Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko berichtet, dass drei Viertel der Kiewer Haushalte wieder mit Wärme versorgt werden können und, dass die Bemühungen zur Stabilisierung der Wärmeversorgung in der Hauptstadt fortgesetzt werden. Zuvor erklärt Klitschko bereits, dass zwei Drittel der Einwohner Kiews wieder mit Strom versorgt seien, die Wasserversorgung für alle Einwohner wiederhergestellt sei und die Kiewer Metro um 7.30 Uhr ihren Betrieb wieder aufgenommen habe.

+++ 19:41 Moldau schaltet sechs Sender ab - Moskau verurteilt "politische Zensur" +++
Moskau verurteilt die Entscheidung der Republik Moldau, sechs Fernsehsender vorübergehend zu verbieten (Siehe Eintrag 01.42 Uhr), als "politische Zensur". Der ehemalige Sowjetstaat wirft den Sendern vor, "falsche Informationen" über das Land und Russlands Militäroperation in der Ukraine auszustrahlen. "Wir betrachten dieses Verbot als einen beispiellosen Akt politischer Zensur, als einen Missbrauch des Prinzips des Medienpluralismus und eine eklatante Verletzung des Rechts auf freien Zugang zu Informationen, zu dem sich die politische Führung der Republik regelmäßig bekennt", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Angesichts der beispiellosen Folgen, die die Umsetzung des Verbots für den russischsprachigen Teil der Bevölkerung des Landes hat, bezeichnen wir es auch als zynische Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten.

+++ 19:15 TV-Moderator rief zu Kindermord auf - Untersuchungskomitee erkennt kein Verbrechen +++
"Das Moskauer Untersuchungskomitee wird den Fall des Fernsehmoderators Anton Krassowski, der in seiner Sendung dazu aufgerufen hat, ukrainische Kinder zu "ertränken", nicht weiterverfolgen. Das erklärt Jewgeni Stupin, ein Moskauer Abgeordneter, der einen Bericht über Krassowski eingereicht hat. In der Antwort des Ausschusses heißt es, man habe keine "Hinweise auf ein begangenes oder geplantes Verbrechen gegen Minderjährige oder mit deren Hilfe" gefunden. Es wird auch festgestellt, dass die Ermittler in Krassowskis Rhetorik keine Anzeichen für die Zuständigkeit des Ausschusses erkennen. Der Untersuchungsausschuss übergibt den Fall daher an das Innenministerium, damit dieses "Strafverfolgungsmaßnahmen" durchführt. Krassowski arbeitete früher als Leiter der russischsprachigen Programme von RT. In seinem Interview mit dem Schriftsteller Sergej Lukjanenko schlug er vor, ukrainische Kinder zu ertränken, nachdem Lukjanenko erzählt hatte, wie er 1980 in der Westukraine im Krankenhaus lag und die dortigen Kinder ihm sagten, dass "die Ukraine von Moskalen (eine ukrainische ethnische Bezeichnung für Russen) besetzt sei".

+++ 18:43 CIA-Chef glaubt nicht an ernstes Interesse Russlands an Friedensverhandlungen +++
Bill Burns, der Direktor der CIA, hat erklärt, die Behörde glaube nicht, dass es den Russen mit echten Friedensverhandlungen "ernst" sei. Gegenüber dem Fernsehsender PBS sagt er, dass die Kämpfe mit dem Wintereinbruch "an Tempo verloren haben", aber er glaubt, dass die russischen Angriffe auf die Infrastruktur weitergehen werden. Das Tempo von Putins Angriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die ukrainische zivile Infrastruktur sei keineswegs reduziert, so Burns.

