Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:18 Medwetschuks Jacht an Ukraine übergeben +++
Eine Jacht des ukrainischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk ist an den ukrainischen Staat übergeben worden. Dies teilt die ukrainische Agentur für die Untersuchung und Verwaltung von Vermögenswerten (ARMA) mit. Die Royal Romance, eine 92 Meter lange Luxusjacht im Wert von schätzungsweise 200 Millionen Euro, wurde im März 2022 von den kroatischen Behörden im Zusammenhang mit den gegen Medwedtschuk verhängten EU-Sanktionen beschlagnahmt. "Dies ist ein historischer Moment für unser Land", sagt der Leiter der Schifffahrtsverwaltung Jewhenij Ihnatenko. "Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine wurde ein (ursprünglich) im Ausland befindlicher beschlagnahmter Vermögenswert beim ukrainischen Staat registriert." Ihnatenko fügt hinzu, dass die Gewinne aus dem Verkauf der Jacht dem ukrainischen Staatshaushalt zufließen würden. Medwedtschuk ist ein Vertrauter von Wladimir Putin. Nach Kriegsbeginn 2022 nahmen die ukrainischen Behörden ihn fest und warfen ihm Landesverrat vor. Später gelangte er über einen Gefangenenaustausch nach Russland.
+++ 20:50 Putin reist nach China - Scholz hofft auf Einsicht +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping in China erwartet. Dem Kreml zufolge werden die beiden Staatschefs ihre "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" erörtern sowie "Schlüsselbereiche für die Entwicklung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit festlegen und einen Meinungsaustausch über internationale und regionale Fragen führen". Kanzler Scholz äußerte vor dem Treffen Hoffnung auf Einsicht Putins. "Das Beste wäre natürlich, dass das ein weiteres Treffen ist, in dem der russische Präsident so allmählich lernt, dass er sich bewegen muss, dass er Truppen zurückziehen muss und die Möglichkeit für einen gerechten Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eröffnen muss", sagt Scholz in Berlin. Xi hatte zuvor Kritik an der chinesischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen.
+++ 20:20 Selenskyj: Konnten Lage in Charkiw teilweise stabilisieren +++
Dem ukrainischen Präsidenten zufolge ist es den ukrainischen Streitkräften gelungen, die Lage im Gebiet Charkiw trotz russischer Durchbruchsversuche teilweise zu stabilisieren. Die Behörden würden die Kampfaktivitäten in allen Frontgebieten ständig überwachen, sagt Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Abendansprache. Die ukrainischen Streitkräfte würden ihre Verteidigungsaktionen im Gebiet Charkiw fortsetzen und die russischen Truppen "mit allen Mitteln vernichten". "Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten präzise", fügt Selenskyj hinzu. Russische Truppen hätten versucht, ukrainische Einheiten zurückzudrängen und auszudünnen. "Wir reagieren darauf genauso, wie es notwendig ist - in jeder Richtung müssen wir etwas haben, um auf den Feind zu reagieren", so der Präsident.
+++ 19:51 Gressel: "Russen sind momentan im Leistungsmaximum" +++
Die Russen stehen derzeit mit 125.000 Soldaten in der Ukraine. Laut dem Sicherheitsexperten Gustav Gressel erreicht die russische Militärmaschinerie im Angriffskrieg gegen die Ukraine damit ihr größte Leistungsfähigkeit im Konflikt. Für die Ukraine stehen noch schwere Monate an, doch es gibt einen Lichtblick.
+++ 19:20 Tschechiens Präsident zweifelt an Befreiung ukrainischer Gebiete +++
Der tschechische Präsident Petr Pavel warnt vor unrealistischen Erwartungen im ukrainischen Abwehrkrieg gegen Russland. "Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine in absehbarer Zeit vollständig die Kontrolle über ihr Territorium zurückgewinnen kann", sagt der frühere tschechische Generalstabschef zu "Sky News". Russland werde die besetzten Gebiete nicht aufgeben. "Was wir tun müssen, ist, den Krieg zu stoppen", fordert der 62-Jährige. Anschließend könne man über eine künftige Vereinbarung verhandeln. Einen Kompromiss könne es indes nur mit Zustimmung der Ukraine und Russlands sowie mit der Hilfe von Garantiestaaten geben. Hoffnungen auf einen baldigen NATO-Beitritt der Ukraine dämpfte Pavel. "Ich denke, das kommt nicht infrage, solange der Krieg in der Ukraine andauert", betont der Präsident. Zunächst müsse der Frieden in der Region wiederhergestellt werden.
