Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:42 USA fordern demilitarisierte Zone um AKW Saporischschja +++

Die USA sprechen sich dafür aus, um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja eine demilitarisierte Zone zu errichten. US-Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre erklärt zudem, Präsident Joe Biden habe in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erneut der Ukraine die Unterstützung seines Landes zugesichert.

+++ 20:20 Kreml-Kritiker Roisman kommt unter strengen Auflagen frei +++
Der prominente russische Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman ist einen Tag nach seiner Festnahme wieder aus der Haft entlassen worden - allerdings unter strengen Freiheitsbeschränkungen. Ein Gericht in der Millionenstadt Jekaterinburg am Ural, wo Roisman bis 2018 Bürgermeister war, entschied, der 59-Jährige dürfe bis Ende September keine öffentlichen Orte und Veranstaltungen besuchen. Auch dürfe er keine Post empfangen, Anrufe tätigen oder das Internet nutzen, berichtet das regionale Nachrichtenportal e1.ru. Die Ermittlungen gegen ihn laufen in der Zeit weiter. Roisman wird beschuldigt, angeblich Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet zu haben. Dafür drohen in Russland viele Jahre Haft. Roisman, der bis zur Festnahme als letzter bekannter Kreml-Gegner auf freiem Fuß galt, weist jede Schuld von sich. "Am Ende wird alles gut", sagte er im Gerichtssaal. "Solche Zeiten dauern nicht ewig."

+++ 20:02 Kiew ändert Namen von Straßen mit Russlandbezug +++
Die Stadt Kiew ändert die Namen von 95 Straßen und Plätzen, die einen Bezug zu Russland und der Sowjetunion haben. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mitteilt, sollen die neuen Namen an historische Ereignisse der Ukraine und an berühmte Persönlichkeiten erinnern, die für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft haben - vor allem im derzeitigen Krieg gegen Russland. Demnach werden etwa die Piterska-Straße (nach dem Spitznamen der russischen Stadt Sankt Petersburg) in die London-Straße und die Marschall-Malinowski-Straße (nach dem sowjetischen Militärkommandeur Rodion Malinowski) in die Asow-Regiment-Straße umbenannt.

+++ 19:41 Rund 500 Leichen von Mariupol-Verteidigern geborgen +++
Seit der dramatischen Schlacht um die Stadt Mariupol und das dort befindliche Stahlwerk Asowstal sind bislang etwa 500 tote ukrainische Soldaten geborgen worden. Wie die Leiterin des Patronatsdienstes des Azow-Regiments, Olena Tolkachova, der Nachrichten-Website Suspilne sagt, wurden sie im Rahmen eines kontinuierlichen Austauschs seit Juni aus dem von Russland besetzten Mariupol und seinen Vororten zurückgebracht. Rund 20 Asow-Kämpfer seien identifiziert und begraben worden. Die Leichen befänden sich in einem schlechten Zustand, so Tolkachova weiter. Eine Identifizierung könne daher nur mit Hilfe von DNA-Analysen erfolgen. Asow-Kämpfer hatten wochenlang versucht, das Gebiet um Mariupol zu verteidigen, bis es schließlich vollständig von den russischen Truppen eingenommen wurde.

+++ 19:23 Scholz: Bleiben bei Waffenlieferungen weiter besonnen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern versichert, bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter "besonnen und sorgfältig überlegt" zu handeln. Ziel sei, die Ukraine zu unterstützen, aber zugleich eine Eskalation des Kriegs zu verhindern, sodass dieser sich nicht ausweite, sagt der SPD-Politiker bei einem Bürger-Dialog in Magdeburg. "Und da können Sie sich darauf verlassen, dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden." Er sichert zu: "Wir werden niemals Alleingänge machen, sondern uns immer orientieren an dem, was auch unsere Verbündeten machen."

+++ 18:50 Fast eine Million Russen seit Kriegsbeginn in EU eingereist +++
Seit Kriegs-Beginn sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger in die EU eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998.085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher mitteilt. In der Woche vom 16. August bis zum 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen. Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen.