+++ 18:24 Russland soll neue Drohen aus dem Iran erhalten +++
Die russischen Streitkräfte nehmen ihre Angriffe auf die Ukraine mit iranischen Kamikaze-Drohnen wieder auf, sagt Andrii Jusow, Sprecher der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums. Er fügt hinzu, dass der Iran eine neue Charge von Shahed-131- und Shahed-136-Drohnen ausgeliefert habe. Die neue Lieferung sei klein, so Jusow, ohne nähere Angaben zur Menge der gelieferten Drohnen zu machen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt bereits im Oktober, dass Russland mehr als 2400 Kampfdrohnen aus iranischer Produktion bestellt habe. Nach Angaben des Militärgeheimdienstes habe der Iran jedoch keine ballistischen Raketen an Russland geliefert. Nach Angaben des Sprechers der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bereitet sich Russland außerdem darauf vor, iranische Streumunition im eigenen Land herzustellen.

+++ 18:07 US-Thinktank: Angriffe auf Kiew sollen Unzufriedenheit schüren - helfen militärisch aber nicht +++
Wladimir Putins Streitkräfte "verstärken wahrscheinlich ihre Angriffe auf Kiew, um die Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu schüren", erklärt der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Update. Moskau würde "wahrscheinlich seine Angriffe auf Kiew" intensivieren, "um den gesellschaftlichen Unmut in der Hauptstadt zu schüren, aber diese Raketenangriffe werden den ukrainischen Willen wahrscheinlich nicht brechen". "Die russischen Angriffe stellen weiterhin eine erhebliche Bedrohung für die ukrainische Zivilbevölkerung dar, verbessern aber nicht die Fähigkeit der russischen Streitkräfte, offensive Operationen in der Ukraine durchzuführen", heißt es weiter.

+++ 17:50 Russland soll Altenpflegeheim nördlich von Cherson beschossen haben +++
Der Gouverneur der Region Cherson, Jaroslaw Januschewytsch, erklärt, die russischen Streitkräfte hätten eine Einrichtung für Altenpflege im Dorf Stepaniwka nördlich von Cherson angegriffen. Nach Angaben des Gouverneurs werden dabei die Tore, Fenster, Türen und das Dach des Zentrums beschädigt. Es werden keine Verletzten gemeldet. In der Stadt Cherson soll dagegen durch russischen Beschuss eine Person ums Leben kommen.

+++ 17:31 Unfall mit ukrainischem Geschenk: Polens Polizei-Chef löst Explosion selbst aus +++
Eine Explosion eines Geschenks aus der Ukraine im polnischen Polizeipräsidium vor wenigen Tagen ist nach Aussage von Polizeichef Jaroslaw Szymczyk versehentlich von ihm selbst ausgelöst worden. Unter den Geschenken, die er bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine erhalten habe, seien auch aufgebrauchte Granatwerfer gewesen, sagt Szymczyk dem Radiosender Rmf.fm. "Als ich die aufgebrauchten Granatwerfer, die ein Geschenk der Ukrainer waren, umstellen wollte, gab es eine Explosion." Die Detonation habe sich ereignet, als er einen der Granatwerfer aufrecht auf den Fußboden gestellt habe, so der Polizeichef weiter. "Die Explosion war stark - die Wucht des Aufpralls durchschlug den Boden und beschädigte die Decke." Bei dem Unfall erlitt Szymczyk leichte Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wie der Radiosender berichtet, gehören militärische Souvenirs wie aufgebrauchte Granatwerfer zu den Geschenken, die ukrainische Behördenvertreter ausländischen Besuchern gerne machen.

Politik 16.12.22

Munition war Ukraine-Geschenk Polens Polizeichef bei Granatenexplosion verletzt

+++ 17:12 Ukrainischer Präsidentenberater hält Einigung auf Kriegsende mit Russland für "unrealistisch" +++
Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak sagt, es sei "unrealistisch", sich mit Russland auf eine Beendigung des Krieges zu einigen. "Der Krieg darf nur mit seiner Niederlage enden", schreibt Podoljak auf Twitter und erklärt, die Ukraine werde mit dem "erforderlichen Anteil an Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen, Drohnen und Langstreckenraketen" handeln.

