Nachdem Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat, blickt er zuversichtlich auf den bevorstehenden Wahlkampf. Im Gespräch mit ntv zeigt sich der Kanzler schon beinahe siegessicher und erklärt, was er in einer neuen Wahlperiode umsetzen würde und warum er an eine erneute Kanzler-Wahl glaubt.

10:05 min

Politik 16.12.24

Kanzler im Interview Scholz: Bürger sind in wichtigen Fragen "meiner Meinung"

+++ 20:41 Kanzler reagiert auf Esken-Szene: "Peinlich von mir" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf ein Video reagiert, welches in den sozialen Medien nach der Vertrauensfrage hohe Wellen geschlagen hat. Darin war zu sehen, wie der Kanzler dem Fraktionschef Rolf Mützenich die Hand schüttelt. Dann tritt SPD-Chefin Esken ins Bild und wird von Scholz dem Anschein nach ignoriert. "Saskia und ich haben uns das Video angeschaut", schreibt Scholz jetzt auf X. "Peinlich von mir - zum Glück konnten wir beide drüber lachen…"

+++ 20:22 Klingbeil macht Erwartungen an CDU-Chef Merz deutlich +++
Scholz verliert die Vertrauensfrage - für die SPD ist das aber augenscheinlich kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gespräch mit ntv verrät der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil, welche Reformen seine Partei noch bis zu den Neuwahlen plant und welche Erwartungen er an CDU-Chef Friedrich Merz stellt.

05:31 min

Politik 16.12.24

"Merz sollte Stolz überwinden" Klingbeil: So will die SPD noch Familien entlasten

+++ 19:55 Bundespräsident Steinmeier steht vor einem Gesprächsmarathon +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach der Bitte von Kanzler Olaf Scholz, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen, einen wahren Gesprächsmarathon vor sich. Er will in den kommenden Tagen mit allen Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag reden, um zu eruieren, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit für eine stabile Regierungsmehrheit gibt. An diesem Dienstag werden nach dpa-Informationen zunächst SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und anschließend Oppositionsführer Friedrich Merz im Schloss Bellevue erwartet. Am Mittwoch sind die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann eingeladen, später FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Am Donnerstag will der Bundespräsident dann mit den AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen, außerdem mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann von der Linken und dann mit Sahra Wagenknecht vom BSW.

+++ 19:25 Kubicki: Scholz-Aussage eine "bodenlose Unverschämtheit" +++
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die FDP bei seiner Rede im Bundestag als unverschämt zurückgewiesen. "Dass ich mir von Olaf Scholz sagen lassen muss, ich sei nicht sittlich reif für eine Regierung, halte ich für eine so bodenlose Unverschämtheit, dass ich nur sagen kann: Diese Sozialdemokraten unter Olaf Scholz haben es nicht verdient, mehr als 16 Prozent zu bekommen", sagte Kubicki der dpa am Rande der Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag.

Politik 16.12.24

Olaf Scholz ist abgewählt Kein guter Tag - für niemanden

+++ 18:50 Grüne: Scholz hätte "Geziehe und Gezerre" vermeiden können +++
Die Grünen-Fraktion hätte sich von Bundeskanzler Olaf Scholz in den drei Jahren gemeinsamer Regierung nach eigener Aussage mehr Führung gewünscht. "Das lange Geziehe und Gezerre" um manche Gesetzesvorhaben wäre vermeidbar gewesen, "wenn unser Kanzler Olaf Scholz mehr Führungsstärke gezeigt hätte", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Dies sei etwas, was man in der Zukunft besser machen sollte. Die Co-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, warf der Union und Oppositionsführer Friedrich Merz vor, dass sie vor der für den 23. Februar geplanten Neuwahl nicht bereit seien, Unternehmen zu helfen, etwa mit billigeren Strompreisen. Das erwecke den Eindruck, dass es ihnen darum gehe, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auch Kanzlerkandidat der Grünen ist, Schwierigkeiten zu bereiten. Dröge sagte, die Grünen wollten dafür sorgen, "dass das 49-Euro-Ticket auch ein 49-Euro-Ticket bleibt".

+++ 18:15 Kuriose Szene: Lässt Scholz SPD-Chefin Esken im Bundestag abblitzen? +++
Nach der Verkündung des Ergebnisses zur Vertrauensfrage kommt es im Bundestag zu einer kuriosen Szene: Der scheidende Kanzler schüttelt Fraktionschef Rolf Mützenich angesichts des historischen Moments die Hand und wechselt mit ihm ein paar Worte. Dann tritt SPD-Chefin Esken ins Bild und wird von Scholz dem Anschein nach ignoriert.

01:14 min

Politik 16.12.24

Kanzler reagiert auf kuriose Szene Lässt Scholz SPD-Chefin Esken im Bundestag abblitzen?

+++ 17:51 Drei AfD-Abgeordnete stimmten für Scholz bei Vertrauensfrage +++
Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag haben drei AfD-Abgeordnete und drei Fraktionslose ihre Stimme für Kanzler Olaf Scholz abgegeben. Unter Letzteren war der aus der FDP ausgetretene Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing. Außerdem gab es bei der AfD eine Enthaltung. Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen ab, wie die vom Bundestag veröffentlichten Abstimmungslisten zeigen. Bei der SPD votierten alle 201 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten für Scholz, bei der CDU/CSU alle 196 gegen ihn. Alle 115 anwesenden Grünen-Abgeordneten enthielten sich. Alle 88 FDP-Abgeordneten stimmten gegen Scholz, hier fehlten zwei Parlamentarier. Linke und BSW stimmten ebenfalls einmütig gegen den Sozialdemokraten. Dagegen sprachen von der AfD Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl dem Kanzler das Vertrauen aus, der frühere Parteichef Alexander Gauland enthielt sich der Stimme.

