Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:06 NATO-Befehlshaber: Russland hat nicht genug Soldaten für Durchbruch bei Charkiw +++
Russland verfügt nach Einschätzung des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, nicht über genug Soldaten für einen strategischen Durchbruch in der Region Charkiw. Cavoli zeigt sich nach einem NATO-Treffen in Brüssel zuversichtlich, dass die Ukraine ihre Stellungen in der Region halten wird. Zudem werde sich wegen der anstehenden Lieferungen die Munitionsversorgung der ukrainischen Truppen bald deutlich verbessern.
+++ 20:37 Tausende Binnenflüchtlinge suchen Schutz in der Stadt Charkiw +++
Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihren Beschuss aktuell auf die Region Charkiw. Tausende Binnenvertriebene fliehen deshalb in Richtung Charkiw-Stadt. ntv-Reporter Jürgen Weichert spricht mit Betroffenen und Hilfsorganisationen vor Ort.
+++ 20:00 Ukraine: Russland nutzt Geiseln in Wowtschansk als menschliche Schutzschilde +++
Russland hält nach ukrainischen Angaben Dutzende Zivilisten in der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk im Nordosten des Landes gefangen und nutzt sie als "menschliche Schutzschilde". Es handele sich um 35 bis 40 Zivilisten, sagt der Leiter der Kriminalabteilung der Regionalpolizei Charkiws, Serhij Bolwinow. "Die Russen halten sie an einem Ort als menschliche Schutzschilde fest, da sich ihre Kommandozentrale in der Nähe befindet." Die meisten dieser Geiseln seien ältere Menschen, sagt er überdies. "Und wir wissen, dass die Russen zynisch auf einen älteren Mann geschossen haben, der versuchte, in von der Ukraine kontrolliertes Gebiet zu fliehen", sagt Bolwinow. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko Moskau vorgeworfen, in der Grenzstadt Wowtschansk Zivilisten gefangen genommen und erschossen zu haben.
+++ 19:23 Überwachungskamera filmt chaotisches Vorgehen der Russen in Wowtschansk +++
Die Lage in der ukrainischen Grenzstadt Wowtschansk spitzt sich zu. Innenminister Ihor Klymenko wirft Russland die Erschießung von Zivilisten in dem Gebiet vor. Russische Söldner sollen außerdem versucht haben, ein Krankenhaus zu besetzen. Überwachungskameras zeigen dabei chaotische Szenen.
+++ 18:49 Zwei mutmaßliche russische Spione in Lettland festgenommen +++
Lettische Sicherheitsbehörden haben zwei Personen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Gegen beide werde wegen der Sammlung und Weitergabe von vertraulichen Informationen an russische Spezialdienste ermittelt, teilt die Sicherheitspolizei des EU- und NATO-Landes in Riga mit. Demnach sollen sie Informationen über andere Personen übergeben haben, die in Lettland der Spionage verdächtigt werden und sich deswegen in Gewahrsam befinden. Bei einem der Festgenommenen soll es sich den Angaben zufolge um einen Mann handeln, dem zuvor bereits Spionage für Russland vorgeworfen wurde.
+++ 18:19 Mangott: "Ukraine-Krieg hat für China zwei Vorteile" +++
Russlands Präsident Putin wirbt während seiner ersten China-Reise nach erneutem Amtsantritt um eine tiefere Kooperation der beiden Länder. Ein gemeinsames Motiv hinter der Zusammenarbeit ist der Wunsch nach einer Allianz gegen den Westen, so Politikwissenschaftler Gerhard Mangott.
