Politik

Liveticker zur Brexit-Abstimmung +++ 05:13 Anleger reagieren verschnupft +++

Die Tokioter Börse gibt zur Wochenmitte nach. Händler verweisen auf Gewinnmitnahmen, nachdem am Tag zuvor noch die Hoffnung auf Konjunkturhilfen in China den Kursen Auftrieb verliehen hat. Zudem bleiben die Anleger nach dem Nein im britischen Parlament zum Brexit-Vertrag mit der EU in Deckung, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Leitindex Nikkei fällt bis zum Mittag (Ortszeit) knapp ein Prozent auf 20.351 Punkte. Der breiter gefasste Topix-Index verliert 0,7 Prozent auf 1532 Zähler.

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+++ 03:57 Bütikofer sieht keinen Bedarf für Neuverhandlungen +++
Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden: "Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art", so Bütikofer. "Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan."

+++ 03:11 Nahles: "Die Tür nach Europa bleibt offen" +++
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert die Regierung in London nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zum Handeln auft. "London ist jetzt am Zug", erklärt Nahles. Bei einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen stehe "viel auf dem Spiel - noch mehr als Arbeitsplätze und Wohlstand". Die Botschaft an die Briten laute: "Die Tür nach Europa bleibt offen", unterstreicht sie.

+++ 02:04 Italien bereitet sich auf "alle Szenarien" vor +++
Italien bereitet sich intensiver auf die möglichen Folgen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU vor. Ziel sei, die "negativen Folgen des Brexits" zu begrenzen, so die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Vor allem die Rechte der Italiener, die in Großbritannien lebten, oder der Briten, die in Italien lebten, sollten gewahrt werden sowie die Stabilität der Märkte und des Bankensektors. "In diesem Zusammenhang werden die Vorbereitungen fortgesetzt und intensiviert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich des unerwünschten Austritts ohne Abkommen am 29. März 2019."

+++ 11:15 Barley: Brexit ohne Vertrag hätte "dramatische Folgen" +++
Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag mit der EU warnt die deutsche Justizministerin Katarina Barley vor einem chaotischen Brexit. Ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa", sagt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. Das alles kann keiner wollen."

+++ 00:21 Abgeordnete erwägen Antrag für Brexit-Aufschub +++
Britische Abgeordnete erwägen einen Antrag, um das Brexit-Verfahren nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Insider. Regierungsminister hätten solche Planspiele für einen Brexit-Aufschub gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft geäußert, sagt eine an den Gesprächen beteiligte Person.

+++ 00:05 UBS warnt vor Investitionen in Großbritannien +++
Die Bank UBS rät nach der Ablehnung des Brexit-Deals durch das Unterhaus von Investitionen in dem Land ab. Anleger sollten ihr Engagement im Vereinigten Königreich begrenzen, da an den Finanzmärkten wegen der politischen Unsicherheiten die Turbulenzen anhalten können, teilt die Schweizer Bank mit. Die Volatilität werde so lange nicht verschwinden, bis der Austrittsprozess konkret werde.

+++ 23:49 Linksfraktion fordert Regierungserklärung von Merkel +++
Die Linksfraktion fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Merkel müsse sagen, wie die Bundesregierung Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abwenden wolle, verlangt Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Ich erwarte Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung. Der Bundestag will am Donnerstag über den Brexit und seine Folgen debattieren.

+++ 23:30 Macron macht May wenig Hoffnung +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie kann. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, so Macron.

+++ 23:17 Demonstranten vor dem Parlament zufrieden +++
Vor dem britischen Parlament haben sich sowohl Befürworter als auch Gegner des EU-Austritts über die deutliche Ablehnung des Brexit-Abkommens gefreut. Mehrere Hundert Menschen hatten in bunten Kostümen, mit Flaggen, Plakaten und Rasseln am Westminster Palace friedlich demonstriert. "Ich bin sehr zufrieden, aber es ist noch nichts entschieden", sagte der 25 Jahre alte Simon King. "Das Problem ist, wenn es Neuwahlen gibt, dann hab ich keinerlei Vertrauen, dass (Oppositionschef) Jeremy Corbyn einen besseren Deal hinbekommt.". King, der für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist, sieht in einem zweiten Referendum die Lösung.

