsatztruppen zu stationieren. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat Lukaschenko auch die Rolle von Raketen aus russischer Produktion bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes betont.

+++ 17:05 Kiew: Kämpfe im Donbass haben "maximale Intensität" erreicht +++
Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft. "Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht", sagt Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar. "Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen." Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten "eine extrem schwierige und lange Kampfphase" vor sich. Ein ukrainischer General räumt derweil ein, dass Russland in der Region Luhansk überlegen ist. "Russland ist im Vorteil, aber wir tun alles, was wir können", sagt General Olexij Gromow. Die Ukraine habe zudem beobachtet, dass Russland Iskander-K-Raketensysteme in die Region Brest im Westen Belarus' verlege. Dies könnte neue Angriffe auf den Westen der Ukraine bedeuten.

+++ 16:49 Selenskyj trifft Finnlands Ministerpräsidentin Marin +++
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, die zuvor Bucha und Irpin besichtigt hat, ist in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj zusammengetroffen. Die finnische Regierungschefin sagte zu, beim Wiederaufbau der Städte und der Wiederherstellung der Infrastruktur zu helfen, schreibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal auf Twitter. "Waffen, Sanktionspolitik und die Einigkeit unserer Partner in der Frage des EU-Beitritts der Ukraine - das ist es, was die Verteidigung unseres Landes stärken kann", schreibt Selenskyj nach dem Treffen auf Instagram.

+++ 16:30 Reichster Mann der Ukraine will Russland wegen Verlusten verklagen +++
Der reichste Mann der Ukraine will Russland wegen hoher Verluste nach der Bombardierung von Stahlwerken in Mariupol verklagen. "Wir werden Russland definitiv verklagen und Schadenersatz für alle Verluste und verloren gegangene Firmen verlangen", kündigt Rinat Achmetow, Besitzer des größten ukrainischen Stahlherstellers Metinvest, in einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal mrpl.city an. 17 bis 20 Milliarden Dollar seien durch den Angriff Russlands verloren gegangen. "Die endgültige Summe wird in dem Verfahren gegen Russland festgelegt." Zu Metinvest von Milliardär Achmetow gehören neben dem Stahlwerk Asowstal auch die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke in Mariupol.

+++ 16:14 Studie: 98 Prozent der Ukrainer haben negative Einstellung zu Russland +++
Laut einer Studie des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew haben mehr als 98 Prozent der Ukrainer eine negative Einstellung zu Russland. Nur zwei Prozent der Ukrainer sind gegenüber Russland positiv eingestellt. Zum Vergleich: Anfang Februar waren es noch 34 Prozent. In absoluten Zahlen sind es jedoch auch heute noch rund 500.000 Menschen in der Ukraine, "eine beträchtliche Zahl", die trotz des Krieges eine positive Haltung gegenüber dem Aggressor einnehmen, wie das Institut betont. Der Osten bleibt am "russlandfreundlichsten" - vier Prozent der dort lebenden Menschen betrachten Russland noch immer als positiv.

+++ 15:52 Versucht Putin Ukrainer für russische Armee zu mobilisieren? +++
Es wird vermutet, dass Russland versucht, Ukrainer, die in den besetzten Gebieten leben, für die russische Armee zu rekrutieren, berichtet das Institute for the Study of War (ISW). Demnach versuchen Besatzungsbehörden in der Region Cherson Berichten zufolge, Einheimische in den besetzten Gebieten zur Zusammenarbeit mit dem russischen Militär zu mobilisieren, heißt es weiter. Am Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass zur Vereinfachung des Verfahrens zur Erlangung russischer Pässe in den Gebieten Saporischschja und Cherson.

+++ 15:29 Ex-Botschafter: In Russland siegt der Fernseher über den Kühlschrank +++
Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, erwartet absehbar keinen Machtwechsel in Moskau durch Proteste. Im Interview mit der "Welt" sagt er, es gebe in Russland die alte Frage: "Siegt der Kühlschrank oder der Fernseher? Im Moment siegt eindeutig noch der Fernseher." Die Propaganda sei "massiver, als die Versorgungslage schlecht wäre". Falls es Widerstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin geben sollte, würde dieser noch am ehesten vom Militär ausgehen. "Einige Militärs könnten zu dem Schluss kommen, dass der Krieg so deutlich zu Russlands Schaden ist, dass es besser wäre, den Präsidenten auszutauschen." Dann würde womöglich auch die Invasion der Ukraine ein Ende finden - was allerdings nicht automatisch ein besseres Verhältnis zum Westen zur Folge hätte: "Wir müssen davon ausgehen, dass es auch mit einer neuen russischen Führung nicht unbedingt leichter werden würde."