+++ 17:49 Diplomaten kritisieren bei EU-Feier in Kremlnähe Russlands Krieg +++
Begleitet von Protesten russischer Aktivisten hat der EU-Botschafter Roland Galharague in Moskau in Kremlnähe den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russische Aggression sei unprovoziert, illegal und ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sagte der Franzose bei einer verspäteten Feier des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. "Die Kriege von heute schüren nur den Hass von morgen", sagt der Diplomat. Antiwestliche Aktivisten protestieren im Zentrum der russischen Hauptstadt gegen die Feier der Diplomaten aus Dutzenden Staaten. In einem verteilten Flugblatt der mehrheitlich kommunistischen Protestierer heißt es, es sei absurd, den Europatag im Zentrum von Moskau zu feiern, während durch die Lieferung westlicher Waffen an das "verbrecherische Regime in der Ukraine" russisches Blut vergossen werde. "Russisches Blut ist an Ihren Händen", war auf einem roten Banner zu lesen. Diplomaten berichteten, sie seien von den Aktivisten und russischen Medien angegangen worden am Eingang des Hotels, in dem die Feier stattfand.
Mit sowjetischer Symbolik protestierten russische Aktivisten gegen die EU-Feier in Moskau.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 17:22 Britischer Verteidigungsminister: Offensive auf Charkiw muss Weckruf sein +++
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps warnt angesichts der russischen Offensive auf die Region Charkiw davor, die Ukraine nicht dauerhaft zu unterstützen. "Ich hoffe wirklich, dass das der Weckruf ist, den wir versucht haben zu senden und der nun gehört wird", sagt Shapps dem Fernsehsender Sky News. Nämlich, dass es kein Krieg sei, bei dem man es sich leisten könne, unaufmerksam zu sein oder sich von einem anderen Konflikt ablenken zu lassen und dann zu erwarten, dass sich vor Ort nichts verändere. Man müsse die Ukraine die ganze Zeit unterstützen, nicht nur zeitweise, mahnt Shapps in dem Interview. "Und ich glaube, das ist die große Lektion aus dem, was in Charkiw passiert." Auf Nachfrage, welche Staaten er meine, sagte er, dass das Hilfspaket aus den USA zu lange gebraucht habe, um durch den Kongress zu kommen.
+++ 16:33 Experte erklärt: Was hat das Fico-Attentat mit Russland zu tun? +++
Der populistische Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wird am helllichten Tag niedergeschossen. Sicherheitsexperte Frank Umbach erläutert im Gespräch mit ntv, inwiefern die tiefe Spaltung der slowakischen Gesellschaft auch mit Russlands hybrider Kriegsführung zusammenhängt.
+++ 15:54 Kiew: Erste Erschießungen von Zivilisten in Wowtschansk werden bekannt +++
Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko wirft den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. "Die ersten Erschießungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt", schreibt Klymenko auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, "entführt und in Keller getrieben" worden, schreibt er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.
+++ 15:14 Hochrangiger Militärbeamter bei russischem Angriff nahe Wowtschansk verletzt +++
Der Leiter der Militärverwaltung von Wowtschansk, Tamaz Gambaraschwili, ist durch den Beschuss eines Dorfes unweit der Stadt verwundet worden. Das teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Sinehubow, bei Telegram mit. Insgesamt seien bei dem Beschuss fünf Menschen verwundet worden, darunter zwei medizinische Mitarbeiter und zwei Fahrer.
+++ 14:40 Russland verzeichnet größte Geländegewinne seit 2022 +++
Russlands Streitkräfte haben innerhalb einer Woche in der Ukraine nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP Geländegewinne von 278 Quadratkilometern erzielt. Bei ihrer Offensive in der Region Charkiw nahm die russische Armee zwischen dem 9. und 15. Mai 257 Quadratkilometer ein, wie AFP-Berechnungen auf Grundlage von Daten des in den USA ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) ergaben. Dazu kommen Geländegewinne von 21 Quadratkilometern an weiteren Bereichen der Front, etwa durch die Einnahme des Dorfes Robotyne im Süden der Ukraine. Insgesamt handelt es sich um die größten russischen Geländegewinne seit Dezember 2022. Laut den Daten des ISW hat Moskau seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 rund 65.300 Quadratkilometer des ukrainischen Staatsgebiets eingenommen. Das entspricht etwa zwölf Prozent der Fläche des Landes. Die bereits zuvor von Russland annektierte Halbinsel Krim ist darin nicht eingerechnet.
