Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 20:49 Merz wirft Scholz jämmerliches Verhalten vor +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf seine Außen- und Frankreichpolitik ein jämmerliches Verhalten vorgeworfen. Das Verhältnis von Deutschland und Frankreich sei "so gut wie zerstört", kritisierte der CDU-Chef. Merz bezog sich auf die Ukraine-Konferenz vergangene Woche in Paris. Scholz und Präsident Emmanuel Macron hätten sich da zwei Stunden wortlos mit verschränkten Armen gegenübergesessen, später habe Scholz auf einer "verunglückten Pressekonferenz" erklärt, warum er die Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern wolle. Merz bezog sich dann auf die Frankreichpolitik ehemaliger Kanzler: "Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor ihrem geistigen Auge vor - Konrad Adenauer in Paris, Helmut Kohl in Paris, Angela Merkel in Paris, ja selbst Willy Brandt, Helmut Schmidt und nennen Sie auch noch Gerhard Schröder - keiner von denen hätte sich so jämmerlich verhalten wie der deutsche Bundeskanzler in der letzten Woche."
+++ 20:35 Ukraine baut Zusammenarbeit mit der Türkei bei Rüstungsprojekten aus +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausbau der Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei angekündigt. "Heute haben wir Vereinbarungen über gemeinsame Verteidigungsprojekte sowohl auf Regierungsebene als auch zwischen Unternehmen getroffen", so der ukrainische Präsident zum Abschluss seines Türkei-Besuchs auf X. "Ich habe mich mit den Vertretern der türkischen Verteidigungsindustrie getroffen. Wir sind bereit, alles, was wir besprochen haben, rasch in die Tat umzusetzen." Auch in anderen Bereichen soll die Kooperation ausgebaut werden. "Heute haben die Ukraine und die Türkei ein Abkommen zur Vereinfachung des Handels und zum Abbau von Hindernissen für Unternehmen unterzeichnet. Auch auf der Ebene der Verteidigungsministerien wurden mehrere wichtige Dokumente unterzeichnet."
+++ 19:57 Litauischer Geheimdienst: Russland bereitet sich auf möglichen Ostsee-Krieg vor +++
Das Institute for the Study of War (ISW) analysiert, dass Russland sich auf einen Krieg mit der NATO im Ostseeraum vorbereitet. Das Institut beruft sich dabei auf litauische Geheimdienstinformationen. Nach Angaben des litauischen Geheimdienstes hat Russland Kräfte und Mittel aus seinen westlichen Grenzgebieten in die Ukraine verlegt und müsse sich daher zunehmend auf Luft- und Seekapazitäten zu Sicherheits- und Abschreckungszwecken an der Ostflanke der NATO verlassen. Der litauische Nachrichtendienst meldete zudem, dass Russland im Jahr 2023 erstmals Raketenträgerschiffe des Typs Kalibr im Ladogasee bei St. Petersburg in den Einsatz schickte, wahrscheinlich als Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands, und die Zahl der Flüge schwerer Bomber des Typs Tu-22M3 über der Ostsee von keinem im Jahr 2022 auf fünf im Jahr 2023 erhöht. Russische Militärs diskutieren, laut ISW, offen darüber, wie Russland in naher Zukunft gegen die NATO in den Krieg ziehen könnte. Der Leiter der Militärakademie des russischen Generalstabs, Oberst Wladimir Zarudnizki, behauptete kürzlich in einem Artikel in der Zeitschrift Military Thought des russischen Verteidigungsministeriums, dass der Krieg in der Ukraine zu einem großangelegten Krieg in Europa eskalieren könnte und das Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine nicht zu einem Ende der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland führen wird.