+++ 15:09 Russland beschießt Wohnhäuser in Charkiw +++
Russische Truppen beschießen Wohnhäuser in der Region um Charkiw. "Die Besatzer beschießen das regionale Zentrum erneut", schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Synehubov, auf Telegram und fordert die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Neben dem Zentrum der Millionenstadt ist laut ukrainischen Medien auch die Stadt Derhachi, ein Vorort von Charkiw, mit Artillerie angegriffen worden. Mindestens vier Menschen sollen bei dem russischen Angriff ums Leben gekommen sein. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Update 18.00 Uhr: Nach Behördenangaben sind mindestens sieben Menschen bei den Angriffen auf Charkiw getötet und weitere 17 Menschen verletzt worden.

+++ 14:51 Russlands "Elite"-Luftlandetruppen in "mehrere bemerkenswerte taktische Fehlschläge" verwickelt +++
Russlands "Elite"-Luftlandetruppen - die VDV - haben seit Beginn des Krieges "schwere Verluste" erlitten, wie das britische Verteidigungsministerium in seinem jüngsten Geheimdienstbericht schreibt. Die 45.000 Mann starke Truppe sei während der Invasion in "mehrere bemerkenswerte taktische Fehlschläge" verwickelt gewesen, so das Ministerium. Es fügt hinzu: "Dazu gehören der versuchte Vorstoß auf Kiew über den Flugplatz Hostomel im März, die seit April ins Stocken geratenen Fortschritte auf der Izium-Achse und die jüngsten gescheiterten Überquerungen des Flusses Siwerskyj Donets." Ihre "gemischte Leistung" spiegelt wahrscheinlich Russlands Unvermögen wider, die Luftüberlegenheit zu sichern.

+++ 14:30 Türkei verhandelt angeblich über Getreide-Korridor +++
Die Türkei berät nach eigenen Angaben über einen möglichen Korridor für eine Ausfuhr ukrainischen Getreides über ihr eigenes Territorium. "Die Türkei verhandelt sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine über den Export von Getreide aus der Ukraine", sagt ein hochrangiger türkischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. "Es besteht ein Bedarf, dass dieses Getreide die Zielmärkte erreicht. Die Verhandlungen sind noch im Gange", fügt die Person hinzu. Die Schwarzmeerhäfen der Ukraine sind seit dem Einmarsch Russlands im Februar blockiert, und mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide stecken in ukrainischen Lagern fest.

+++ 14:11 Ernie und Bert auf Ukrainisch: "Sesamstraße" für geflüchtete Kinder +++
Die "Sesamstraße" gibt es nun auch auf Ukrainisch, wie der NDR mitteilt. Zu sehen sind demnach etwa Spots aus der Reihe "Ernie und Bert im Land der Träume". Mit dabei seien auch Elmo mit Clips aus der Serie "Elmos Welt" sowie Graf Zahl, der die "Zahl des Tages" vorstelle. Die kurzen Filme seien speziell für die vor dem Krieg geflüchteten Kinder aus der Ukraine geschaffen worden, so der Sender.

+++ 13:49 "Boris-Nemzow-Straße" vor russischer Botschaft +++
Die slowakische Hauptstadt Bratislava benennt die Straße vor der russischen Botschaft in "Boris-Nemzow-Straße" um. "Drei Monate nach Beginn der schändlichen russischen Invasion in der Ukraine werden die russischen Diplomaten die Erinnerung an diesen mutigen Politiker tagtäglich vor ihren Augen haben", schreibt dazu der Staatssekretär im Außenministerium, Martin Klus. Der ehemalige russische Vize-Regierungschef und Kritiker von Präsident Wladimir Putin wurde im Februar 2015 auf offener Straße in Moskau ermordet. Der Stadtrat von Bratislava hatte die Umbenennung einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende März beschlossen.