+++ 14:04 Neuseeland kündigt neue Sanktionen an +++
Der neuseeländische Außenminister Winston Peters kündigt weitere Sanktionen gegen 28 Personen und 14 Einrichtungen an. Das teilt Peters in einer offiziellen Regierungserklärung sowie in einem Post auf X mit. Die Restriktionen richten sich gegen Personen und Organisationen, die angeblich an der Weitergabe nordkoreanischer Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine beteiligt sind oder die Moskau aus dem Iran heraus militärisch unterstützen. Nordkorea hat sich zu Russlands wichtigstem Waffenlieferanten entwickelt und liefert Moskau Berichten zufolge umfangreiche Militärpakete, darunter ballistische Raketen und über 3 Millionen Artilleriegranaten. Der Iran hat Russland mit Shahed-Drohnen beliefert und hilft dem Land Berichten zufolge bei deren Herstellung in russischen Fabriken.
+++13:42 Russlands Ex-Verteidigungsminister Schoigu lobt Offensive +++
Wenige Tage nach seiner Entlassung als russischer Verteidigungsminister äußert sich Schoigu erstmals zu militärischen Angelegenheiten. In einem Eintrag auf dem Telegram-Kanal des russischen Korrespondenten Pavel Zarubin geht er auf die Lage an der Front in der Ukraine ein: "Die Offensive schreitet in alle Richtungen voran, und es läuft ziemlich gut. Ich hoffe, dass sich diese Fortschritte fortsetzen werden." Schoigu schreibt, dass die militärische Sonderoperation in der Ukraine die Hauptaufgabe für alle in Russland bleibe. "Das ist natürlich die Produktion von Munition. Das ist natürlich die Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung, und ich glaube, dass dies heute die primäre, die Hauptaufgabe für uns alle ist", fügt er hinzu. Anfang der Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin Schoigu aus dem Amt des russischen Verteidigungsministers entlassen.
+++ 13:27 Selenskyj in Charkiw: Lage ist schwierig, aber unter Kontrolle +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die von Russland angegriffene Region Charkiw. Bei seinem Besuch bezeichnet Selenskyj die Lage dort als äußerst schwierig, wenn auch "im Großen und Ganzen unter Kontrolle". Er habe ein Treffen mit dem Militär abgehalten, fügt der ukrainische Staatschef hinzu und räumt bestehende Schwierigkeiten ein. Wegen der anhaltend schweren Lage soll Selenskyjs Angaben zufolge Verstärkung in die Region Charkiw abkommandiert werden. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht Erfolge beim Abbremsen der seit knapp einer Woche laufenden russischen Großoffensive vermeldet.
+++ 13:00 Ukrainische Armee bremst russischen Vorstoß im Nordosten +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben den Vorstoß der russischen Invasionstruppen im Nordosten des Landes gebremst. In Wowtschansk gebe es Kämpfe in den nördlichen Stadtvierteln, aber ein weiteres Vordringen russischer Soldaten in dem Ort habe vereitelt werden können, teilt der ukrainische Generalstab mit. Die Lage sei unter Kontrolle. Eine Einnahme der rund fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kleinstadt wäre ein bedeutender Geländegewinn der russischen Truppen. Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unterdessen unter Berufung auf von Russland eingesetzte Behördenvertreter in besetzten Gebieten, russische Truppen näherten sich dem Dorf Lypzi und bereitet dessen Einnahme vor. Lypzi liegt weiter westlich als Wowtschansk und näher an Charkiw.
+++ 12:33 Russischer Wissenschaftler der Spionage für Deutschland angeklagt +++
Im Spionageprozess gegen den Wissenschaftler Anatoli Maslow aus Nowosibirsk fordert die russische Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 17 Jahren in einer strengen Strafkolonie und eine Geldstrafe. Das berichten die russische Zeitung "Kommersant" und der Fernsehsender "Real Time". Dem 77-jährigen Maslow wird vorgeworfen, geheime Informationen an den deutschen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der Prozess am Gericht in Sankt Petersburg findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. "Kommersant" zufolge sieht die Staatsanwaltschaft den Verrat als erwiesen an. 2022 waren die Wissenschaftler Alexander Schipljuk, Waleri Sweginzew und Maslow verhaftet worden. Sie sind Spezialisten für Hyperschalltechnologie. Diese ist unter anderem für Waffenherstellung wie die Kinschal-Rakete wichtig. Die Wissenschaftler bestreiten die Vorwürfe. Im April wurde Wissenschaftler Alexander Kuranow, der an Hyperschalltechnologien arbeitete, ebenfalls wegen Hochverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt.