+++ 19:34 Deutsche bei Scholz' Ukraine-Politik gespalten +++
Über die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Meinung in Deutschland laut einer Umfrage geteilt. 45 Prozent der Befragten sind mit ihr zufrieden - diese Einschätzung teilen die Anhänger von SPD, Grünen, FDP und Linke mehrheitlich. Für 46 Prozent macht Scholz im Ukraine-Konflikt schlechte Arbeit. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer hervor. Mit der Arbeit des Kanzlers generell sind die Bürgerinnen und Bürger unzufriedener: Nur ein Drittel der Befragten bewertet diese eher gut (33 Prozent), 62 Prozent hingegen eher schlecht.
+++ 19:01 Kuleba beklagt "tröpfchenweise" Militärhilfe +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Westen vor einer zu knappen Militärhilfe für sein Land gewarnt. "Die Strategie, der Ukraine nur tröpfchenweise Hilfe zu leisten, funktioniert nicht mehr", sagte Kuleba bei einem Besuch in Litauen. Nur durch eine "uneingeschränkte und zeitnahe" Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition könne verhindert werden, dass der russische Angriffskrieg auf andere Länder übergreife. "Wir müssen es als neue Realität akzeptieren, dass die Ära des Friedens in Europa vorüber ist", sagte Kuleba. Wenn die Militärhilfe für die Ukraine weiterhin schleppend verlaufe, "wird das für uns alle nicht gut ausgehen", warnte er. Wer noch immer glaube, dass der Krieg auf die Ukraine beschränkt bleiben werde, müsse "aufwachen und die Geschichtsbücher lesen".
+++ 18:25 Polnischer Außenminister: NATO-Truppen in der Ukraine "nicht undenkbar" +++
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat für die Zukunft eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. "Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Präsident Emmanuel Macron, denn es geht darum, dass Putin Angst hat, und nicht darum, dass wir Angst vor Putin haben", so Sikorski bei einer Konferenz im Polnischen Parlament. "Russland hat sich als zivilisatorisch unfähig erwiesen, unsere Werte zu übernehmen, trotz unserer wiederholten Ermutigung. Wir mussten zu der ursprünglichen Rolle der NATO zurückkehren. Die Russen haben sich selbst definiert - als ein Land, das nicht in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann."
+++ 17:57 Russland meldet Tote nach ukrainischem Drohnenangriff +++
In einem russischen Dorf an der Grenze zur Ukraine sollen nach Behördenangaben zwei Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden sein. Eine weitere Person in dem Dorf Roschdestwenka sei verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegramkanal mit. Unabhängige Angaben hierzu gibt es nicht. Durch den Einschlag von insgesamt drei Kamikaze-Drohnen seien zwei Baumaschinen beschädigt worden, hieß es. Das betroffene Dorf Roschdestwenka liegt etwa drei Kilometer von der Grenze entfernt.
+++ 17:29 Röttgen lobt Frankreichs Sicherheitsabkommen mit Moldau +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau schließt. "Glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland ist entscheidend. Darum ist Frankreichs Entscheidung, für die Sicherheit Moldaus einzustehen, richtig und willkommen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist eine vertane Chance, dass Deutschland und Frankreich diesen Schritt nicht zusammen gehen und Ausdruck der Krise im Verhältnis der politischen Spitzen unserer beiden Staaten." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Unterzeichnung des Verteidigungsabkommens gesagt, man wolle die Souveränität und Sicherheit des Landes stärken. Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedrohten weiterhin die Stabilität in Europa, besonders in der Republik Moldau.
+++ 17:17 Ukraine erhält bald nächste EU-Milliardenhilfe +++
Die Ukraine erhält bald die erste Milliardenzahlung aus dem EU-Unterstützungspaket mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Das Land bekomme in diesem März eine Summe von 4,5 Milliarden Euro und im April noch einmal 1,5 Milliarden Euro, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, laut Interfax Ukraine bei einem Besuch in Kiew. "Wir sind dabei, den Mechanismus zur Unterstützung der Ukraine, die sogenannte Ukraine-Fazilität, fertig zu stellen", so der Kommissionsvertreter in einem Statement.