+++ 17:37 Merz: SPD wird "wahrheitswidrige Dinge" sagen +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz absichtlich verlorenen Vertrauensfrage einen "sehr harten Wahlkampf". "Die SPD vor allen Dingen wird nicht davor zurückschrecken, auch Dinge zu sagen, die einfach wahrheitswidrig sind", sagte der CDU-Vorsitzende nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage. Nachdem Scholz in der Debatte vor Rentenkürzungen durch die Union gewarnt hatte, sagte der Unionsfraktionschef: "Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben. Es bleibt bei der Entscheidung, dass das Renteneintrittsalter bei 67 liegt und nicht darüber." Die Union werde den Wahlkampf "klar in der Sache, hart in der Sache, aber anständig im Umgang miteinander führen". Er habe Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen mit Blick auf den Wahltermin schon gesagt, es gebe nicht nur den Wahltag, sondern es gebe auch "den Tag danach". "Und am Tag danach müssen wir in der Lage sein, miteinander vernünftig zu reden." Das gelte für alle demokratischen Parteien der politischen Mitte.

Politik 16.12.24

Rede zur Vertrauensfrage Scholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!

+++ 17:18 Dobrindt: Viele Menschen empfinden "Tag der Erlösung" +++
Der CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat bemängelt, dass die Vertrauensfrage so spät gestellt wurde. Vertrauen habe es seit Monaten nicht mehr gegeben, so Dobrindt nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage. Viele Menschen würden den heutigen Tag als "Tag der Erlösung" empfinden. Er kritisierte Scholz für sein "selbstgerechtes" Verhalten. Seine Rede im Bundestag zeige Respektlosigkeit. Die Ampel habe dem Land massiv geschadet und die Polarisierung im Land vorangetrieben. "Es ist gut, dass die Ampel heute ihr Ende genommen hat."

28:38 min

Politik 16.12.24

Historischer Moment im Bundestag Scholz' emotionale Vertrauensfrage-Rede in ganzer Länge

+++ 16:57 Bundeskanzler Scholz schlägt Steinmeier Auflösung des Bundestags vor +++
Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

+++ 16:47 Wie geht es nach der verlorenen Vertrauensfrage weiter? +++
Bei der namentlichen Abstimmung haben 207 Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen, 394 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 116 enthielten sich. Mit dem Verfehlen der Mehrheit ist der Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar offen - die endgültige Entscheidung zur Auflösung des Bundestags obliegt dem Bundespräsidenten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemäß der in Grundgesetz-Artikel 68 festgeschriebenen Fristen 21 Tage Zeit, um über Neuwahlen zu entscheiden. Entscheidet er sich, den Bundestag aufzulösen, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden.

+++ 16:34 AfD-Abgeordnete: Habe Scholz das Vertrauen ausgesprochen +++
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum hat nach eigenen Angaben Olaf Scholz das Vertrauen ausgesprochen. Sie begründete dies mit der Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen. Mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz werde der Ukraine Taurus geliefert, so Baum. Damit werde Deutschland zum "direkten Kriegsgegner" Russlands. Das deutsche Volk sei daher "unmittelbarer Lebensgefahr" ausgesetzt. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage angekündigt, dass ihre Fraktion gegen Scholz stimmen werde. Mit einigen Abweichlern war jedoch gerechnet worden.

Politik 16.12.24

Weg für Neuwahlen frei Kanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag

+++ 16:24 Parlamentspräsidentin beendet Abstimmung - Auszählung läuft +++
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Abstimmung zur Vertrauensfrage beendet. Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Dies dauert in der Regel rund zehn Minuten.

+++ 16:07 Abgeordnete stimmen jetzt über Vertrauensfrage ab +++
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen jetzt über die Vertrauensfrage ab. Dabei handelt es sich um eine "namentliche Abstimmung". Das heißt, das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten wird etwa eine Stunde nach der mündlichen Verkündung des Ergebnisses durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas veröffentlicht. Dann wird man sehen, ob es sogenannte Abweichler gibt, also Abgeordnete, die gegen die Linie der eigenen Fraktion oder Gruppe gestimmt haben.

+++ 16:01 Linke und BSW mit breiter Kritik an Scholz +++
Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben Kanzler Olaf Scholz Versäumnisse in der Wirtschafts- und Außenpolitik vorgehalten. Wagenknecht sprach vom "unrühmlichen Ende" einer Regierung, die das Leben der Menschen spürbar verschlechtert habe. Statt sich bei den Bürgern dafür zu entschuldigen, habe Scholz vor der Vertrauensfrage im Bundestag eine Wahlkampfrede abgespult. "Drei Jahre Abstieg unseres Landes, und Sie bitten um vier Jahre Verlängerung. Das muss man erst mal bringen."
Der Co-Vorsitzende der Linke-Gruppe, Sören Pellmann, hielt Scholz unter anderem vor, angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die "heftigste Aufrüstungsspirale" in Gang gesetzt zu haben. Deutschland müsse sich "aus der Krise herausinvestieren". Pellmann sagte mit Blick auf die Steuern für Spitzenverdiener: "Dieses Land braucht keine noch reicheren Milliardäre."

+++ 15:55 Chrupalla: FDP hat "größten Verrat" begangen +++
AfD-Chef Tino Chrupalla hat besonders die FDP für das Ende der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht. Den "größten Verrat" haben die Freien Demokraten begangen. Lindner sei "unglaubwürdig". "Diese Koalition wollte Programme verbinden, die nicht kompatibel waren." Der sächsische Bundestagsabgeordnete bezeichnete es als "lachhaft", wenn die CDU keine eigenen Ideen entwickle, sondern nur von der AfD kopiere. Chrupalla lobte Scholz als "besonnen" in der Taurus-Frage. Mit Merz gebe es Frieden auf dem Friedhof, dort könne man dann seine Kinder besuchen, so der AfD-Chef.