+++ 18:21 Umstrittenes Sowjet-Denkmal in Riga abgerissen +++
In Lettland ist das sowjetische Siegesdenkmal in der Hauptstadt Riga dem Erdboden gleichgemacht worden. Auf Weisung der städtischen Behörden brachten zwei Bagger mit pneumatischen Hämmern den 79 Meter hohen Obelisken mit Sowjetstern an der Spitze zum Einsturz. Um Punkt 16.42 Uhr Ortszeit fiel die riesige Betonsäule nach stundenlangen Arbeiten mit einem großen Knall zu Boden - unter dem Beifall zahlreicher Schaulustiger. Davor waren in den Tagen zuvor bereits mit schwerem Gerät die meterhohen Bronze-Statuen entfernt worden. In Lettland müssen nach einem unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefassten Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals.

+++ 17:46 Lego-Figuren stellen Verteidigung der Ukraine nach +++
Das US-Unternehmen Brickmania Toys, das militärische Bausätze mit Lego-Figuren herstellt, hat anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages am Mittwoch ein Video geteilt, das die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte mit Lego-Figuren nachstellt. Zu hören ist dabei die ukrainische Nationalhymne. Es sei "eine Hommage an die tapferen Menschen der Ukraine", schreibt das Unternehmen dazu. Das Video stieß im Netz auf positive Resonanz. Die Ukraine-Serie enthält unter anderem die Lego-Figur "Geist von Kiew" sowie Miniaturversionen der Panzer, die die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russischen Angreifer einsetzen. Laut der Internetseite von Brickmania kommt der Erlös aus den Verkäufen der Ukraine-Reihe Organisationen zugute, "die direkt an der Hilfe für die ukrainische Bevölkerung beteiligt sind".

+++ 17:22 Immer mehr deutsche Firmen von Folgen des Kriegs betroffen +++
Die Zahl der Betriebe in Deutschland, die wegen der Folgen des Krieges in der Ukraine Personal reduzieren oder Preise erhöhen mussten, ist gestiegen. Die Zahl der Betriebe mit Personalreduzierung sei von Mai auf Juni um drei Prozent nach oben gegangen, teilt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. Preisanpassungen hätten im gleichen Zeitraum fünf Prozent mehr Unternehmen vorgenommen. Besonders stark betroffen seien das verarbeitende Gewerbe und Großbetriebe. Dies gelte auch für das Zurückfahren der Produktion. Rückgänge bei Neueinstellungen legten nahe, dass die Betriebe von einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage ausgehen, sagt IAB-Chef Bernd Fitzenberger.

+++ 16:57 EVP-Chef Weber will russischen Touristen Einreise verbieten +++
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, spricht sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU aus. "Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen", sagt der CSU-Politiker im ARD-"Mittagsmagazin". Europa müsse "Klartext sprechen". "Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen", betont Weber. Problematisch sei es etwa, wenn Russen am Tegernsee oder auf Sylt Urlaub machten und sich dort im Restaurant von Ukrainern bedienen ließen. Russischen Regimekritikern müsse die EU allerdings weiter als Zufluchtsort offenstehen, sagt Weber weiter.

+++ 16:36 EU wirft Russland "Raketenterror" vor +++
Die EU verurteilt den russischen Angriff auf den Bahnhof im ukrainischen Tschaplyne mit mindestens 25 Toten am ukrainischen Nationalfeiertag als "russischen Raketenterror". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht auf Twitter von einem "abscheulichen Angriff Russlands auf Zivilisten". "Die Verantwortlichen für den russischen Raketenterror werden zur Rechenschaft gezogen", betont er.

+++ 16:12 Kujat: Bei ukrainischer Großoffensive "nicht wirklich was geschehen" +++
Harald Kujat ist Luftwaffengeneral a.D., war Generalinspekteur der Bundeswehr sowie Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Bei ntv bemängelt er das Fehlen einer politischen Strategie des Westens und äußert sich skeptisch über die von der Ukraine angekündigte Großoffensive.

+++ 15:38 Betreiber: AKW Saporischschja "komplett" vom Stromnetz genommen +++
Die beiden noch verbliebenen Reaktorblöcke des AKW Saporischschja wurden dem Betreiber des Kernkraftwerks zufolge vom Netz genommen. Grund seien Brandschäden an Stromleitungen, teilt Energoatom mit. Es werde daran gearbeitet, die beiden Reaktoren wieder an das Netz anzuschließen. Das Sicherheitssystem des AKW funktioniere.

