Widerstand aus USA und EU Orban und Johnson positionieren sich gegen Ukraine-Hilfen
27.10.2023, 11:36 Uhr Artikel anhören
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sehe keinen Anlass, ungarische Steuergelder in das EU-Budget für Ukraine-Hilfen fließen zu lassen.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Die neue Nummer 3 in den USA, Mike Johnson, äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine und will von Biden erstmal über die Ziele dort aufgeklärt werden. Auch aus Ungarn und der Slowakei wird Skepsis über weitere Waffenlieferungen laut.
In den USA und der EU regt sich Widerstand gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine. In Washington sprach sich der neugewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für getrennte Abstimmungen über Hilfsgelder für die Ukraine und Israel aus. Dies gilt als Hinweis, dass Johnsons Republikaner der von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Militärhilfe nicht zustimmen könnten.
In der EU äußerten sich sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als auch der neue slowakische Regierungschef Robert Fico skeptisch gegenüber weiteren Waffenlieferungen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschef wollen heute, am zweiten Tag ihres Gipfels, in Brüssel auch erneut über die Ukraine diskutieren. Im Interview mit Fox News kündigte Johnson an: "Israel ist eine separate Angelegenheit - wir werden eine eigenständige Finanzierungsmaßnahme für Israel in Höhe von über 14 Milliarden Dollar vorlegen".
Johnson äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Ukraine. "Wir wollen wissen, was das Ziel dort ist (...). Das Weiße Haus hat uns das nicht mitgeteilt." Biden hat beim Kongress zusätzliche Mittel von 106 Milliarden Dollar beantragt. Der größte Teil des Geldes soll in die Stärkung der ukrainischen Verteidigung fließen, der Rest für Israel, den indopazifischen Raum und die Grenzüberwachung ausgegeben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, dass er Ukraine-Hilfen langfristig in den EU-Haushalten verankern will und diese Priorität haben sollten. Einige EU-Staaten pochen aber auf Ausgabensteigerungen für andere Themen wie Migration.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal möchte von der EU-Kommission für kommendes Jahr 18 Milliarden Euro Budgethilfe wie 2023. Im kommenden Jahr liege der Budget-Bedarf an internationalen Finanzhilfen insgesamt sogar bei 42 Milliarden Euro, sagte der Ministerpräsident. Darüber hinaus leisten neben der EU als Ganzes auch etliche EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Militärhilfe.
Orban: Ukraine wird nicht an der Front siegen
Orban sagte nun am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Strategie der EU in der Ukraine sei gescheitert. Die Ukraine werde nicht an der Front siegen. Auf dem Treffen in Brüssel habe es einen "großen Kampf" gegeben, vor allem über die Unterstützung der Ukraine. Er sehe keinen Anlass, ungarische Steuergelder in das EU-Budget für Ukraine-Hilfen fließen zu lassen. Es müsse eine "sehr gut begründete" Vorlage geben, warum weitere Hilfen für die Ukraine nötig seien. Ungarn werde über seine Zustimmung dann im Dezember entscheiden. Allerdings hatte Orban in der Vergangenheit auch wiederholt neue EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert, am Ende aber immer zugestimmt.
Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel spielte die Kritik aus Ungarn herunter. "Man kann nicht sagen: Wenn Ihr Geld für die Ukraine wollt, wollen wir Geld für uns", sagte er. "Wir sollten nicht die Geisel von Herrn Orban sein - und ich bin auch überzeugt, dass wir eine positive Lösung finden werden", fügte er hinzu.
Der slowakische Ministerpräsident hatte die Finanzierung von Waffen für die Ukraine über EU-Geld kritisiert und am Donnerstag angekündigt, dass sich seine Regierung auf zivile Hilfe konzentrieren wolle. Fico verwies auf nach seiner Einschätzung nach wie vor gravierende Probleme mit Korruption in Kiew. Fico war am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des an die Ukraine grenzenden EU- und NATO-Landes ernannt worden. Aus der Opposition heraus hatte er seinen von prorussischen Äußerungen geprägten Wahlkampf im Sommer stark auf ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine ausgerichtet. Allerdings vertreten seine Koalitionspartner eine andere Position.
Quelle: ntv.de, ysc/rts