+++ 11:53 Munz zu Putins China-Reise: "Russland hat nur noch eine Wahl" +++
Wladimir Putin ist auf Staatsbesuch in Peking: "China ist der stärkste Partner" Russlands, weiß ntv-Korrespondent Rainer Munz. Doch obwohl China ebenfalls ein autoritäres Regime führt, bricht es die diplomatischen Beziehungen zum Westen nicht ab. Russland sei, so Munz, der "Juniorpartner" in dem Verhältnis.
+++ 11:00 Duma-Chef: Ukraine zieht Europa und USA in großen Krieg hinein +++
Russlands Parlamentschef und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin, Wjatscheslaw Wolodin, schickt eine Warnung an den Westen. Die Ukraine ziehe die USA und Europa in einen großen Krieg hinein, sagt Wolodin. Die Staats- und Regierungschefs des Westens müssten dafür sorgen, dass eine weltweite Großkatastrophe verhindert werde. Verschiedene Politiker aus Putins Umfeld sowie der Präsident selbst haben den Westen immer wieder davor gewarnt, mit Waffenlieferungen an die Ukraine rote Linien der Regierung in Moskau zu überschreiten. Direkt oder indirekt wurde dabei auch immer wieder mit dem Atomarsenal Russlands gedroht.
+++ 10:35 ntv-Reporter Weichert zur Lage in Charkiw: "Russen machen mehr Boden gut" +++
Ukraine-Präsident Selenskyj meldet, die Lage im schwer umkämpften Charkiw sei stabil. Doch ein Blick hinter die Kulissen offenbare ein weniger positives Bild, berichtet ntv-Auslandsreporter Jürgen Weichert. Zwar sei die Situation an der neuen Front weitgehend unter Kontrolle, andernorts mache Moskau jedoch "mehr Boden gut".
+++ 10:07 Putin würdigt Chinas Bemühungen um Lösung von "Ukraine-Krise" +++
Der russische Wladimir Putin dankt bei einem Besuch in Peking seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping für dessen Unterstützung zur Lösung der "Ukraine-Krise". Putin kündigt an, er werde den chinesischen Staatschef Xi Jinping über die Situation in der Ukraine informieren. Dort rückten russische Truppen an mehreren Fronten vor. Beide Staatschefs betonen bei dem Besuch in Peking die Bedeutung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder (siehe Eintrag 08:57, 06:37 und 02:06). China werde Russland immer ein guter Nachbar, Freund und Partner im gegenseitigen Vertrauen sein, sagt Xi dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV zufolge. Nach chinesischen Agenturberichten sagt Putin, beide Länder verfügten über eine solide Grundlage in der praktischen Zusammenarbeit.
+++ 09:43 Ukraine greift erneut russischen Militärflugplatz auf der Krim an +++
Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtet das unabhängige Internetportal Astra. Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldet lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigen die Brände. Schon am Vortag war der Flughafen Ziel ukrainischer Angriffe.
+++ 09:18 SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine +++
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine Überarbeitung der Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen gefordert. Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Region Charkiw gebe es eine "neue Phase des Krieges" in der Ukraine, sagt Roth im ZDF-Morgenmagazin. Denn die Angriffe erfolgten direkt von russischem Staatsgebiet aus. "Bislang war es so, dass die Russen von ukrainischem Staatsgebiet angegriffen haben", sagt der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag. Dies habe sich nun geändert. Es gebe derzeit "eine klare Regelung zwischen allen internationalen Partnern: Man darf mit unseren Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht Russland auf russischem Staatsterritorium angreifen." Hier brauche es "sicherlich eine neue, pragmatische Lösung", sagt Roth.