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+++ 15:20 Ukraine will Putin vor internationales Tribunal stellen +++
Kiew arbeitet derzeit daran, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Militär-Befehlshaber für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu bringen. Angestrebt wird von ukrainischer Seite ein internationaler Strafgerichtshof, der Russlands "Verbrechen der Aggression" untersuchen soll. Ein entsprechendes Tribunal sei "der einzige Weg, um sicher zu gehen, dass die Kriminellen, die den Ukraine-Krieg begonnen haben, schnell zur Rechenschaft gezogen werden", sagt der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Smirnow. Die Definition eines "Verbrechens der Aggression" wurde 2010 im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs festgelegt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der Ukraine. Doch der IStGH kann nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Russland, noch die Ukraine das Rom-Statut ratifiziert haben. Er wünsche sich, dass das Tribunal "nächstes Jahr" seine Arbeit aufnehme, sagt Smirnow.

+++ 14:59 Putin stockt russische Armee auf +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur personellen Aufstockung der Streitkräfte von 1,9 auf 2,04 Millionen unterzeichnet. Allein die Zahl der Militärs - dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende - soll demnach um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um sogenanntes Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt. Der Erlass soll am 1. Januar in Kraft treten.

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+++ 14:40 Angriff auf Bahnhof: Moskau spricht von "mehr als 200" toten ukrainischen Soldaten +++
Das russische Verteidigungsministerium hat den Raketenbeschuss einer Bahnstation in dem Ort Tschaplyne in der Zentralukraine bestätigt. Bei dem Schlag mit einer Iskander-Rakete seien am Mittwoch im Gebiet Dnipropetrowsk "mehr als 200" ukrainische Soldaten, die für Kämpfe im Donbass bestimmt gewesen seien, getötet worden. Das teilt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau mit. Es gibt allerdings keine Belege für die Behauptung, dass so viele Soldaten ums Leben kamen. Die Ukraine hatte zuvor von 25 Toten, darunter zwei Kinder, und von mehr als 30 Verletzten gesprochen.

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+++ 14:14 Stromausfall in AKW Saporischschja - Sicherheitssysteme aktiviert +++
Aus weiten Teilen der von russischen Truppen kontrollierten Regionen Saporischschja und Cherson sind Stromausfälle gemeldet worden. Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge wurden in dem Atomkraftwerk Saporischschja die Sicherheitssysteme aktiviert. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, das ukrainische Militär habe Europas größtes AKW in der südlichen Ukraine beschossen. Beide Seiten haben sich bereits mehrfach vorgeworfen, das Gebiet um das AKW beschossen zu haben. Das Kraftwerk ist von russischen Truppen besetzt, wird aber noch von ukrainischen Technikern betrieben.

+++ 13:38 Bericht: Putins Tochter konnte mehrfach nach Bayern einreisen +++
Einem Bericht des "Spiegel" zufolge konnte eine Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach nach Bayern reisen, ohne dass es den deutschen Sicherheitsbehörden aufgefallen ist. Demnach flog Katerina Tichonowa seit 2015 wohl mehr als zwanzig Mal nach Deutschland - und zwar in Begleitung mutmaßlich bewaffneter Personenschützer, wie das Magazin berichtet. An der Einreise gehindert wurde Tichonowa offenbar nicht, obwohl sie der Bundespolizei am Flughafen ihren Pass samt Visum gezeigt haben dürfte. Detailliert rekonstruieren lasse sich das aber nicht.

+++ 13:03 Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl empört mit Bildmontage +++
Die frühere Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, tanzte einst auf ihrer Hochzeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin - und nun glaubt sie laut jüngstem Tweet, dass "der Tag der Diplomatie, der wahrhaftigen Gespräche, kommen wird". Eine Einschätzung, der sie auf Twitter eine Bildmontage beifügt, die Putin anstelle von Lenin (im Original) vor einer Gruppe Bauern zeigt. Die Überschrift lautet übersetzt so viel wie: "Februar 2023. Putin empfängt in Sotschi eine Delegation der EU". Wer in dieser Konstellation den Bittsteller darstellen soll, ist unschwer zu erkennen. Die Ukraine bleibt unerwähnt. In den Kommentaren unter dem Tweet ist das Feedback entsprechend frostig. "Zum Fremdschämen", schreibt einer. "Unwürdig und verachtenswert", ein anderer.