+++ 16:51 Widersprüchliche Angaben aus Kiew und Moskau zu Kämpfen in Donezk +++
Die russischen Truppen setzen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe im Gebiet Donezk in der Ostukraine fort. Es seien dabei Gegenattacken der ukrainischen Armee abgewehrt und im Ergebnis vorteilhafte Positionen eingenommen worden, sagt Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Dagegen teilt das ukrainische Militär mit, dass Durchbrüche der Russen an der Verteidigungslinie verhindert worden seien. Im Gebiet Donezk seien auch Sabotage- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Streitkräfte sowie ein Lager mit ausländischen Söldnern vernichtet worden, so Konaschenkow.

+++ 16:34 Osteuropäer beschließen Stromdeal: EU soll durch das Schwarze Meer versorgt werden +++
Die Staats- und Regierungschefs von Ungarn, Rumänien, Georgien und Aserbaidschan schließen eine Vereinbarung über eine unterseeische Stromverbindung, die angesichts der durch den Krieg in der Ukraine verursachten Energiekrise zu einer neuen Stromquelle für die EU werden könnte. Das Abkommen sieht ein unter dem Schwarzen Meer verlaufendes Kabel vor, das Aserbaidschan über Georgien und Rumänien mit Ungarn verbinden soll. Das Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt zustande, da Ungarn, das sich stark gegen die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine eingesetzt hat, nach zusätzlichen Quellen für fossile Brennstoffe sucht, um seine starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern. Aserbaidschan plant, Strom aus Offshore-Windparks über Georgien, ein Kabel unter dem Schwarzen Meer, nach Europa und dann nach Rumänien und Ungarn zu exportieren.

Wirtschaft 17.12.22

Grüne Energie aus Aserbaidschan 1200-Kilometer-Kabel soll Strom in die EU liefern

+++ 16:15 Russen ziehen sich bis Jahresende angeblich aus weiteren Teilen Chersons zurück +++
Die russische Armee soll nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee einen Teil seiner Truppen aus der besetzten Region Cherson abziehen. "Der Gegner verlegt bestimmte Truppen um und verlegt einige seiner Einheiten in die Nähe von Nyzhni Sirohozy [bei Henitschesk in der Region Cherson]", heißt es in dem Bericht. Nach Angaben ukrainischer Militärs sagen die russischen Soldaten, dass sie Kachowka und Nowa Kachowka – die Städte befinden sich südlich des Flusses Dnipro - bis zum Ende des Jahres verlassen werden, da sie mit den Einheimischen sprechen". Einigen Bewohnern wird angeboten, auf die annektierte Halbinsel Krim zu ziehen. Bereits im Vorfeld des Rückzugs vom nördlichen Flussufer brachten die Russen zahlreiche Zivilisten in andere Regionen. Es ist unklar, ob das immer freiwillig geschah. Es gibt seit Kriegsausbruch zahlreiche Vorwürfe, russische Soldaten würden Menschen, vor allem Kinder, aus der Ukraine deportieren, teils in sehr entlegene russische Regionen.

+++ 15:54 Nach Angriffen am Freitag: Zahl der Todesopfer in Kryvyi Rih steigt auf fünf +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf die Industriestadt Kryvyi Rih im Gebiet Dnipropetrovsk am Freitag werden fünf Menschen getötet, darunter eine 64-jährige Frau und eine junge Familie mit einem einjährigen Sohn. Zwölf Personen werden verwundet, darunter vier Kinder, berichtet Gouverneur Valentyn Reznichenko.

+++ 15:36 Ukraine hält nationalen Vorentscheid zum ESC 2023 in Luftschutzbunker ab +++
Die Ukraine wird heute Abend in einem Luftschutzkeller in der Hauptstadt die Endrunde der nationalen Eurovisionsauswahl austragen. Der Song Contest wurde 2022 vom ukrainischen Kalush Orchestra gewonnen, wird aber wegen des anhaltenden Krieges mit Russland nächstes Jahr in Liverpool ausgetragen. Das Finale wird aus der Metrostation Maidan Nezalezhnosti in Kiew übertragen, die als Luftschutzbunker genutzt wird. Es treten zehn Künstlerinnen und Künstler an, wobei eine nach ukrainischen Angaben "hochkarätig besetzte Jury" die endgültige Entscheidung treffen wird. Den Livestream können Sie ab 16 Uhr hier verfolgen:

+++ 15:14 Auch Region Charkiw hat wieder Strom - Kupjansk weiterhin dunkel +++
In der Region Charkiw wird am Vormittag die Stromversorgung wiederhergestellt, nachdem die zweitgrößte Stadt der Ukraine und ihre Umgebung nach einem russischen Raketenangriff ohne Strom sind, wie Gouverneur Oleh Syniehubov mitteilt. Kupjansk ist weiterhin ohne Strom, da die russischen Streitkräfte die Stadt nahe der Grenze ständig beschießen, so Syniehubov. Bereits am Morgen heißt es, dass die Stromversorgung in der Hauptstadt Kiew bereits zu zwei Dritteln wiederhergestellt sei.

+++ 14:48 Luftalarm über Ukraine - Jets über Belarus greifen aber nicht an +++
Die belarussische Beobachtergruppe Belarusian Hajun berichtet, dass russische Kampfjets und Abfangjäger vom Typ MiG-31K, die ballistische Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom Typ Kinschal tragen können, am Morgen von den belarussischen Flugplätzen Machulishchy und Baranavichy aus starten (siehe Eintrag von 11.22 Uhr). Kurz darauf wird in allen ukrainischen Regionen Luftangriffsalarm ausgelöst. Ein Angriff folgt jedoch nicht. Erst am Freitag fliegen russische Bomber über Regionen nordöstlich der Ukraine und feuern zahlreiche Raketen auf ukrainische Städte. Russland nutzt in der Vergangenheit aber bereits mehrfach auch belarussisches Territorium, um Helikopter oder Kampfjets dort starten zu lassen und, um Raketen vom Boden aus abzufeuern.

+++ 14:28 Russischer Angriff am Freitag zielte angeblich auf "militärisch-industriellen Komplex" +++
Russland greift nach eigener Darstellung am Freitag Teile des militärisch-industriellen Komplexes sowie Verwaltungseinrichtungen der Energie-Branche und des Militärs in der Ukraine mit Präzisionswaffen an. "Als Ergebnis des Angriffs wurde der Transport von Waffen und Munition aus ausländischer Produktion vereitelt", heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Ukrainische Rüstungsfabriken seien ausgeschaltet worden. Eine ukrainische Stellungnahme zu der Erklärung liegt nicht vor. Der russische Angriff, einer der größten seit dem Beginn des Krieges, legt umfangreiche Teile der zivilen ukrainischen Infrastruktur lahm.

+++ 13:54 Kiews zerschossene "Glas"-Brücke wieder eröffnet +++
Kiew eröffnet die beliebte "Glas"-Brücke im Zentrum der Stadt wieder für Fußgänger. Die Brücke, die zwei zentrale Parks verbindet, wurde beschädigt, als eine der 84 Raketen, die Russland am 10. Oktober auf die Ukraine abfeuerte, direkt unter ihr einschlug. Die Brücke ist in der Stadt als "gläserne Brücke" oder "Klitschkos Brücke" bekannt. Teile ihres Bodens bestehen aus Glas, das bei dem russischen Angriff zu Bruch ging. "Alle 18 beschädigten Glaseinheiten des Bodens wurden ersetzt", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Am Morgen des 10. Oktober schlugen russische Raketen und Kamikaze-Drohnen im Zentrum von Kiew und anderen ukrainischen Großstädten ein, wobei nach staatlichen Angaben 20 Menschen getötet und 108 verletzt wurden.

+++ 13:43 Kreml: Neue Sanktionen werden Probleme in EU verschärfen +++
Die neuen EU-Sanktionen werden nach russischer Darstellung nur die Probleme in der Europäischen Union verschärfen. "Das gegenwärtige Paket wird dieselben Folgen haben wie alle vorherigen", erklärt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. "Die Verschärfung der sozial-ökonomischen Probleme in der Europäischen Union selbst." Sie rief die Behörden in Brüssel auf, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die direkt oder indirekt sich auf die russischen Getreide- und Düngemittel-Exporte auswirken. Die EU beschloss zuletzt ein neuntes Sanktionspaket.