Anita Harris zeigte sich "sehr glücklich" über das Abstimmungsergebnis. Das Abkommen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, sei "ein Flop". "Nichts, was versprochen wurde, ist lieferbar. Das richtet einen riesigen Schaden an, gesellschaftlich und wirtschaftlich", sagte die 49 Jahre alte EU-Anhängerin.

"Vor uns liegt ein Kampf", sagt Brexit-Anhänger Jonathan Martin. "Die Menschen haben vor zweieinhalb Jahren entschieden, was sie wollen. Und das wurde seitdem stündlich untergraben", so der 69-Jährige.  

Mike Ranson, der einen EU-Austritt Großbritanniens will, hält May für eine "sture Person". "Anfangs hat sie gesagt, dass kein Deal besser ist als ein schlechter Deal. Und jetzt versucht sie, einen schlechten Deal durchzusetzen. Ich freue mich, dass sie verloren hat", sagt der 52-Jährige.

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(Foto: imago/i Images)

 

+++ 23:03 Bankenverband warnt vor "Schockstarre" +++
Der Bundesverband deutscher Banken warnt nach dem Brexit-Votum vor einer "Schockstarre". "Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid, "Wir wissen weiterhin nur, was die Mehrheit nicht will: Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern."

+++ 22:53 May wird nicht zurücktreten +++
Die britische Premierministerin Theresa May will trotz der heftigen Niederlage mit ihrem Brexit-Deal im Parlament nicht zurücktreten. Das sagte ein Regierungssprecher. May muss sich morgen einem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie die Abstimmung gewinnen wird.

+++ 22:41 Niederländischer Premier enttäuscht über Nein +++
Der niederländische Premier Mark Rutte ist enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Deals: "Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis", schreibt er auf Twitter. "Die Niederlande und die EU stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin auf alle Szenarien vor." Der Rückschlag bedeute noch keine No-Deal-Situation. "Nun ist Großbritannien am Zug."

+++ 22:26 Irland intensiviert Vorbereitungen auf harten Brexit +++
Die irische Regierung kündigt an, die Vorbereitungen auf einen harten Brexit zu verstärken. "Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren", heißt es in der Erklärung. Die Briten müssten klar machen, wie es weiter gehen soll. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Neuverhandlung des Abkommens für die EU nicht infrage komme.

+++ 22:03 DIHK-Chef ruft Firmen zur Vorbereitung auf harten Brexit auf  +++
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament eine schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft. "Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die Unternehmen hätten keine Planungssicherheit."Zusätzlich würden jährlich Millionen von Zollanmeldungen und Milliarden Euro an Zöllen fällig. Aus den Brexit-Negativszenarien würde dann leider bittere Realität."

Der DIHK-Präsident rät den Unternehmen, sich jetzt verstärkt vorzubereiten. "Denn für die deutschen Unternehmen steht einiges auf dem Spiel. Immerhin ist Großbritannien noch unser fünftwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen beträgt 122 Milliarden Euro."

+++ 21:43 Wirtschaft befürchtet dramatische Folgen +++
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament vor dramatischen Folgen gewarnt. "Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Es drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnet die Ablehnung des Brexit-Abkommens in London als "politisch fahrlässig". Es drohten schwerwiegende Konsequenzen für Bürger und Unternehmen in Großbritannien und Europa, sagt VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die Betriebe auf beiden Seiten des Ärmelkanals seien eng miteinander verbunden. "Ohne geordnete und praktikable Lösungen für den Wirtschaftsverkehr stehen auch Jobs in der Automobilindustrie, insbesondere auf der britischen Seite, auf dem Spiel", so Mattes.

+++ 21:36 Kramp-Karrenbauer fordert "kühlen Kopf" +++
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine besonnene Reaktion auf das klare Nein des britischen Parlaments. "Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute", so Kramp-Karrenbauer. "Wir haben ja befürchtet, dass es zu einem solchen Votum kommt. Aber dass es mit einer solchen klaren Mehrheit erfolgt, das ist doch noch mal eine besondere Situation." Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden.