+++ 18:53 Ukraine meldet russischen Luftangriff auf Zentrum von Cherson - 18 Verletzte +++
Ukrainischen Angaben zufolge sind bei einem russischen Luftangriff auf das Zentrum von Cherson am Nachmittag mindestens 18 Menschen verwundet worden. Dies teilte der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Roman Mrochko, mit. Unter den Verletzten seien auch ein 15-jähriger Junge und sein 53-jähriger Vater sowie ein 88-jähriger Mann. 15 Menschen wurden demnach mit Verletzungen in die Klinik eingeliefert. Laut Gouverneur Oleksandr Prokudin wurden zudem mehrere Wohnhäuser und eine Bildungseinrichtung beschädigt. Die ukrainischen Streitkräfte haben Cherson und andere regionale Siedlungen am Westufer des Flusses Dnipro im Rahmen der Gegenoffensive im Herbst 2022 befreit.
+++ 18:24 Ukraine nennt russische Einnahme von Robotyne Falschmeldung +++
Die Ukraine weist Angaben Russlands zurück, seine Truppen hätten das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja im Süden eingenommen. "Diese Information ist nicht wahr", erklärt der Sprecher des ukrainischen Militärs, Dmytro Pletentschuk, der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat erklärt, die russischen Streitkräfte seien nicht nur in Charkiw im Nordosten, sondern auch in Saporischschja im Süden vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen.
+++ 17:54 Putin: Müssen Rüstungsproduktion "verdoppeln und verdreifachen" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin fordert deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion. "Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen", sagt der Kremlchef bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründet er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management. Für Militär und Sicherheit gibt Russland nach Putins Angaben etwas mehr als 8,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus. "Das ist ein großes Budget. Und wir sind verpflichtet, damit sorgsam und effektiv umzugehen." Die Ernennung des als Wirtschaftsfachmann bekannten Beloussows hänge nicht zuletzt mit den steigenden Ausgaben für das Militär zusammen. Der 65-Jährige habe die Aufgabe, die für Sicherheit und Militär wichtigen Wirtschaftssektoren in die Gesamtwirtschaft zu integrieren, so Putin.
+++ 17:26 Ukraine: Russen "teilweise" aus Wowtschansk vertrieben +++
Eigenen Angaben zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte russische Angriffe in Richtung Wowtschansk in der Region Charkiw abgewehrt und "die feindlichen Kräfte teilweise aus der Stadt vertrieben". Dies teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit. Zuvor erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium, dass kleine russische Infanterieeinheiten in den nördlichen Teil von Wowtschansk eingedrungen seien und versuchten, dort Fuß zu fassen. "Die Verteidigungsoperationen werden in den nördlichen und nordwestlichen Außenbezirken fortgesetzt", so der Generalstab in seinem Bericht.
+++ 16:58 Gitarre spielender US-Außenminister sorgt für Stirnrunzeln in Kiew +++
Ein Auftritt des US-Außenministers Antony Blinken mit einer ukrainischen Band in einer Bar hat für Aufregung gesorgt. "Ihre Soldaten, Ihre Bürger, besonders im Nordosten in Charkiw, leiden enorm", sagte Blinken am Dienstagabend in der Bar Barman Dictat in Kiew, bevor er auf einer Gitarre Neil Youngs "Rockin' in the Free World" spielte. "Sie kämpfen nicht nur für eine freie Ukraine, sondern für die freie Welt, und die freie Welt ist mit euch", so Blinken. Obwohl es vor Ort Applaus gegeben hatte, sorgte der Auftritt - der in den sozialen Medien zu sehen ist - für Kritik. Die Chefin der Agentur für Gesetzgebungsinitiativen, Switlana Matwienko, beschreibt den Auftritt auf Facebook als unangemessen. "Als ukrainische Bürgerin, deren Angehörige alles aufgeben, damit wir Widerstand leisten können, hat mich dieser Auftritt beleidigt", schreibt sie. Auch laut Blogger Serhi Martschenko, der mehr als 34.000 Follower auf Facebook hat, war das Gitarrenspiel fehl am Platz. "Wir sind auf einer anderen Wellenlänge. Ich würde mir mehr Verständnis von den Verbündeten wünschen", schreibt er.