+++ 13:15 US-Experten: Putin kann Druck auf Belarus erhöhen, den Krieg zu unterstützen +++
Die Experten des amerikanischen "Institute for the Study of War" (ISW) sehen im geplanten Besuch Wladimir Putins in Belarus am Montag einen Hinweis darauf, dass der Kreml-Chef eine erneute Offensive gegen die Ukraine für den Winter 2023 vorbereiten könnte. Erstmals seit 2019 reist Putin zu Gesprächen nach Minsk, sonst bestellte er Präsident Lukaschenko zu sich. Putin könnte den Druck auf Belarus erhöhen, die russische Invasion in der Ukraine stärker zu unterstützten. Derzeit sieht das ISW aber noch keine Anzeichen, dass Lukaschenko belarussische Streitkräfte für einen Kampf in der Ukraine einsetzen würde.

+++ 12:37 Thiele: Deutschland hat Munitionsproduktion "verschlafen" +++
Der Militärexperte und Oberst a.D. Ralf Thiele sieht die Ukraine in einen Engpass im Frühjahr des kommenden Jahres laufen, in dem Kiew "die Munition ausgeht und die westliche Munition noch nicht ankommt", sagte Thiele im Gespräch mit ntv. Die USA würden etwa 12.000 Artilleriegeschosse im Monat herstellen, von russischer Seite würden aber bis zu 60.000 Geschosse eingesetzt, von den Ukrainern bis zu 15.000 Geschosse. Bei den Zahlen kann man laut Thiele sehen, "dass die Munitionsproduktion es nicht bringt". Deutschland, das die letzten neun Monate verschlafen habe in Bezug auf Munitionsproduktion, "hat immer noch nicht bestellt".

04:51 min

Politik 17.12.22

Oberst a.D. zu Raketenangriffen Putins Plan ist "böse, aber zugkräftig"

+++ 12:09 Russland: Spannen Schutzschild über Atommüll in Saporischschja +++
Die von Russland eingesetzte Verwaltung am besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gibt den Aufbau eines Schutzschirms über einer Lagerstelle für Atommüll bekannt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Arbeiter in einer Höhe von etwa fünf Metern eine Art durchsichtige Plane über Dutzende Betonzylinder anbringen. "Zunächst schützt es vor Splittern und improvisierten Sprengsätzen, die von Drohnen abgeworfen werden", erklärt ein russischer Vertreter. Später werde der Schirm substanzieller werden. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Atomkraftwerkes vor.

+++ 11:44 Russland: Drei Tote durch ukrainischen Beschuss in Luhansk +++
In einem von Russland besetzten Dorf in der Ostukraine sind nach russischen Angaben drei Menschen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. In Schtschastia in der Region Luhansk seien Raketen des US-Typs HIMARS eingeschlagen, teilen die von Russland eingesetzten Behörden mit. Fünf weitere Menschen seien verletzt, vier Häuser zerstört worden.

+++ 11:22 Wieder landesweiter Luftalarm in der Ukraine +++
In der Ukraine wird wieder landesweit Luftalarm ausgelöst, auch in der Hauptstadt Kiew. Im ganzen Land schrillen die Sirenen, wie Behördenvertreter mitteilen. Die Militärverwaltung in Kiew rief die Bevölkerung über den Kurznachrichtendienst Telegram auf, Schutzräume aufzusuchen. Erst am Freitag hat das russische Militär erneut massiv die zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und damit großflächig die Strom- und Wasserversorgung lahmgelegt.

+++ 11:03 Buschmann: Strafgerichtshof kann gegen Putin ermitteln +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht in den russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur einen Grund für strafrechtliche Ermittlungen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Der Internationale Strafgerichtshof kann gegen Herrn Putin ermitteln - etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte er dem RND. "Was wir in der Ukraine sehen, könnte von Gerichten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden - also, wenn Menschen durch gezielte Vernichtung ziviler Infrastruktur ohne Strom und Heizung einem Winter mit Temperaturen von minus 30 Grad ausgesetzt werden." Auch gebe es Belege für die direkte Verantwortung Putins für diese Taten, etwa seine Fernsehansprachen.