+++ 16:58 Ost-Ausschuss: EU-Beitritt der Ukraine große Chance für Unternehmen +++
Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, sieht in einem möglichen Beitritt der Ukraine in die EU eine große Chance für deutsche Unternehmen. Das Land sei ein attraktiver Markt "mit exzellent ausgebildeten Fachkräften, und das in unserer direkten Nachbarschaft", sagte Claas-Mühlhäuser dem "Spiegel". Derzeit würden Investitionsprojekte jedoch durch die anhaltenden Kampfhandlungen erschwert. Trotz des Krieges bereiten deutsche Firmen laut Claas-Mühlhäuser bereits Investitionen vor. "Wir hören von vielen Unternehmen, die Ideen und Pläne in der Pipeline haben." Probleme hätten viele Unternehmen indes, Investitionen über den Kapitalmarkt zu finanzieren - auch weil viele Ratingagenturen die Ukraine wegen der andauernden Kämpfe herabgestuft hätten.
+++ 16:26 Selenskyj besichtigt neue Kriegsschiffe für die Ukraine +++
Wolodymyr Selenskyj besichtigt bei seinem Türkei-Besuch auch eine Werft mit im Bau befindlichen Kriegsschiffen für die ukrainische Marine. In einer Werft in Istanbul sind zwei Korvetten im Bau. Darunter das neue Flagschiff "Hetman Iwan Masepa", das noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Darüber hinaus erklärte er, dass die zweite Korvette nach dem Armeeführer Iwan Vyhoyskyi "Hetman Ivan Vyhovsky" benannt wird. Neben der Werft plant der ukrainische Präsident auch weitere Treffen mit Vertretern der türkischen Rüstungsindustrie.
+++ 15:57 Expertin prognostiziert nächste russische Angriffsziele +++
Die auf Russland spezialisierte Militärexpertin Dara Massicot sieht mehrere ukrainische Städte als nächste Angriffsziele einer russischen Offensive. Das schreibt die beim US-Think Tank Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden angestellte Wissenschaftlerin in einem Beitrag für "Foreign Affairs". In Donezk versuchen sie möglicherweise, die Stadt Pokrowsk zu erreichen, um wichtige Straßen- und Schienennetze zu sichern und den Rest des Oblasts einzunehmen, von wo aus sie schließlich die verbleibenden ukrainischen Hochburgen bei Kramatorsk und Sloviansk angreifen könnten, so Massicot. Die russischen Streitkräfte werden wahrscheinlich auch versuchen, in dem Oblast Saporischschja voranzukommen, insbesondere um Orichiw, wo das Gelände offen ist und weniger ukrainische Verteidigungsstellungen vorbereitet wurden. Im Norden versuchen die russischen Streitkräfte, sich Kupiansk zu nähern.
+++ 15:30 Mehrere Tote nach Raketenangriff auf Sumy +++
Durch einen russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy am Donnerstag sind zwei Menschen getötet und 26 verletzt worden. Das berichtet die "Kyiv Post" unter Berufung auf die regionale ukrainische Militärverwaltung. Sechs der Verletzten befinden sich demnach im Krankenhaus. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Angehörigen am Donnerstag in seiner abendlichen Ansprache sein Beileid ausgesprochen. "Der russische Staat wird für dieses Übel definitiv zur Verantwortung gezogen", so der ukrainische Staatschef.
+++ 14:57 Tschechischer Regierungschef: Geld für 300.000 Schuss Munition gesammelt +++
Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa hat nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala Geld für rund 300.000 Schuss Artilleriemunition gesammelt. Ziel sei es jedoch, "noch viel mehr zu leisten", erklärte Fiala auf X. "Wir suchen weiterhin Partner, damit wir die Ukraine in ihrem tapferen Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützen können." Am Donnerstag hatte der tschechische Präsident Petr Pavel gesagt, die Summe für den Kauf von 800.000 Schuss Artilleriemunition sei zusammengebracht worden und die Munition könne die Ukraine "innerhalb weniger Wochen erreichen".