02:42 min

Politik 16.12.24

Fehlt die "sittliche Reife" Scholz tritt bei Vertrauensfrage gegen Lindners FDP nach

+++ 15:42 Dürr: Scholz-Rede ist "unterste Schublade" +++
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz deutlich kritisiert. Diese sei "unterste Schublade", so Dürr in der Debatte zur Vertrauensfrage. Den Kanzler macht er in seinem Redebeitrag für die überbordende Demokratie in Deutschland mitverantwortlich - speziell mit dem Lieferkettengesetz. Dennoch sei einiges gelungen in der Koalition. "Aber unter dem Strich hat es nicht gereicht", so Dürr. "Das was gelungen ist, ist trotz Ihnen gelungen, Herr Bundeskanzler, nicht wegen Ihnen." Scholz habe jetzt einen "neuen Wahlkampfschlager" mit dem "Sechs-Cent-Butterbonus" entdeckt. Allerdings habe der Kanzler während der Koalition die ganze Zeit für einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch gekämpft, so Dürr. Das habe die FDP verhindert.

1440:00 min

Livestream 20.09.25

ntv Livestream Nachrichten und Hintergründe - rund um die Uhr

+++ 15:29 Dobrindt: Habeck steht für "Zusammenbruch" +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilt gegen den Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus. Dieser habe über drei Jahre Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht, so Dobrindt. "Ihre grüne Wirtschaftspolitik ist eine einzige politische Bankrotterklärung." Als Fortschrittskoalition sei die Ampel angetreten, aber eine Rezessionskoalition geworden. Habeck stünde nicht für "Zuversicht", wie auf einem Wahlplakat beschrieben, sondern für "Zusammenbruch". "Ich will Sie nicht an meinem Küchentisch sehen, ich will Sie nicht in meinem Heizungskeller sehen, ich will Sie nicht auf der Regierungsbank sehen." Zur verbliebenen Minderheitskoalition und ihrem Kanzler sagt Dobrindt nur: "Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie."

+++ 15:11 Weidel: Merz riskiert den III. Weltkrieg mit Taurus +++
Die Kanzlerkandidatin der AfD Alice Weidel greift Olaf Scholz als auch Friedrich Merz in Ihrer Rede scharf an. Die letzten sechs Wochen seien "sechs Wochen des Zauderns, des Taktierens" und der Realitätsverweigerung gewesen, so Weidel. Die deutsche Industrie sei im Niedergang, aufgrund der Regierung von Scholz und das Land sei "geflutet" von Migranten. Für die AfD haben die Entwicklungen in Syrien zwei Konsequenzen: Syrische Kriegsflüchtlinge müssen "sofort in die Heimat zurückkehren" und neue Flüchtlingsströme verhindert werden. Nötig sei ein "sofortiger Stopp der Aufnahme, Einbürgerung und Familienzusammenführung". CDU-Chef Merz riskiere derweil mit seinen Taurus-Aussagen einen III. Weltkrieg. Deutsche Raketen in der Ukraine und deutsche Soldaten in der Ukraine würden Deutschland zur Kriegspartei und zur Zielscheibe in einem drohenden Atomkrieg machen, so Weidel. Wer die CDU wähle, bekomme wieder eine grüne Regierung - mit Robert Habeck als "Wirtschaftszerstörungsminister".

+++ 15:02 Mützenich zur FDP: Vertrauensbruch "an Niedertracht nicht zu überbieten" +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass die Vertrauensfrage "in Würde und Anstand" vollzogen werden solle. Er spricht von einem "außerordentlichem Moment". Die Zersplitterung des Parteiensystems berge Risiken, die das Grundgesetz habe nicht vorhersehen können, sagt Mützenich weiter. Man müsse sich auch nach der heutigen Debatte und dem Wahlkampf weiterhin in die Augen sehen können. "Ernsthaftigkeit und Fähigkeit zum Kompromiss" blieben wichtig, "Leichtsinn und Heuchelei" dürften sich in diesem Haus nicht breit machen, sagt er. Dann kritisiert er noch scharf Ex-Koalitionspartner FDP: Der Vertrauensbruch sei "an Niedertracht nicht zu überbieten" und von langer Hand vorbereitet. Schwer erarbeitetes Vertrauen sei im Handstreich zerstört worden. Der Fraktionschef will sich aber nicht alles an der Ampel schlechtreden lassen, die Koalition habe auch vieles erreicht.

+++ 14:54 Kritik an Scholz-Rede: "Erwartung an Demut wurde erwartungsgemäß enttäuscht" +++
Kritik an der Rede von Olaf Scholz kommt von den Grünen und der FDP. "Die Erwartung an Demut wurde erwartungsgemäß enttäuscht", sagt die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ntv.de. "Das ist schon verrückt, dass man in so einer Rede nicht ein Wort der Selbstreflektion kommt." Ähnlich äußert sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei X: "Olaf Scholz beweist in seiner Rede zur #Vertrauensfrage in beeindruckender Weise, warum er als Bundeskanzler gescheitert ist. Statt Selbstreflektion strickt er gewohnt selbstverliebt eine Dolchstoßlegende, die ihresgleichen sucht." Es seien alle schuld gewesen, "nur nicht der ewige SPD-Amtsträger". Es sei das würdelose Ende eines Missverständnisses im Kanzleramt. "Für mich ganz persönlich wird er in Erinnerung bleiben als Bundeskanzler, der die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit Europas aus fadenscheinigen Gründen auf gefährliche Weise aufs Spiel gesetzt hat. Wer Führung will, darf sie niemals bei Olaf Scholz bestellen", so die Europaabgeordnete.