+++ 10:42 London: Russland startet Drohnen wohl von neuem Standort aus +++
Moskau soll in seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste iranische Drohnen mittlerweile von einem anderen Standort aus einsetzen als bisher. Bei den Angriffen auf kritische Infrastruktur in den vergangenen Tagen seien höchstwahrscheinlich iranische Drohnen aus der südrussischen Region Krasnodar gestartet worden, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Zuvor seien solche Drohnen hauptsächlich von der Krim aus gestartet worden. Die Briten werten die Verlagerung als Zeichen dafür, dass Moskau besorgt über die Verwundbarkeit der Krim sein könnte. Außerdem sei es für die Russen am neuen Standort einfacher, Nachschub zu organisieren.

+++ 10:20 Callenius: Ukrainer wollen durchhalten und bleiben +++
Am Morgen berichete ntv-Korrespondentin Alexandra Callenius aus Odessa von anhaltenden landesweiten Luftangriffen. Auch in Odessa werde der Strom wegen der Schäden an der Infrastruktur immer wieder abgestellt. Darum sei es notwendig, "dass es diese 17.000 Generatoren geben muss", die Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag von ausländischen Partnern erbeten hat. Mit den Luftangriffen gelingt es den russischen Invasoren laut Callenius jedoch weiterhin nicht, den Willen der Ukrainer zu brechen. Sie seien "unglaublich stark" und wollten bleiben. Die Menschen in der Ukraine hätten Vertrauen in ihre Regierung, so die Reporterin. "Sie wissen, dass sie nicht allein gelassen werden."

02:58 min

Politik 17.12.22

Callenius zu Selenskyj-Aufruf "Menschen in der Ukraine wollen durchhalten und bleiben"

+++ 09:55 Fotografin portraitiert Soldat nach Verlust seiner Beine +++
Die ukrainische Fotografin Marka Syrko hat im Internet einen Soldaten portraitiert, der bei der Verteidigung seines Heimatlandes beide Unterschenkel verlor. Oleksandr Budko, der bei Kämpfen in der Region Isjum schwer verwundet wurde, posierte nackt für mehrere Fotos. Die Fotografin schreibt auf Instagram, sie sei sich bewusst, dass manche das Projekt vielleicht verurteilen würden. "Aber ich arbeite mit Körpern und werde das auch zukünftig tun." Die Fotoserie widmet sie den antiken römischen Statuen im Pariser Louvre. Sie erinnerten, so Syrko, an Stärke, Mut und gleichzeitig an Zerbrechlichkeit.

+++ 09:18 Putin verlangt Vorschläge für Vorgehen in Ukraine +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Kommandeuren der Streitkräfte Vorschläge für das weitere Vorgehen in der Ukraine gefordert. Das melden die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax. Die Vorschläge habe Putin am Freitag verlangt, bei Beratungen im Hauptquartier der Einsatzführung der "militärischen Spezialoperation", wie Russland den Krieg gegen die Ukraine nennt. Putin habe den gesamten Freitag in dem Hauptquartier verbracht, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Auch der inzwischen sehr umstrittene Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahm teil.

+++ 08:47 Scholz: Gespräche mit Putin sind "notwendig" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hält an Gesprächen mit dem russischen Diktator Wladimir Putin über eine Beendigung des Kriegs fest. "Unser Ziel ist, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und dass die Ukraine ihre Integrität verteidigt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Dazu werde es "notwendig sein zu sprechen", erklärte Scholz. "Ob das per Telefon, Videoschalte oder an einem langen Tisch geschieht, muss sich erweisen." Putin müsse "den Krieg beenden, Truppen zurückziehen und so die Möglichkeit für eine gegenseitige Verständigung schaffen". Die Gefahr einer Eskalation sei angesichts des militärischen Misserfolgs Russlands groß. Anfang Dezember hat Scholz zum ersten Mal seit Mitte September wieder mit Putin telefoniert.