+++ 21:27 Vizekanzler Scholz spricht von "bitterem Tag" ++++
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz spricht nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus von einem "bitteren Tag für Europa". "Wir sind vorbereitet", so der SPD-Politiker. "Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten" - das gelte für die EU, "besonders" aber für Großbritannien.

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+++ 21:19 Juncker: "Zeit ist fast abgelaufen" +++
Nach dem Scheitern des EU-Austrittsabkommens im britischen Parlament sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. "Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist", sagt Juncker in Brüssel. "Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen", fügt er hinzu. "Die Zeit ist fast abgelaufen."

+++ 21:11 May will am Montag Plan B vorlegen +++
Die britische Premierministerin May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens das weitere Vorgehen m kommenden Montag im Parlament darlegen. Das Unterhaus hatte zuvor das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen deutlich abgelehnt. Voraussetzung für Mays Plan ist allerdings, dass ihre Regierung den Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei morgen übersteht. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Labour-Antrag scheitert.

+++ 21:04 Tusk bedauert Scheitern des Brexit-Abkommens +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauert das Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus. "Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?", so Tusk.

Das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzt Tusks Sprecher. "Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein." Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen. Sie werde trotz der Ablehnung im britischen Unterhaus die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorantreiben. Die britische Regierung müsse nun so schnell wie möglich ihre Absichten und nächsten Schritte erläutern.

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+++ 20:57 Österreichs Kanzler schließt Nachverhandlungen aus +++
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bedauert den Ausgang der Abstimmung. "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben", schreibt er auf Twitter.

+++ 20:49 Oppositionsführer kündigt Misstrauensvotum an +++
Die oppositionelle Labour-Partei stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Das sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn im Parlament, nachdem May die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU klar verloren hat.

+++ 20:46 Wie geht es beim Brexit weiter?  +++
Die Abstimmung dürfte das Vereinigte Königreich und die EU in eine neue Krise stürzen: Möglich sind ein neuer Anlauf im Parlament, ein Misstrauensvotum gegen May, ein chaotischer EU-Austritt - oder gar eine Abkehr vom Brexit.

Viele Abgeordnete forderten, den EU-Austritt zu verschieben - eine Möglichkeit, die auch in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen wird. Doch das lehnt May vehement ab. Nach dem Willen des Parlaments muss die Regierung bis zum kommenden Montag  einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll - also spätestens am 31. Januar.

Doch es ist unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist. Sollte das Parlament sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Folgen für fast alle Lebensbereichen.

+++ 20:40 May verliert Abstimmung  ++++
Das britische Parlament lehnt hat das Brexit-Abkommen ab. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU. Die Niederlage von May ist deutlich: 202 Abgeordnete stimmen für den Deal und 432 dagegen.

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+++ 20:25 Abstimmung hat begonnen ++
Die entscheidende Abstimmung über den Brexit-Deal der britischen Regierung hat begonnen. Dem von May ausgehandelten Abkommen werden kaum Chancen eingeräumt. Für Spannung sorgt vielmehr die Frage, wie deutlich die Niederlage für die Regierungschefin ausfallen wird. Mehr als 100 Abgeordnete aus dem Regierungslager hatten angekündigt, gegen den Deal stimmen zu wollen. Auch die nordirische-protestantische DUP, von der die konservative Minderheitsregierung abhängt, will das Abkommen ablehnen.

+++ 20:22 Finanzaufsicht Bafin bereitet sich auf harten Brexit vor  +++
Die Finanzaufsicht Bafin arbeitet an Notfallplänen für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Auf nationaler Ebene werde eine Lösung entwickelt, "die es der Bafin erlauben würde, zeitlich bis Ende 2020 begrenzt Zulassungen zu erteilen, wie dies notwendig ist, um die Finanzmärkte funktionsfähig zu halten", sagt der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld. "Der Brexit stellt uns vor Herausforderungen, die nicht nach Handbuch abgearbeitet werden könnten." Sobald Großbritannien aus der EU ausgeschieden ist, dürfen Banken nicht mehr wie bisher von London aus Finanzgeschäfte in der Gemeinschaft betreiben.