+++ 14:44 Lindner warnt vor sich zuspitzender Wirtschaftskrise mit "womöglich Hunderttausenden Arbeitslosen" +++
Lindner fordert eine politische Wende als Mittel gegen einen weiteren wirtschaftlichen Abstieg. Deutschland befinde sich in einer zuspitzenden Wirtschaftskrise, in der womöglich Hunderttausende Menschen um ihre Jobs fürchten müssten, sagte er in seiner Rede. "Wir müssen wahrhaftig sein und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Noch niemals in der Geschichte hat eine Gesellschaft ihren Wohlstand, ihre soziale Sicherheit und ihr ökologisches Verantwortungsgefühl dadurch verteidigt, dass sie sich weniger angestrengt hat, dass sie weniger gearbeitet hat, dass sie sich weniger hat einfallen lassen und dass es weniger Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko gab", sagt der FDP-Chef.

+++ 14:30 Lindner: "Zeche zahlen Kinder, die mit den Schulden dauerhaft umgehen müssen" +++
FDP-Chef Christian Lindner redet als nächster - und kritisiert die Wirtschaftspolitik von Scholz. Insbesondere die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagt der ehemalige Finanzminister. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. "Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden." Zudem wirft er Scholz vor, die Schuldenbremse nur für "Verteilpolitik" aufheben zu wollen. Die "Zeche zahlen Kinder, die mit den Schulden dauerhaft umgehen müssen", so Lindner.

+++ 14:22 Habeck zum Unions-Wahlprogramm: "Zurück in die Werkstatt" +++
Habeck wirft der Union zudem vor, ihre milliardenschweren Wahlversprechen nicht gegenfinanziert zu haben. "Jetzt müssen Sie sich nicht mit uns, sondern mit der Realität beschäftigen", sagt er in Richtung des Unions-Kanzlerkandidaten Merz. "Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert", fügt er hinzu. "Zurück in die Werkstatt." Die gescheiterte Ampel-Regierung hätte viele Versäumnisse der CDU-geführten Jahre der Großen Koalition mit der SPD aufarbeiten müssen.

+++ 14:14 Habeck attackiert die Union: "Wir sind in einer schweren Strukturkrise" +++
Scharfe Kritik übt Habeck an den Vorgängerregierungen. Die Ampel habe ein "schweres Erbe geerbt", eine "schwere Verschuldung". Die Schuld liege nicht im Haushalt, "sondern in der maroden Bundeswehr und Infrastruktur". Seit 2018 habe Deutschland kein richtiges Wachstum mehr verzeichnet. Deutschland sei in einer "schweren Strukturkrise", die von der Großen Koalition mit Union und SPD ausgesessen worden sei, so der Grünen-Politiker. Weiter sagt er, dass die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel und mit Minister Peter Altmaier die Energieinfrastruktur an Gazprom und Rosneft verkauft habe. Das aktuelle Wahlprogramm der Union nennt Habeck "ein einziges Zurück".

+++ 14:08 Habeck: "Deutschland muss handlungsfähig bleiben" +++
Nach Scholz und Habeck spricht Vizekanzler Habeck. Er warnt davor, dass es nach der Bundestagswahl Ende Februar noch länger dauern könnte, bevor Deutschland eine neue Regierung haben werde. Deshalb sei es wichtig, dass die amtierende Regierung gewissenhaft weiterarbeiten könne. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Deutschland handlungsfähig bleibe. Dabei verweist Habeck darauf, dass Frankreichs Regierung gescheitert sei und es etwa in Österreich und Belgien derzeit keine Regierung gebe. Zudem fordert Habeck die Union auf, bei Gesetzen mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zusammenzuarbeiten. So sagt Habeck, dass die Abstimmung über Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, "keine politische Farbe" habe. Merz sollte die Vorschläge nicht abtun im Gestus der Opposition, sondern für das Land arbeiten, so Habeck.

+++ 13:57 Merz zu Habeck: "Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise" +++
Merz greift auch Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen scharf an. "Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagt der CDU-Vorsitzende. Habeck sei verantwortlich für die Probleme im Energiesektor, weshalb viele Nachbar-Länder sauer auf Deutschland seien. Der Grünen-Kanzlerkandidat gefalle sich in "selbstinszeniertem Selbstzweifel". Grünen und SPD falle nur die Erhöhung von Steuern ein.

Weiter kündigt Merz an, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem rot-grünen Plan einer Deckelung der Netzentgelte nicht zustimmen werde. Die Energiepolitik von Habeck sei so falsch, dass man nun nicht noch einmal 1,3 Milliarden Euro für dieses Projekt ausgeben wolle, sagt er.

Abschließend sagt Merz: "Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient."

Politik 16.12.24

Scharfe Kritik Scholz und Habeck Merz: "Sie blamieren Deutschland"

+++ 13:52 Merz: Niedrigere Mehrwertsteuer würde auch für "Froschschenkel, Wachteleier und frischen Trüffel" gelten +++
Merz macht sich auch über die von Scholz geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent lustig. Eine solche Senkung würde dann auch für "Froschschenkel, Wachteleier und frischen Trüffel" greifen, sagt er im Bundestag. "Das ist nicht nur Milch und Butter."