+++ 16:31 Behörden in Wowtschansk melden heftige Straßenkämpfe +++
Die Behörden der Stadt Wowtschansk in der stark umkämpften Region Charkiw berichten von heftigen Straßenkämpfen. "Wir sind hier, evakuieren die Menschen und helfen ihnen", erklärte der örtliche Polizeichef in Onlinemedien. Die Situation in der Stadt nahe der Grenze zu Russland sei "extrem schwierig". Schon zuvor meldete ein Militärsprecher, dass Truppen aus der Stadt verlegt wurden, "um das Leben unserer Soldaten zu retten". Insgesamt wurden laut den ukrainischen Rettungskräften jüngst 8000 Menschen aus der Region Charkiw evakuiert, darunter vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.
+++ 16:06 "Russische Propaganda": EU verhängt Sanktionen gegen "Voice of Europe +++
Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus, betroffen sind neben "Voice of Europe" die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestja" und "Rossiskaja Gaseta". Die EU wirft ihnen "Propaganda" im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.
+++ 15:38 Putin: Truppen verbessern ihre Lage an der Front täglich +++
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich mit dem Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine zufrieden. Die Truppen würden ihre Positionen entlang der Front in allen Richtungen täglich verbessern, sagte Putin bei einem Treffen im Kreml mit Verteidigungsminister Andrej Belousow und anderen hochrangigen Generälen, wie Reuters berichtet. Demnach verlaufe die Arbeit des Militärs "nach dem vom Generalstab genehmigten Plan". Je effektiver die Truppen an der Front seien, "desto mehr Chancen haben wir, diese Frage friedlich zu lösen", behauptet der russische Staatschef weiter. Das sei es, was Russland "immer angestrebt" habe.
+++ 15:11 Ukraine entsendet zusätzliche Truppen in Region Charkiw +++
Angesichts des Vorrückens russischer Truppen in der Region Charkiw hat die Ukraine Verstärkung in die Gebiete im Nordosten des Landes geschickt. "Zusätzliche Kräfte werden eingesetzt, Reserven sind vorhanden", erklärt ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Facebook. Zuvor hatte sich Selenskyj bei Armeechef Oleksandr Syrskyj über die aktuelle Lage informiert. Der ukrainische Generalstab erklärt, die Lage in der Region sei "nach wie vor schwierig". Die Armee werde es jedoch "den russischen Besatzern nicht erlauben, Fuß zu fassen". Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland 30.000 Soldaten in die Region entsandt. Die Millionenstadt Charkiw sei durch die Offensive aber nicht bedroht, heißt es.
+++ 14:50 Bewohner von Charkiw berichten von Raketenangriff +++
Vor allem in der Region Charkiw geraten die ukrainischen Streitkräfte aktuell enorm unter Druck. Bei einem Raketenbeschuss im Stadtgebiet wird ein Hochhaus getroffen, 20 Menschen werden verletzt. Anwohner berichten, wie sie den Angriff wahrgenommen haben.
+++ 14:23 Blinken: Verbieten der Ukraine nicht Angriffe in Russland mit US-Waffen +++
Die USA untersagen der Ukraine nicht Angriffe mit amerikanischen Waffen auf Ziele in Russland. Die USA würden die Ukraine dazu nicht ermutigen, sagt Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Die Ukraine müsse selbst über derartige Fragen entscheiden. In den vergangenen Wochen sind mehrfach Ziele in Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen worden. Die Regierung in Kiew hat sich nicht dazu bekannt.
+++ 14:18 USA stellen Ukraine zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit +++
Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Außenministern Antony Blinken bei seinem Besuch in Kiew an.