+++ 08:57 Video: Putin startet China-Besuch auf der Suche nach Hilfe +++
Russische Fliegerbomben treffen Cherson. Ein Wohnviertel wird zu großen Teilen zerstört. Derweil bleibt die Lage in Charkiw angespannt. Putin lobt die angeblichen Fortschritte seiner Streitkräfte an "allen Fronten" in der Ukraine - und trifft zum ersten Staatsbesuch seiner neuen Amtszeit in China ein.
+++ 08:17 Raketenbeschuss aus Russland: Kiew ruft Luftalarm aus +++
Am frühen Morgen haben die Behörden für die ukrainische Hauptstadt Kiew und mehrere andere Regionen ein Luftangriffsalarm ausgerufen. Das berichtet Radio Free Europe (RFE). Die ukrainische Luftwaffe warne vor der Gefahr des Abschusses ballistischer Raketen aus Russland. Die Gefahr werde aus den Regionen Sumy, Tschernihiw, Charkiw, Poltawa, Dnipropetrowsk, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Kirowohrad, Tscherkassy und Kiew gemeldet.
+++ 07:43 Nach Drohnenangriff: Flughäfen in Tatarstan für mehrere Stunden geschlossen +++
Nach einem Drohnenangriff haben die Behörden in der russischen Region Tatarstan zwei große Flughäfen - einen in der Hauptstadt der Region, Kasan, und einen weiteren in der Stadt Nischnekamsk - "aus Sicherheitsgründen" für mehrere Stunden geschlossen. Das berichtet Radio Free Europe (RFE). Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass am Mittwoch um 7.30 Uhr Ortszeit eine ukrainische Drohne eines Flugzeugtyps" über Tatarstan abgeschossen worden sei. RFE zufolge war die Drohne wahrscheinlich in Richtung des Industriegebiets Zakamsk unterwegs. Im vergangenen Monat hatten Drohnen eine Ölraffinerie in Tatarstan und ein Wohnheim in der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Nischnekamsk getroffen. Berichten zufolge befindet sich dort auch eine Anlage zur Herstellung von Drohnen.
+++ 07:10 Mindestens eine tote Zivilistin nach russischem Angriff auf die Region Sumy +++
Russische Streitkräfte haben zehn Gemeinden in der Region Sumy angegriffen. Das teilt die Militärverwaltung von Sumy mit. Demnach kam es zu 37 verschiedenen Angriffen mit Mörsern, Mehrfachraketen oder Artillerie. Diese hätten zu 187 Explosionen geführt. Nach Angaben der regionalen Behörden wurde bei dem Beschuss eine Zivilistin getötet und ein Zivilist verletzt.
+++ 06:37 Staatsfernsehen: Xi empfängt Putin mit großer Zeremonie in Peking +++
Dem chinesischen Staatsfernsehen zufolge hat Chinas Präsident Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking empfangen. Aufnahmen des Staatssenders CCTV vom Donnerstag zeigten, wie Xi den Kreml-Chef bei einer großen Zeremonie vor der Großen Halle des Volkes begrüßt. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums bezeichnet Xi die chinesisch-russischen Beziehungen als "förderlich für den Frieden". China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um "Fairness und Gerechtigkeit in der Welt aufrechtzuerhalten", sagt Xi. Vom Kreml hieß es im Vorfeld, die beiden Staatschefs würden ihre "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" erörtern. Es ist Putins erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl im März und die zweite Reise nach China in sechs Monaten.
+++ 06:06 Grenze zu Russland: Finnland ändert Regeln für Militärdienst +++
Finnland plant, seine Wehrpflicht zu ändern, damit Reservisten im Falle einer plötzlichen Migrationswelle an der Grenze zu Russland patrouillieren können, wie Reuters am 15. Mai berichtet. Nach den neuen Regeln können Finnen, die ihren Militärdienst bei den Grenztruppen abgeleistet haben, nun unter außergewöhnlichen Umständen zu Patrouillen an der Grenze zu Russland einberufen werden.