+++ 12:44 IAEA: Einigung über Mission zum AKW Saporischschja ist nah +++
Die internationale Atomenergiebehörde IAEA steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Vereinbarung für eine Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, das unter der Kontrolle russischer Invasionstruppen ist. "Wir sind sehr, sehr nah dran", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi dem TV-Sender France 24. Die UN-Behörde hatte angekündigt, im Falle einer Einigung mit der Ukraine und Russland binnen weniger Tage, Experten zu der Anlage zu entsenden. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Beschuss in dem Gebiet um das größte AKW in Europa vor.

+++ 12:29 Versöhnungstreffen mit Steinmeier - Ukrainischer Premier kommt nach Berlin +++
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt nach Deutschland. Er wird am 4. September von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue empfangen, wie das Bundespräsidialamt bestätigt. Weitere Termine Schmyhals während seines Besuchs sind offen. Das Verhältnis zwischen Steinmeier und der politischen Führung in Kiew gilt als belastet. Der heutige Bundespräsident hatte in seinen früheren Positionen als Außen- und als Kanzleramtsminister die deutsche Russland-Politik wesentlich mitgeprägt.

+++ 12:03 Kanzler Scholz besteigt den "Gepard" +++
Kanzler Scholz ist auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein angekommen - und hat erst einmal selbst den "Gepard"-Panzer in Augenschein genommen. Nach dem Fototermin trifft er sich mit Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine, die in Putlos an dem Flugabwehrpanzer ausgebildet werden. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 solcher Panzer zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden.

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Olaf Scholz informiert sich über den Panzer "Gepard".

(Foto: REUTERS)

+++ 11:50 Bericht: Geächtete Streubomben forderten Hunderte Todesopfer +++
International geächtete Streumunition ist nach Angaben von Beobachtern in diesem Jahr weltweit nur in der Ukraine eingesetzt worden. Russland habe in seinem Angriffskrieg große Mengen davon abgeschossen, berichtet die internationale Streumunition-Koalition in Genf. Seit der russischen Invasion im Februar seien bis Ende Juni mindestens 215 Menschen getötet und weitere 474 durch Streumunition verletzt geworden, heißt es. Vermutlich seien die Zahlen viel höher. Nicht alle Fälle würden erfasst. Auf russischer Seite spricht die Koalition von Hunderten Einsätzen, die dokumentiert oder gemeldet wurden, aber nicht alle unabhängig geprüft werden konnten, auf ukrainischer Seite von drei.

+++ 11:32 Munz: "Im Donbass kommt russische Armee nicht vorwärts" +++

+++ 11:12 Erste Bilder von "Gepard" in Ukraine besorgen Militärkenner +++
Kanzler Scholz trifft sich heute mit Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine, die in Deutschland für den Umgang mit "Gepard"-Panzern trainiert werden. Wie wichtig diese Ausbildung ist, zeigt ein Clip aus der Ukraine, der einen der ersten deutschen "Gepard"-Panzer im Einsatz zeigen soll. Unglücklich für die Macher des Videos: Zwei Nutzer weisen schnell darauf hin, dass die Vorführung für die Kamera ein bisschen zu forsch geraten ist. "Ich weiß, es ist ein Panzer, aber wenn sie mit dem Heckradar Birken fällen, wird es zerstört sein, bevor sie den ersten Ork töten konnten."

+++ 10:49 Lawrow-Sprecherin Sacharowa wirft dem Westen Versklavung vor +++
Antiwestliche Propaganda hat Konjunktur - nicht nur in den russischen Medien, sondern allem Anschein nach auch im russischen Außenministerium. Auf Telegram wettert die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow, Marija Sacharowa, gegen westlichen Werte. "Liberale Diktaturen" würden Fakten bis zur Unkenntlichkeit kürzen, sodass diese zu "Anti-Fakten" würden, um sie dann "unter dem heiligen Banner von 'Freiheit und Demokratie' durch kontrollierte Medien und Internetseiten zu verbreiten". Freiheit und Demokratie seien in der westlichen Version "zu Symbolen geworden, die die Versklavung vertuschen und die Diktatur des Liberalismus heiligen".