+++ 14:00 Söldner für Russland? 16 Sri Lanker in Ukraine getötet +++
Mindestens 16 Bürger Sri Lankas, die als Söldner in der Ukraine kämpften, wurden getötet, so der stellvertretende Verteidigungsminister des Inselstaates. Das berichtet die "Moscow Times" unter Berufung auf die AFP. Die Behörden Sri Lankas haben letzte Woche eine Untersuchung über die Rekrutierung ihrer Bürger für den Krieg eingeleitet und seitdem 288 pensionierte Soldaten identifiziert, die an dem Konflikt teilgenommen haben, sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Pramitha Tennakoon. "Wir haben bestätigte Informationen über 16 getötete Soldaten", sagt er vor Reportern in Colombo, ohne zu sagen, ob die Getöteten auf der Seite Moskaus oder Kiews gekämpft haben. Der Abgeordnete der Regierungspartei, Gamini Waleboda, erklärte jedoch am Montag im Parlament, dass die meisten von ihnen rekrutiert worden seien, um an der Seite der russischen Armee zu kämpfen. Waleboda zufolge wurden diejenigen, die sich der Armee anschlossen, mit dem Versprechen hoher Gehälter getäuscht und ihnen wurde fälschlicherweise gesagt, dass sie eine kampffreie Rolle erhalten würden. Ähnliche Berichte hat es zuvor bereits über Männer aus Kuba, Indien und Nepal gegeben.
+++ 13:33 Russen melden Erfolg im Süden: Robotyne angeblich wieder eingenommen +++
Das russische Militär erobert bei seiner Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften. Die Truppen hätten dort die Kontrolle über Hlyboke und Lukianzi übernommen, teilt das Verteidigungsministerium im Moskau mit. Zudem seien die russischen Streitkräfte auch in der südlichen Region Saporischschja vorgerückt und hätten dort die Ortschaft Robotyne eingenommen. Sollte dies stimmen, dann hätten die russischen Truppen den einzigen größeren Erfolg der ukrainischen Armee bei ihrer Gegenoffensive in Richtung der Stadt Tokmak aus dem Sommer 2023 wieder zunichtegemacht.
+++ 13:09 Russland droht westlichen Journalisten, sollten deren Länder gegen russische Medien vorgehen +++
Russland droht der Europäischen Union mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU gegen russische Medien vorgehen. "Werden auch nur einem russischen Medium ungerechtfertigte Beschränkungen auferlegt, dann wird dies auf ihre Kollegen hier in Russland zurückfallen - ich meine damit westliche Journalisten", sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Westliche Reporter in Russland müssten dann mit schnellen, harten und schmerzhaften Reaktionen rechnen. Sacharowa weist auch die gegen Russland erhobenen Medienberichte im Westen über geplante Sabotage-Akte in Europa als anti-russische Unterstellungen zurück. Neben zahlreichen Berichten hatte unter anderem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser davor gewarnt, dass Deutschland immer wieder Ziel versuchter Hacker-Angriffe unter anderem aus Russland sei.
+++ 12:41 Russen feiern Erfolge - Droht nächste Front bei Sumy? +++
Es bestehen Befürchtungen, dass Russland mit einem Angriff auf das Gebiet Sumy eine weitere Front eröffnen könnte. Der Sprecher der taktischen Gruppe Siversk (dazu zählt auch Sumy), Vadym Mysnyk äußert sich in einem TV-Bericht jedoch skeptisch dazu. "Es sieht nicht so aus, als ob Russland mit einem Angriff auf das Gebiet Sumy eine weitere Front in seinem Krieg gegen die Ukraine eröffnen könnte, da es nicht genügend Kräfte in Position hat. Russland verfüge nur über eine kleine militärische Gruppierung in der Nähe des Gebiets Sumy, die für sporadische Offensiven ausreiche, nicht aber für eine großangelegte Operation, sagt er. "Die Kräfte sind eher verstreut, sodass es möglich ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt Ausrüstung und Personal zu sammeln, um offensive Aktionen durchzuführen", so Mysnyk. Derzeit sei keine umfassende Gruppierung zu beobachten.
+++ 12:12 Eingefrorene russische Vermögen in Deutschland schrumpfen +++
In Deutschland sind derzeit russische Vermögenswerte im Wert von 3,95 Milliarden Euro eingefroren. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. "Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen." Sie umfasse Gelder und sonstige Ressourcen von Personen und Gesellschaften, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren mit Sanktionen belegt worden seien. Auch Auslandswerte der russischen Zentralbank seien darunter zu finden. Zum Vergleich: Im März 2023 hatte das FDP-geführte Finanzministerium noch auf Vermögenswerte im Wert von 5,25 Milliarden Euro verwiesen, die eingefroren beziehungsweise mit einem Transaktionsverbot belegt waren. Herbrand wertet die aktuellen Zahlen dennoch als Erfolg. "Wir zeigen damit sehr deutlich, dass sanktionierte Vermögenswerte in unserem Land jederzeit beschlagnahmt werden können."