+++ 13:25 Hunger als Waffe - Russland gibt Westen die Schuld +++
Für die Probleme mit Getreide-Exporten aus der Ukraine ist nach russischer Darstellung der Westen verantwortlich, indem er Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Vorwürfe, dass Russland die Ausfuhren blockiere, weise die Regierung in Moskau kategorisch zurück, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Im Gegenteil, wir beschuldigen westliche Länder, Maßnahmen ergriffen zu haben, die dazu geführt haben." Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschuldigt Russland, Lebensmittelexporte als Waffe einzusetzen. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreidelieferant unter anderem für arme Länder in Afrika.

+++ 13:01 Russische Währungsreserven für Ukraine-Aufbau? +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau in der Ukraine zu nutzen. "Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt", sagt der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". "Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf." Es sei richtig, "dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren." Kritischer sieht er einen solchen Schritt bei den Vermögen der Oligarchen, wie ihn die EU-Kommission erwägt.

+++ 12:40 "Volksrepubliken" für Referendum - aber "alles zu seiner Zeit" +++
Die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine wollen ein Referendum zum Beitritt Russlands abhalten. Allerdings soll dieses erst nach der Besetzung des gesamten Gebietes durch russische Truppen stattfinden. Dies sagt der Anführer der Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, der russischen Nachrichtenagentur "Ria Nowosti". "Die Ergebnisse eines solchen Referendums sind ziemlich offensichtlich, ziemlich klar." Jedoch sei es sinnvoll, dies erst durchzuführen, "nachdem wir die verfassungsmäßigen Grenzen der 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk2 erreicht haben. Alles zu seiner Zeit."

+++ 12:12 "Wenn wir das Kommando haben ..." - Kadyrow droht Polen +++
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow nimmt Polen ins Visier. "Die Ukraine ist eine abgeschlossene Sache. Mich interessiert Polen", sagt er in einem Video. "Nach der Ukraine, wenn wir das Kommando haben, zeigen wir euch in sechs Sekunden, wozu wir fähig sind." Die Polen sollten besser ihre Waffen niederlegen und Söldner zurückziehen. "Und bittet offiziell um Verzeihung für das, was ihr unserem Botschafter angetan habt", so Kadyrow weiter. Der russische Botschafter in Polen war am "Tag des Sieges" von Demonstranten mit roter Farbe überschüttet worden.

+++ 11:55 NATO-Chef: "Kriege sind unberechenbar" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt die Stärke der ukrainischen Armee. "Was wir gesehen haben, war natürlich der Mut und die Professionalität der ukrainischen Soldaten, der politischen Führung unter Präsident Selenskyj und der einfachen Ukrainer", sagt er im Interview mit der polnischen Zeitung "Rzeczpopolita". Eine Prognose über die Dauer des Krieges wagt er nicht: Kriege seien "unberechenbar. Und niemand kann mit Sicherheit sagen, wann und wie dieser Krieg enden wird."

+++ 11:41 Scholz: Putin hat alle strategischen Ziele verfehlt +++
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich erneut überzeugt davon, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. "Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt", sagt Scholz in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft."

+++ 11:23 Russland zeigt Bilder von Start einer Iskander-K-Rakete +++
Das russische Verteidigungsministerium zeigt Aufnahmen, auf denen der Start einer Rakete vom Typ Iskander-K zu sehen ist. Die ballistische Kurzstrecken-Rakete sei auf ein nicht näher bezeichnetes "militärisches Ziel" in der Ukraine gerichtet, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die russischen Truppen haben Iskander-K-Raketensysteme gegen ukrainische Städte, Munitionsdepots und andere militärische Ziele eingesetzt.

+++ 10:58 Deutsche Fregatte soll NATO-Nordflanke stärken +++
Um die Nordflanke der NATO mit abzusichern, ist die deutsche Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" nun unterwegs. Das Kriegsschiff soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden, wie das Marinekommando mitteilt. An Bord der fast 140 Meter langen Fregatte, die von Wilhelmshaven aus aufbrach, sind rund 220 Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. Dazu gehören außerdem eine Facharztgruppe sowie Marineflieger mit zwei Bordhubschraubern.