+++ 13:41 Merz: "Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäischer Ebene verhalten" +++
Weiter kritisiert Merz die ausbleibende Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sowie die schwache Konjunktur in Deutschland: "Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", sagt er. Das Wort "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" sei nicht ein einziges Mal in Scholz' Rede vorgekommen, so Merz - und erhält viel Applaus von Union und FDP. Stattdessen setze Scholz nur auf Steuererhöhungen und mehr Schulden zu Lasten der kommenden Generationen. Scharfe Kritik gibt es auch an der EU-Politik des SPD-Kanzlers: "Es ist peinlich, wie Sie sich auf europäischer Ebene verhalten." Es sei zum Fremdschämen, so Merz.

+++ 13:35 Merz über Scholz' Attacken: "Das ist nicht nur respektlos, sondern das ist eine blanke Unverschämtheit" +++
Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz antwortet auf Scholz. "Wir stimmen endlich über die Vertrauensfrage ab, die Sie eigentlich hätten sofort stellen müssen und nicht eineinhalb Monate später", sagt er mit Blick auf den Bruch der Ampel Anfang November. Zudem kritisiert er scharf Scholz' Wortwahl: "Ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt. So wie Sie die FDP und Christian Lindner attackiert haben, das ist nicht nur respektlos, sondern das ist eine blanke Unverschämtheit."

+++ 13:29 Scholz: "Wer gut integriert ist, soll auch zu unserem Land gehören" +++
"Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein, wenn es um Arbeitskräfte aus dem Ausland geht. Wir alle wissen: Es geht nicht ohne sie", sagt Scholz. Er sei deshalb heilfroh, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben. "Parallel dazu haben wir die irreguläre Migration drastisch reduziert. Allein die Zahl der Asylgesuche ist in den letzten Monaten um die Hälfte gefallen." Weiter sagt er: "Wer gut integriert ist, soll auch zu unserem Land gehören" und solle die Geschicke des Landes mitbestimmen.

Nach dem Ende seiner Rede erhält Scholz Applaus aus der SPD, aber nicht von den anderen Parteien.

+++ 13:24 Scholz: "Das ist ein Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes" +++
Nun hält Scholz eine Wahlkampfrede. Er fordert etwa die Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent. "Ja, das ist ein Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes. Und deswegen kämpfe ich für die, die mit 10 oder 20 Euro genau rechnen müssen." Zudem "kämpfe ich für 15 Euro Mindestlohn", sagt der SPD-Politiker. "Davon würden rund sieben Millionen Frauen und Männer profitieren, die jeden Tag für wenig Geld arbeiten. Leistung aller Leistungsträger zählt und nicht nur der oberen Zehntausend", so Scholz.

Politik 16.12.24

Eine Chronologie Die Ampel - hoffnungsvoll gestartet, grandios gescheitert

+++ 13:18 Scholz: "Hochgerüstete Atommacht führt Krieg in Europa - nur zwei Flugstunden von hier" +++

Olaf Scholz hält eine kämpferische Rede - und teilt auch gegen die von der CDU geführten Vorgängerregierungen aus, deren Teil er teils war. Er beklagt mangelnde Investitionen in die Infrastruktur. Nun fordert er "kraftvolle" Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. "Heute führt eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa – nur zwei Flugstunden von hier", sagt er mit Blick auf Russland.

Zudem werde Deutschland mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert - Energiekrise, Abschottung und unfairem Wettbewerb. "Wenn es ein Land gibt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das." Alle G7-Staaten hätten eine Staatsverschuldung von über 100 Prozent. "Unsere sinkt in Richtung 60 Prozent: Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt", sagt der Kanzler. "Auch indem wir die Schuldenregel im GG klug modernisieren. Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung klar begrenzt auf Investitionen - Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit."

+++ 13:12 Scholz: "Vertrauensfrage richte ich an alle Wählerinnen und Wähler" +++
"Die Bundestagswahl vorzuziehen - das ist auch mein Ziel. Bei dieser Wahl können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs vorgeben", sagt Kanzler Scholz. Er betont in seiner Erklärung vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag, dass dies nicht nur das Parlament betreffe: "Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an alle Wählerinnen und Wähler", sagt er. Es gehe um die Kernfrage: "Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?" Scholz verweist darauf, dass man Investitionen nicht verschleppen dürfe, sowohl die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in die Bundeswehr nötig seien, ohne dass dies aber gegen "gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen" aufgerechnet werden dürfe.

+++ 13:07 Scholz: In Regierung "braucht es eine gewisse sittliche Reife" +++
Zum Auftakt der Bundestagssitzung findet Kanzler Olaf Scholz scharfe Worte über das Ende der Koalition. "Politik ist kein Spiel. Um in eine Regierung einzutreten, braucht es eine gewisse sittliche Reife", sagt er wohl mit Blick auf die FDP, die die Koalition verlassen hat. "Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land. Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht. Verantwortung für 84 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger", so Scholz. "Kraft brauchte es, um die Koalition zu beenden. Weil es so nicht mehr weiterging", sagt er weiter. Zudem kritisiert er eine "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten".

Politik 16.12.24

Kanzler zur Vertrauensfrage "Politik ist kein Spiel" - Scholz attestiert Lindner fehlende Reife

+++ 12:56 Jetzt live: Historische Stunde im Bundestag - Scholz begründet die Vertrauensfrage +++
Historische Stunde im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz stellt sich der Vertrauensfrage. Zuvor hält er eine kurze Rede, um den Schritt zu begründen. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache. Gegen 15.30 beginnt die namentliche Abstimmung.

+++ 12:43 Verbände fordern Wahlkampf mit Priorität Wirtschaft +++
19 Wirtschaftsverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz, die dramatische Wirtschaftslage zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf zu machen. "Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden." Sonst werde der Standort immer unattraktiver und verliere mehr Arbeitsplätze. Die Verbände - darunter Gesamtmetall und die Großhandelslobby BGA - fordern einen Bürokratieabbau, niedrigere Steuern und Energiepreise sowie eine Infrastrukturoffensive.