+++ 11:42 Munz: "China ist an russischen Atomwaffen interessiert" +++
Gemeinsam mit seiner Delegation reist Russlands Präsident Putin nach Peking für ein Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Dabei soll es nicht nur um den aufgrund von US-Sanktionen erschwerten Finanztransfer zwischen den beiden Ländern gehen. Auch eine militärische Zusammenarbeit steht im Raum.
+++ 11:15 Svenja Schulze plant finanzielle Anreize für Rückkehr von Ukrainern +++
Angesichts eines Arbeitskräftemangels in der Ukraine infolge des Krieges stellt die Bundesregierung Überlegungen an, wie aus der Ukraine geflüchtete Menschen bei einer Rückkehr in ihre Heimat unterstützt werden können. "Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten", sagt Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem "Tagesspiegel" auf die Frage, ob finanzielle Anreize für Geflüchtete geplant seien. "Denkbar sind auch Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr", sagt Schulze weiter. Mit diesem Thema werde sich die Fachkräfte-Allianz, die bei der für Juni in Berlin geplanten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine aus der Taufe gehoben werden soll, noch genauer befassen, so Schulze. Sie betont gleichzeitig: "Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte." Deutschland biete Schutz. "Dieses Versprechen steht." Schulze hatte Ende April angekündigt, mit einer internationalen Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen zu wollen. Besonders gebraucht würden Menschen im Gesundheitsbereich sowie beim Wiederaufbau und im Hausbau.
+++ 10:52 "Dieses Wohnhaus wurde von einer Gleitbombe getroffen" +++
Die russische Offensive vor Charkiw schwächt sich leicht ab. Doch "die Sorgen der Ukrainer sind hier nicht kleiner geworden", sagt ntv-Reporter Jürgen Weichert. Die Russen würden mit kleinen Trupps weiter empfindliche Nadelstiche setzen. Derweil sei das Leben in der Stadt extrem eingeschränkt.
+++ 10:28 Russen stoßen in Nordukraine vor - Selenskyj sagt Reise nach Spanien und Portugal ab +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt angesichts der neuen Offensive der russischen Invasionstruppen seinen für Freitag geplanten Besuch in Spanien ab, auch der Besuch in Portugal fällt aus. CNN Portugal und andere Medien berichten, dass die Lage an der Front Ursache der Absage sei. Ein Sprecher der portugiesischen Regierung nennt keine Gründe. Die spanische Regierung erklärt, sie könne sich aus Sicherheitsgründen nicht dazu äußern. Selenskyj sollte bei dem Besuch in Madrid gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Auch ein Treffen mit König Felipe war geplant.
+++ 09:51 Ukrainer ziehen Soldaten bei Lukjanzi und Wowtschansk zurück +++
Angesichts der jüngsten russischen Offensive in der ostukrainischen Region Charkiw zieht sich die ukrainische Armee dort eigenen Angaben zufolge von einzelnen Positionen zurück. "Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten in den Gebieten Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden", teilt der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch auf Facebook mit. In der Mitteilung heißt es aber auch: "Die Kämpfe dauern an."
+++ 09:25 Russischer Kommandeur droht Soldaten zu töten, wenn sie nicht bei Charkiw angreifen +++
In einem abgehörten Telefongespräch, das der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) veröffentlichte, droht ein russischer Kommandeur einem Soldaten, dass die Grenztruppen ihn und seine Kameraden töten werden, wenn sie sich weigern, in der Region Charkiw anzugreifen. "Ich bin Kommandeur! Ihr Kommando hat grünes Licht gegeben", sagt er laut Übersetzung durch die "Kyiv Post" und fügt hinzu, dass alle Rückzugswege abgeschnitten sind und die Sperreinheiten bereit sind, sie zu töten, wenn sie versuchen zu fliehen. "Denn sie werden sowieso getötet, wenn sie versuchen zu fliehen. Hinter ihnen stehen Sperrtrupps, sodass niemand lebend herauskommen wird. Sagen Sie ihnen also, dass sie vorwärts gehen sollen. Sag es ihnen!" Er droht dem Soldaten, dass er ihn persönlich mit einer D-30 Haubitze abschießen wird, wenn er einen Schritt zurückgeht. "Du wirst sterben, wenn du hier bleibst. Ich werde dir persönlich eine D-30 verpassen, du Mistkerl! Wir haben hier Sperrtruppen. Keiner wird herauskommen", sagt er.