+++ 10:28 Berichte: Russen haben mit Bau von Ersatzbrücke begonnen +++
Unbestätigten Berichten zufolge hat Russland damit begonnen, eine schwimmende Brücke über dem Dnirpo zu errichten, nachdem die Antoniwkabrücke durch mehrere Raketeneinschläge seitens der Ukraine schwer beschädigt und unbefahrbar geworden war. Die Pontonbrücke soll eine Verbindung zwischen Cherson und dem Osten herstellen. Sollte das gelingen, könnten die Nachschubkräfte der russischen Armee deutlich zulegen. Die Truppen hatten militärisches Gerät, aber auch Versorgungsgüter wochenlang mit der Fähre von einem Ufer zum anderen schaffen müssen.

+++ 10:01 UN: "Unterstützen jegliche IAEA-Mission" nach Saporischschja +++
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Streit um eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde zum umkämpften AKW Saporischschja in der Ukraine geäußert. "Das UN-Sekretariat ist bereit, jegliche IAEA-Mission aus Kiew zu dem Kraftwerk zu unterstützen", twittert Guterres. Er bekräftigt seine Sorge wegen der anhaltenden Kämpfe im Gebiet des Kraftwerks. "Jede weitere Eskalation der Situation könnte zu Selbstzerstörung führen." Russland hatte das größte europäische AKW im Süden der Ukraine Anfang März, wenige Tage nach dem Überfall auf das Nachbarland, unter seine Kontrolle gebracht. Kämpfe im Gebiet verstärken die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe.

+++ 09:37 Russen sollen neue Ladas mit Technikstand der 1990er kaufen +++
Die westlichen Sanktionen zwingen die russische Autoindustrie zu einer Reise in die Vergangenheit. Die fabrikneuen Ladas sehen aus, wie aus den 1990ern importiert und die Technik dürfte in etwa diesem Stand entsprechen. Trotz der gravierenden technologischen Rückschritte fühlen sich die Russen auf der Siegerseite.

+++ 09:10 Menschenrechtler Kalyapin in Wohnung überfallen und attackiert +++
Der russische Menschenrechtsaktivist Igor Kalyapin wurde Medienberichten zufolge von einem Angreifer in seiner Wohnung attackiert. Der Täter soll versucht haben, Kalyapins Gesicht mit einem Messer zu verletzen und ihn zu strangulieren. Kalyapin soll mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden sein. Der Angreifer sei verhaftet worden. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Schon 2016 war Kalyapin in Grosny von maskierten Männern angegriffen worden - dorthin war er gereist, um Zeuge des jüngsten Verfahrens gegen zwei ukrainische Männer zu werden, die angeklagt waren, während des ersten Tschetschenienkriegs 1996 gegen russische Streitkräfte gekämpft zu haben.

+++ 08:52 Opferzahl nach Raketenangriff auf Bahnhof steigt auf 25 +++
Die Zahl der Toten hat sich nach dem gestrigen Raketenangriff auf einen Bahnhof in Tschaplyne in der Region Dnipropetrowsk auf 25 erhöht. Das melden ukrainische Medien übereinstimmend. Unter den Opfern seien zwei Kinder, elf und sechs Jahre alt. Weitere 31 Menschen seien verletzt worden. Durch den Beschuss waren vier Eisenbahnwaggons und mehrere Autos in Brand geraten.

+++ 08:30 Bericht: Iran liefert "Hunderte" Selbstmorddrohnen an Russland +++
In einem Beitrag für die "Washington Post" warnt der Journalist David Ignatius unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus dem US-Geheimdienst vor der Allianz zwischen Russland und dem Iran. Diese sei nicht nur taktischer Natur, zitiert Ignatius seinen Informanten. Um das erschöpfte russische Waffeninventar aufzustocken, habe der Iran damit begonnen, "Hunderte" Selbstmorddrohnen an Russland zu liefern. Diese Drohnen seien wahrscheinlich Teil der "Shahed"-Serie - und in etwa so groß wie ein US-Predator, die der Iran erfolgreich im Irak und in Syrien eingesetzt habe. Finanzielle Hilfen für den Kreml würden zudem noch leichter möglich, wenn die Sanktionen gegen Teheran im Rahmen der Neuverhandlungen über den Atomdeal von 2015 aufgehoben werden würden.

+++ 08:12 Strack-Zimmermann: 50 Marder-Schützenpanzer sofort liefern +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die zögerliche Lieferung von Panzern an die Ukraine kritisiert. "Wir hatten ja den Bundeskanzler gebeten, dass wir auch direkt an die Ukraine Schützenpanzer liefern - möglicherweise auch Kampfpanzer, weil es einfach dringend gebraucht wird", sagt die FDP-Politikerin im ZDF. "Da könnten wir deutlich offensiver sein. An der Stelle ist allerdings das Kanzleramt ausgesprochen zurückhaltend, bedauerlicherweise." Es wäre eine Möglichkeit, aus den eigenen Beständen zu liefern. Die Industrie habe zugesagt, bei der Lieferung von 50 "Marder"-Panzern innerhalb eines Jahres diesen Bestand wieder auffüllen zu können. Auch wenn die Panzer in dem Falle dann zunächst fehlen würden, ergebe es Sinn, in die Vorhand zu gehen.

+++ 07:58 ISW: Russland hat seit März Gebiet in der Größe Dänemarks verloren +++
Seitdem die russischen Streitkräfte am 16. Juli ihre Offensive wieder aufgenommen hat, konnten sie laut Institute for the Study of War (ISW) etwa 451 Quadratkilometer an neuem Gelände gewinnen - ein Gebiet in der Größenordnung von Andorra. Allerdings hätten sie seit dem 21. März auch rund 45.000 Quadratkilometer Territorium verloren - ein Areal so groß wie Dänemark. Laut ISW sind die Russen bisher nicht in der Lage, begrenzte taktische Erfolge in größere operative Erfolge umzuwandeln.

+++ 07:40 Briten: Russland verstärkt Militär um AKW Saporischschja +++
Die russische Armee hat nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes in dem Atomkraftwerk Saporischscha massiv ihre militärische Präsenz erhöht. Satellitenbilder zeigten demnach, dass gepanzerte Personentransporter nur etwa 60 Meter von Reaktor 5 entfernt aufgefahren seien. Vermutlich hätten die Truppen versucht, die Fahrzeuge unter Oberleitungen oder Brücken zu verstecken. "Russland wird wahrscheinlich jede militärische Aktivität vonseiten der Ukraine in der Nähe des Nuklearkraftwerks für Propagandazwecke nutzen", heißt es in dem Update, das täglich vom britischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wird. Hauptrisiken blieben weiterhin die Störung der Reaktor-Kühlsysteme, Schäden an der Notstromversorgung oder Fehler von Arbeitern, die unter Druck arbeiten müssten.

+++ 07:21 Russland verteidigt Tribunal in Mariupol - "Prozess gegen Azow-Nazis"+++
Die russische Botschaft in Washington hat Kritik am Tribunal gegen ukrainische Kriegsverbrecher in Mariupol als haltlos zurückgewiesen. "Wir haben weitere unbegründete Anschuldigungen gegen unser Land im Zusammenhang mit dem Tribunal über ukrainische Kriegsverbrecher zur Kenntnis genommen", heißt es in einer Stellungnahme. "Der bevorstehende Prozess zielt darauf ab, Kriegsverbrechern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, unter denen sich Nazis des Azow-Regiments befinden." Das Tribunal werfe ein Licht auf das wahre Wesen des Kiewer Regimes, von dem die USA "ein helles und heroisches Bild" zeichneten. "Die amerikanischen Bürger werden endlich erfahren, dass ihre Regierung in Wirklichkeit denen hilft, die absichtlich das russische Volk im Donbass und in der Ukraine töten und foltern."

+++ 06:54 Russische Armee nimmt Metalurhiinyi unter Beschuss +++
Die russische Armee hat nach Angaben von lokalen ukrainischen Behörden das Gebiet um die Großstadt Krywyj Rih unter Beschuss genommen. Der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, Oleksandr Vilkul, sagte, dass die Streitkräfte mit einem Tornado-Mehrfachraketenwerfer auf den Bezirk Metalurhiinyi im Gebiet Dnipropetrowsk geschossen hätten. Angaben zu Toten oder Verletzten machte er nicht.

+++ 06:33 Scholz trifft heute ukrainische Soldatinnen und Soldaten +++
Kanzler Scholz besucht heute ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die an deutschen Panzern ausgebildet werden. Das Treffen findet auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein statt. Dort werden die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine für den Flugabwehrpanzer "Gepard" ausgebildet. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 solcher Panzer zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden.

+++ 06:01 Propagandist: "Ukrainer und Russen werden gemeinsam Berlin erstürmen +++
Das russische Fernsehen treibt immer wildere Propaganda-Blüten. In einer Talk-Sendung zeigt sich ein geladener "Experte" nun überzeugt davon, dass die Ukrainer dem russischen Präsidenten Putin und den Russen vergeben werden. Und er hat eine Vision: "Ich bin sicher, dass in nicht allzu großer Ferne Russen und Ukrainer gemeinsam Warschau und Berlin erstürmen werden."

+++ 05:24 CDU-Mann Strobl kritisiert "Tohuwabohu" der Ampel +++
Die CDU in Baden-Württemberg kritisiert den Umgang der Ampel-Regierung mit der Energiekrise als "Tohuwabohu". "Jeden Tag ein neuer Vorschlag, jeden Tag von jemand anderem. Das ist eine Ampel-Kakophonie, aber kein verlässliches Krisenmanagement und kein verlässliches Regieren", sagt CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl. "Längst bräuchten wir einen nationalen Energiegipfel, um darüber zu sprechen, wie wir durch die nächsten Monate kommen." Es werde wertvolle Zeit vertändelt, moniert der Stuttgarter Vize-Regierungschef. Die Krisenpolitik der Bundesregierung könne er in weiten Bereichen nicht nachvollziehen.

+++ 02:37 Klöckner: Gasumlage "keine seriöse Energiepolitik" +++
Im Streit um die Gasumlage spricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der Bundesregierung eine seriöse Energiepolitik ab. Klöckner sagt der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Das ist keine seriöse und verlässliche Energie- und Wirtschaftspolitik." Ziel der Umlage sei es gewesen, "einen Kollaps auf dem Gasmarkt zu verhindern, und nicht Unternehmen zu stützen, die keine Hilfe brauchen". Scheinbar sei das Instrument aber mit heißer Nadel gestrickt worden. Klöckner spricht von einer "Chaosumlage". Man hätte vorab "alle Fragen und Folgen sorgfältig klären müssen". So würden laut Klöckner allein rund 3,5 Milliarden Euro aus der Gasumlage an Unternehmen gehen, die im 1. Halbjahr 2022 hohe Gewinne gemacht hätten.

+++ 01:51 USA: Russische Kriegs-Prozesse sind "Verhöhnung der Justiz" +++
Die USA verurteilen die angekündigten russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus Mariupol. "Die geplanten Schauprozesse sind unrechtmäßig und eine Verhöhnung der Justiz, wir verurteilen sie aufs Schärfste", sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums. Russland versuche damit, von der Verantwortung für die Invasion seines Nachbarn abzulenken.

+++ 01:17 Berater von Selenskyj: "Die Waffen aus Deutschland sind sehr gut" +++
Die Ukraine hat die jüngste Ankündigung über Waffenlieferungen aus Deutschland begrüßt, aber gleichzeitig mehr moderne Systeme gefordert. "Es ist eine gute Nachricht. Wir sind dafür dankbar. Es reicht allerdings nicht, um die Russen zurückzuschlagen", sagt der ukrainische Präsidentenberater Alexander Rodnyansky den Zeitungen der Funke Mediengruppe. An einigen Frontabschnitten seien die ukrainischen Truppen den Russen bei der Technik im Verhältnis 1 zu 15 unterlegen. "Die Waffen, die wir aus Deutschland bekommen, sind sehr gut", betont Rodnyansky. Die jetzt versprochenen Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T seien hochmodern und gehörten zu den besten der Welt. "Uns wurden drei Systeme zugesagt, wir bräuchten aber Dutzende davon. Generell könnten die Waffen schneller geliefert werden", so Rodnyansky.