+++ 12:20 Olaf Scholz wird heute von seiner Ehefrau begleitet +++
Für Kanzler Olaf Scholz ist es heute ein einschneidender Tag. Doch den muss er nicht allein durchstehen: Seine Ehefrau Britta Ernst begleitet ihn. Nach Informationen von RTL/ntv nahm Ernst auch an der Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag teil. Bei der eigentlichen Bundestagssitzung ab 13 Uhr wird sie auf der Besuchertribüne sitzen. Ernst war einst selbst in der Politik, etwa als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Brandenburg - das Ehepaar lebt mittlerweile in Potsdam. Seit ihrem Abschied aus der aktiven Politik hält sich Ernst weitgehend aus der Öffentlichkeit raus.

+++ 12:08 Was macht Scholz' Vertrauensfrage so besonders? +++
Nach Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder stellt nun auch Kanzler Scholz die Vertrauensfrage. Politikwissenschaftler Sven Leunig blickt auf die Besonderheiten dieser Regierung und wie groß der Einfluss des neuen Wahlrechts auf den vorgezogenen Urnengang sein wird.

03:39 min

Politik 16.12.24

Politologe analysiert Vorgang Was macht Scholz' Vertrauensfrage so besonders?

+++ 11:55 Union will doch für Ampel-Gesetzentwurf stimmen +++
Nun also doch: Die Unionsfraktion im Bundestag will doch der Kindergelderhöhung und der Abmilderung der sogenannten Kalten Progression zustimmen. "Sollte der Gesetzentwurf so eingebracht werden, wie SPD, Grüne und FDP dies vereinbart haben, werden wir zustimmen", sagt der CDU-Finanzexperte Mathias Middelberg Reuters. Mehrere andere Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigen dies. Zuvor hatten sich Rot-Grün und die FDP, die nicht mehr der Regierung angehört, auf den Gesetzentwurf geeinigt - eine Mehrheit wäre damit auch ohne die Union möglich. Das Projekt muss auch noch vom Bundesrat verabschiedet werden, könnte dort aber von CDU-Ministerpräsidenten blockiert werden.

+++ 11:49 FDP-Fraktionschef Dürr: "Deutschland braucht einen Neuanfang" +++
Die FDP-Fraktion im Bundestag wird Kanzler Scholz heute nicht das Vertrauen aussprechen. Das sagt Fraktionschef Christian Dürr vor der historischen Abstimmung. "Wenn die Politik nicht auf die Rufe der Wirtschaft hört und Reformen vornimmt, verschenken wir Potential", sagt der Liberale. Deutschland brauche einen Neuanfang, fügt er an. Deswegen sei es gut, dass der Weg für Neuwahlen freigemacht werde.

+++ 11:36 Alice Weidel: "Wer Merz wählt, wählt den Krieg" +++
Die AfD geht nach den Worten der Vorsitzenden Alice Weidel fest davon aus, dass Olaf Scholz die heutige Vertrauensfrage verliert. "Er ist der schlechteste Bundeskanzler gewesen, den die Bundesrepublik je hatte", sagt sie vor der Bundestagssitzung. Dann fällt ihr noch Scholz' Vorgängerin Angela Merkel ein und sie fügt an, dass beide gleich schlecht gewesen seien. "Merkel hat den Niedergang eingeleitet, Scholz hat ihn beschleunigt", so Weidel.

"Wir werden geschlossen dem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht das Vertrauen aussprechen", sagt sie weiter. Es gebe aber drei Ausnahmen, "die sich sorgen vor einem Kriegskanzler Friedrich Merz", der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten. Die AfD wolle Olaf Scholz nicht, "aufgrund seiner Bilanz", sagt Weidel weiter. "Aber einen Friedrich Merz kann auch niemand wollen. Wer Merz wählt, wählt den Krieg. Und er wählt Robert Habeck."

+++ 11:26 Abgeordnete kommen an - und lassen sich eifrig filmen +++
Die Fraktionsflure im Bundestag beleben sich. Viele Abgeordnete sind sich der Bedeutung der Abstimmung bewusst - und lassen sich deshalb eifrig von ihren Mitarbeitern filmen. Das berichtet RTL/ntv-Redakteur Martin Schmidt: "Ich habe noch nie so viele Abgeordnete gesehen, die sich bei ihrem Gang zur Fraktionssitzung von ihren Mitarbeitern filmen lassen. Jeder will den historischen Tag schon wahlkampftauglich auf den eigenen Social-Media-Kanälen vermarkten."

+++ 11:10 So geht es bis zur Bundestagswahl weiter +++
Nach der Vertrauensfrage ist vor der Bundestagswahl - zumindest wenn alles so läuft, wie geplant. Dazwischen gibt es noch ein paar relevante Termine. Eine Übersicht:

• Wenn Scholz die Vertrauensfrage verliert, schlägt er Bundespräsident Steinmeier noch heute die Auflösung des Bundestags vor. Steinmeier hat dann bis zum 6. Januar Zeit, darüber zu entscheiden und einen Termin für die Neuwahl festzulegen, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss. Die größten Parteien und Steinmeier haben sich bereits auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt.
• Im Januar küren SPD, BSW, AfD und Grüne ihre jeweiligen Spitzen- oder Kanzlerkandidaten oder -kandidatinnen. Zudem beschließen die Parteien ihre Wahlprogramme.
• Die Wahlvorschläge der Parteien müssen bis zum 30. Januar fertig sein, damit der Druck der Wahlzettel beginnen kann.
• Anfang Februar halten noch CDU, CSU und FDP ihre Parteitage ab. Zudem gibt es voraussichtlich zwei Fernsehduelle zwischen Scholz und Oppositionsführer Merz. Bei weiteren Debatten dürften die anderen Parteien zum Zug kommen.
• Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt.