+++ 09:06 Pistorius sauer über fehlendes Geld: "Ich muss das hier nicht machen" +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr. "Ich muss das hier nicht machen", zitieren dem Blatt zufolge Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügt Pistorius demnach hinzu. Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Ministerinnen und Minister - ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen - zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert.
+++ 08:35 Nächste russische Ölraffinerie getroffen - angeblich ohne Schäden +++
Am Morgen schlagen zwei Drohnen in einer Ölraffinerie im Proletarskij-Bezirk in der russischen Region Rostow ein und verursachten nach Angaben des Gouverneurs Wassili Golubew Explosionen in der Anlage. Der Angriff habe keinen Brand in der Anlage ausgelöst, und es habe keine Verletzten gegeben, so Golubew. Die ukrainischen Streitkräfte haben in diesem Frühjahr eine Reihe von Drohnenangriffen durchgeführt, um die russische Ölindustrie zu schädigen. Kiewer Beamte behaupten, dass diese Angriffe durchgeführt werden, um die russischen Militäroperationen zu untergraben und Vergeltung für Moskaus Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zu üben.
+++ 08:10 Noch mehr Flugabwehr für Kiew: USA wollen weiteres Patriot-System schicken +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden arbeitet daran, der Ukraine eine zusätzliche Patriot-Luftabwehrbatterie zu liefern, um das Land bei der Abwehr russischer Luftangriffe zu unterstützen, berichtete Bloomberg unter Berufung auf ungenannte Quellen. Washington beabsichtigt, eine einzelne Batterie zusammen mit Radargeräten zu schicken, wobei die Kosten wahrscheinlich durch das kürzlich verabschiedete 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket gedeckt werden, schreibt die Quelle. Kiew hat seine Partner aufgefordert, zusätzliche Luftabwehrsysteme zu schicken, da Russland seine Angriffe auf ukrainische Bevölkerungszentren und Infrastrukturen intensiviert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine benötige 25 Patriot-Systeme oder gleichwertige Systeme, um das gesamte Land zu schützen.
+++ 07:32 Moskaus Reserven schrumpfen - Satellitenbilder belegen Rückgang verfügbarer Artillerie +++
Russland hat in Sachen Personal und Militärgerät nahezu unerschöpfliche Reserven, so lautet der Tenor zahlreicher Militärexperten. Zahlreiche Auswertungen von Satellitenbildern russischer Militärdepots haben allerdings bereits einen erheblichen Schwund an Nachschub in ganz Russland dokumentiert. Der ist auch notwendig, da die Verluste an Militärgerät aufseiten Russlands bereits immens sind, wie Angaben des unabhängigen niederländischen Portals Oryx belegen. Ein weiteres Puzzleteil liefern Aufnahmen eines Militärdepots bei Lesnoi Gorodok, in der Region Transbaikalien, das etwa 5000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt. Zu sehen sind Artilleriegeschütze (Haubitzen). Die Bilder zeigen die Veränderung des Bestands von November 2020 über Januar 2022, Oktober 2022 bis März 2024. Auf den aktuellen Satellitenbildern sind keine der zuvor sichtbaren Geschütze mehr im Depot zu sehen. Auch in anderen Depots ist der Schwund an Haubitzen enorm. Neben Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sind gerade Artilleriegeschütze für Erfolge notwendig. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Ernennung des russischen Verteidigungsministers Andrej Beloussow zu sehen, der ganz offensichtlich mehr Effizienz in das russische Militär bringen soll.
+++ 07:04 Sanktionspaket Nummer 14 der EU soll Finanzgeschäfte unterbinden +++
Frankreich und die Niederlande unterstützen die Sanktionen der Europäischen Union gegen alle Finanzinstitute, die das russische Militär unterstützen, berichtet Reuters am Dienstag. Die EU hat bereits 13 Sanktionspakete als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine verabschiedet. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni ein 14. auf den Weg bringen. Einem Reuters vorliegenden Vorschlag zufolge würde eine von Frankreich und den Niederlanden vorgeschlagene Sanktion jedem in der EU verbieten, mit Finanzinstituten Geschäfte zu machen, die das russische Militär beim Kauf von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) unterstützen. Die Beschränkung würde für alle Finanzinstitute weltweit bestehen, nicht nur in Europa. Wenn die EU den Vorschlag annimmt, könnte das Verbot ein wirksames Instrument gegen die Umgehung von Sanktionen sein. Es könnte Finanzinstitute im Nahen Osten und in der Türkei davon abhalten, Russland mit sanktionierten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu beliefern, da sie riskieren würden, den Zugang zu den europäischen Märkten zu verlieren. Das Verbot könnte sogar China unter Druck setzen, seine Geschäfte mit Russland einzuschränken. Als "Dual-Use"-Güter gelten Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.
