Tschechien unterzeichnet im Rahmen seiner Initiative Verträge über die Lieferung von 180.000 Artilleriegeschossen für die Ukraine. Zudem arbeitet das Land an der Beschaffung von 300.000 weiteren Geschossen. Das berichtet der tschechische Ministerpräsident, Petr Fiala, in seiner Kolumne für die "Financial Times" vor seinem Besuch in Washington. Die Lage in der Ukraine sei kritisch. Die ukrainischen Streitkräfte stünden unter einem "noch nie dagewesenen Druck", schreibt Fiala. "Ihnen geht die Munition aus, sodass sie jeden Tag schwierige Entscheidungen treffen müssen. Das macht es extrem schwer, ihre Linien zu halten - genau die Linien, die über die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas entscheiden werden", warnt Fiala und begründet damit seine Unterstützung.

+++ 21:40 Insider: Ukraine macht Rückzieher bei Schifffahrtsabkommen mit Russland +++
Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer abgebrochen. Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine Einigung erzielt worden, "um die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten". Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen. Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt. "In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das Abkommen platzte", sagt einer der Insider. Der Grund sei nicht bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab.

+++ 21:20 EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine +++
Die EU-Kommission billigt für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine. Die Brüsseler Behörde bewertet die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie mitteilt. Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen. Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet. Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft werden. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilt die Kommission weiter mit. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen.

+++ 20:52 "Washington Post": US-Forderung "irritiert" Selenskyj +++
Bei einem privaten Treffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar fordert US-Vizepräsidentin Kamala Harris den ukrainischen Präsidenten Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, keine russischen Ölraffinerien anzugreifen. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Insider. Demnach war Harris der Ansicht, die ukrainischen Angriffe würden die Energiepreise weltweit in die Höhe treiben und zu aggressiveren russischen Vergeltungsmaßnahmen führen. Harris' Bitte habe Selenskyj irritiert, der die Empfehlung "abwies", berichtet die Zeitung weiter. Selenskyj sei unsicher gewesen, ob Harris die einheitliche Position der Biden-Regierung widerspiegelt. In den Wochen nach der Konferenz führte Washington mehrere Gespräche und warnte Kiew. Dennoch haben die ukrainischen Streitkräfte im März und April mehrmals russische Ölraffinerien angegriffen, was nach Berechnungen von Reuters dazu führte, dass Russland im ersten Quartal etwa 14 Prozent seiner Kapazität abschaltete.

+++ 20:34 Kuleba: "Geben Sie uns, was wir brauchen, den Rest erledigen wir" +++
Angesichts der geschlossenen Reaktion internationaler Verbündeter auf den ersten direkten iranischen Angriff auf Israel fordert neben dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj (siehe Eintrag von 19:36 Uhr) auch dessen Außenminister Dmytro Kuleba die Verbündeten auf, gegenüber der Ukraine die gleiche "Einigkeit" zu zeigen wie gegenüber Israel. "Wir sehen, dass keine einzige Rakete ihr Ziel erreicht, wenn die Verbündeten an einem Strang ziehen und koordiniert handeln", sagt der Kuleba vor Journalisten. "Geben Sie uns, was wir brauchen, den Rest der Arbeit erledigen wir", fügt er mit Blick auf die von Kiew geforderten Waffenlieferungen hinzu. Dies sei "alles, was wir von unseren Partnern fordern". Kuleba hatte zuvor bei einer Sitzung des NATO-Ukraine-Rats eindringlich um mehr Patriot-Flugabwehrsysteme für sein Land gebeten. Diese seien deshalb so wichtig, weil sie ballistische Raketen abfangen könnten. Kulebas Angaben zufolge hat es allein im März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine gegeben.

+++ 20:12 Norwegen und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen +++
Norwegen schließt nach eigenen Angaben ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, um eine Invasion des gemeinsamen Nachbarn Russland abzuwehren. "Norwegen wird die Ukraine langfristig militärisch, politisch, finanziell und humanitär unterstützen", sagt Norwegens Außenminister Espen Barth Eide nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. "Die Vereinbarung zeigt unser klares politisches Engagement, der Ukraine weiterhin beizustehen, wie wir es seit dem brutalen Angriff Russlands vor über zwei Jahren getan haben", fügt Eide hinzu (siehe hierzu auch Eintrag von 17:39 Uhr). Unterzeichnet werden soll das Abkommen demnach beim nächsten Treffen Selenskyjs mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Ein Datum für das Treffen steht noch nicht fest. Norwegen hat der Ukraine für den Zeitraum 2023 bis 2027 zivile und militärische Hilfe in Höhe von 75 Milliarden Kronen (rund 6,4 Milliarden Euro) zugesagt.