Politik 16.12.24

Scholz macht Platz für Neuwahl "Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"

+++ 10:44 Namentliche Abstimmung bringt Abweichler ans Licht +++
Eine Vertrauensfrage im Bundestag ist so selten wie wichtig. Sie erfordert eine namentliche Abstimmung. Wie funktioniert das? Jede und jeder Abgeordnete hat drei Stimmkarten in verschiedenen Farben. Darauf stehen der Name und die Fraktion, zu der ein Abgeordneter gehört. Blaue Stimmkarten bedeuten "Ja", rote Karten sind ein "Nein" und weiße Karten stehen für "Enthaltung". Die Karten werden in eine Wahlurne geworfen. Sie werden dann von den Schriftführern des Bundestags gezählt. Der amtierende Sitzungspräsident gibt im Plenum das Ergebnis bekannt. Dieses veröffentlicht der Bundestag auch auf seiner Seite im Internet. Dabei wird auch die Namensliste veröffentlicht - es ist also genau bekannt, wer wie abgestimmt hat.

+++ 10:22 Welche Gesetze kann die Regierung noch durchbringen? +++
Auch wenn Kanzler Scholz heute die Vertrauensfrage verliert, bleibt er im Amt. Genau wie die Bundesregierung. Doch ist sie noch handlungsfähig? Über weitere Pläne streiten die Parteien. Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. "Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte der SPD-Politiker nach Einreichung seines Antrags auf Vertrauensfrage. Er appelliere an die Opposition: "Lassen Sie uns gemeinsam handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei kündigt dagegen an, nach der Vertrauensfrage nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag zu verhandeln. Die Union werde mit Rot-Grün nur noch über Vorhaben sprechen, "die dringlich und zwingend geregelt werden müssen", sagt er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Politik 16.12.24

Wichtige Fragen und Antworten So läuft die Vertrauensfrage im Bundestag ab

Einem Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und für mehr Kindergeld will zumindest die FDP zustimmen - es könnte dann aber im Bundesrat an den unionsgeführten Ländern scheitern. Sowohl Union als auch FDP wollen jedoch zustimmen, wenn es darum geht, das Verfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Einflussnahme und Blockade durch Verfassungsfeinde zu machen. Auch die Weiterführung des Deutschlandtickets könnte noch beschlossen werden. Dasselbe gilt für ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids.

+++ 09:55 Frei: Unionsfraktion wird geschlossen gegen Scholz stimmen +++
Auch die Union wird nach den Worten ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Scholz stimmen. "Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen", sagt Frei der Deutschen Presse-Agentur. Er geht davon aus, dass es bei der Abstimmung am Nachmittag im Bundestag keine Überraschungen geben wird. Gleichzeitig kritisiert der CDU-Politiker das Wahlprogramm der SPD als "irrationales Wünsch-Dir-was-Konzert", das nicht realistisch sei. "Was die SPD vorschlägt, ist eine Milchmädchenrechnung", sagt er.

Politik 15.12.24

Entwürfe für Wahlprogramme Parteien schnüren Pakete mit Milliardenversprechen

+++ 09:20 Von Storch: AfD wird gegen Scholz stimmen +++
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigt an, dass ihre Fraktion bei der Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen werde. "Keinesfalls" vertraue die AfD dem Kanzler, sagt sie in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". "Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht." Allerdings hatte der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl angekündigt, für Scholz zu stimmen - aus Protest gegen Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz. Pohl vertrete aber nicht die Parteilinie, sagt dazu von Storch. "Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen." Ihre Partei stehe "ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen".

+++ 08:51 Altkanzler Schröder über 2005: "Habe nächtelang nicht geschlafen" +++
Der bisher letzten Vertrauensfrage hat sich 2005 Gerhard Schröder gestellt. Seine rot-grüne Koalition steckte in einer Krise. "Entweder wir werden unter dem Sattel blutig geritten, oder wir machen einen Befreiungsschlag", sagt der 80-Jährige rückblickend der "Süddeutschen Zeitung". Schließlich entschied sich der Kanzler für eine "unechte" Vertrauensfrage - weil er sie verlieren wollte. Von einigen Politikern wurde das scharf als Missbrauch des Grundgesetzes kritisiert. Zumal Schröder anders als Scholz noch über eine Mehrheit verfügte. Er musste gar befürchten, dass sich Bundespräsident Horst Köhler weigern würde, den Bundestag aufzulösen. "Ich habe wirklich nächtelang nicht geschlafen, so schwierig war das", sagt Schröder nun. "Weil wenn der Bundespräsident gesagt hätte, ich löse den Bundestag nicht auf, was hätten wir denn dann gemacht? Das wäre die doppelte Blamage gewesen."

+++ 08:37 Mützenich ist "bitter enttäuscht" über Bruch der Ampel +++
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nennt die Vertrauensabstimmung "Tag der Erleichterung", weil dies Klarheit über den Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen bringen werde. Auf der anderen Seite sei er "bitter enttäuscht", weil er wochenlang von der FDP im Unklaren gelassen wurde, dass diese offenbar einen Bruch der Ampel länger geplant hatte. Mützenich betont in der ARD, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte das klare Ziel habe, erneut stärkste Kraft im Bundestag zu werden.