+++ 20:07 Europaparlament berät morgen die Folgen des Votums +++
Das Europaparlament wird morgen um 08.30 Uhr den Ausgang der Brexit-Abstimmung in London beraten. Abgeordnete aller Fraktionen wollen erörtern, welche Optionen nach dem Votum des britischen Parlaments bleiben und wie die Europäische Union reagieren könnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk nehmen nicht an der Debatte teil. Sie eilten heute nach Brüssel, um dort die Folgen der britischen Abstimmung zu analysieren.

+++ 20:02 May steht Niederlage bevor +++
Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament ist die abschließende Debatte über den Austrittsvertrag mit der EU zu Ende gegangen. Eine Mehrheit für das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich. Vor der entscheidenden Abstimmung, die für 21.00 Uhr deutscher Zeit geplant ist, befasst sich das Unterhaus mit mehreren Änderungsanträgen.

+++ 19:56 May lehnt zweites Brexit-Referendum ab +++
Premierministerin May spricht sich vor dem Parlament gegen ein zweites Referendum aus. Dies würde zur weiteren Spaltung führen, sagt sie.

+++ 19:43 May wirbt für Zustimmung +++
Premierministerin May unternimmt einen letzten Versuch, ihr mit der EU ausgehandeltes Abkommen durch das Parlament zu bringen. In einer Rede fordert sie die Abgeordneten auf, zuzustimmen – andernfalls drohe ein harter Brexit.

Es sieht aber danach aus, dass May eine Niederlage erleiden wird. Zahlreiche Abgeordnete aus dem Regierungslager haben angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Hilfe von der Opposition darf May nicht erwarten.

+++ 19:30 Labour-Chef Corbyn kritisiert May +++
Das britische Parlament nähert sich der Abstimmung über den Brexit-Deal von Premiermisterin Theresa May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn macht deutlich, dass seine Partei gegen das Abkommen stimmen wird:  "Die Premierministerin hat den Brexit lediglich ihre konservative Partei zufriedenstellen wollen. Und nicht einmal das ist ihr gelungen." Die Regierung habe mehr Zeit mit innerem Streit verbracht als mit der EU zu verhandeln, so Corbyn.

+++ 19:12 Moscovici hält britische Politik für nicht planbar +++
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußert öffentlich keine Erwartung an das Parlamentsvotum. "Es gibt Dinge, die man nicht planen kann. Dazu gehört offensichtlich die britische Innenpolitik", sagt er in Straßburg.

+++ 19:01 Deutsche Bank erwartet Rezession bei hartem Brexit  +++
Die Ökonomen der Deutschen Bank erwarten, dass Großbritannien bei einem harten Brexit für mindestens zwei Jahre in eine Rezession rutscht.  Das sagt Vorstandschef Christian Sewing auf dem Hauptstadtempfang des größten deutschen Geldhauses in Berlin. Auch die übrige EU würde einen halben Prozentpunkt ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen - "zu groß wären die Verwerfungen für den Handel, die Finanzierungsbedingungen und das Vertrauen der Investoren".

Sewing glaubt, dass der eigentlich für Ende März geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU wegen der bei einem harten, also ungeordneten Brexit absehbaren schweren wirtschaftlichen Folgen nicht pünktlich über die Bühne gehen wird. "Ich rechne deshalb damit, dass man den Ausstieg um mindestens drei Monate verschieben wird, falls das Abkommen heute Abend im Unterhaus abgelehnt wird."

+++ 18:36 Wettbüros sagen Niederlage für May voraus +++
In Großbritannien kann man ja auf ziemlich alles wetten, natürlich auch auf die Abstimmung im Parlament. Ein Blick auf die Quoten verrät: Dass Premierministerin May das Abkommen durch das Parlament bringt, erwartet kaum jemand. In Zahlen ausgedrückt: Wer beim Wettanbieter Ladbrokes auf eine Niederlage von May wetten will, muss 33 Pfund zahlen, um ein Pfund zu gewinnen (und seinen Einsatz zurückzubekommen). Wer dagegen ein Pfund auf einen Sieg Mays setzt, bekommt – sofern er richtig liegt – zehn Pfund (und seinen Einsatz zurück).