+++ 10:44 Habeck sieht engen Korridor für Einigung auf Ölembargo +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Ölembargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich. Der Grünen-Politiker macht aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: "Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss." Habeck äußert zudem Verständnis für Vorbehalte gegen das Ölembargo. "Die Staaten haben unterschiedliche Versorgungssituationen, das ist hinzunehmen."

+++ 10:18 Soldat aus Sibirien: Russische Behörden haben mich unfair behandelt +++
Ein russischer Soldat beklagt im "Guardian" die fehlende Vorbereitung auf den Krieg in der Ukraine. Der 21-Jährige, der 45 Tage in ukrainischer Kriegsgefangenschaft verbrachte und dann ausgetauscht wurde, berichtet der britischen Zeitung von seinem Einsatz. "Viele der jungen Leute konnten sich nicht einmal vorstellen, dass wir in den Krieg ziehen würden. Sie haben uns erst im allerletzten Moment davon erzählt, in der Nacht vor der Invasion", sagt er. "Letztendlich ist es wirklich nicht fair, wie die russischen Behörden mich behandelt haben. Ich wurde völlig unvorbereitet in die Ukraine geschickt." Während der Gefangenschaft habe er alle Gefühle unterdrückt und nicht versucht, über sein Leben nachzudenken. "Aber jetzt habe ich fürchterliche Träume, ich kann kaum schlafen." Nun suche er nach Wegen, die Armee zu verlassen. "Ich will nur noch nach Hause", so der Soldat aus Sibirien.

+++ 10:04 Russische Notenbank senkt Leitzins von 14 auf 11 Prozent +++
Die russische Notenbank lockert erneut ihre Geldpolitik. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilt die Zentralbank in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellt weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge.

+++ 09:57 Kiew berichtet von fast 30.000 getöteten russischen Soldaten +++
Die Zahl der getöteten russischen Soldaten liegt nach ukrainischen Angaben fast bei 30.000. Laut dem Generalstab der Armee starben seit Beginn des russischen Angriffskriegs rund 29.600 Soldaten. Außerdem soll Russland in den vergangenen drei Monaten unter anderem 1315 Panzer, 13 Kriegsschiffe und mehr als 600 Artilleriesysteme verloren haben. Hinzu kommen den Angaben zufolge Tausende weitere Fahrzeuge.

+++ 09:34 Verwaltung in Cherson zahlt Gehälter in Rubel +++
Die Russifizierung der ukrainischen Region Cherson schreitet voran. In der von Russen besetzten Gegend sollen Beamte ab Juni in Rubel bezahlt werden, wie die Agentur Ria Nowosti berichtet. Sie bezieht sich dabei auf Aussagen des Leiters der Bezirksverwaltung, Andrej Klotschko. Parallel zum Rubel soll die ukrainische Währung Hrywnja noch eine Weile bestehen. "Versorgungsunternehmen akzeptieren Zahlungen sowohl in Rubel als auch in Hrywnja unter Verwendung eines dualen Währungssystems", sagt Klotschko. Um seine Herrschaft in den eroberten Gebieten im Süden der Ukraine zu festigen, kündigte Moskau am Mittwoch an, die Bewohner der Regionen Saporischschja und Cherson in einem vereinfachten Verfahren mit russischen Pässen auszustatten. Kiew nennt dies ein "kriminelles" Verhalten.

+++ 09:18 Separatist Puschilin drängt auf rascheren russischen Militäreinsatz +++
Der Anführer der pro-russischen Separatistenregion Donezk, Denis Puschilin, fordert eine Beschleunigung des russischen Militäreinsatzes im Donbass. Die ukrainische Regierung habe die Wasserversorgung wichtiger Städte im Norden der Region blockiert, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Daher müsse der Einsatz der russischen Truppen vorangetrieben werden.