+++ 19:36 Selenskyj fordert: Verbündete sollen Ukraine ähnlich wie Israel schützen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fodert erneut tatkräftige Unterstützung des Westens bei der Abwehr russischer Angriffe gegen sein Land. Dabei verweist er auf die westliche Hilfe für Israel gegen iranische Angriffe. Es sei inzwischen klar, dass nicht alle Einrichtungen der Ukraine vor Attacken geschützt werden könnten, schreibt Selenskyj auf Telegram nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte. "Aber die Intensität der russischen Angriffe erfordert eine größere Einigkeit", betont Selenskyj. Mit der Verteidigung Israels habe die freie Welt gezeigt, dass Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam sei. "Das entschlossene Handeln der Verbündeten verhinderte den Erfolg des Terrors und den Verlust der Infrastruktur und zwang den Aggressor zur Abkühlung", schreibt Selenskyj. Das Gleiche wäre nach seinen Worten möglich, um die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor dem Terror zu schützen. "Und dazu bedarf es nicht der Aktivierung von Artikel 5, sondern nur des politischen Willens." Selenskyj hatte bereits am Sonntag, wenige Stunden nach dem weitgehend abgewehrten Angriff iranischer Raketen und Kampfdrohnen auf ihrem Weg nach Israel, eine ähnliche Unterstützung durch die Verbündeten für die Ukraine eingefordert.

+++ 19:20 Cameron empfängt Kremlgegnerin Nawalnaja +++
Der britische Außenminister David Cameron hat nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny dessen Witwe Julia Nawalnaja in London empfangen und ihre Oppositionsarbeit gewürdigt. "Alexej Nawalny hat sein Leben der Offenlegung der Korruption von Putins System und dem Eintreten für das russische Volk gewidmet", teilt Cameron auf X mit. "Julia Nawalnaja setzt seinen Kampf fort. Es war mir eine Ehre, sie heute zu treffen." Die 47-Jährige hatte nach dem Tod des inhaftierten Gegners von Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, seine Oppositionsarbeit aus dem Exil im Ausland fortzusetzen. Nawalnaja dankt Cameron für ein "sehr konstruktives Gespräch", bei dem auch ihr Team anwesend gewesen sei. Sie sei froh, dass die britische Führung verstehe, dass Putin nicht mit Russland gleichzusetzen sei. "Das echte Russland tritt gegen Krieg und für einen Machtwechsel ein, und wir werden zusammen mit allen russischen Bürgern, wo auch immer sie sich befinden, weiter gegen dieses diktatorische Verbrecherregime kämpfen", sagt sie.

+++ 18:54 Geheimdienst: Ukrainische Rakete trifft Kommandoposten auf Krim +++
Die ukrainischen Streitkräfte führen einen Raketenangriff auf einen Kommandoposten auf der von Russland besetzten Krim durch, in dem hochrangige russische Militärs untergebracht sind. Das berichtet das ukrainische Onlinemedium Kyiv Independent unter Berufung auf eine Quelle des militärischen Geheimdienstes. Am Mittag (Ortszeit) sollen dem Bericht zufolge Explosionen auf der Krim gemeldet worden sein. Der Luftangriffsalarm habe zwei Stunden lang gedauert. Die Partisanengruppe Atesh habe angegeben, die Geräusche der russischen Luftabwehr gehört zu haben. Demnach ist die Militärbasis der 810. Marinebrigade in Sewastopol getroffen worden. Nach Angaben des Telegramm-Kanals Crimean Wind sind während des Luftangriffsalarms auch russische Flugzeuge beim Start beobachtet worden. Eine Bestätigung der Russen liegt jedoch nicht vor.

+++ 18:26 Drohnen-Macht trotz Sanktionen: "In Russland wird jetzt in drei Schichten gearbeitet" +++
Trotz westlicher Sanktionen gelingt es Russland, die Ukraine mit immer neuen Angriffsdrohnen zu attackieren. Woher kommen die elektronischen Bauteile und warum verliert die Ukraine auf dem Gebiet derart den Anschluss? ntv fragt Oberst Markus Reisner vom Generalstab des österreichischen Bundesheeres.