+++ 14:27 Selenskyj trifft zu Gespräch über Friedensgipfel in der Türkei ein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Selenskyj landete in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Hauptthema soll nach Angaben des Präsidialamts in Ankara der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen "permanenten Frieden in der Region" erörtert werden. Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt.
+++ 14:00 Pistorius spricht sich erneut gegen Taurus-Lieferung aus +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erteilt deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagt Pistorius in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden. Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde." Die Raketen könnten "an der einen oder anderen Stelle helfen", sagt der Verteidigungsminister. Langstreckenraketen würden den Krieg aber nicht entscheiden. Pistorius unterstützt damit die Linie des Kanzlers in der Debatte um die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus aus Bundeswehrbeständen.
+++ 13:24 Griechischer Premierminister erlebt Schreckmoment und richtet scharfe Worte nach Moskau +++
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der vor Kurzem Zeuge eines russischen Raketenangriffs auf Odessa geworden ist, richtet auf einer Konferenz in Bukarest laut dem Medium ERT News scharfe Worte in Richtung Moskau: "Wir haben nur eine Botschaft an den Kreml: Ihr sollt uns nicht einschüchtern. Wir werden die Ukraine und ihre großartigen Bürger weiterhin unterstützen, solange es nötig ist. Selbstverständlich bleiben wir bei dieser Entscheidung völlig einig." Es gibt Vermutungen, dass der Raketenangriff auf Odessa, bei dem es fünf Tote gegeben hatte, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj galt. Dieser war mit Mitsotakis unterwegs.
+++ 12:52 Ukraine wirbt bei Russlands engem Partner China für Friedenslösung +++
Ukrainische Spitzenpolitiker und Beamte werben bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui erneut um Unterstützung für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg. Bei den Gesprächen mit einer chinesischen Delegation in Kiew sei es um die Umsetzung der Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel gegangen, teilt der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, mit. Selenskyjs Plan sieht etwa einen kompletten Abzug russischer Soldaten aus allen besetzten Gebieten der Ukraine vor. Moskau lehnt dies ab.
+++ 12:15 Frankreich will Militärausrüstung in der Ukraine produzieren +++
Frankreich plant die Produktion von Militärausrüstung durch Rüstungsunternehmen auf ukrainischem Boden. "Drei französische Unternehmen werden mit ukrainischen Firmen zusammenarbeiten, vor allem im Bereich Drohnen und Landausrüstung, um Ersatzteile auf ukrainischem Boden zu produzieren", sagt Verteidigungsminister Sebastien Lecornu. Im Sommer sollten die ersten Produktionsstätten den Betrieb aufnehmen. Er deutet an, dass zu den Firmen der Panzerhersteller KNDS zählt, zu dem der französische Rüstungskonzern Nexter und die deutsche Krauss-Maffei-Wegmann gehören.
+++ 11:45 Lettland ordnet erste Ausreisen von Russen an +++
Lettland ordnet für die ersten russischen Staatsbürger, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, die Ausreise an. Nach Angaben der Migrationsbehörde in Riga haben sechs Russen einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei davon hätten bereits das Land verlassen, sagt Behördenleiterin Maira Roze im lettischen Fernsehen. Die anderen vier müssen dies nun binnen 30 Tagen tun. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht. Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss inzwischen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür - mit wenigen Ausnahmen - bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Personen, die nicht fristgerecht den Nachweis erbringen und die rechtlichen Vorgaben für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllen, müssen das baltische EU- und NATO-Land verlassen.
+++ 11:18 Deutliche Worte von Pistorius zum Thema Bodentruppen in der Ukraine +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert ein Ende der Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen westlicher Länder in der Ukraine. "Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen", sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch in Helsinki. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese Idee vergangene Woche aufgebracht. Ähnlich kritisch äußert sich der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen: "Niemand unterstützt jetzt die 'Boots on the Ground'-Idee", sagte er. "Aber jeder unterstützt eine stärkere Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geld, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren."