+++ 18:27 Die Nervosität an den Börsen steigt +++
Unmittelbar vor dem Showdown unter dem Big Ben herrscht unter Anlegern gespannte Ruhe. An den Börsen wird davon ausgegangen, dass das britische Unterhaus gegen Premierministerin Mays Brexit-Deal mit der EU stimmen wird. Unterstützt von Kursgewinnen an der Wall Street schließt der Dax 0,3 Prozent im Plus bei 10.891 Punkten. Der EuroStoxx50 legt 0,4 Prozent auf 3066 Zähler zu, und der Londoner Auswahlindex FTSE gewinnt 0,7 Prozent. Die US-Leitindizes Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 rücken bis zu 1,3 Prozent vor. Das Pfund Sterling verbilligt sich dagegen um 0,8 Prozent auf 1,2760 Dollar. Noch deutlicher spiegelte sich die Unruhe am Terminmarkt wider, wo sich Anleger mit Optionen zur Absicherung gegen kurzfristige Kursausschläge eindeckten. Dadurch steigt der Volatilitätsindex, der die Nervosität der Investoren widerspiegelt, zeitweise auf ein Eineinhalb-Jahres-Hoch von 23,609 Punkten. Damit hat er sich binnen zwei Tagen versiebenfacht.

+++ 18:11 "No, no, no": Tory-Rede dauert nur 20 Sekunden +++
Drei Minuten Zeit haben die Abgeordneten eigentlich für ihre Wortmeldungen bei der Brexit-Debatte. Tory-Hardliner Julian Lewis brauchte laut "Guardian" nur 20 Sekunden: "Brexit heißt Brexit." Weil "kein Deal besser als ein schlechter Deal" sei, stimme er mit "No, no, no" - wie die eiserne Lady Margaret Thatcher einst in einer berühmten Unterhaus-Debatte über die EU sagte.

+++ 17:48 Tories erwarten 200-Stimmen-Niederlage für May +++
"Financial Times"-Reporter Sebastian Payne berichtet, dass so gut wie kein konservativer Abgeordneter davon ausgeht, dass May das Brexit-Abkommen durchbringt. Die Stimmung in der Fraktion sei "ziemlich düster". Die meisten würden mit einer Niederlage von etwa 200 Stimmen für Theresa May rechnen, manche eher mit 100 Abweichlern. "Aber niemand glaubt, dass das durchgeht."

+++ 17:19 Wann liegt das Ergebnis vor? Der Zeitplan +++
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, teilt mit, dass er zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen lassen wird. Da die Abstimmungen um 20 Uhr deutscher Zeit beginnen sollen, könnte das Votum über den Vertrag gegen 21 Uhr stattfinden. Das Ergebnis läge dann voraussichtlich gegen 21:15 Uhr vor.

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+++ 17:01 Juncker bricht London-Aufenthalt ab und fliegt nach Brüssel +++
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll sich auf dem Rückweg von London nach Brüssel befinden. Das twittert der Brüsseler Korrespondent der "Sun" unter Berufung auf EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Juncker wollte in London bleiben, aber morgen Früh müsse er für Notfälle im Brexit-Gezerre bereitstehen, schreibt der Korrespondent. Moscovici äußert keine Prognose zum Parlamentsvotum. "Es gibt Dinge, die man nicht planen kann. Dazu gehört offensichtlich die britische Innenpolitik", sagte er in Straßburg. Laut "Daily Mirror" steht in London ein Flugzeug bereit, um Theresa May morgen Früh nach Brüssel zu fliegen.

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+++ 16:23 Mays Generalstaatsanwalt deutet zweite Abstimmung an +++
Die gefürchtete Brexit-Hängepartie könnte in verschiedenen Varianten weitergehen: Laut Sky News hält Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der auch Mays oberster Rechtsberater ist, sogar eine zweite Abstimmung für möglich, wenn es heute eine krachende Niederlage für die Premierministerin geben sollte. Das soll Cox in seiner Rede vor dem Unterhaus angedeutet haben. "Wenn dieser Vorschlag keine Mehrheit erhält, wird er in fast der gleichen Form und mit fast gleichem Inhalt noch einmal zurückkehren", zitiert ihn der britische Nachrichtensender. Cox appellierte inständig an die Abgeordneten: "Was machen Sie? Sie sind keine Kinder auf dem Spielplatz, Sie sind Gesetzgeber. Wir spielen mit dem Leben der Menschen."

+++ 15:55 Labour-Chef Corbyn kündigt Misstrauensvotum an +++
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierministerin May schon "bald" nach der sich abzeichnenden Ablehnung des Deals im Parlament ankündigt. Sollte May nach ihrer prognostizierten Niederlage nicht sofort und von selbst zurücktreten, könnte das Misstrauensvotum laut Medienberichten schon morgen stattfinden. Verliert May das Misstrauensvotum, könnte das zur Bildung einer neuen Regierung führen. Andernfalls könnten Neuwahlen angesetzt werden. Der 69-Jährige Corbyn darf sich im Fall von Neuwahlen Chancen auf das Amt des Regierungschefs machen. 

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+++ 15:32 Londoner Pizzeria gibt Austritts-Gegnern Rabatt +++
Jeder kämpft auf seine Weise: Eine angesagte Pizzeria im Osten Londons zum Beispiel gibt jedem Kunden, der von seinem Abgeordneten ein neues Brexit-Referendum oder eine Volksabstimmung über den Deal von May mit Brüssel fordert, 25 Prozent Nachlass auf Pizza. Einzige Voraussetzung: der schriftliche Nachweis in Form von Brief oder E-Mail. Das Sonderangebot gilt von Sonntag bis Donnerstag - und zwar bis zum 29. März, dem Tag des geplanten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU.

+++ 15:17 Ifo empfiehlt "gesichtswahrendes" Schweizer Modell +++
Das Ifo-Institut fordert die EU auf, Großbritannien eine Lösung nach Vorbild des Schweizer Modells anzubieten. "Angesichts der verfahrenen Lage müssen neue Ansätze her", sagt der Außenwirtschaftsexperte und designierte Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr. Nach dem Schweizer Modell würden die Briten durch Verträge auf vielen Politikfeldern mit der EU zusammenarbeiten. "Zentraler Ankerpunkt sollte eine weitere Mitgliedschaft in der europäischen Zollunion sein." London sollte bei handelspolitischen Entscheidungen weiter mitreden. "Diesen Weg halten wir für gangbar und gesichtswahrend", so Felbermayr.

+++ 14:45 Soll Deutschland bei britischem Nein vermitteln? +++
Die Grünen kritisieren den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, wonach Deutschland bei einem Scheitern des Brexit-Vertrages im Unterhaus als Vermittler in neuen Gesprächen auftreten sollte. "Kurz vor der Abstimmung ist solch ein Signal einfach nur fahrlässig", sagt die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. "Es kann als Aufforderung verstanden werden, das Abkommen abzulehnen und dann neu zu verhandeln. Dobrindt sägt am europäischen Zusammenhalt." Ob Dobrindt zu einer inhaltlichen Neuverhandlung des Austrittsvertrages bereit wäre, sagte er nicht.

+++ 14:26 Die Debatte im Unterhaus ist offiziell eröffnet +++
Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox macht den Auftakt. Seine Position ist, dass ein EU-Austritt ohne einen Deal Chaos verursachen wird. Cox gilt als brillanter Redner. Nach den Worten des Sprechers des Unterhauses, John Bercow, hat er "den Intellekt von Einstein und die rhetorischen Fähigkeiten von Demosthenes".

+++ 14:10 Was passiert, wenn es keinen Deal gibt? +++
Wenn die britischen Parlamentarier das Brexit-Abkommen durchfallen lassen, wird ein harter Brexit immer wahrscheinlicher. Dann gibt es weder Übergangsfrist, noch irgendwelche Abmachungen. Nach den WTO-Regeln müssen Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Die Folge wären Staus, Lieferengpässe und die Unterbrechung von Produktionsketten. Die EU-Bürger in Großbritannien hätten keine Rechtsansprüche mehr. Im EU-Haushalt dürfte dann 2019 auch ein Milliardenloch klaffen. Folge wären eine Haushaltssperre oder neue Forderungen an Nettozahler - auch an Deutschland. In Irland würde wohl die gefürchtete harte Grenze mit Kontrollen entstehen.

+++ 13:43 May denkt nicht an Rücktritt +++
Theresa May hat hart für den Brexit gekämpft, viele Rückschläge eingesteckt, ist immer wieder aufgestanden und steht laut allen Umfragen jetzt doch vor dem Scheitern. Trotzdem ist die britische Premierministerin fest entschlossen, auch bei einer Abstimmungsniederlage den Willen des Volkes nach einem EU-Austritt weiter umzusetzen. Wie ihr Sprecher mitteilt, wurde auf der heutigen Kabinettssitzung nicht über eine Verschiebung des Austrittstermins 29. März gesprochen. Dafür seien Planungen für einen ungeregelten Brexit Thema gewesen.

Die TV-Kollegen haben hier zusammengefasst, worum es heute geht.

+++ 13:34 Aktivisten demonstrieren vor dem Parlament für EU-Verbleib +++
Wird London absaufen wie die Titanic? Pro-europäische Demonstranten, die sich vor dem Parlament versammelt haben, meinen schon.

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(Foto: REUTERS)

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(Foto: REUTERS)

 

+++ 13:11 Grünen-Politiker Giegold: Brexit-Abkommen ist "fair" +++
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold weist Kritik am Brexit-Kurs der EU zurück. "Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt", erklärt der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl. "Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll." Substanzielle Änderungen am Brexit-Vertrag seien nicht gerechtfertigt, betont er. "Die Brexiteers haben die Latte für das Abkommen derart hochgehängt, dass für sie kein realistischer Deal auch ein fairer Deal wäre."

+++ 12:53 Wirtschaftsführer warnen: Hundertausende Jobs in Gefahr +++
Britische Wirtschaftsführer warnen vor den Folgen eines Chaos-Brexits. "Während sich die Abgeordneten auf die Abstimmung über den Brexit-Deal der Regierung vorbereiten, möchten wir sie dringend daran erinnern, dass sie die Zukunft der britischen Automobilindustrie - und Hunderttausende von Jobs, die diese unterstützt - in ihren Händen halten", zitiert die Agentur Associated Press den Chef des Branchenverbandes SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders), Mike Hawes. Colin Stanbridge, Chef der Londoner Industrie- und Handelskammer sagt: "Es ist umwerfend, dass es nur noch Wochen bis zum Austritt aus der EU sind, und die Unternehmen immer noch nicht die Bedingungen kennen und wissen, welche Vorbereitungen sie treffen müssen."

+++ 12:28 Britische Abgeordnete verschiebt Geburt +++
Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq verschiebt wegen der Brexit-Abstimmung die Geburt ihres Kindes. Eigentlich sollte die EU-freundliche Politikerin heute ihren Sohn per Kaiserschnitt zur Welt bringen. Laut britischen Medienberichten stimmten die Mediziner aber einer Verschiebung des Eingriffes um zwei Tage zu. Siddiq wolle die Chance nutzen und "für eine stärkere Beziehung zwischen Großbritannien und Europa" kämpfen, schreibt der "Evening Standard". Unklar war zunächst, auf welche Weise die 36-Jährige abstimmen sollte: im Rollstuhl im Parlament oder vom Krankenhaus aus. Die Abgeordnete setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein.

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+++ 12:19 Wie geht es nach einer Niederlage für May weiter? +++
Bundesaußenminister Heiko Maas hält weitere EU-Gespräche für möglich. "Falls es heute Abend schiefgeht, könnte es noch Gespräche geben", zietiert ihn Reuters. Laut dpa erwartet er bei einem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament aber keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der EU. "Dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch", sagte der SPD-Politiker demnach in Straßburg. Zwar würden nach einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus sicherlich noch einmal Gespräche geführt. "Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht."