+++ 06:38 Blinken erhöht Druck auf Kiew: Mobilisiert mehr Soldaten +++
Das ukrainische Militär braucht einen Zustrom von Rekruten, sagt US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei einer Rede vor Studenten des Kiewer Polytechnischen Instituts. Ihm zufolge wird dies die Verteidigungskapazitäten der Ukraine sowohl jetzt als auch in Zukunft stärken. "Die Verteidiger, die seit über zwei Jahren die Front halten, brauchen Unterstützung und müssen sich ausruhen", sagt der Minister. Blinken erklärt, die Mobilisierung ermögliche es der Ukraine, ihre Verteidigung zu stärken, leistungsfähigere Militäreinheiten zu schaffen und ihre Grenzen zu befestigen. "Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine, dies auf eine Weise zu tun, die nicht nur den heutigen Sieg sichert, sondern auch künftige Angriffe verhindert", fügt er hinzu. "Wie Präsident Joe Biden gesagt hat, sind wir dazu verpflichtet, dies zu tun. Am 27. April berichtete die New York Times, dass US-Beamte ihre ukrainischen Amtskollegen "unter Druck gesetzt" hätten, sich mit Fragen der Mobilisierung zu befassen. Am 11. April verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Mobilisierungsreform, das am 18. Mai in Kraft tritt.
+++ 06:03 Russen spielen Krim-Angriff herunter - Satellitenbilder belegen Brände auf Flughafen +++
Die russische Luftwaffe behauptet über den Gouverneur der Region einen "massiven Luftangriff" der Ukraine auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim abgewehrt zu haben. Trümmer einer Rakete seien in einem Wohngebiet niedergegangen, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der Krim-Hafenstadt, Michail Raswoschajew, über seinen Telegram-Kanal mit. Nach ersten Informationen sei niemand verletzt worden. Tatsächlich scheint das Ziel des Angriffs jedoch der Militärflughafen Belbek gewesen zu sein. Aufnahmen von NASA FIRMS zeigen gleich mehrere Brände auf dem Gelände des Flughafens. Nach Aufnahmen von Sentinel-Satelliten befanden sich an den Stellen zuvor offenbar russische Flugzeuge.
+++ 05:21 Russlands neuer Verteidigungsminister: Keine neue Mobilisierungswelle +++
Russlands designierter Verteidigungsminister Andrej Beloussow tritt Befürchtungen der eigenen Bevölkerung über eine möglicherweise geplante neue Mobilisierungswelle entgegen. Zwar sei die Rekrutierung neuer Kämpfer eine wichtige Aufgabe, sagt Beloussow laut der Agentur Interfax während einer Anhörung im Oberhaus des russischen Parlaments. "Ich möchte besonders betonen, dass nicht die Rede von einer Mobilmachung und von irgendwelchen außerplanmäßigen Maßnahmen ist", fügt er dann aber hinzu.
+++ 04:33 Putin unterstützt Chinas "Friedensplan" für Ukraine +++
Vor seinem Besuch in Peking in dieser Woche äußert sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Chinas 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. "Wir bewerten Chinas Ansatz zur Lösung der Ukraine-Krise positiv", sagt Putin laut einer auf der Kreml-Website in russischer Sprache veröffentlichten Transkription eines Gesprächs mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. "In Peking versteht man wirklich die Ursachen der Krise und ihre globale geopolitische Bedeutung." China hatte vor mehr als einem Jahr ein 12-Punkte-Papier vorgelegt, in dem allgemeine Prinzipien zur Beendigung des Krieges dargelegt wurden, ohne jedoch auf Details einzugehen. Es wurde damals sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur lauwarm aufgenommen, während die USA erklärten, China präsentiere sich als Friedensstifter, spiegele aber das "falsche Narrativ" Russlands wider und verurteile dessen Invasion nicht.