+++ 10:34 Satellitenbilder zeigen riesiges russisches Artillerie-Lager komplett entleert +++
Russland verliert viel Kriegsgerät in der Ukraine und greift auf seine großen Bestände zurück - die nicht selten noch aus Zeiten der Sowjetunion stammen. Die Produktion von neuer Technik kann trotz hochgefahrener Rüstungsindustrie laut Angaben verschiedener Experten nicht das kompensieren, was von Kiews Streitkräften täglich eliminiert wird. Ein Zusammenschnitt von Satellitenbildern, den kürzlich ein OSINT-Projekt veröffentlicht hat, zeigt ein Lager mit einst Hunderten Artilleriegeschützen in der russischen Stadt Omsk. Dieses wurde von Mai 2021 bis Mai 2023 nach und nach vollständig geleert. Möglicherweise wurden viele Geschütze in die Ukraine geschickt. Auch auf aktuellen Satellitenbildern ist zu sehen, dass die Fläche nach wie vor leer ist. Kiew gibt die Zahl der eliminierten russischen Artilleriegeschütze allein in den vergangenen fünf Tagen mit knapp 200 an. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben jedoch nicht.
+++ 09:58 Botschaft der USA warnt vor Gefahr von Anschlägen von Extremisten in Moskau +++
Die US-Botschaft in Russland warnt vor möglicherweise bevorstehenden Anschlägen von Extremisten in Moskau. US-Bürger sollten deswegen große Menschenansammlungen meiden. Die Botschaft überprüfe Berichte, wonach Extremisten planten, demnächst große Menschenmengen, auch Konzerte in Moskau ins Visier zu nehmen, schreibt die diplomatische Vertretung auf ihrer Internetseite. US-Bürger sollten daher die nächsten 48 Stunden solche Menschenansammlungen vermeiden. Weitere Details teilt die Botschaft nicht mit.
+++ 09:33 Moskau meldet abgewehrte ukrainische Drohnenangriffe +++
Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet 16 abgewehrte ukrainische Drohnen. 15 davon wurden den Angaben zufolge über der südrussischen Region Wolgograd zerstört, deren nächstgelegener Teil rund 300 Kilometer von den Frontlinien in der Ostukraine entfernt ist. Eine weitere Drohne sei über der Grenzregion Belgorod abgeschossen worden, erklärt das Ministerium weiter. In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gibt es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleg Synegubow durch russische Angriffe fünf Verletzte, darunter ein dreijähriges Kind.
+++ 08:47 Ein Abschuss nach dem anderen? Ukraine zeigt Video von gescheitertem Angriff der Kreml-Truppen +++
Die Gefahr eines russischen Durchbruchs an der Front ist aktuell erhöht. Eines der umkämpftesten Gebiete liegt bei Nowomichailiwka im Südwesten der Großstadt Donezk. Dort wurden gestern Abend 19 gescheiterte Durchbruchsversuche der Kreml-Truppen gemeldet (Eintrag von 06:17 Uhr). Am Tag zuvor hatten Moskaus Streitkräfte laut Angaben der 79. Separaten Luftlandebrigade der Ukraine bereits am Morgen begonnen, anzugreifen. Die Attacken sollen sich dann über den ganzen Tag erstreckt haben - und unter hohen Verlusten der russischen Streitkräfte abgewehrt worden sein. So sind in einem geteilten Video der Luftlandebrigade diverse Eliminierungen von russischem Kriegsgerät zu sehen. Angeblich wurden zwölf gepanzerte Fahrzeuge getroffen, darunter vier Panzer, die in Kolonnen aus mehreren Richtungen angegriffen haben sollen. Bereits vor knapp zwei Wochen gab es Berichte über einen ähnlichen Großangriff in dem Gebiet mit vielen eliminierten gepanzerten Fahrzeugen.
+++ 08:08 Militärökonom: NATO muss sich auf "Nachkriegs-Russland" vorbereiten +++
Um das Munitionsproblem der Ukrainer anzugehen, gibt es auch Forderungen, die Lager der NATO-Staaten zu großen Teilen zu leeren. Militärökonom Marcus Keupp sagt in einem ZDF-Interview, der Gedanke sei "natürlich sinnvoll, der Ukraine so viel Munition abzugeben, wie es die NATO kann". Jedoch müsse sich diese "sicher vorbereiten auf den nächsten Konflikt mit einem 'Nachkriegs-Russland' - wie auch immer das aussehen wird". Würde man das "gesamte Material" in die Ukraine schicken, sei das "ziemlich riskant". Ein Großteil der russischen Landarmee stehe zwar in der Ukraine. Russland verfüge aber über Reserven, so Keupp, der in diesem Zusammenhang die Raketenbasis in Kaliningrad und die Nordflotte nennt.
+++ 07:37 Russland greift erneut großflächig mit Shahed-Drohnen an +++
Die ukrainischen Luftstreitkräfte melden wie schon am Tag zuvor Angriffe mit einer hohen Anzahl von iranischen Shahed-Drohnen. In der Nacht habe Russland mit 37 Coptern dieses Typs angegriffen, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. 33 davon seien in den Regionen Kirowohrad, Odessa, Cherson, Mykolajiw und Charkiw abgeschossen worden. Am Tag zuvor meldete Kiew Angriffe mit 42 Shahed-Drohnen und 38 Abschüsse.
+++ 06:57 Ukrainer graben sich ein - Kiew zeigt Bilder vom Ausbau der Verteidigungsanlagen +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten Wochen weiter daran gearbeitet, ihre Verteidigungsanlagen an der Front auszubauen, um die anstürmenden russischen Invasoren zu stoppen. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilt in sozialen Netzwerken Bilder, die solche Befestigungen "in Richtung Saporischschja" zeigen. Zu sehen sind unter anderem aneinandergereihte Drachenzähne, also Betonklötze als Hindernis für Panzer. Zudem buddeln die Ukrainer tiefe Gräben und setzen auf Bunker mit Schießscharten. Laut Militärexperte Oberst Reisner haben die Kreml-Truppen "an manchen Orten wie Popasna, Soledar, Bachmut und Awdijiwka bereits die erste, am besten befestigte Verteidigungslinie der Ukrainer überwunden. Die zweite und dritte Linie ist nicht mehr so stark befestigt. Es ist nun die Frage, ob die Ukrainer in der Lage sind, so etwas wie die Surowikin-Linie aufzubauen, mit der die Russen sie im Sommer aufgehalten haben."
+++ 06:17 Ukraine meldet Durchbruchsversuche der russischen Streitkräfte +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben laut Mitteilung des Generalstabs gestern 19 Durchbruchsversuche der Kreml-Truppen bei Nowomichailiwka abgewehrt. "Die Besatzer beschossen mit Artillerie und Mörsern etwa 20 Siedlungen", heißt es in einem Lagebericht. In dem Gebiet südwestlich der Großstadt Donezk tobten zuletzt heftige Kämpfe. Insgesamt sei es zu 70 Gefechten an der gesamten Front gekommen, so der Generalstab.
+++ 05:51 Selenskyj spricht heute mit Erdogan in der Türkei über "permanenten Frieden" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in der Türkei erwartet. Das Hauptthema der Gespräche wird laut einer Ankündigung des türkischen Präsidialamts der seit über zwei Jahren andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen "permanenten Frieden in der Region" erörtert werden. Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch zunächst nicht. Ankara beabsichtige zudem, über die Fortsetzung des sogenannten Getreideabkommens zu reden, hieß es weiter. Dabei handelte es sich um russische Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten den Deal vermittelt.