+++ 05:32 Zwei ukrainische Eisenbahnmitarbeiter offenbar durch russischen Beschuss getötet +++
Die ukrainische Eisenbahngesellschaft "Ukrzaliznytsia" berichtet, dass ein Eisenbahninspektor und ein Mechaniker der ukrainischen Eisenbahn durch russischen Beschuss der zivilen Eisenbahnstruktur in der Oblast Dnipropetrowsk getötet wurden. Bei den Opfern handelt es sich um Serhiy Derevytskyi, 48, und Oleksandr Prykhodko, 51.
+++ 04:20 Russland kritisiert UN-Resolutionsentwurf zum Gedenken an Massaker von Srebrenica +++
Russland hat einen UN-Resolutionsentwurf für einen Gedenktag an das Massaker von Srebrenica scharf kritisiert. "Wir betrachten diesen provokativen Text als eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit" in Bosnien und "in der gesamten Region", sagt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Er wirft den westlichen Befürwortern des Resolutionsentwurfs vor, "alte Wunden des Bürgerkriegs wieder aufzureißen". Der Text soll in der Generalversammlung beraten werden und nicht im Sicherheitsrat, wo Russland ein Veto einlegen könnte.
+++ 03:17 Sechs mutmaßliche russische Geheimagenten in der Ukraine festgenommen +++
In der Ukraine sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden sechs mutmaßliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU festgenommen worden, die Russland bei Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine unterstützt haben sollen. Die Verdächtigen hätten Koordinaten für russische Angriffe in der Region Donbass geliefert, erklärt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Den Festgenommenen drohen lebenslange Haftstrafen wegen Hochverrats. Den Angaben zufolge sollen die Männer der russischen Armee die Koordinaten eines Wohnhauses in der Stadt Pokrowsk übermittelt haben.
+++ 02:06 Russlands Präsident Putin zu Staatsbesuch in China eingetroffen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Das berichten chinesische und russische Staatsmedien. Putin erreichte Peking mit seiner Delegation demnach am frühen Morgen. In der chinesischen Hauptstadt stand unter anderem ein Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem Programm. Putin will außerdem in die nordchinesische Industriestadt Harbin reisen und dort eine russisch-chinesische Messe besuchen.
+++ 00:58 Estland beschließt Gesetz zur Übergabe von eingefrorenem Russland-Geld +++
Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedet ein Gesetz, dass es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65 Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss. Mithilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können, die Russland der Ukraine zugefügt hat.
+++ 23:42 Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen - aber noch nicht von China +++
Einen Monat vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben schon mehr als 50 Länder zugesagt, aber ein besonders wichtiges bisher nicht: "China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet", räumt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ein, fügt aber hinzu: "Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird."
+++ 22:17 Moskau: Westen führt hybriden Krieg mit russischem Vermögen +++
Erneut kritisiert Russland die Pläne der USA und der EU scharf, Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Mit einer Enteignung russischer Vermögenswerte verstießen diese Länder gegen ihre eigenen Gesetze und riskierten, das internationale Finanzsystem zu untergraben, erklärt das Außenministerium in Moskau. Solche Versuche seien neokolonial und Teil eines hybriden Krieges, den der Westen gegen Russland führe, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
+++ 21:48 Ampel: 3,9 Milliarden Euro an russischen Werten eingefroren +++
In Deutschland sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aktuell russische Vermögenswerte in Höhe von 3,9 Milliarden Euro eingefroren. Wie eine Sprecherin vor Journalisten sagte, handelt es sich dabei etwa um Gelder, Beteiligungen oder Jachten sanktionierter Personen, Organisationen oder Unternehmen. Im vergangenen Juni hatte die Regierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion den Wert noch auf 5,2 Milliarden beziffert. Die Summe unterliege Marktschwankungen und werde auch von einzelnen Entlistungen durch die EU beeinflusst, begründete die Sprecherin den Rückgang - wenn also Personen oder Organisationen wieder von der Sanktionsliste gestrichen werden.
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Quelle: ntv.de, rwe/uzh/AFP/rts/AP/dpa/