+++ 02:46 Berichte über "massiven Raketenangriff" auf der Krim +++
Auf der russisch besetzten Krim wird in der Nacht Luftalarm ausgerufen, die Krimbrücke ist gesperrt. Das berichtet das Portal "Ukraijinska Prawda". Laut dem von Russland eingesetzten Gouverneur von Sewastopol wurde ein "massiver Angriff" abgewehrt, es seien Raketen über dem Meer und in der Nähe des Flughafens der Stadt abgeschossen worden. Anwohner sprechen von etwa 20 Raketen, auf dem Flughafen soll es einen Brand geben.
+++ 00:21 Blinken greift in Kiew zur Gitarre +++
US-Außenminister Antony Blinken nutzt seinen Kurzbesuch in Kiew für ein musikalisches Statement: In einer Kiewer Bar greift der 62-Jährige zur Gitarre und stimmt zusammen mit einer Band Neil Youngs Klassiker "Rockin' in the Free World" an. "Ich weiß, das sind wirklich schwere Zeiten", sagt der US-Chefdiplomat. Aber die Menschen in der Ukraine sollten wissen, dass die USA und die freie Welt hinter ihnen stünden. Der ungewöhnliche Auftritt des US-Chefdiplomaten ist hier in einem Video zu sehen.
+++ 23:03 Mindestens 21 Menschen in Charkiw durch Luftangriffe verletzt +++
Bei neuen russischen Angriffen auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind dort offiziellen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen verletzt worden. Unter den Opfern seien drei Kinder, teilt die Staatsanwaltschaft der Region auf Telegram mit. Ukrainischen Behörden berichten von mehreren Luftangriffen im Laufe des Tages. Dabei soll auch ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden sein.
+++ 22:03 Ukraines Netzbetreiber kündigt Stromabschaltungen an +++
Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo kündigt kontrollierte Stromabschaltungen im ganzen Land an. Diese seien wegen Engpässen von 21.00 bis 24.00 Uhr Ortszeit (20.00 bis 23.00 Uhr MESZ) notwendig. Details zur Umsetzung werden nicht genannt. Für Industriekunden werde es zudem den gesamten Mittwoch Einschränkungen geben, heißt es weiter. Russland greift immer wieder die ukrainische Energieversorgung an.
+++ 21:32 Irland kürzt Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge drastisch +++
Irland kürzt die wöchentliche Zahlung für alle ukrainischen Flüchtlinge, die in staatlichen Unterkünften untergebracht sind, ab August von 220 auf 38,80 Euro. Damit solle das irische System mit dem anderer europäischer Länder in Einklang gebracht werden, teilt die Regierung mit. Knapp die Hälfte der rund 100.000 Ukrainer, die seit der russischen Invasion nach Irland geflohen sind, leben in staatlich bereitgestellten Unterkünften wie Hotels und Pensionen. Die knapp 19.000 Ukrainer, die in von Bürgern zugesagten oder bereitgestellten Unterkünften leben, erhalten weiter 220 Euro.
+++ 21:05 Pistorius: Luftverteidigung war nie von größerer Bedeutung +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Ausbau einer gemeinsamen Flugabwehr der Verbündeten und Partner in Europa als eine dringliche Hauptaufgabe. "Meiner Meinung nach war die Notwendigkeit einer glaubwürdigen und robusten Luftverteidigung nie von größerer Bedeutung", sagt der SPD-Politiker bei der Eröffnung eines zweitägigen Expertentreffens in Berlin. Die Flugabwehr sei ein wichtiges Element der Abschreckung und Verteidigung. In den kommenden Jahren werde es darum gehen, die nötigen Fähigkeiten zur richtigen Zeit am richtigen Platz zu haben.
+++ 20:31 Blinken: Russland muss für Zerstörungen in Ukraine zahlen +++
Russland muss nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken für die in zwei Jahren Angriffskrieg entstandene Zerstörung in der Ukraine aufkommen. Was der russische Präsident Wladimir Putin "zerstört hat, das sollte - muss - Russland bezahlen, um es wiederaufzubauen", sagt Blinken in einer Rede bei seinem Besuch in Kiew. "Unser Kongress hat uns die Befugnis gegeben, russische Vermögenswerte in den USA zu beschlagnahmen, und wir beabsichtigen, dies zu nutzen", fügt er hinzu.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, als/ino/AFP/rts/AP/dpa/