+++ 08:51 London: "Bemerkenswerte taktische Fehlschläge" der russischen Luftlandetruppen +++
Der britische Geheimdienst sieht "schwere Verluste" bei den russischen Luftlandetruppen. Diese seien seit Beginn des Kriegs an mehreren "bemerkenswerten taktischen Fehlschlägen" beteiligt, schreibt das Verteidigungsministerium in London. "Dazu gehören der Versuch eines Vorstoßes auf Kiew über den Flugplatz Hostomel im März, die seit April ins Stocken geratenen Fortschritte auf der Isjum-Achse und die jüngsten gescheiterten und kostspieligen Überquerungen des Flusses Siwerskj Donez." Die russische Doktrin sieht dem Bericht zufolge vor, die Luftlandetruppen mit einigen der anspruchsvollsten Operationen zu betrauen. Die 45.000 Mann starke Einheit, die überwiegend aus professionellen Vertragssoldaten bestehe, sei so bei Einsätzen eingesetzt worden, die besser für schwerere gepanzerte Infanterie geeignet seien. Ihre gemischte Leistung spiegelt laut dem Bericht ein strategisches Missmanagement und "das Versagen Russlands bei der Sicherung der Luftüberlegenheit wider".

+++ 08:33 Tass berichtet von 8000 ukrainischen Kriegsgefangenen in Luhansk und Donezk +++
In den von Russland unterstützten Separatisten-Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine werden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. "Es gibt viele Gefangene", zitiert Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten "Volksrepublik" Luhansk, Rodion Miroschnik. "Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug, und jetzt liegt die Gesamtzahl irgendwo in der Größenordnung von 8000. Das ist viel, und buchstäblich Hunderte kommen jeden Tag hinzu."

+++ 08:08 "Schlächter von Mariupol": Tausende aus Ukraine nach Russland gebracht +++
Etwa 19.000 Menschen sind nach russischen Angaben innerhalb von 24 Stunden aus der Ukraine nach Russland gebracht worden. Dies berichtet die russische Agentur Tass und zitiert den Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. "Trotz aller von Kiew errichteten Hindernisse wurden in den letzten 24 Stunden 18.927 Menschen, darunter 2.058 Kinder, aus gefährlichen Gebieten der Donbass-Republiken und der Ukraine in die Russische Föderation evakuiert, ohne dass die ukrainischen Behörden daran beteiligt waren", sagt Mikhail Misinzew, der das russische Hauptquartier für die "Koordinierung humanitärer Maßnahmen" in der Ukraine leitet. Misinzew gilt als "Lieblingsgeneral" von Präsident Wladimir Putin. Der ukrainische Diplomat Olexander Scherba nennt ihn auch "Schlächter von Mariupol".

+++ 07:30 Was sagt Scholz heute in Davos? +++
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt heute am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos teil und wird dort um 11 Uhr eine Rede vor dem Plenum des Treffens halten. Dabei dürfte interessant werden, was Scholz zur deutschen Ukraine-Politik sagt. Dem Kanzler wird von vielen Seiten eine schlechte Kommunikation und Zögerlichkeit vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den westlichen Ländern bei seiner Rede gestern mangelnde Einigkeit bei ihrer Unterstützung im Krieg gegen Russland vorgeworfen. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Krim überlassen.

+++ 07:11 Israel gegen Lieferung von Panzerabwehrraketen +++
Israel lehnt ein Ersuchen der USA ab, Berlin die Lieferung von Panzerabwehrraketen an die Ukraine zu gestatten, die in Deutschland mit israelischer Technologie unter israelischer Lizenz hergestellt wurden. Dies berichtet die Nachrichtenseite Axios unter Berufung auf amerikanische und israelische Beamte. Die Frage der Waffenlieferungen ist demnach eine der letzten politischen Differenzen zwischen den USA und Israel, wenn es um den Krieg geht. Unter dem Druck der Biden-Regierung habe Israel zwar seine Politik gegenüber Moskau angepasst und allmählich eine pro-ukrainische Position eingenommen. Bislang setze Israel jedoch auf die Lieferung von nicht tödlicher Militärausrüstung - wie etwa Schutzhelme und Schutzwesten - an die Ukraine.