+++ 08:15 Versorgung in Kiew fast wieder hergestellt +++
Einen Tag nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur sind in der Hauptstadt Kiew den Behörden zufolge alle Einwohner wieder an die Wasserversorgung angeschlossen. Auch die U-Bahn sei wieder in Betrieb, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko über Telegram mit. Zudem funktioniere in der Hälfte der Stadt wieder die Heizung und zwei Drittel der Stadt würden wieder mit Strom versorgt. Seit Oktober hat das russische Militär nahezu wöchentlich die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine aus der Luft angegriffen. Die Regierung in Kiew spricht von Kriegsverbrechen, Russland hat erklärt, Ziel sei es, das ukrainische Militär zu schwächen.

+++ 07:53 CIA sieht Russland nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert +++
CIA Direktor William Burns sieht derzeit nicht die für eine Beendigung des Krieges erforderliche Ernsthaftigkeit auf Seiten der Russen. "Unserer Einschätzung nach sind die Russen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ernsthaft an echten Verhandlungen interessiert", sagte der Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes dem Sender PBS. Er glaube, dass Russlands Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine weitergehen werden. Jedoch habe die CIA ein "reduziertes Tempo in den Kämpfen" zwischen der Ukraine und dem russischen Militär beobachtet, da der Winter einsetzt.

+++ 07:25 Ausnahmezustand in ukrainischer Stromversorgung schnell aufgehoben +++
Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo hat der Nachrichtenseite "Ukrainska Pravda" zufolge den Ausnahmezustand vom Freitag noch am selben Tag wieder beenden können. Gestern hatten groß angelegte russische Raketenangriffe auf Wärmekraftwerke, Wasserkraftwerke und Umspannwerke zu einem Ausfall von mehr als 50 Prozent des integrierten Stromsystems geführt. Ukrenergo hatte daraufhin den Notstand ausgerufen.

+++ 06:53 Freuding: Russen in Bakhmut zahlen "unglaublich hohen Blutzoll" +++
Die Kämpfe im Donbass konzentrieren sich weiter auf die Region um die Stadt Bakhmut, die nach Ansicht von Brigadegeneral Christian Freuding "unglaublich symbolisch aufgeladen" ist. Dort würden mit Masse die Söldner der Wagner-Gruppe eingesetzt, die zeigen wollten, dass man stärker und erfolgreicher sei als die regulären russischen Streitkräfte. Allerdings zu einem "unglaublich hohen Blutzoll", so Freuding im Format "Nachgefragt" der Bundeswehr. "Wir haben Erkenntnisse darüber, dass es Tage gibt, an denen bis zu 500 Wagner-Kräfte dort zu Tode kommen." Die Bundeswehr wisse, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Wagner-Soldaten "nur wenige Tage beträgt". Die Wagner-Truppen versuchen demnach, Bakhmut in einer Zangenbewegung zu umfassen, "bislang halten die ukrainischen Verteidigungsstellungen dem aber stand".

+++ 06:04 Selenskyj drängt auf Luftabwehrsysteme +++
Angesichts des erneuten massiven Beschusses der Infrastruktur seines Landes verstärkt der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag. Kiew möchte vom Westen das hochentwickelte Patriot-Luftabwehrsystem. Diesem Wunsch stand die NATO lange sehr zögerlich gegenüber. Inzwischen wollen die USA laut Medienberichten aber doch eines dieser Raketensysteme an die ukrainischen Truppen liefern. Eine offizielle Bestätigung dafür steht aber noch aus.

+++ 05:15 Roth: Für Ukraine alles geben, was möglich ist +++
Kulturstaatsministerin Claudia Roth unterstreicht den Willen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine. "Wir wollen geben, was immer möglich ist, um der Ukraine zu ermöglichen, sich zu verteidigen", sagt die Grünen-Politikerin in Berlin. Dies betreffe nicht nur Waffen, sondern auch Hilfe etwa im humanitären Bereich oder bei der Rekonstruktion kultureller Einrichtungen. Roth verurteilt den russischen Angriff als Krieg auch gegen die Kultur. Seit Beginn der Auseinandersetzungen seien mehr als 1000 Museen, Theater, Kinos, Büchereien, Archive zerstört oder beschädigt worden. "Es ist eine fürchterliche Waffe, die Erinnerung und Identität von Menschen in der Ukraine zu zerstören", so Roth.

+++ 04:08 Bischof Bätzing greift russisch-orthodoxe Kirche an +++
Für den Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gehören Waffenlieferungen "wohl oder übel" zu einer christlichen Hilfe für die Ukraine. "In Kriegszeiten" seien auch Waffen notwendig, sagt der Limburger Bischof dem Magazin "Focus" laut Mitteilung. Allerdings müsse auch jetzt schon über den Frieden geredet werden. Bätzing greift dabei massiv die russisch-orthodoxe Kirche an. Deren Verantwortliche ließen sich "in die Propagandamaschine" der russischen Staatsführung einspannen, sagt er.

+++ 03:19 Reedereien und Flugzeugverleasern droht Versicherungschaos +++
Reedereien und Flugzeugverleasern, die in der Ukraine und Russland aktiv sind, droht Insidern zufolge ab dem kommenden Jahr womöglich ein Versicherungschaos. Versicherer könnten sich ab 1. Januar weigern, Flugzeuge zu versichern, die in die Ukraine flögen, heißt es aus Branchenkreisen. Betroffen könnten auch Schiffe sein, die im Schwarzen Meer unterwegs seien. Grund sei, dass Rückversicherer die Region aus ihren Policen ausschließen wollten. Sie würden dann nicht mehr die Deckung von kriegsbedingten Risiken für Schiffe und Flugzeuge übernehmen, die nach Russland und in die Ukraine unterwegs seien.

+++ 01:42 Moldawien sperrt TV-Sender wegen angeblicher Fake-News +++
Eine Sonderkommission in Moldawien, einem Nachbarland der Ukraine, sperrt vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine. "Moldawien muss vor Propaganda und Lügen geschützt werden", schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu auf Telegram. Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten, wenn der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand endet. Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht.

+++ 00:30 Russische Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen +++
Oligarchen und Unternehmen aus Russland und Belarus wehren sich mit Klagen am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Sanktionen. Derzeit seien bereits 61 Klagen von sanktionierten Personen und Unternehmen in Luxemburg anhängig, berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach Dokumenten, die auf der Website des Gerichtshofes einsehbar sind, verlangen zum Beispiel die zwei Oligarchen Grigorij Bereskin und Gennadij Timtschenko Schadenersatz für einen angeblich erlittenen "immateriellen Schaden". Bereskin macht so geltend, er habe "schwere Reputationsschäden erlitten" und stehe in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine.

+++ 23:32 Besatzungsbehörden melden Tote nach ukrainischem Beschuss +++
Bei einem Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Region Luhansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Besatzungsbehörden mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere 20 Menschen seien bei dem Angriff auf die Ortschaft Lantratowka verletzt worden, das Schicksal von 20 weiteren Personen sei ungewiss, berichtet die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf regionale Behörden. Bei dem Angriff seien eine Schule sowie mehrere Wohnhäuser getroffen und schwer beschädigt worden. Das ukrainische Militär habe dabei Raketenartillerie vom US-amerikanischen Typ Himars eingesetzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 22:00 NATO: "Putin auf langen Krieg eingestellt" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung der NATO auf einen noch "langen" Krieg in der Ukraine eingestellt. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel aufgegeben habe, "die Ukraine zu kontrollieren", sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Kreml-Chef sei dafür auch bereit, neue Militäroffensiven in dem Nachbarland zu führen. "Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Russland plant für einen langen Krieg", betont Stoltenberg. Die russische Führung mobilisiere weitere Kräfte und sei bereit, "zahlreiche Verluste" unter ihren Soldaten hinzunehmen. Es sei auch zu beobachten, dass Russland sich weitere Waffen und Munition für seinen Angriffskrieg zu beschaffen versuche. Stoltenberg bezeichnet es als notwendig, dass die NATO-Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.