+++ 00:53 Schweiz folgt bei Gas-Einsparungen dem Beispiel der EU +++
In Anlehnung an das Vorgehen der EU will die Schweiz nun auch Gas sparen. Behörden, Industrie und Privathaushalte sollen freiwillig von Anfang Oktober bis Ende März 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, teilt die Regierung mit. In der EU gilt dieses Ziel bereits seit 1. August. Sollten Sparaufrufe nicht ausreichen, sei nicht ausgeschlossen, dass etwa Sport- und Wellnessbereiche geschlossen werden. Diese Vorschläge werden nun mit den Kantonen diskutiert und sollen danach beschlossen werden.

+++ 00:11 Polen will generelles Visa-Stopp für Russen +++
Polen ist für einen generellen Stopp der Vergabe von Schengen-Visa für Russen. "Wir stellen schon seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr aus, deshalb müssen wir uns in dieser Sache auch keinem Bündnis anschließen", sagt Regierungssprecher Piotr Müller. Es gebe aber eine Diskussion darüber, künftig nicht nur die Visa für Touristen auszusetzen. "Polen ist dafür, dass dieses Verbot generell sehr breit gefasst wird". Russische Staatsbürger, die als Kremlgegner Verfolgung fürchten müssten, könnten in der EU Asyl beantragen, sagt Müller weiter. Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert.

+++ 23:24 Botschafter Melnyk will Abschiedsgespräch mit Scholz +++
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat um ein Abschiedsgespräch mit Kanzler Olaf Scholz gebeten. "Es würden zehn Minuten ausreichend sein, um einiges mitzuteilen, mich zu bedanken, auch zu entschuldigen, aber auch zu bedanken, was uns in diesem halben Jahr zuteil wurde", sagt Melnyk RTL Direkt. "Und das ist nicht wenig." Er wolle Scholz aber auch darauf hinweisen, wie wichtig weitere Waffenlieferungen seien, heißt es weiter. "Und deswegen ist die Hoffnung da, dass der Kanzler trotz der Zögerlichkeit der vergangenen Monate begreift: Es ist notwendig, es ist auch im deutschen Interesse, dass dieser Krieg schnell vorbei ist."

+++ 22:54 Großbritannien importiert erstmals keine Kraftstoffe aus Russland +++
Großbritannien hat im Juni zum ersten Mal seit mindestens einem Vierteljahrhundert keine Kraftstoffe aus Russland importiert. Die Einfuhren seien seit Beginn der westlichen Sanktionen wegen des Krieges vor rund einem halben Jahr gegen die Ukraine kontinuierlich gesunken, teilt das Statistikamt ONS in London mit. Im Juni seien erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen vor 25 Jahren überhaupt keine Importe von raffiniertem Öl wie Benzin oder Diesel, Rohöl, Gas oder Kohle, Koks und Briketts mehr registriert worden. Dabei war Russland im vergangenen Jahr noch der größte Lieferant von raffiniertem Öl für das Vereinigte Königreich.

+++ 22:32 WHO meldet fast 100 Tote bei Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen seit Kriegsbeginn +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei 473 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen mindestens 98 Menschen gestorben. Jarno Habicht, WHO-Vertreter in der Ukraine, spricht bei einer Pressekonferenz in einer Videoschalte aus einem Bunker in der ukrainischen Stadt Dnipro von "Verletzungen des Völkerrechts", die ein Hindernis für die medizinische Versorgung von Menschen während des Krieges darstellten.

+++ 22:16 EU fordert Russland zum Abzug von AKW auf +++
Die Europäische Union ruft Russland im UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Abzug vom ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja auf. "In den vergangenen Monaten haben wir ein aufkommendes Risiko einer nuklearen Katastrophe in Europa gesehen. Es ist bedauerlich, dass wir sogar sagen müssen, dass ein Kernkraftwerk niemals als Militärstützpunkt genutzt werden sollte", sagt der UN-Botschafter der Europäischen Union, Silvio Gonzato, in New York. Zudem appelliert er an Moskau, ein internationales Expertenteam auf das Werksgelände zu lassen.

+++ 22:05 Baerbock: Wissen nicht, ob Ukraine gewinnen kann +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufolge ist unklar, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. "Das wissen wir nicht", sagt sie auf eine entsprechende Frage in einem Interview des ZDF. "So brutal ist die Realität." Aber man werde alles dafür tun, dass dies möglich werde.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, chf/jug/vmi/dpa/rts/AFP

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