+++ 11:55 Nordirische DUP will gegen Brexit-Deal stimmen +++
Die nordirische Partei DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, nennt die geplante Backstop-Regelung "vergiftet". Sie will deshalb gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die DUP stößt sich vor allem an der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Gleichzeitig soll Nordirland auch teilweise den Regeln des Binnenmarkts unterworfen bleiben. Die DUP fürchtet, damit könne die Provinz künftig enger an Dublin als an London gebunden werden.

Britisches Pfund / Euro
Britisches Pfund / Euro 1,17

+++ 11:46 Pfund und "Footsie" bewegen sich kaum +++
Aus Furcht vor einem Brexit-Chaos und einer weltweiten Konjunkturschwäche wagen sich Anleger nicht aus der Deckung. Vor allem für die britische Währung wird die Abstimmung am Abend spannend. Je knapper May verliere, desto wahrscheinlicher, dass ein geringfügig abgeänderter Vorschlag in einem neuen Wahlgang doch akzeptiert werde, sagt Commerzbank-Devisenanalystin Esther Reichelt. "Verliert sie jedoch so deutlich, dass Mays Brexit-Plan ein für alle Mal für tot erklärt werden muss, ist deutlich unsicherer, wie es weiter geht und ob nicht sogar May freiwillig oder mittels eines Misstrauensvotums erzwungen die Flinte ins Korn wirft." Ein Pfund kostet zuletzt 1,1236 Euro.

+++ 11:23 DIHK warnt vor Brexit-Verschiebung +++
Nicht nur der BDI, auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstreicht die negativen Folgen für die deutschen Unternehmen, sollte der britische EU-Austritt verschoben werden. "Damit gäbe es weiterhin keinerlei Planungssicherheit im deutsch-britischen Geschäft", so DIHK-Präsident Eric Schweitzer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Entscheidung über den Brexit dürfe nicht dauerhaft verschoben werden.

+++ 10:46 Unternehmerverband warnt vor Pfund-Crash +++
Der britische Unternehmerverband CBI rechnet bei einem Brexit ohne Abkommen mit einem Einbruch der Wirtschaft um bis zu acht Prozent, was entsprechend Jobverluste und geringere Steuereinnahmen bedeutet. Die Bank von England erwartet einen Absturz des britschen Pfunds um 25 Prozent. Auch den Immobilienmarkt würde der Chaos-Brexit enpfindlich treffen. Die Zentralbanker gehen von einem Fall der Hauspreise um 30 Prozent aus. Wie sich die Wirtschaft für den Chaos-Brexit gewappnet hat, lesen Sie hier

+++ 10:14 Merkel: Keine Hilfe für May +++
Kanzlerin Angela Merkel hat einen Bericht der britischen Zeitung "The Sun", wonach sie Theresa May Hilfe angeboten habe, die über die bisherigen Zusagen der EU hinausgehe, zuürckgewiesen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin erklärte, wird der Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May von der Zeitung falsch wiedergegeben. "Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist."

+++ 7:30 BDI: Chaos-Brexit macht die Lage "völlig unberechenbar" +++
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang warnt im Deutschlandfunk vor einer Verschiebung des Brexits. Die Politik hätte dann zwar die Hoffnung, dass es noch zu einer Vereinbarung komme. Für die Wirtschaft bedeute es aber die Verlängerung des Unsicherheitszeitraums. Bei einem ungeordneten Brexit sei die Situation unberechenbar. Dieses Szenario sei mit hohen Kosten und Schäden verbunden. Es sei ein Fehler der britischen Regierung gewesen, überhaupt über den Brexit abstimmen zu lassen.

+++ 6:10 May hofft auf Hilfe von Merkel +++
Premierministerin Theresa May strebt laut einem Medienbericht bei einer Niederlage im Parlament ein zweites Votum über das Brexit-Abkommen an. Dabei setzt sie auch auf Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, heißt es. Die Kanzlerin habe Hilfe angeboten und weitere Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten gegen den Ausstiegsvertrag stimmen, schreibt die Zeitung "The Sun" unter Berufung auf May-Vertraute. Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.

Quelle: n-tv.de