Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet Meldungen eines russischen Telegram-Kanals, wonach Präsident Wladimir Putin verstorben sei, gegenüber dem Staatssender Ria Nowosti als "absurde Informationsverfälschungen". Bereits am Montag dementierte Peskow Gerüchte, Putin habe einen Herzinfarkt erlitten. Der "Bild"-Zeitung zufolge ist es ungewöhnlich, dass sich der Kreml in so kurzer Zeit gleich zweimal zu Putins Gesundheitszustand äußert. Stutzig macht demnach auch Peskows Formulierung einer "Informationsverfälschung".

+++ 18:10 Sabotage? Estland veröffentlicht Bild von beschädigtem Ostsee-Kabel +++
Wegen des öffentlichen Interesses veröffentlichen estnische Behörden ein Bild des vor wenigen Wochen beschädigten unterseeischen Kommunikationskabels zwischen Finnland und Estland. Das teilt der Vize-Chef der estnischen Sicherheitspolizei, Martin Arpo, in Tallinn mit. Nach Angaben der Behörden ist die Ursache für die Beschädigung des am Meeresboden der Ostsee nach Finnland verlaufenden Datenkabels weiter unklar. Die Schäden deuteten darauf hin, dass sie durch menschliches Handeln verursacht wurden und nicht natürlichen Ursprungs seien. Das inzwischen bereits wieder reparierte Kabel zwischen den beiden NATO-Ländern war wie die Gas-Pipeline Balticconnector am 8. Oktober beschädigt worden. In der Nähe wurde außerdem ein weiteres unterseeisches Kommunikationskabel zwischen Schweden und Estland beschädigt. Ob es sich dabei um Unfälle oder um bewusste Sabotage handelte, wird gerade ermittelt.

+++ 17:35 Blogger: Russen malen Flugzeugumrisse auf Rollfeld von Luftwaffenbasis +++
Neue Satellitenbilder des russischen Militärflughafens Belbek auf der Krim zeigen laut dem Militärblogger MT Anderson aufgemalte Flugzeugumrisse auf dem Rollfeld der Basis. Anderson identifiziert auf den Aufnahmen vom 26. Oktober mehrere Flugzeuge, darunter Su-27/30/34-Kampfflugzeuge, vier MiG-31-Jets sowie vier aufgemalte Umrisse von MiG-31-Jets, erkennbar aufgrund fehlender Schatten. Bereits Ende September zeigten Satellitenaufnahmen vom südrussischen Militärflugplatz Engels aufgemalte Umrisse von TU-95-Bombern - möglicherweise um die ukrainische Aufklärung in die Irre zu führen.

+++ 16:43 Altkanzler Schröder fordert deutsch-französische Friedensinitiative +++
Altkanzler Gerhard Schröder plädiert für eine deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine. Er habe die Hoffnung, dass sich beide Länder auf Spitzenebene zusammentun, um den Krieg zu beenden, sagt Schröder am Rande seiner Ehrung für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft in Hannover. "Denn Waffenlieferungen alleine werden ihn ja nicht beenden. Es muss wieder die Stunde der Diplomatie kommen. Und das kann nur von Deutschland und Frankreich ausgehen." Schröder ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet, hat sich von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber distanziert. "Ich habe deutlich gemacht, was ich von dem Krieg halte, nämlich nichts. Ich habe aber nicht vor, meine persönlichen Beziehungen zu verändern", so Schröder in Hannover.