+++ 05:22 Selenskyj entlässt langjährige Wehrpflichtige per Dekret in Reserve +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt ein Dekret, das langjährigen Wehrpflichtigen eine Verschnaufpause ermöglicht. "Heute haben wir ein Dekret zur Entlassung von Wehrpflichtigen in die Reserve erlassen, die vor Beginn der Invasion zum Militärdienst einberufen wurden", sagt der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache. Der Erlass ermöglicht es den Wehrpflichtigen, die bereits vor dem Überschreiten der Grenze durch russische Truppen im Februar 2022 zum Militärdienst eingezogen wurden, eine längere Pause zu machen. Ab April sollen sie in die Reserve versetzt und für zwölf Monate von weiteren Einberufungen befreit werden.
+++ 04:08 Biden fordert Kongress zur Freigabe von Ukraine-Hilfen auf +++
Biden fordert bei seiner Ansprache zur Lage der Nation den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern", sagt der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betont der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.
+++ 02:17 Ukraine: Friedensplan bei Treffen mit Chinas Gesandtem besprochen +++
Dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andriy Yermak, zufolge kennt der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, nach einem Treffen mit Yermaks Team nun den Friedensplan Kiews und Beweise für Russlands Einsatz von nordkoreanischen Waffen. Yermak schreibt auf Telegram, man habe dem chinesischen Sonderbeauftragten die Lage auf dem Schlachtfeld und die Friedensvorschläge Kiews vorgestellt. In seinem Bericht über die Gespräche sagt Yermak außerdem, dass der chinesischen Delegation Beispiele von Fragmenten abgeschossener Raketen und Waffen gezeigt wurde, die Nordkorea hergestellt und Russland zum Angriff auf die Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Zusätzlich sei über Russlands Verstöße gegen internationale Konventionen über Kriegsgefangene gesprochen worden und darüber, wie China helfen könnte, die Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder sicherzustellen.
+++ 01:26 Russland kritisiert NATO-Manöver als Destabilisierung der Weltlage +++
Russland wirft der NATO mit Blick auf deren Manöverserie "Steadfast Defender" (etwa: "Standhafter Verteidiger") eine Destabilisierung der Lage in der Welt vor. Bei den Übungen der Streitkräfte der NATO-Staaten werde ein Szenario einer bewaffneten Konfrontation mit Russland durchgespielt. Das sagt der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Magas im Nordkaukasus. "Zweifellos verschärft das die Spannungen und destabilisiert das die Lage in der Welt", sagt er.
+++ 00:26 Präsidentin von Moldau warnt in Paris vor Putin +++
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, fordert Europa zu einer geschlossenen Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Dieser versuche erneut, ihr Land zu destabilisieren, sagt Sandu in Paris. In der französischen Hauptstadt unterzeichnete sie mit Präsident Emmanuel Macron ein Verteidigungs- und Kooperationsabkommen. Sandu mahnt, dass Putin in der Ukraine gestoppt werde müsse. Sonst rücke die Front weiter. "Näher an uns, näher an Sie", so Sandu. "Europa muss daher geschlossen auftreten. Aggression muss mit einer starken Kraft abgewehrt werden."
+++ 23:58 Untersuchungen gegen SpaceX wegen Russlands Starlink-Einsatz +++
Die Demokraten im Repräsentantenhaus leiten eine Untersuchung gegen SpaceX von Elon Musk. Dies berichtet die "Washington Post". Geprüft wird demnach, ob das Unternehmen angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass Russland den Satelliten-Internetdienst Starlink im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Wie es weiter heißt, fordern die Abgeordneten Jamie Raskin und Robert Garcia SpaceX auf, Beschwerden über mögliche illegale Anschaffungen von Starlink-Terminals auch in den von Russland besetzten Regionen der Ukraine zu melden. Eine Nutzung von Starlink durch Russland stelle "eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine, das Leben der Ukrainer und die nationale Sicherheit der USA dar". Ukrainische Geheimdienstmitarbeiter hatten zuvor erklärt, dass russische Streitkräfte die Terminals des Unternehmens in der Ostukraine eingesetzt und damit möglicherweise gegen die US-Sanktionen verstoßen hätten.
+++ 22:58 Deutsche Sicherheitsbehörden haben Abhörrisiko schon länger im Blick +++
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das gestiegene Risiko russischer Abhöraktionen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon länger auf dem Schirm. Bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen sieht die SPD-Politikerin jedoch noch Raum für Verbesserungen. Ihr Ministerium und die Sicherheitsbehörden hätten gleich nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt vor solchen Abhörattacken, vor Cyberangriffen und vor Desinformation, so die Ministerin. Erst kürzlich war in Russland der Mitschnitt einer Besprechung von Offizieren der Luftwaffe veröffentlicht worden. Die Bundesregierung habe eine Arbeitsgemeinschaft Hybride Bedrohungen eingerichtet. Eine weitere Gegenmaßnahme sei mehr Personal in der Spionage- und Cyberabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir haben dort unsere Aufmerksamkeit sehr viel mehr darauf gerichtet, und wir haben ja auch einiges schon aufdecken können“, sagt Faeser.
+++ 21:58 Rotation an der Front: Selenskyj unterzeichnet Dekret +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, wonach einige Wehrpflichtige im Frühjahr 2024 in die Reserve versetzt werden. Dies berichtet "Kyiv Independent". Der Erlass gilt für diejenigen, deren Dienstzeit während des Kriegsrechts abgelaufen war und über den üblichen Zeitraum hinaus verlängert wurde. Die Ukraine bemüht sich derzeit verstärkt, die Mobilisierung im Jahr 2024 zu beschleunigen und für mehr Rotation an der Front zu sorgen, da ein Teil der Soldaten seit dem russischen Überfall 2022 ohne Unterbrechung im Einsatz ist. Der Grundwehrdienst ist in der Ukraine für Männer zwischen 18 und 27 Jahren obligatorisch und dauert normalerweise mindestens ein Jahr.
+++ 21:33 Mehrere Tote nach russischem Angriff auf Sumy +++
Durch einen russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy werden offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht den Angehörigen in seiner abendlichen Ansprache sein Beileid aus. Um wie viele Opfer es sich handelt, ist noch unklar. Ukrainischen Medienberichten zufolge werden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt. "Der russische Staat wird für dieses Übel definitiv zur Verantwortung gezogen", sagt Selenskyj.
+++ 21:30 Gouverneur kündigt Zwangsevakurierungen bei Kupiansk an +++
Der Gouverneur der Oblast Charkiw, Oleh Syniehubow, kündigt eine Zwangsevakuierung der Gemeinden in der Nähe von Kupiansk an. Wie er auf Telegram mitteilt, sollen alle Bewohner aus 57 Siedlungen in Sicherheit gebracht werden. "Wir müssen Familien mit Kindern vor dem russischen Terror gegen Zivilisten in der Region Charkiw schützen", sagte er. Kupiansk ist eine strategisch wichtige Stadt im Gebiet Charkiw, die im Jahr 2022vorübergehend von russischen Truppen besetzt wurde. Kupiansk war zuletzt verstärkt von den Russen angegriffen worden.
+++ 21:10 Briten liefern der Ukraine Tausende Drohnen +++
Das britische Verteidigungsministerium gibt die Lieferung von mehr als 10.000 Drohnen an die Ukraine bekannt. Während eines Besuchs von Verteidigungsminister Grant Shapps in Kiew erklärt sein Ministerium, London gebe weitere 125 Millionen Pfund, umgerechnet rund 146 Millionen Euro, für "hochmoderne Drohnen" aus, die der ukrainischen Armee bei der Verteidigung gegen Russland dienen sollten. Damit stiegen die britischen Gesamtausgaben für Drohnen für die Ukraine demnach auf 325 Millionen Pfund. Die britischen Drohnen sollen Kiew über das Jahr verteilt geliefert werden.
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Quelle: ntv.de, rog/tkr/dpa/AFP/rts/AP
