Wegen KriegsunterstützungUkraine verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko
Belarus steht in Russlands Angriffskrieg fest an der Seite Moskaus. Machthaber Lukaschenko lässt Putins Truppen nach Angaben Kiews Angriffe von seinem Gebiet auf die Ukraine ausführen und Rüstungsgüter produzieren. Das angegriffene Land zieht daraus nun eine Konsequenz.
Die Ukraine hat ein Sanktionspaket gegen den belarussischen Machthaber, Alexander Lukaschenko, verhängt. Zu Begründung wird die Unterstützung durch Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine aufgeführt. Das berichtet RBC-Ukraine unter Bezugnahme auf eine Telegram-Meldung und einen Erlass des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
"Die Ukraine hat heute ein Sanktionspaket gegen Alexander Lukaschenko verhängt und verstärkt ihre Gegenmaßnahmen gegen alle Formen seiner Beihilfe zu Morden an Ukrainern erheblich. Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um eine globale Wirkung zu erzielen", schreibt das ukrainische Staatsoberhaupt. Demnach umfassen die Sanktionen unter anderem Vermögenssperren, Verhinderung des Kapitalabflusses aus der Ukraine, Beendigung von Handelsabkommen und Beschränkungen des Transits von Gütern, Flügen und Transporten durch das Gebiet der Ukraine.
Lukaschenko ist der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin. Belarus steht in Russlands Angriffskrieg fest an der Seite Moskaus, hatte das Gebiet des Landes russischen Truppen für Angriffe auf die Ukraine überlassen und lässt auch Rüstungsgüter für die Invasion produzieren. Aktiv sind belarussische Truppen zwar nicht am Kriegsgeschehen beteiligt, doch bindet die mögliche Bedrohung starke ukrainische Truppenverbände an der gemeinsamen Grenze. Auch die EU sieht Lukaschenko als Unterstützer Putins in dem umfassenden Krieg gegen die Ukraine.
Selenskyj erinnerte in seiner Begründung der Sanktionen zudem daran, dass die Russen in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 ein System von Repeatern zur Steuerung von Kampfdrohnen auf dem Gebiet von Belarus einsetzten. Dies habe die Fähigkeit der russischen Armee erhöht, die nördlichen Regionen der Ukraine von der Region Kiew bis nach Wolhynien anzugreifen.
Ohne die Unterstützung aus Belarus hätten die Russen einige der Angriffe, insbesondere auf Energieanlagen und die Eisenbahn in den Grenzregionen nicht hätten durchführen können. Mehr als 3000 belarussische Betriebe stünden im Dienste der russischen Kriegsführung und lieferten Maschinen, Ausrüstung und Komponenten, die als kritisch eingestuft sind. Insbesondere handelt es sich dabei um Komponenten für die Produktion von Raketen, die ukrainische Städte und Dörfer terrorisierten.
Der Aufbau einer Infrastruktur für die Stationierung von Mittelstreckenraketen des Typs "Oreshnik" sei auf dem Gebiet von Belarus derzeit im Gange sei. Dies stelle eine offensichtliche Bedrohung nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für alle Europäer dar.
"Alexander Lukaschenko tauscht seit geraumer Zeit die Souveränität von Belarus gegen den Erhalt seiner persönlichen Macht ein, indem er den Russen hilft, die internationalen Sanktionen gegen diese Aggression zu umgehen, den russischen Krieg aktiv rechtfertigt und nun auch seine eigene Beteiligung an der Ausweitung und Verlängerung des Krieges verstärkt. Das wird besondere Konsequenzen haben", hob Selenskyj hervor. Die Strafmaßnahmen dürften sich zwar in der Praxis kaum auswirken. Sie haben hohe symbolische Bedeutung.