04:02 min

Politik 15.04.24

Drohnen-Macht trotz Sanktionen "In Russland wird jetzt in drei Schichten gearbeitet"

+++ 18:09 Behörden melden sechs Tote bei russischen Angriffen auf Ostukraine +++
Bei russischen Angriffen auf die Ostukraine sind ukrainischen Angaben zufolge sechs Zivilisten getötet worden. Die Stadt Siwersk sei am Sonntagabend mit Mehrfachraketenwerfern angegriffen worden, schreibt der Gouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, in den Online-Netzwerken. Dabei seien vier Männer getötet worden. Siwersk steht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter ständigem Beschuss. Die Bergbau-Stadt, die vor Beginn des Krieges schätzungsweise 11.000 Einwohner hatte, liegt in der Nähe des Frontverlaufs. Die russische Armee versucht in der Region bis zur strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar vorzurücken, die 35 Kilometer südwestlich von Siwersk liegt (siehe auch Eintrag von 10:18 Uhr). Moskau erklärt die ganze Region Donezk im September 2022 für annektiert, obwohl es die Region nicht komplett kontrolliert. In der benachbarten Region Charkiw wurden derweil nach Behördenangaben zwei Männer getötet. Laut Gouverneur Oleh Synegubow trifft dort eine "gelenkte Fliegerbombe" eine Schule. Zwei Frauen seien zudem verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden (siehe auch Eintrag 16:51 Uhr).

+++ 17:56 Proteste und Prügelattacke in Georgien gegen "russisches Gesetz" +++
In der Südkaukasusrepublik Georgien protestieren prowestliche Demonstranten erneut gegen ein als "russisch" kritisiertes Gesetz für mehr Kontrolle über die Zivilgesellschaft. Hunderte Menschen versammeln sich in der Hauptstadt Tiflis vor dem Parlament. Dort wird der Entwurf über das Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen bei Nichtregierungsorganisationen diskutiert. Ein Abgeordneter der Opposition schlägt bei einer Prügelattacke aus Protest gegen das Vorhaben mit der Faust auf Mamuka Mdinaradse ein, den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum. Die Regierungspartei bestreitet, dass es sich um ein Gesetz nach russischem Vorbild handele. Das sei reine Desinformation, heißt es. Nach einem Besuch in Deutschland und Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz informiert Regierungschef Irakli Kobachidse auch westliche Botschafter über das Gesetz, das nach seinen Angaben allein georgischen Interessen diene. Scholz stellt sich klar gegen das Gesetz. Die gesamte EU sehe es kritisch. Kritiker des Gesetzes werfen der georgischen Regierung vor, prowestliche Kräfte in dem Land schwächen zu wollen. Die Ex-Sowjetrepublik ist seit Dezember offiziell ein EU-Beitrittskandidat.

+++ 17:39 Norwegen: F-16 Kampfjets sollen Ukraine für Angriffe in Russland helfen +++
Medienberichten zufolge plant Norwegen die Lieferung von 22 F-16-Kampfjets an die Ukraine. Nun erklärt der norwegische Außenminister Espen Barth Eide, die F-16-Flugzeuge, die sein Land der Ukraine zur Verfügung stellen wird, würden die ukrainischen Streitkräfte dabei unterstützen, tiefer in russisches Hoheitsgebiet vorzudringen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf ein Briefing Eides mit seinem ukrainischen Lollegen Dmytro Kuleba. Der norwegische Außenminister sei der Ansicht, dass die Ukraine ihre Fähigkeit, Gebiete jenseits der russischen Grenzen anzugreifen, verbessern sollte. "Dies ist einer der Gründe, warum wir uns gerne an dem F-16-Kampfflugzeugprogramm beteiligen, in dessen Rahmen wir neben den Dänen und Niederländern modernisierte und gut erhaltene norwegische F-16-Flugzeuge übergeben werden", so Eide.

+++ 17:11 Cameron: Großbritannien kann der Ukraine nicht wie Israel helfen +++
Großbritannien hatte Israel am vergangenen Wochenende beim Abschuss iranischer Drohnen unterstützt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender LBC News erklärt der britische Außenminister David Cameron, warum Großbritannien, anders als im Falle Israels, der Ukraine nicht beim Abschuss russischer Drohnen helfen kann. Ein direkter Kontakt der NATO-Truppen mit den russischen Truppen würde die Krise eskalieren, so Cameron. Der Einsatz von Kampfjets sei nicht immer die ideale Option, um Raketen und Drohnen abzuschießen, da Luftabwehrsysteme besser funktionierten. Cameron weißt daraufhin, dass die Ukraine einen erheblichen Bedarf an Luftabwehrsystemen habe, insbesondere an Patriot-Systemen, über die Großbritannien nicht verfüge.