+++ 06:54 Ungarn will mit Sondersteuer Militär ausbauen +++
Ungarn kündigt eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch die vom Ukraine-Krieg verursachten Preiserhöhungen an. In einem Video erklärt Regierungschef Viktor Orban, dass die neue Steuer "Banken, Versicherungen, Supermärkte, Handels- und Energieunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften" betreffen werde. Mit dem Geld soll der Ausbau des Militärs sowie die Deckelung von Energie- und Wasserpreisen finanziert werden. Der Krieg und die "Brüsseler Sanktionspolitik" gegen Russland hätten zu einem "Preisanstieg" geführt, der zusammen mit den steigenden Zinsen "den Banken und multinationalen Konzernen zusätzliche Gewinne beschert".

+++ 06:31 Russen kaufen deutlich mehr Antidepressiva +++
Russen geben deutlich mehr Geld für Antidepressiva aus. Dies berichtet die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti. Demnach gaben Russen von Februar bis April 2022 mehr als 2 Milliarden Rubel für den Kauf von Antidepressiva aus. Das sei 2,1-mal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im März gaben sie dem Bericht zufolge 1 Milliarde Rubel für Antidepressiva aus - das Dreifache vom März vergangenen Jahres.

+++ 05:56 Strack-Zimmermann: Darf nicht sein, dass die Welt Deutschland als "Bremser und Loser" sieht +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will eine Bestandsaufnahme des sogenannten Ringtausches zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Mit Partnerländern, die der Ukraine Waffen aus sowjetischer Produktion überließen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden, sagt die FDP-Politikerin. "Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind, zu organisieren und zu kommunizieren", so Strack-Zimmermann. Deutschland habe humanitäre Hilfe organisiert und militärisches Material und Waffen von hohem Wert geliefert. "Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?"

+++ 04:55 Kiew: Russland greift mehr als 40 Städte im Donbass an +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärs treiben die russischen Streitkräfte ihre Großoffensive im Donbass voran. "Die Besatzer beschossen mehr als 40 Städte in den Regionen Donezk und Luhansk und zerstörten oder beschädigten 47 zivile Einrichtungen, darunter 38 Häuser und eine Schule. Infolge dieses Beschusses starben fünf Zivilisten und 12 wurden verwundet", teilen die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mit. Die ukrainische Armee habe zehn feindliche Angriffe abgewehrt, vier Panzer und vier Drohnen zerstört und 62 "feindliche Soldaten" getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die russischen Truppen seien in einigen Teilen des Ostens "uns zahlenmäßig weit überlegen".

+++ 04:28 Deutsche Bahn will mehr Getreide aus der Ukraine transportieren +++
Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen. "Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir als DB Cargo in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren", sagt DB-Cargo-Chefin Sigrid Nikutta den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir tun alles, was wir als Unternehmen aus sozialer Verantwortung heraus tun können." Zurzeit fahre DB Cargo mit Tochtergesellschaften in Polen und Rumänien mehrere Züge täglich mit Getreide an verschiedene Seehäfen. "Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres."

+++ 03:35 Schweiz will Gelder von Janukowitsch-Vertrauten Ukraine zukommen lassen +++
Die Schweiz will die Ukraine bei der Einziehung von nach der ukrainischen Revolution 2014 eingefrorenem Vermögen unterstützen. Konkret geht es dabei um 100 Millionen Schweizer Franken (97 Millionen Euro) des ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Jurij Iwanjuschtschenko und seiner Familie. Iwanjuschtschenko war ein enger Vertrauter des pro-russischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der 2014 nach einer pro-europäischen Revolution gestürzt wurde. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht wird laut einer Mitteilung des Bundesrats entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Einziehung der Gelder erfüllt sind. Falls dies der Fall ist, werden die Vermögenswerte an die Ukraine zurückgegeben

+++ 02:49 Noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Polen +++
Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagt Blazej Pobozy vom Innenministerium in Warschau dem Sender Radio Olsztyn. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere. Pobozy stützt seine Schätzung unter anderem auf die Zahl der Ukrainer, die in Polen eine nationale Identifikationsnummer beantragt haben. Die sogenannte Pesel-Nummer muss bei Aufenthalten von mehr als zwei Monaten Dauer verpflichtend beantragt werden.

