Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 06:43 Bericht: Selenskyj zuversichtlich bei eingefrorenem russischem Vermögen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Milliardenhöhe von der EU erhalten werde. "Ich bin nicht der Verantwortliche für ihre Entscheidungen", sagte er mit Blick auf die EU-Staats- und Regierungschefs und die Mitgliedstaaten, wie das ukrainische Portal Ukrainska Prawda auf Englisch unter Berufung auf ukrainischsprachige Medien berichtet. "Aber alle verstehen und teilen unsere Ansicht, dass letztendlich eine Entscheidung getroffen werden muss, damit die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands, eines Landes, das die Ukraine zerstört hat und weiterhin zerstört, der Ukraine zugutekommen."
"Wir rechnen fest mit diesem Geld", so Selenskyj weiter. "Ich weiß nicht, ob es ein Reparationskredit oder eine Alternative sein wird – das hängt von der europäischen Einigkeit und von einigen Skeptikern ab. Aber ich bin zuversichtlich, dass diese Frage gelöst wird … Die Verantwortlichen verstehen, dass die Ukraine ohne dieses Geld nicht auskommt."
+++ 06:05 Drei mutmaßliche Russland-Spione vor Gericht +++
Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Frankfurt einen kriegsversehrten ukrainischen Ex-Offizier ausspioniert haben. Wegen der Vorwürfe müssen sie sich ab dem heutigen Dienstag (10 Uhr) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten. Einer der Angeklagten, ein armenischer Staatsangehöriger, soll den Spionage-Auftrag Anfang Mai 2024 erhalten und dafür die anderen beiden angeheuert haben, einen Ukrainer und einen Russen. Im Juni 2024 sollte es den Vorwürfen zufolge zu einem Treffen in einem Café in der Frankfurter Innenstadt kommen, doch die Zielperson - ein kriegsversehrter ehemaliger Offizier, der in der Ukraine für den militärischen Geheimdienst tätig war - hatte sich schon zuvor an die deutsche Polizei gewandt.
+++ 05:29 EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine +++
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen. "Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn zu sichern", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". "Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen - mit Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge", so der CSU-Politiker. "Natürlich sind dann auch Deutsche dabei." Weber will beim CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee einbringen.
+++ 04:55 Anleger blicken auf Ukraine-Gespräche +++
Die Ölpreise zeigen sich kaum verändert, nachdem sie am Vortag um rund zwei Prozent nachgegeben hatten. Anleger warten vor allem auf die Ergebnisse von Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg und eine bevorstehende Zinsentscheidung in den USA. Ein Scheitern der Gespräche dürfte den Ölpreis nach oben treiben, während Fortschritte die Preise belasten würden, da dann mit einer Wiederaufnahme russischer Lieferungen gerechnet wird. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostet 6,247 Dollar.
+++ 04:06 Russland plant Medaille für Bergung von Gefallenen +++
Das russische Verteidigungsministerium schlägt eine neue Medaille für die Bergung von Leichen aus Kampfgebieten vor. Der veröffentlichte Entwurf gilt als seltener offizieller Hinweis darauf, dass Russland Schwierigkeiten hat, die fast vier Jahre nach Kriegsbeginn vermissten Soldaten zu erfassen. Die Auszeichnung soll demnach an Soldaten und Zivilisten für die Evakuierung getöteter Soldaten und anderer Personen unter Kampfbedingungen mit lebensbedrohlichem Risiko verliehen werden. Russland stuft wie die Ukraine seine Kampfverluste als Staatsgeheimnis ein. Nach Schätzungen des britischen Militärgeheimdienstes wurden seit Beginn der Invasion mehr als eine Million russische Soldaten getötet oder verwundet.
+++ 03:15 Stromausfall in Sumy nach russischem Drohnenangriff +++
Ein russischer Drohnenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy führt zu einem großflächigen Stromausfall. Innerhalb einer halben Stunde habe es mehr als zehn Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Telegram. In Sumy gebe es keinen Strom. Es ist der zweite größere Angriff auf die Stadt innerhalb von 24 Stunden. Russische Angriffe auf die Ukraine konzentrieren sich seit Monaten auf die Energieinfrastruktur.
+++ 02:26 EU: Souveränität und Sicherheit der Ukraine entscheidend für Frieden +++
Die Souveränität der Ukraine muss nach Worten von EU-Spitzenpolitikern bei einem Friedensabkommen mit Russland respektiert und ihre Sicherheit langfristig garantiert werden. Dies erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa nach einem Treffen in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU sichert der Ukraine ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Ziel sei eine starke Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
+++ 01:36 Russland schließt Flughäfen wegen Drohnenwarnungen +++
Russland hat wegen der Gefahr von Drohnenangriffen den Betrieb an vier Flughäfen im Süden des Landes ausgesetzt. Betroffen seien die Flughäfen in Wladikawkas, Grosny und Magas, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Zudem sei der Luftraum über der Stadt Mosdok gesperrt worden, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Die Behörden mehrerer Regionen warnten die Bevölkerung und riefen die Menschen auf, in Deckung zu gehen und sich von Fenstern fernzuhalten.
+++ 00:40 Selenskyj über Gespräche mit USA: "In allen Fragen aufeinander abgestimmt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert. "Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv", teilt er nach den Gesprächen auf X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.
+++ 22:32 Selenskyj: Brauchen 15 Milliarden, um 2026 US-Waffen zu kaufen +++
Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind 15 Milliarden US-Dollar nötig, um im kommenden Jahr US-Waffen für die Verteidigung gegen Russland zu kaufen. "Übrigens möchte ich (NATO-Generalsekretär) Mark Rutte dafür danken, dass er alle Staats- und Regierungschefs daran erinnert hat: Lasst uns zusätzliches Geld auftreiben, denn wir brauchen 15 Milliarden US-Dollar für das PURL-Programm für ein Jahr", sagt Selenskyj während einer Online-Pressekonferenz. Bei dem PURL-Programm handelt es sich um einen von der Nato ins Leben gerufenen Finanzierungsmechanismus, der es Verbündeten der Ukraine ermöglicht, dringend benötigte Waffen und Munition direkt aus US-Beständen für die Ukraine zu kaufen.
+++ 22:03 Klingbeil nach G7-Beratungen: Auch USA sind zu mehr Druck auf Russland bereit +++
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht nach Beratungen im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) eine Einigkeit aller Partner einschließlich der USA zur Unterstützung der Ukraine. "Dazu gehört, dass alle G7-Staaten gemeinsam betonen, dass sie bereit sind, den Verhandlungsdruck auf Russland weiter zu erhöhen", sagt der SPD-Chef der Nachrichtenagentur Reuters. In einer gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister sei verankert worden, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine eingefrorenen russischen Vermögenswerte so lange nicht freigegeben werden, bis Russland unter Präsident Wladimir Putin Reparationen an die Ukraine zahle. "Damit machen wir Europäer gemeinsam mit den USA, Kanada und Japan deutlich: Putin wird am Ende für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen."
+++ 21:26 Selenskyj schließt Gebietsabtretungen erneut aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut aus. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagt er bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betont Selenskyj.
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