+++ 08:26 Die Wahlprogramme von SPD und CDU im Vergleich +++
Nach der - verlorenen - Vertrauensfrage ist Bundestagswahl. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. ntv zeigt, mit welchen Vorhaben SPD und CDU um die Gunst der Wähler kämpfen.

01:56 min

Politik 16.12.24

Migration, Steuern, Mindestlohn Die Wahlprogramme von SPD und CDU im Vergleich

+++ 08:11 Historische Vorbilder: Scholz stellt erst die sechste Vertrauensfrage +++
Insgesamt fünf Mal stellten Kanzler bisher in der Geschichte der Bundesrepublik die Vertrauensfrage. Zweimal erhielten sie dabei eine Mehrheit: Helmut Schmidt 1982 und Gerhard Schröder 2001. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen:

• 1972 bei Willy Brandt, der Neuwahlen auslösen will, um sich die Unterstützung für seine Ostpolitik zu sichern.
• Zehn Jahre später zielt auch der frisch gekürte Kanzler Helmut Kohl auf eine strategische Niederlage ab, um sich nach dem Koalitionsbruch zwischen FDP und SPD im Amt bestätigen zu lassen.
  
• 2005 stellt sich Gerhard Schröder nach schlechten Wahlergebnissen und wachsender Unzufriedenheit der Vertrauensfrage. Er verliert sie bewusst und ermöglicht vorgezogene Wahlen. Allerdings siegt dann die Union - und die Ära Merkel beginnt.

+++ 07:55 Darum will sich Habeck heute enthalten +++
Wenn Scholz heute die Vertrauensfrage stellt, will sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck enthalten. Warum? "Das ist eine besondere Abstimmung. Ich glaube, ich habe mich in der letzten Legislatur nie enthalten, sondern immer mit Ja oder Nein gestimmt. Aber hier, bei diesem Thema finde ich es richtig", sagt er der "Bild"-Zeitung. "Wenn wir mit Ja stimmen würden, würden wir gegen Neuwahlen stimmen. Ich bin aber sehr dafür, dass das Land jetzt schnell wählt und hoffentlich auch schnell eine Regierung bekommt." Er könne aber Scholz nicht "das Vertrauen als Person absprechen". Er sei sich mit Scholz nicht immer einig gewesen, "aber insgesamt haben wir vertrauensvoll zusammengearbeitet". Er wolle also nicht gegen Neuwahlen stimmen, sagt Habeck. "Ich will aber auch nicht unsere Zusammenarbeit nachträglich infrage stellen. Und deswegen ist in diesem etwas merkwürdigen Fall die Enthaltung der richtige Weg."

+++ 07:38 Könnte Scholz die Vertrauensfrage auch gewinnen? +++
Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage - er will sie verlieren, um Neuwahlen möglich zu machen. Doch könnte er sie auch gewinnen? Dazu müsste Scholz bei der Abstimmung gegen seinen Willen 367 Stimmen erreichen. Das ist nahezu ausgeschlossen. Seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition führt Scholz eine Regierung von SPD und Grünen, die keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will ihrem Kanzler zwar das Vertrauen aussprechen. Die Grünen-Fraktionsspitze hat ihren 117 Parlamentariern aber eine Enthaltung empfohlen. Damit will sie ausschließen, dass Scholz etwa durch einzelne Stimmen der AfD unbeabsichtigt doch noch eine Mehrheit bekommt. Ein AfD-Abgeordneter hat bereits erklärt, für Scholz stimmen zu wollen. Insgesamt ist die AfD aber an Neuwahlen interessiert, bei denen sie laut Umfragen mehr Sitze erringen könnte. Dasselbe gilt für die größte Oppositionsfraktion aus CDU und CSU, die laut Umfragen deutlich führt.

+++ 07:20 Kurz und knapp: So läuft eine Vertrauensfrage im Bundestag ab +++
Heute wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. ntv erklärt, wie das Verfahren abläuft, was im Falle einer Bundestagsauflösung passiert und wie sich die Regierungsgeschäfte bis zu den Neuwahlen gestalten.

00:44 min

Politik 16.12.24

ntv erklärt Ablauf So läuft eine Vertrauensfrage im Bundestag ab

+++ 07:10 Esken warnt Union vor Gesetzesblockade +++
SPD-Chefin Saskia Esken warnt die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. "Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden", sagt die Co-Parteivorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können", betont sie. Es sei zwar ein starkes Zeichen, dass es im Bundestag nun eine Mehrheit für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression und für die Erhöhung des Kindergeldes gebe. Auch die Industrie benötige aber Entlastungen bei den Energiekosten. "Bei der Frage der Entlastung bei den Strompreisen hängen wir leider noch in der Luft", sagte Esken. "Da müssten sich Friedrich Merz und seine CDU bewegen."

+++ 07:00 Wieso, weshalb, warum? Darum geht's bei der Vertrauensfrage +++
Der Bundestag stimmt am heutigen frühen Nachmittag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Der SPD-Politiker will damit den Weg für Neuwahlen frei machen. Um 13 Uhr gibt Scholz eine Erklärung ab. Danach gibt es eine zweistündige Aussprache, bevor die namentliche Abstimmung stattfindet. Ziel von Scholz ist es, diese zu verlieren. Damit könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November Neuwahlen angekündigt. Er regiert nach dem Ausscheiden der FDP derzeit mit einer rot-grünen Minderheitsregierung. Als Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen ist mit Steinmeier und den Fraktionen bereits der 23. Februar vereinbart. Der Bundespräsident hat nach dem Bundestagsbeschluss bis zu 21 Tage Zeit, die Auflösung des Parlaments zu prüfen. Entscheidet er sich für Neuwahlen, müssen diese danach spätestens binnen 60 Tagen stattfinden.