+++ 16:09 Russland: Haben "Agenten"-Netzwerk in Südukraine zerstört +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der besetzten südukrainischen Region Saporischschja ein Netzwerk ukrainischer "Agenten" ausgehoben. Der russische Geheimdienst FSB erklärt, dabei sei ein Mitglied des Netzwerks getötet worden. "Drei große Agenten-Gruppen" seien vom ukrainischen Militärgeheimdienst "koordiniert" worden, um "Informationen zu sammeln und psychologischen Einfluss auf die Bewohner der Region auszuüben". Die Agenten hätten die Bewohner angehalten, Informationen zu Truppenstationierungen und -bewegungen der russischen Armee zu sammeln und an sie weiterzuleiten. "An diesen illegalen Aktivitäten beteiligte ukrainische und russische Bürger wurden festgenommen", erklärt der FSB. Ein Verdächtiger habe sich seiner Festnahme widersetzt und sei bei einem Schusswechsel getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 15:20 Ukraine verurteilt russischen Piloten zu 14 Jahren Haft +++
In der Ukraine verteilt ein Gericht einen russischen Piloten wegen tödlicher Schüsse auf einen Zivilisten in Abwesenheit zu 14 Jahren Gefängnis. Im März vergangenen Jahres habe der Russe einen Mann in Tschernihiw erschossen, heißt es in dem Urteil. Der Pilot war nach dem Abschuss seines Flugzeuges von dem Ukrainer entdeckt worden. Der Zivilist sei erkennbar unbewaffnet gewesen und habe keine Gefahr dargestellt. Trotzdem habe der Pilot ihn mit seiner Pistole getötet. Der russische Major war im Rahmen eines Gefangenenaustauschs im Frühjahr vergangenen Jahres an Russland übergeben worden.

+++ 14:47 Ukraine erhält drittes Luftabwehrsystem IRIS-T aus Deutschland +++
Die Ukraine hat in dieser Woche ein drittes Luftabwehrsystem IRIS-T SLM aus Deutschland erhalten, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt. Das System bestehe aus drei Startgeräten, einem Radarsensor, einem Generator und Klimagerät und den dazugehörigen Lenkflugkörpern. Die Lieferung sei auf Basis eines Vertrages mit der Firma Diehl Defence erfolgt. "Auch wenn sich die sicherheitspolitische Lage weltweit weiter verschärft und wir mit großer Besorgnis gerade nach Israel und somit in den Nahen Osten schauen, werden wir nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

+++ 14:21 Russland übergibt Ukraine 50 Soldatenleichen +++
Die Ukraine hat von Russland erneut tote Soldaten erhalten. Die Leichname von 50 Ukrainern wurden von der russischen Seite an Kiew übergeben, wie der Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange mitteilt. Bei der Vermittlung habe das Internationale Rote Kreuz geholfen, heißt es. Nicht mitgeteilt wurde, ob an Russland ebenso Tote übergeben wurden. Die Kriegsparteien tauschen immer wieder getötete oder gefangene Soldaten aus.

+++ 13:55 Slowakischer Premier stellt Bedingungen für Hilfen: "Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt" +++
Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärt gegenüber anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dass die EU-Hilfe für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro auch Garantien dafür enthalten sollte, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Ficos Büro. "Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt, und wir knüpfen die übermäßige finanzielle Unterstützung an die Garantie, dass die europäischen Gelder (einschließlich der slowakischen) nicht veruntreut werden." Die Führung in Kiew ist seit einiger Zeit bemüht, konsequenter gegen Korruption und Bestechung im Land vorzugehen - auch mit Blick auf den von ihr angestrebten EU-Beitritt. Anfang Oktober nahmen Strafverfolgungsbehörden beispielsweise zwei hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts fest. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf dem 116. von 180 Plätzen.

+++ 13:28 Selenskyj unterrichtet Sunak: Russen haben "schwere Verluste" bei Awdijiwka erlitten +++
Den ukrainischen Streitkräften ist es bislang gelungen, die russischen Versuche, Awdijiwka einzukesseln, abzuwehren. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Den russischen Truppen seien schwere Verluste zugefügt worden. Sie hätten mindestens eine Brigade verloren, so Selenskyj auf X, vormals Twitter. Bei dem Telefonat sprachen die beiden demnach auch über die weitere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, "insbesondere über mehr Raketen und Drohnenabwehrfähigkeiten für die ukrainische Luftverteidigung", so der Präsident. Er habe Sunak über Russlands Aktionen im Schwarzen Meer informiert, die die zivile Schifffahrt gefährdeten. "Der Getreidekorridor der Ukraine wird trotz aller Schwierigkeiten weiter funktionieren." Sunak selbst teilt auf X mit: "Unsere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung ihrer Freiheit bleibt unerschütterlich." Und er ergänzt: "Putin wird scheitern."