+++ 01:48 Hafen von Mariupol laut Moskau wieder in Betrieb +++
Der Hafen in der von russischen Truppen eroberten südukrainischen Stadt Mariupol hat nach Angaben Moskaus seinen Betrieb wieder aufgenommen. "Die Minenräumungs- und Entmilitarisierungseinsätze am Hafen sind abgeschlossen", sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Mehr als 12.000 Rüstungs- und "gefährliche explosive Gegenstände" seien eingesammelt worden. Der Hafen von Mariupol war vor dem Ukraine-Konflikt der zweitwichtigste des Landes.

+++ 00:58 Russland: Italienischer Friedensplan ist Fantasterei +++
Russland hat einen italienischen Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Der Plan sei eine "Fantasterei", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Man kann nicht mit der einen Hand die Ukraine mit Waffen beliefern und mit der anderen Hand Pläne für eine friedliche Lösung der Situation vorlegen", fügt sie hinzu. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hatte den Plan vergangene Woche in groben Zügen vorgestellt und bei einem Besuch in New York mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, erörtert. Das russische Präsidialamt hatte erklärt, es habe die Initiative nicht gesehen, hoffe aber, sie auf diplomatischem Weg zu erhalten.

+++ 00:29 Selenskyj: Es wird immer noch zu viel Rücksicht auf Russland genommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Weltgemeinschaft auf, sich eindeutiger auf die Seite seines von Russland angegriffenen Landes zu stellen. In seiner Videoansprache, die auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, zeigt er sich enttäuscht auch von den Beratungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen", sagt Selenskyj. Auch in Davos sei es so gewesen. "Und das trotz Tausender russischer Raketen, die die Ukraine treffen. Trotz Zehntausender getöteter Ukrainer. Trotz Butscha und Mariupol". Russland tue dies mitten in Europa. Selenskyj kritisiert in diesem Zusammenhang den früheren US-Außenminister Henry Kissinger. Auch dieser hatte gesagt, dass ein Frieden für die Ukraine wohl nur mit Gebietsabtretungen an Russland zu erreichen sei.

+++ 22:29 Ukrainische Polizei setzt im Osten Tote in Massengrab bei +++
In der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk beerdigt die örtliche Polizei mindestens 150 Menschen in einem Massengrab. Das teilt der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Polizei müsse in der Notsituation viele Aufgaben übernehmen, auch die von Bestattern, schreibt er. In dem Grab würden Opfer des russischen Beschusses beigesetzt und auch Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben seien. Ein Video zeigt, wie die Leichen in weißen Säcken, jeder mit dem Namen versehen, in eine Grube geworfen wurden. Nach dem Krieg sollten die Toten ordentlich beigesetzt werden, verspricht der Gouverneur.

+++ 22:40 Heftiger Beschuss auf Großstadt Sjewjerodonezk dauert an +++
Der schwere russische Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk haben nach Angaben des Kiewer Generalstabs den ganzen Tag über angedauert. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilt die ukrainische Militärführung mit. Sjewjerodonezk und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten großen Städte, die im Gebiet Luhansk noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Russland will das Gebiet vollständig erobern, um es der sogenannten Volksrepublik Luhansk zuzuschlagen. Diese hatte Moskau wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine als unabhängigen Staat anerkannt - genauso wie die Volksrepublik Donezk.

+++ 22:22 Selenskyj will Visumspflicht für Russen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt für eine Visumspflicht für Russen bei der Einreise in die Ukraine ein. Er stellt sich hinter eine entsprechende Online-Petition, die seit Februar auf knapp 27.000 Unterschriften kam. "Vor dem Hintergrund der umfassenden russischen Aggression ist die angesprochene Frage wichtig und dringend", schreibt er. Er sehe die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Einreise russischer Bürger auf das Territorium der Ukraine zu verstärken. Die Regierung unter Ministerpräsident Denys Schmyhal wurde mit einer Regelung beauftragt. Zwischen der Ukraine und Russland gilt grundsätzlich Visumsfreiheit. Allerdings gab es schon in den vergangenen Jahren Beschränkungen für die Einreise von Russen in die Ukraine, viele Einzelpersonen hatten Einreiseverbot.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, cls/ghö/ysc/dpa/rts/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen