Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 00:37 Nutzung russischer Gelder: EU-Länder diskutieren Garantien für Belgien +++

19.12.2025, 00:17 Uhr

In der Debatte um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zeichnet sich die Höhe der Garantien für Belgien als zentraler Verhandlungspunkt ab. Die Garantiesumme werde bei der abendlichen Aussprache der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel "vermutlich" eine größere Rolle spielen, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Dabei gehe es etwa darum, ob in der Abschlusserklärung eine konkrete Summe genannt oder die Garantie unbegrenzt sein soll. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Kommission, der die Nutzung der rund 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankgelder für ein sogenanntes Reparationsdarlehen an die Ukraine vorsieht. Der größte Teil dieses Geldes ist beim Unternehmen Euroclear in Brüssel in Verwahrung.

+++ 23:29 Proteste in Odessa wegen Stromausfalls +++

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben die Einwohner aus Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle offiziellen Angaben zufolge mehrere Straßen gesperrt. "Ich verstehe die Emotionen der Menschen. Wenn es tagelang keinen Strom gibt, ist das schwer und ermüdend", schreibt Gouverneur Oleh Kiper dazu bei Telegram. Er ruft die Bevölkerung zugleich dazu auf, Ruhe zu bewahren. Russische Angriffe auf Energieobjekte hätten die Stromausfälle verursacht, die Reparaturen würden durch weiteren Beschuss erschwert, sagt er und bittet um Verständnis für die aktuelle Lage.

+++ 22:16 Söder plädiert für Härte im Umgang mit Russland +++

CSU-Chef Markus Söder warnt davor, Russland durch ein Nachgeben zu weiteren Angriffen zu ermutigen. "Wir wollen verhindern, dass es eine Art zweites Münchner Abkommen wird", sagt er Welt-TV in Anspielung auf das Abkommen von 1938, mit dem sich Nazi-Deutschland das Sudetenland sicherte - nur um 1939 den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Man dürfe sich keine "zweite Naivität" leisten. Russland sei zuzutrauen, dass es nach der Ukraine eine weitere Aggression starte. Söder plädiert dafür, Drohnen und Flugzeuge bei Luftraumverletzungen abzuschießen und nennt die Türkei als Vorbild. "Die Türken haben einfach diese Überflüge beendet, indem sie halt konsequent waren. Das rate ich uns auch", sagt er. 2015 hatte die Türkei ein russisches Kampfflugzeug im türkisch-syrischen Grenzgebiet nach zahlreichen Warnungen abgeschossen.

+++ 21:45 Bericht: Kanzleramt will BND härteres Vorgehen erlauben +++

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Plänen aus dem Kanzleramt deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen erhalten. Dazu gehörten etwa Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des neuen BND-Gesetzes. Ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes sagt auf Anfrage, man wolle aus Respekt vor der Arbeit der Bundesregierung und vor dem Gesetzgeber die derzeitige Arbeit an der BND-Gesetzesnovelle sowie etwaige Zwischenstände nicht kommentieren.

+++ 21:18 Trump: Ukraine muss sich schnell bewegen +++

In den Bemühungen um einen fordert US-Präsident Donald Trump Kiew zum Einlenken auf. Auf die Frage zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagt Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, "aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt". Er fügt hinzu: "Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung".

+++ 20:53 Russen verbreiten Fake-Video über Lage in Kupjansk +++

Der Kreml meldet die Einnahme von Kupjansk in der Ukraine. Ein Video kursiert, das als Beweis Soldaten in der Stadt zeigen soll. Doch die Aufnahmen zeigen offenbar gar nicht den genannten Ort. Analysten sind sicher: Gedreht wurde in einem 20 Kilometer entfernten Dorf.

+++ 20:23 Selenskyj: EU-Beitritt ist Teil der Sicherheitsgarantien +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den EU-Beitritt seines Landes als Teil der nötigen Sicherheitsgarantien. "Wir bauen darauf", sagt Selenskyj am Rande des EU-Gipfels in Brüssel nach Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Ein Datum für den Beitritt will er nicht nennen. Es sei wichtig, dass Russland oder einzelne EU-Länder den Beitritt nicht blockieren, wenn die Ukraine alle Anforderungen erfüllt hat, fügt er in Anspielung auf den Widerstand Ungarns hinzu.

+++ 19:45 Kupjansk: Drohnenflug zeigt Frontstadt in Ruinen +++

Ein Drohnenflug offenbart das Ausmaß der Verwüstung in Kupjansk: Ganze Viertel der einst 30.000 Einwohner großen Stadt sind zerstört. Moskau behauptet, die Stadt im Nordosten der Ukraine eingenommen zu haben, Kiew widerspricht. Die Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig überprüfbar.

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