+++ 16:51 Zwei Tote und vier Verletzte bei Gleitbomben-Angriff in Region Charkiw +++
Bei einem russischen Luftangriff in der Region Charkiw werden nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und vier verletzt. Das russische Militär habe eine gelenkte Gleitbombe eingesetzt, die in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen sei, schreibt Gouverneur Oleh Syniehubow auf Telegram. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

+++ 16:34 Litauens Außenminister sieht Russland durch Unentschlossenheit des Westens ermutigt +++
Nach einem Treffen mit seiner niederländischen Kollegin Hanke Bruins Slot in Vilnius betont Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis, dass trotz des Konflikts in Nahost die Aufmerksamkeit weiterhin auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen müsse. Nach seiner Einschätzung sind der Angriff auf Israel, der Krieg in der Ukraine und die Spannungen in Südostasien keine Einzelfälle. "Wir sehen, dass autokratische, imperialistische, aggressive Regime immer mutiger werden", sagt Landsbergis. Es sei offensichtlich, dass sich Iran ebenso wie Russland durch die Unentschlossenheit des Westens ermutigt fühle. "Westliche Hilfe sorgte für Luftsicherheit für einen Nicht-NATO-Partner, Israel. Ich denke, dass die Ukrainer diese Frage aufwerfen werden, und das zu Recht: Wenn eine solche Hilfe Israel gewährt wurde, kann sie dann auch der Ukraine gewährt werden?", sagt Landsbergis.

+++ 16:01 London: Russland wirbt weiter Ausländer für Armee an +++
Russland wirbt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben weiter um ausländische Soldaten. In einer englischsprachigen Broschüre würden Ausländer aufgefordert, sich einer Spezialeinheit anzuschließen, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Geboten würden 2000 US-Dollar (1880 Euro) Prämie sowie 2200 Dollar pro Monat sowie ein russischer Pass, kostenlose medizinische Versorgung und Ausbildung. Es sei wahrscheinlich, dass viele der Rekrutierten keine professionellen Soldaten, sondern Arbeitsmigranten seien, heißt es in London weiter. Sie seien mit falschen Behauptungen zum Dienst in der russischen Armee gezwungen oder mit finanziellen Anreizen gelockt worden. Die Zahl der Ausländer in den russischen Streitkräften sei recht gering. Sie würden in bestehende Strukturen integriert, ausländische Spezialeinheiten gebe es nicht. "Russland möchte wahrscheinlich weitere unpopuläre Mobilmachungsmaßnahmen im Inland vermeiden", kommentiert das britische Ministerium. Angesichts erheblicher Verluste von durchschnittlich 913 Soldaten pro Tag lote Russland Möglichkeiten aus, um viel Personal in die Streitkräfte aufzunehmen. Mitte 2023 habe Russland mit Online-Anzeigen versucht, Menschen aus Nachbarländern wie Armenien und Kasachstan zu rekrutieren. Auch Arbeitsmigranten aus zentralasiatischen Staaten in Russland seien gezielt angesprochen worden. Berichten zufolge wurden zuletzt Menschen aus Indien und Nepal angeworben und zum Kämpfen in die Ukraine geschickt.

+++ 15:42 Estnischer General: Russland wendet "Amöben-Taktik" an +++
"Die Russen wenden eine Taktik an, die man als 'Amöben-Taktik' bezeichnen könnte. Ob bewusst oder nicht, aber für einen großen Durchbruch fehlt ihnen die Kraft." Das sagt der Kommandeur des Hauptquartiers der estnischen Verteidigungskräfte, Generalmajor Enno Mots, berichtet der estnisch öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR. Laut Mots testen kleinere russische Truppen die ukrainische Verteidigung entlang der gesamten Frontlinie, "ohne Rücksicht auf das Leben ihrer Soldaten und ihrer Maschinen." Demnach hoffen die Russen auf eine Chance für einen kleineren Durchbruch. Das sei ihr Modus Operandi, schätzt der estnische General die derzeitige Lage ein.

+++ 15:09 Macron hofft auf Waffenruhe während der Olympischen Spiele in Paris +++
Frankreich hofft auf die Hilfe Chinas, um während der Olympischen Spiele in Paris in diesem Sommer einen "Moment des diplomatischen Friedens" in der Ukraine und im Nahen Osten zu schaffen, sagt Emmanuel Macron dem französischen Nachrichtensender BFMTV. Frankreichs Präsident beziehe sich mit diesem Vorschlag auf den "Olympischen Frieden", eine Tradition im antiken Griechenland. Der vor den Spielen verkündete Waffenstillstand ermöglichte den Athleten die sichere An- und Abreise zur Olympiade. "Wir wollen auf den 'Olympischen Frieden' hinarbeiten und ich denke, dass dies eine Gelegenheit ist, bei der ich versuchen werde, viele unserer Partner einzubeziehen", sagt Macron in dem Gespräch - 100 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele. Er hoffe, die Hilfe Chinas in Anspruch nehmen zu können, da sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping Frankreich im Mai besuchen werde, so Macron weiter. China war zuletzt im Februar 2022 Gastgeber der Olympischen Winterspiele.

+++ 14:38 Videoaufnahmen aus Donezk: Ukrainer entdecken russische Überschallrakete auf Feld +++
Ein Video aus der Ukraine zeigt eine zerbeulte, aber noch ungewöhnlich gut erhaltene Überschallrakete der Russen. Es handelt sich um einen Marschflugkörper vom Typ KH-22. Warum die Rakete auf das Feld gekracht ist, ist unklar. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit kann sie nur schwer abgefangen werden.

00:49 min

Politik 15.04.24

Videoaufnahmen aus Donezk Ukrainer entdecken russische Überschallrakete auf Feld

+++ 14:20 Niederlande planen zusätzliche Milliarden für Ukraine-Unterstützung +++
Das niederländische Kabinett bewilligt zusätzliche Mittel für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 werden zusätzliche 4,4 Milliarden Euro für die militärische und humanitäre Unterstützung des Landes zur Verfügung gestellt, teilt die Regierung mit.

+++ 13:51 Ukrainisches Dorf besteht nur noch aus Ruinen +++
Das ukrainische Dorf Robotyne im Oblast Saporischschja ist durch die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen schwer zerstört worden. "Hier gibt es kein einziges unbeschädigtes Haus mehr. Russische Terroristen zerstören alles, was sich ihnen in den Weg stellt", schreibt das ukrainische Verteidigungsministerium auf X zu einem Video, welches das Dorf aus der Luft zeigt. Darin zu sehen sind nur noch die Ruinen von Häusern und Felder die übersät sind von Einschlägen von Artillerie.

+++ 13:16 Ukrainischer Grenzschutz fängt russische Saboteure ab +++
Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben eine Attacke von russischen Saboteuren im Gebiet Sumy abgewehrt. Diese hat eine gemeinsame Grenze mit mehreren russischen Regionen. Die Grenzschützer hätten auf die russischen Eindringlinge geschossen, als diese die Grenze übertraten, so der ukrainische Grenzschutz auf Telegram. Daraufhin hätten sich die russischen Einheiten zurückgezogen.

+++ 12:43 Vier Tote durch Raketenbeschuss im Gebiet Donezk +++
Infolge von russischem Raketenbeschuss sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten seien Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren, teilt der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Er forderte die verbliebenen Einwohner zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt. Siwersk hatte vor dem Krieg über 10.000 Einwohner.

+++ 12:17 Scholz will auf China einwirken wegen der Exporte nach Russland +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat China wegen seiner Unterstützung Russlands gemahnt. "Wir werden darüber sprechen, dass niemand mithelfen darf", sagt Scholz bei seinem China-Besuch in Shanghai mit Blick auf die verstärkten chinesischen Exporte nach Russland seit dem Überfall auf die Ukraine. Sicher gebe es Dual-Use-Produkte, die zivil verwendet, aber eben auch "in Wahrheit" für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Scholz wird am Dienstag in Peking mit der chinesischen Führung sprechen. Westliche Länder werfen China vor, zwar keine Waffen zu liefern, aber sehr wohl Produkte, die Russland im Krieg gegen die Ukraine nutzt.

+++ 11:41 Tschechischer Minister will für Ukraine gleiche militärische Unterstützung wie für Israel +++
Der tschechische Europaminister Martin Dvořák will nach der Verteidigung Israels durch mehrere Staaten gegen den iranischen Luftangriff einen vergleichbaren Einsatz für die Ukraine. "Der nächtliche Angriff des Ayatollah auf Israel wurde dank einer schnellen internationalen Reaktion und der Bereitschaft, den Luftraum zu verteidigen, erfolgreich abgewehrt. Es ist bedauerlich, dass wir den Luftraum über der Ukraine nicht mit der gleichen Entschlossenheit verteidigen", schreibt Dvořák auf X. Sein Parteikollegin und Spitzenkandidatin der Stan-Partei für die Europawahl, Danuše Nerudová, schließt sich dem an. "Die Ukraine verdient die gleiche energische Verteidigung, die Israel gestern Abend zu Recht von seinen Verbündeten erhalten hat", so die tschechische Politikerin.

+++ 11:15 Polnischer Präsident: Ukraine braucht unsere ständige und unermüdliche Hilfe +++
Der polnische Präsident Andrzey Duda hat die aktuelle Lage der Ukraine als "sehr schwierig" beschrieben. "Ich habe auf der internationalen Bühne immer gesagt, dass die Ukraine unsere Hilfe braucht - eine ständige und unermüdliche Hilfe. Was die Ukraine jetzt am meisten braucht, ist Munition", sagt Duda dem litauischen öffentlichen-rechtlichen Rundfunk LRT. Eine Strategie der westlichen Staaten der Zurückhaltung von Waffenlieferungen, um die Ukraine zu Friedensverhandlungen zu drängen, sieht er nicht. "Ich habe nichts über Friedensgespräche gehört. Sie finden im Moment sicherlich nicht statt", so der polnische Präsident. "Ich weiß, dass Wolodymyr Selenskyj eine sehr strikte Haltung zur Verteidigung und Rückeroberung von Gebieten einnimmt. Wir müssen alles tun, was wir können, damit die Ukraine alle Gebiete zurückerobern kann, die ihr weggenommen wurden".

+++ 10:48 Mehrere Tote und Verletzte durch russische Angriffe +++
Bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte wurden im Verlauf des vergangenen Tages mindestens drei Personen getötet und 20 verletzt. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf mehrere Regionalverwaltungen. In den Oblasten Charkiw, Donezk, Saporischschja wurde dem Bericht zufolge bei Luftangriffen jeweils eine Person getötet.

+++ 10:18 Munz: Warum Russland unbedingt Tschassiw Jar einnehmen will +++
Russland greift die Ukraine weiter massiv aus der Luft an und plant bis zum 9. Mai die Einnahme von Tschassiw Jar im Osten des Landes. Welche Strategie Moskau genau verfolgt und warum der Ukraine "schwere Wochen" bevorstehen könnten, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

02:34 min

Politik 15.04.24

Munz zu Moskaus Kriegsstrategie Warum Russland unbedingt Tschassiw Jar einnehmen will

+++ 09:46 Ukraine ernennt neuen Befehlshaber für Streitkräfte im Westen +++
Der Brigadegeneral Vladimir Schwedyuk ist neuer Befehlshaber der Streitkräfte des Operationskommandos West. Das gibt der Militärverband über Facebook bekannt. Schwedyuk ist seit Juni 2022 Brigadegeneral. In den Jahren 2018 bis 2019 war er Kommandeur der 59. separaten motorisierten Infanteriebrigade. Im Anschluss dann stellvertretender Befehlshaber der Streitkräfte der Ukraine. Seit März 2022 ist er Stabschef der Gruppe der Streitkräfte.

+++ 09:17 Geheimdienst: Seedrohne kann jetzt fast eine Tonne Sprengstoff tragen +++
Die ukrainischen Seedrohnen "Sea Baby" sind modernisiert und können jetzt fast eine Tonne Sprengstoff tragen. Das sagt der Sprecher des Geheimdienstes SBU, Artem Dekhtiarenko dem "Kyiv Independent". Auch die Reichweite der Waffengattung habe sich auf über 1000 Kilometer gesteigert. "Das bedeutet, dass der SBU Ziele fast überall im Schwarzen Meer erreichen kann", so Dekhtiarenko. Der Geheimdienst verwendet nach eigenen Angaben inzwischen zwei Arten von Seedrohnen - "Sea Baby" und "Mamai".

+++ 08:48 Ukraine nutzte Stormshadows für Angriff auf Kommandozentrale +++
Beim ukrainischen Angriff auf ein Hauptquartier des russischen Militärs in der Stadt Luhansk am Samstag sind britische Marschflugkörper zum Einsatz gekommen. Das berichtet "Sky News" unter Berufung auf eine Militärquelle. Die Stormshadows, die von ukrainischen Kampfjets abgefeuert wurden, hätten als Ziel eine Kommandozentrale für die russischen Bodentruppen gehabt. "Der Angriff auf russische militärische Kommandoknotenpunkte schafft Verwirrung bei den russischen Bodentruppen", so die Quelle laut dem Bericht. "Die russische Militärkultur beruht auf Mikromanagement und zentraler Führung, was bedeutet, dass die Beseitigung eines solchen Hauptquartiers die militärische Entscheidungsfindung für den nächsten Monat lähmen könnte."

+++ 08:12 Ukraine meldet über 40 zerstörte Artilleriegeschütze +++
Im Verlauf des vergangenen Tages sind 41 Artilleriegeschütze der russischen Streitkräfte zerstört worden. Das meldet das ukrainische Militär auf X. Darüber hinaus seien 770 Soldaten "eliminiert" und sechs Panzer zerstört worden. Ferner haben die ukrainischen Streitkräfte 31 Schützenpanzer zerstört. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

+++ 07:43 Ex-Energiekonzern-Chef: Ukraine braucht neues System der Energieversorgung +++
Andriy Kobolyev, ehemaliger Chef des staatlichen ukrainischen Ölkonzerns Naftogaz, sieht die Notwendigkeit für die Ukraine ihr Energiesystem in der Folge der russischen Angriffe umzubauen. "Wir müssen ein neues dezentrales und geschütztes Energieerzeugungssystem im ganzen Land entwickeln, das die zerstörte Ausgleichsstromerzeugung ersetzt", so Kobolyev gegenüber dem "Guardian". Es sei jetzt an der Zeit, in der Ukraine eine diversifizierte Stromerzeugung aufzubauen, denn es gebe keine andere Möglichkeit mehr, sagt der Energie-Experte. "Viele dieser Kraftwerke werden durch Betonbunker geschützt werden müssen. Das erfordert einen neuen Modus Operandi für den Westen, denn es muss jetzt investiert werden, vorzugsweise durch eine Agentur, die trotz der Risiken von Militärschlägen jetzt in Kriegszeiten Geld für Investitionen beschafft."

+++ 07:15 Rund 100 Siedlungen an einem Tag unter Artilleriebeschuss +++
Das ukrainische Militär meldet vielfachen Beschuss durch Artillerie im Verlauf des vergangenen Tages. "Etwa 100 Siedlungen in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Dnipro, Cherson und Mykolajiw gerieten unter Artilleriebeschuss", erklärt das ukrainische Militär in seinem aktuellen Lagebericht. "Im Laufe des vergangenen Tages fanden 54 Kampfhandlungen statt. Insgesamt führte der Feind acht Raketen- und 85 Luftangriffe durch und feuerte 98 Mal aus Mehrfachraketenwerfern auf die Stellungen unserer Truppen und auf bewohnte Gebiete."

+++ 06:46 Energie-Experte warnt vor massiven Blackouts +++
Der ehemalige Chef des staatlichen ukrainischen Ölkonzerns Naftogaz, Andriy Kobolyev, warnt vor verheerenden Folgen durch die russischen Luftangriffe auf die ukrainische Infrastruktur. "Wir werden großflächige Stromausfälle erleben - das ist die Realität, und zwar deshalb, weil wir keinen Zugang zu Luftabwehrsystemen und Kampfjets haben, um ihre Gleitbomben zu bekämpfen", sagte Kobolyev dem "Guardian". Die Angriffe seien auch weitaus intensiver als im Winter 2022/2023. "Es sieht so aus, als hätten die Russen die Intensität erhöht und die Anzahl der Ziele, die sie zu treffen versuchen, verringert. Die intensivere und gezieltere Vorgehensweise hat zu einem größeren Schaden geführt."

+++ 06:18 Ukraine meldet mindestens 15 Verletzte durch Trümmer von Marschflugkörpern +++
In der Region Dnipro im Südosten der Ukraine sind mindestens 15 Menschen durch herabfallende Trümmer eines abgeschossenen russischen Marschflugkörpers verletzt worden. Zudem wurden rund 30 Wohnhäuser beschädigt, wie die regionale Militärverwaltung auf Telegram mitteilt. Weiter südlich seien in der Stadt Nikopol mindestens vier Menschen durch russischen Artilleriebeschuss verletzt worden. Mehrere Häuser seien in Brand geraten.

+++ 05:35 Von der Leyen fürchtet russische Manipulation bei Europawahl +++
Zwei Monate vor der Europawahl rechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit deren Beeinflussung durch Russland. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagt von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben."

+++ 04:22 US-Republikaner Johnson verspricht neuen Anlauf für Ukraine-Hilfen +++
Nach Irans Angriff will sich der parteiintern unter Druck stehende republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen - und im Zuge dessen auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten. Die Republikaner verstünden "die Notwendigkeit, Israel beizustehen", sagt Johnson im Sender Fox News. "Wir werden es diese Woche erneut versuchen." Die Einzelheiten des Hilfspakets würden derzeit zusammengetragen. "Wir sehen uns die Optionen für all diese zusätzlichen Themen an", sagt Johnson mit Blick auf die seit Monaten von seiner Partei blockierten Mittel für die Ukraine.

Politik 15.04.24

Nach Rücksprache mit Trump Lockerung der US-Blockade von Ukraine-Hilfen in Sicht

+++ 03:22 "Lage angespannt": Kiews Verteidigungsminister besucht Ostfront +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnet die Lage an der Ostfront als angespannt. Die russischen Truppen versuchten, in den Gebieten westlich von Bachmut vorzurücken, schreibt Umerow auf Facebook. "Trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit des Feindes haben wir diese Pläne erfolgreich vereitelt - dank des Mutes, der Ausbildung und der Professionalität der Verteidiger." Er habe am Sonntag ukrainische Einheiten an der Ostfront besucht, teilt Umerow weiter mit. Die umkämpfte Stadt Tschassiw Jar liegt einige Kilometer westlich von Bachmut. Das ukrainische Militär rechnet damit, dass die russischen Truppen Tschassiw Jar bis zum 9. Mai einnehmen wollen. An diesem Tag begeht Russland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Nazi-Deutschland.

+++ 02:14 Ukraine-Hilfen: Von der Leyen drängt US-Kongress +++
Angesichts verstärkter russischer Angriffe auf die Ukraine fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den US-Kongress auf, endlich das seit Monaten "ausgebremste" Hilfspaket für Kiew freizugeben. Das US-Repräsentantenhaus müsse sich jetzt einen Ruck geben, sagt von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das von den regierenden Demokraten vorgelegte Hilfspaket weiterhin zu blockieren, "würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch der atlantischen Allianz insgesamt".

+++ 01:17 Kiew: Duldung von Terror muss gestoppt werden +++
Der ukrainische Staatschef Selenskyj ruft den Westen auf, noch mehr dafür zu tun, die gegen Russland verhängten Sanktionen umzusetzen, um die immer stärker werdenden russischen Angriffe zu stoppen. Jede Rakete, die die Ukraine treffe, enthalte viele Bauteile, die von Unternehmen in anderen Ländern bezogen und über das Territorium von Russlands Nachbarn eingeführt würden, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. "All das muss und kann gestoppt werden: die Duldung von Terror, die Fähigkeit der Terroristen, Verbündete in der ganzen Welt zu finden, und der russische Terror selbst - alle seine Erscheinungsformen."

+++ 23:17 Ukrainischer Minister: Russen wollen westlich von Bachmut durchbrechen +++
"Die Lage ist angespannt", sagt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow nach einem Besuch von Soldaten an der Ostfront. Die russischen Truppen konzentrierten sich auf einen Durchbruch westlich von Bachmut, sagt er. Den Ukrainern gelinge es jedoch, dies trotz der Überzahl der russischen Soldaten, zu verhindern, fährt der Minister fort, der bei seinem Frontbesuch Soldaten mit Orden auszeichnet.

+++ 22:23 Ukraine fängt nach eigenen Angaben Lenkflugkörper ab +++
Die ukrainischen Luftstreitkräfte verkünden, sie hätten am Nachmittag zwei Lenkflugkörper über dem Schwarzen Meer abgeschossen. Mit den beiden X-59-Lenkwaffen habe das russische Militär die Region Odessa angegriffen.

+++ 22:05 Deutscher Botschafter besucht zerstörtes Kraftwerk +++
Immer wieder wird die ukrainische Energieinfrastruktur Ziel russischer Angriffe. Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, schreibt bei X, er habe in Saporischschja ein Wasserkraftwerk am Dnipro besucht, das von russischen Raketen zerstört wurde. "Russland führt Krieg gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung", sagt er. "Deshalb leisten wir jetzt zusätzliche Hilfe bei der Luftverteidigung", schreibt der Diplomat und verweist auf das Flugabwehrsystem Patriot. Die Ukraine soll ein drittes Patriot-System aus Bundeswehr-Beständen erhalten.

+++ 21:27 Ukraine will Wehrtauglichkeit erneut überprüfen lassen +++
Die ukrainische Regierung will Schlupflöcher schließen, die es ermöglichen, die Mobilisierung zu umgehen. Deshalb sollen sich Männer ab Mitte Mai erneut einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen, wenn sie zuvor als bedingt wehrtauglich eingestuft wurden. Das berichtet die Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf Vize-Verteidigungsminister Ivan Havrylyuk.

+++ 20:50 Selenksyj fordert mehr Hilfe und verweist auf abgewehrte Angriffe Irans +++
Der ukrainische Staatschef Selenskyj fordert vom Westen mehr Unterstützung bei der Abwehr der russischen Luft- und Raketenangriffe und verweist auf die weitgehend erfolgreiche Abwehr der iranischen Angriffe auf Israel in der Nacht zum Sonntag. "Die ganze Welt sieht, was echte Verteidigung ist, und sie sieht, dass sie möglich ist", sagt Selenskyj. Die Welt habe auch gesehen, dass Israel bei der Verteidigung nicht allein war und von Verbündeten unterstützt wurde. "Und wenn die Ukraine sagt, dass ihre Verbündeten nicht die Augen vor den russischen Raketen und Drohnen verschließen sollten, dann bedeutet das, dass sie handeln müssen, und zwar mit Nachdruck." Je länger die Hilfe auf sich warten lasse, desto mehr Vertrauen gewinne das russische Militär.

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