+++ 13:08 Umfrage: Mehr als die Hälfte der Ukrainer in Frontgebieten wünscht sich mehr Kriegs-Nachrichten +++
In den ukrainischen Frontgebieten und den befreiten Regionen wünschen sich 57 Prozent der Einwohner mehr Nachrichten über den Fortgang des Krieges mit Russland. Das ergab eine Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts Kiew (KIIS), über die der "Kyiv Independent" berichtet. Etwa ein Drittel der Befragten gab demnach an, dass ihnen Informationen über staatliche Unterstützungsprogramme, in der Gemeinde verfügbare Dienstleistungen und Wiederaufbaupläne fehlten. KIIS befragte vom 7. bis 12. August 1000 Erwachsene in den von der Ukraine kontrollierten Teilen der Front- und Grenzgebiete, um ihr Mediennutzungsverhalten zu ermitteln. Diese Regionen sind Donezk, Luhansk, Dnipropetrowsk, Saporischschja, Mykolajiw, Odessa, Sumy, Charkiw, Cherson und Tschernihiw.

+++ 12:50 Kasachstan: Können mehr Öl nach Deutschland liefern +++
Kasachstan könnte nach eigenen Angaben die Ölexporte nach Deutschland über die Druschba-Pipeline auf zwei Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen. Die Gespräche über zusätzliche Lieferungen hätten nach dem Deutschland-Besuch von Präsident Kassym-Jomart Tokajew Ende September begonnen, sagt Energieminister Almasadam Satkalijew. Einen Zeitrahmen nennt er nicht und erklärt, Details solcher Lieferungen müssten noch vereinbart werden. Über die Druschba-Pipeline wird unter anderem die Raffinerie Schwedt versorgt.

+++ 12:24 Sicherheitsexperte Mölling warnt vor Verbindung von Nahost- und Ukraine-Konflikt +++
Die Konflikte im Nahen Osten könnten nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling zu einem Teil der Auseinandersetzungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine werden. Mölling sagt im "Stern"-Podcast "Ukraine - die Lage", wir "könnten ganz schnell in einer Situation sein, wo wir es nicht mehr mit zwei getrennten Konflikten zu tun haben". Er verweist auf die Gefahr, dass neue Akteure versuchten, sich im Nahost-Konflikt Vorteile zu verschaffen - dies könne zu großen Kollateralschäden führen. "Sie können relativ schnell eine ganze Masse von Akteuren haben", sagt der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Es gibt mehrere Lunten, die man zünden kann." Sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union erwartet Mölling darüber hinaus schwierige Debatten um den Ukraine-Kurs. In Amerika müsse der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, beweisen, "dass er nicht der Pudel von Joe Biden ist". "Ich glaube, man muss auf alle Fälle erwarten, dass das sehr ruppig sein wird", sagt Mölling. "Die Innenpolitik bestimmt die Außenpolitik."

+++ 11:56 Pro-russischer Politiker Zarjow angeschossen +++
Der ehemalige ukrainische Abgeordnete und pro-russische Politiker Oleg Zarjow ist russischen Agenturmeldungen zufolge angeschossen worden. Zarjow werde intensivmedizinisch behandelt, erklärt der von Russland eingesetzte Funktionär in der südukrainischen Region Saporischschja, Wladimir Rogow, den Meldungen zufolge. Wo auf Zarjow geschossen wurde, lässt er offen. Unbestätigten Berichten zufolge ereignete sich der Vorfall auf der Krim. Zarjow hatte sich einst um eine Wahl zum ukrainischen Präsidenten beworben und später pro-russische Separatisten unterstützt. Auch betrieb er Hotels auf der von Russland 2014 annektierten Krim. Insidern und US-Geheimdienstinformationen zufolge hatte Russland ihn nach der Invasion der Ukraine als Chef einer Marionettenregierung in Kiew auserkoren.

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+++ 11:26 London: Russischen Fernfliegerkräften fehlt Munition für Angriffe +++
Die russischen Fernfliegerkräfte haben nach britischer Einschätzung aus Mangel an Munition bereits seit mehr als einem Monat keine Luftangriffe mehr gegen die Ukraine geflogen. Es handele sich um eine der längsten Phasen ohne solche Attacken seit Kriegsbeginn im Februar 2022, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. "Russland musste die Häufigkeit seiner Angriffe mit ziemlicher Sicherheit reduzieren, um seinen schwindenden Bestand an Marschflugkörpern des Typs AS-23a Kodiak aufzufüllen", heißt es. Auch wenn Russland über weitere Möglichkeiten für Luftangriffe verfüge, seien die Fernfliegerkräfte (Russisch: Dalnjaja awiazija) bisher "die primäre Methode zur Durchführung von Distanzangriffen" gewesen. Das britische Ministerium warnt, Russland werde vermutlich alle Munitionsbestände der Fernflieger verwenden, um im Winter die ukrainische Energieinfrastruktur anzugreifen. Dafür dürften höchstwahrscheinlich weiterhin iranische "Kamikazedrohnen" verwendet werden.

+++ 11:01 "Stinkefinger" von Orban: EU-Staaten ringen um weitere Ukraine-Hilfe +++
Am Morgen des zweiten Tages des EU-Gipfeltreffens in Brüssel setzt sich das Ringen der 27 Staats- und Regierungschefs um weitere Hilfen für die Ukraine fort. Ungarn und die Slowakei blockieren diese bislang. "Es ist wirklich wichtig, dass eines der Ergebnisse dieses Treffens darin besteht, dass wir die Ukraine nicht aus den Augen verlieren", warnt der irische Regierungschef Leo Varadkar. Die EU-Kommission hatte zuvor eine milliardenschwere Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts vorgeschlagen, um unter anderem ukrainische Geflüchtete zu versorgen. Ungarn lehnt dies offen ab. "Wir wollen weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben", sagte Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag. Mit seiner pro-russischen Haltung zeige Orban der Ukraine den "Stinkefinger", sagt Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Die anderen EU-Staaten dürften hier "nicht Geiseln sein, auch nicht von Herrn Orban".

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+++ 10:32 Enttäuschung für Selenskyj: China wird Ukraine-Gipfel in Malta laut Bericht fernbleiben +++
Bei dem Treffen von nationalen Sicherheitsberatern aus mehr als 55 Ländern in Malta an diesem Wochenende wird wahrscheinlich kein Vertreter Chinas dabei sein. Das berichtet "Bloomberg". In Malta soll eine sogenannte Friedensformel für die Ukraine diskutiert werden. Die Abwesenheit Pekings wäre demnach eine Enttäuschung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der versuche, internationale Unterstützung für sein Konzept für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu gewinnen. Peking mit ins Boot zu holen, werde als entscheidend für Friedensbemühungen angesehen, da China eines der wenigen Länder sei, von denen angenommen werde, dass sie einen gewissen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin haben. Selenskyj hatte zuvor eine Zehn-Punkte-Formel formuliert und darin unter anderem gefordert, dass sich die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückziehen. Zuletzt hatte es Anfang August ein großes Ukraine-Treffen zu der "Friedensformel" in Saudi-Arabien gegeben, an dem Vertreter aus etwa 40 Staaten teilnahmen. Russland ist dort nicht eingeladen. Bis Ende des Jahres will die Ukraine einen Friedensgipfel organisieren.

+++ 10:10 Munz zu Gerüchten über Wagner und Hamas: "Das 'Dreieck des Bösen' trifft sich in Moskau" +++
Delegationen aus dem Iran und der Hamas legen den Verkehr vor dem Kreml lahm. ntv-Korrespondent Rainer Munz erläutert, welchen Bezug die palästinensischen Terroristen zu Moskau haben und was Moskau damit bezweckt. Derweil gibt es in der Ukraine Berichte über Wagner-Beteiligung am Krieg in Nahost.

03:13 min

Politik 27.10.23

Gerüchte über Wagner und Hamas Munz: "Das 'Dreieck des Bösen' trifft sich in Moskau"

+++ 09:45 Russland wirft Ukraine versuchten Drohnenangriff auf Atomkraftwerk vor +++
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge versucht, ein Atomkraftwerk in der russischen Grenzregion Kursk mit Drohnen anzugreifen. Am Donnerstagabend sei ein Angriff von "drei feindlichen" Drohnen auf das Atomkraftwerk Kursk "gestoppt" worden, teilt der Betreiber der Anlage auf Telegram mit. Der Betrieb des Atomkraftwerks sei "nicht beeinträchtigt" worden. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Angriff ebenfalls. Es erwähnte jedoch nicht, dass er sich gegen das Atomkraftwerk richtete.

+++ 09:18 Kiew: Russland hat binnen eines Tages 560 Soldaten verloren +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium beziffert den Tagesverlust des russischen Militärs auf 560 Soldaten. Damit seien seit Ausbruch des Angriffskriegs 297.680 Soldaten "eliminiert" worden. Das bedeutet, sie sind entweder gefallen oder wurden so schwer verletzt, dass sie nicht mehr am Kampfgeschehen mitwirken können. In den vergangenen 24 Stunden wollen Kiews Truppen zudem vier Panzer, elf gepanzerte Kampffahrzeuge sowie sieben Artillerie-Systeme zerstört haben. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russische Armee hält sich zu eigenen Verlusten bedeckt.

+++ 08:51 US-Experten: Moskau hat es jetzt leichter, Migranten zu Militärdienst zu zwingen +++
Am gestrigen Donnerstag ist eine Änderung des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) ermöglicht diese der russischen Regierung, eingebürgerten Menschen die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Damit werde es leichter, Migranten zum russischen Militärdienst zu zwingen. Die Änderung ermögliche es den russischen Behörden insbesondere, eingebürgerten Menschen die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese wegen Verunglimpfung des russischen Militärs und wegen "bestimmter Straftaten gegen die öffentliche und persönliche Sicherheit" verurteilt wurden. Und zwar unabhängig davon, wann die Straftat begangen wurde, wann die Verurteilung erfolgte und wie lange die verurteilte Person die russische Staatsbürgerschaft besessen hat. Wie die US-Experten in ihrem täglichen Lagebericht schreiben, haben die russischen Behörden zuletzt vermehrt Razzien gegen Migranten durchgeführt, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben, um Vorladungen zuzustellen und Migranten zur Unterzeichnung von Militärverträgen zu bewegen. Möglich sei auch, dass die russischen Behörden Abschiebeverfahren nutzen werden, um die Zahl der Migranten in Haftanstalten zu erhöhen, wo russische Beamte regelmäßig versuchten, sie für den Militärdienst zu rekrutieren.

+++ 08:27 Orban sieht EU-Strategie als gescheitert an: Ukraine werde nicht an der Front gewinnen +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wendet sich mit deutlichen Worten gegen das Vorgehen der Europäischen Union (EU). Die Strategie der EU in der Ukraine sei gescheitert, sagt Orban dem ungarischen Staatsrundfunk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Ukraine werde nicht an der Front gewinnen. Die EU müsse einen Alternativplan erarbeiten. Auf dem EU-Gipfel habe es einen "großen Kampf" gegeben, vor allem über die Unterstützung der Ukraine. Er sehe keinen Anlass, ungarische Steuergelder in das EU-Budget für Ukraine-Hilfen fließen zu lassen, betont Orban.

+++ 08:07 Ukrainischer Generalstab: Russische Artillerie traf mehr als 80 Siedlungen binnen eines Tages +++
In seinem morgendlichen Update gibt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bekannt, dass es in den vergangenen 24 Stunden zu fast 70 Kampfhandlungen gekommen sei. Insgesamt habe Russland eine Rakete abgefeuert und 18 Luftangriffe gestartet. Darüber hinaus seien 35 Schüsse aus der Flugabwehr auf die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte und auf bewohnte Gebiete abgefeuert worden. Mehr als 80 Siedlungen in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson seien unter Artilleriebeschuss geraten. Wie die "Kyiv Post" berichtet, wurde bei einem nächtlichen Raketenangriff eine Feuerwache in Isjum, Region Charkiw, getroffen. Acht Rettungskräfte seien verletzt worden.

+++ 07:38 ISW: Russland muss um Awdijiwka schwere Verluste hinnehmen, die nicht auszugleichen sind +++
In der Umgebung des schwer umkämpften Awdijiwka muss die russische Armee erhebliche Verluste an Ausrüstung hinnehmen, was die russischen Offensivkapazitäten wahrscheinlich langfristig untergraben wird. Zu diesem Schluss kommt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Der US-Thinktank zitiert den Sprecher der ukrainischen Tavriisk-Truppengruppe, Oberst Oleksandr Shtupun, wonach die russischen Streitkräfte seit dem 10. Oktober in der Nähe von Awdijiwka und Marinka (südwestlich von Donezk) 5000 Gefallene und Verwundete zu beklagen sowie 400 gepanzerte Fahrzeuge verloren haben. Satellitenbilder haben laut dem ISW bestätigt, dass das russische Militär zwischen dem 10. und 20. Oktober in der Nähe von Awdijiwika mindestens 109 Militärfahrzeuge verloren hat, vor allem gepanzerte Kampffahrzeuge und Panzer. Die russische Führung werde wahrscheinlich Schwierigkeiten haben, diese Verluste auszugleichen. So habe etwa die Offensive des russischen Militärs im Winter/Frühjahr 2023 stark unter den weitverbreiteten Ausrüstungsverlusten und -defiziten im ersten Jahr der umfassenden Invasion gelitten.

+++ 07:12 Ungarn und Slowakei lehnen weitere EU-Hilfsgelder für Ukraine ab +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht sich gegen den innerhalb der Europäische Union vorgelegten Vorschlag aus, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfen zu gewähren. Sein slowakischer Amtskollege erklärt unter Berufung auf Korruption ebenfalls Vorbehalte gegen die Ausweitung der finanziellen Unterstützung für Kiew. "Wir werden uns nur noch auf humanitäre Hilfe konzentrieren", schreibt Fico von Brüssel aus in den sozialen Medien. Der ungarische Ministerpräsident Orban betonte derweilen: "Der Vorschlag, der uns vorliegt, wird nicht funktionieren. Deshalb werden wir auch diesen Vorschlag vorerst ablehnen und sehen, was wir im Dezember erreichen."

+++ 06:47 Heeresinspekteur fordert bessere Ausstattung für Litauen-Brigade der Bundeswehr +++
Heeresinspekteur Alfons Mais fordert eine bessere Ausstattung für die künftige Brigade in Litauen, als die Truppe es bisher in Deutschland gewohnt ist. "Ich sage mal überspitzt: Mangelverwaltung erlebt die Truppe noch zu oft zu Hause. Das muss in Litauen besser sein, so wie es die Soldaten auch jeden Tag bei der NATO-Battlegroup erleben", sagt Mais dem digitalen Medienhaus Table.Media. Die Litauen-Brigade wird Teil der Division 2025, die der NATO für 2025 angezeigt worden ist. Militärexperte Carlo Masala geht davon aus, dass das Baltikum ein mögliches nächstes Ziel Russland sein könnte, sollten Moskaus Truppen in der Ukraine einen militärischen Erfolg erzielen (siehe Eintrag um 06.23 Uhr). Die Bundeswehr werde 5000 Kräfte in Litauen stationiert haben - das größte konventionelle Kontigent von allen NATO-Mitgliedsländern in den baltischen Staaten. "Die Bundeswehr wäre bei einem militärischen Angriff Russlands auf Litauen massiv involviert", so Masala.

+++ 06:23 Masala: Russland könnte "auf längere Sicht" Baltikum angreifen +++
Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala würde ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine die Bedrohung für das Baltikum erhöhen. "Sollte sich Russland in der Ukraine durchsetzen und 17 bis 18 Prozent des ukrainischen Staatsterritoriums dauerhaft besetzt halten: Dann halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass es auf längere Sicht den russischen Versuch geben wird, einen oder mehrere baltische Staaten konventionell anzugreifen", sagt Masala den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Lehre, die Russland gezogen hat, ist, dass kein Land massiv gegen einen Nuklearwaffenstaat vorgehen will. Moskau könnte sich die Frage stellen, ob die NATO bereit wäre, gegebenenfalls eine nukleare Eskalation zu riskieren, wenn Russland konventionell ein relativ kleines Territorium - auch wenn es ein NATO-Mitgliedsstaat ist - angreift?" Einen russischen Angriff auf Deutschland hält Masala dagegen "momentan für relativ unwahrscheinlich".

Politik 27.10.23

Bundeswehr dann involviert? Masala: Russland könnte "auf längere Sicht" Baltikum angreifen

+++ 05:56 "Wollen wissen, was das Ziel dort ist": Republikaner Johnson skeptisch über US-Hilfen für Ukraine +++
Der neu gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spricht sich für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel aus. "Israel ist eine separate Angelegenheit - wir werden eine eigenständige Finanzierungsmaßnahme für Israel in Höhe von über 14 Milliarden Dollar vorlegen", sagt Johnson im Interview mit Fox News und fügt hinzu, dass die Republikaner des Repräsentantenhauses nach anderen Bereichen suchen würden, die sie im Haushalt kürzen könnten, um die Mittel für Israel zu finanzieren. Johnson äußert des Weiteren seine Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine im Allgemeinen. "Wir wollen wissen, was das Ziel dort ist (...). Das Weiße Haus hat uns das nicht mitgeteilt", so Johnson. US-Präsident Biden möchte, dass der Kongress zusätzliche Mittel in Höhe von 106 Milliarden Dollar bereitstellt. Der größte Teil des Geldes würde dabei in die Stärkung der ukrainischen Verteidigung fließen und der Rest zwischen Israel, den indopazifischen Raum und die Grenzüberwachung aufgeteilt werden.

+++ 04:30 US-Botschafterin: "Ukrainische Piloten trainieren jetzt an F-16-Jets" +++
Der US-Botschafterin in der Ukraine zufolge hat das Training für ukrainische Piloten in den USA an F-16-Kampfjets begonnen. "Ukrainische Piloten trainieren jetzt mit der Arizona Air National Guard an F-16-Jets", schreibt Botschafterin Bridget Brink auf X, früher Twitter. Dies sei ein wesentlicher Teil des Aufbaus der ukrainischen Luftverteidigung. "Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, mit ihren europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Ukraine gegen die brutale Aggression Russlands zu unterstützen", so Brink weiter. Die USA haben die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen aus den Niederlanden und Dänemark in die Ukraine im August genehmigt, sobald die Pilotenausbildung abgeschlossen ist.

+++ 02:55 EU organisiert Filmfestival in Moskau +++
Trotz des russischen Angriffskriegs organisiert die Europäische Union nach einer Pause voriges Jahr im November wieder ein Filmfestival in Moskau. Unter dem Slogan "Kino vereint" werden in der Zeit vom 1. bis 15. November 21 Filme aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien, Luxemburg und anderen EU-Staaten überwiegend online und gratis zu sehen sein, wie die EU-Vertretung in Moskau mitteilt. Auch im schwierigen Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine wolle die EU zeigen, dass die Beziehungen zwischen Europäern und Russen fortgesetzt werden können, sagt der EU-Botschafter Roland Galharague in Moskau.

Politik 27.10.23

Unter dem Slogan "Kino vereint" EU plant trotz Kriegs Festival in Moskau

+++ 01:09 Selenskyj dankt für neue Militärhilfe aus USA und Dänemark +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA und Dänemark für neue Militärhilfe im Wert von Hunderten Millionen Euro. Es sei wichtig, dass bei den Feinden der Freiheit nicht die Illusion aufkomme, die Verteidiger der Freiheit hielten einen Rüstungsmarathon nicht durch. Das sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Das neue US-Paket für 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) umfasst unter anderem AIM-9-Raketen für die Flugabwehr, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS. Dänemark stellt der Ukraine nach Regierungsangaben Artillerie, modernisierte Panzer und Schützenpanzer sowjetischer Bauart, Bergungsfahrzeuge sowie Munition zur Verfügung. Dieses 13. Hilfspaket aus Kopenhagen hat demnach einen Wert von 3,7 Milliarden Kronen (ca. 500 Millionen Euro).

+++ 23:30 Selenskyj warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor den Gefahren eines Flächenbrands im Nahen Osten für Europa. "Die Feinde der Freiheit sind sehr daran interessiert, die freie Welt an eine zweite Front zu bringen", sagt Selenskyj in einer Videoansprache beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Man müsse das Szenario klar erkennen und ihm gemeinsam entgegentreten. "Je eher im Nahen Osten Sicherheit herrscht, desto eher werden wir hier - in Europa - Sicherheit wiederherstellen."

+++ 22:22 Liberaler Politiker Jawlinski bei Putin im Kreml +++
Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Russland hat der altgediente liberale Politiker Grigori Jawlinski im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin gesprochen. Das bestätigt Jawlinskis Partei Jabloko in Moskau. Es sei bei dem Treffen aber nicht um die Wahl 2024 gegangen, wird betont. Jawlinski sei dafür eingetreten, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Er selbst sei jederzeit bereit, an Verhandlungen mit Kiew teilzunehmen. Kremlsprecher Dmitri Peskow will sich nicht zu dem Treffen äußern. Langzeitpräsident Putin hat seine Kandidatur für 2024 zwar noch nicht erklärt. Doch es wird damit gerechnet, dass er weiter an der Macht bleiben will. Die staatliche Steuerung der Wahl lässt etwas anderes als einen Sieg Putins kaum zu.

+++ 21:44 Russland nennt Ukraine-Konferenz in Malta "kontraproduktiv" +++
Russland bezeichnet die von Kiew organisierte Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta am kommenden Wochenende als "offen anti-russische Veranstaltung". "Solche Konferenzen haben keinerlei Perspektive und sind schlichtweg kontraproduktiv", sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Die Konferenz in Malta habe "nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun", fügt sie hinzu. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben mittlerweile 60 Länder ihre Teilnahme zugesagt. "Das Treffen ist ein starkes Zeichen, dass die Einheit um die Ukraine herum stark ist", sagt der Stabschef des Präsidialamtes, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan, der den Rückzug der russischen Soldaten aus der gesamten Ukraine vorsieht.

+++ 20:54 Washington: Russland tötet eigene Soldaten bei Befehlsverweigerung +++
Die US-Regierung wirft Russland vor, eigene Soldaten im Fall der Befehlsverweigerung in der Ukraine zu exekutieren. "Wir haben Informationen, dass das russische Militär tatsächlich Soldaten exekutiert, die sich weigern, Befehle zu befolgen", sagt der Kommunikationsberater des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Außerdem gehe man davon aus, dass russische Kommandeure damit drohen würden, ganze Einheiten zu exekutieren, sollten diese versuchen, sich vor ukrainischem Beschuss zurückzuziehen, sagt Kirby weiter. "Russlands mobilisierte Streitkräfte sind nach wie vor unzureichend ausgebildet, unzureichend ausgerüstet."

Politik 26.10.23

Ein Grund für schlechte Moral USA: Russland tötet eigene Soldaten bei Befehlsverweigerung

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