Politik

Liveticker zum Brexit-Showdown +++ 22:27 Maas nennt Londoner Brexit-Votum Zeichen der Vernunft +++

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßt das Votum des britischen Unterhauses als Zeichen der Vernunft. Ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes Interesse, erklärt der SPD-Politiker auf Twitter. "Aber es ist nun an der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen. Denn die Zeit läuft davon."

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Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley warnt auf Twitter: "Das Votum gegen einen #Brexit ohne Abkommen beruhigt für den Moment. Aber: Bisher haben die Abgeordneten nur gesagt, was sie nicht wollen. Nach über zwei Jahren wäre es an der Zeit, dass das Parlament sagt, was es will."

+++ 22:08 Staatsministerin tritt nach Rebellion gegen May zurück +++
Die Tory-Politikerin und Staatsministerin für Menschen mit Behinderung, Sarah Newton, tritt zurück. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Newton habe sich zuvor dem Fraktionszwang und entsprechenden Aufruf von Premierministerin Theresa May widersetzt und für den Antrag gestimmt, der einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll.

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+++ 21:33 May will erneut über Brexit-Deal abstimmen lassen +++
Die britische Regierungschefin Theresa May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

+++ 21:24 EU reagiert verhalten auf Abstimmung in London +++
Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärt eine Kommissionssprecherin. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen." Doch genau dieser Vertrag war nun mal am Dienstag vom britischen Unterhaus abgelehnt worden. Die EU sei auf beide Möglichkeiten vorbereitet, ein Brexit mit einem Abkommen oder ohne.

+++ 21:10 Pfund zieht nach Unterhaus-Entscheid zum Brexit an +++
Die nachlassende Furcht vor einem chaotischen Brexit lockt Anleger in das Pfund Sterling zurück. Die britische Währung verteuert sich zum Euro um 1,1 Prozent auf 85,42 Pence, nachdem sich das Unterhaus gegen einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen über die künftigen Beziehungen aussprach.

Euro / Britisches Pfund
Euro / Britisches Pfund ,88

Börsianer rechnen zwar fest damit, dass die britischen Abgeordneten am Donnerstag für eine Verschiebung des Brexit votieren werden. Experten zufolge ist aber unklar, ob die EU dem zustimmen wird. Schließlich deute bislang nichts daraufhin, dass bis zum Ende der Galgenfrist eine Einigung in den strittigen Fragen erzielt werden könne.

+++ 20:55 Parlament stimmt gegen Austritt ohne Einigung +++
Das britische Parlament stimmt in einer finalen Abstimmung gegen einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Brexit-Abkommen. Das Votum ist eine Niederlage für Theresa May, die dagegen geworben hatte - obwohl es sich um einen Regierungsantrag handelte. 321 Abgeordnete votieren dennoch für den Antrag, 278 dagegen. Damit wird ein "No-Deal-Brexit" unwahrscheinlicher. May weist allerdings auf die Gesetzeslage hin: Ohne Einigung werde der Austritt trotzdem am 29. März stattfinden. Medienberichten zufolge führte die Regierung den Fraktionszwang für die laufende Abstimmung trotz anderslautender Ankündigen wieder ein. Trotzdem hätten sich einige Minister der Stimme enthalten.

+++ 20:40 Zweiter Änderungsantrag abgelehnt +++
Die Parlamentarier in London lehnen einen zweiten Änderungsantrag ab. Das Green Amendment hatte vorgesehen, dass im Falle eines No-Deal-Brexit die Regierung unter anderem eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai anstreben sollte. 164 Mitglieder des Unterhauses stimmen dafür, 374 lehnen es ab. Nun beginnt die letzte Abstimmung des Tages über den Hauptantrag der Regierung, der durch den ersten Änderungsantrag (Spelman) modifiziert wurde.

+++ 20:24 No-Deal-Brexit mit drei Stimmen verhindert +++
Mit denkbar knapper Mehrheit spricht sich das britische Unterhaus für einen Antrag aus, der einen Brexit ohne Abkommen unwahrscheinlicher macht. Hätten nur drei Abgeordnete anders gestimmt, wäre ein "No Deal" ein potentielles Szenario geworden.

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Am Ende votieren 312 Parlamentarier für den sogenannten Spelman-Antrag, 308 dagegen. Zur Erinnerung: Das sogenannte Amendment sieht vor, dass ein ungeregelter EU-Austritt unter allen Umständen ausgeschlossen wird und Großbritannien nicht ohne Abkommen austreten darf. Das Ergebnis ist jedoch nicht rechtlich bindend für die Regierung.

+++ 20:14 Parlament stimmt über ungeregelten Brexit ab +++
Im britischen Parlament hat die Abstimmung über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen soll. Bislang ist geplant, dass Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austritt. Premierministerin Theresa May hat für die Abstimmung den Fraktionszwang im Regierungslager aufgehoben. Sie kämpft weiter für einen geregelten Brexit. Zwei Änderungsanträge wurden zur Abstimmung zugelassen (siehe unten, 17.23 Uhr); jede dauert etwa 15 Minuten.

+++ 20:07 Tschechien wirbt bei May für zweites Referendum +++
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis befürwortet ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien. Dies habe er seiner britischen Kollegin Theresa May bereits am Wochenende in einem Telefonat mitgeteilt, schreibt der 64-Jährige auf Twitter. "Sie hat das abgelehnt, aber meiner Ansicht nach ist es immer noch nicht ausgeschlossen", so der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO.

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Die Regierung in Prag geht davon aus, dass 50.000 bis 80.000 Tschechen in Großbritannien leben. In einer Woche wird in Manchester ein neues tschechisches Generalkonsulat eröffnet, um die überlastete Konsularabteilung der Botschaft in London zu entlasten. Zudem wurde ein eigenes Informationsportal im Internet unter der Adresse "brexitinfo.cz" eingerichtet.

+++ 19:41 Bericht: Brexiteers bringen EU gegen Brexit-Verlängerung auf +++
Führende Euroskeptiker und dementsprechend Brexit-Befürworter setzen sich offenbar auf EU-Ebene dafür ein, dass Großbritannien die EU wie geplant am 29. März verlässt - ohne ein Abkommen, das den Austritt regelt. Das berichtet die britische Zeitung "Guardian". Demnach würden die Briten Lobbyarbeit bei Mitte-Rechts-Regierungen betreiben, um zu erwirken, dass diese nicht der Verlängerung von Artikel 50 - der den Austritt regelt - zustimmen. Es würde reichen, wenn nur eines der verbliebenen 27 EU-Länder dagegen stimmt, dass der britischen Regierung eine solche Anfrage gewährt wird.

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So umwirbt etwa die Kampagne "Leave.EU" den italienischen Innenminister Matteo Salvini, den Willen von 17,4 Millionen Briten, die für den Brexit gestimmt haben, zu verteidigen und sein Veto gegen eine Verschiebung des Brexits einzulegen. Nichtsdestotrotz schätzt der "Guardian" die Erfolgsaussichten der Lobbyarbeit als gering ein. Eurokritische Regierungen wie die in Italien, Polen und Ungarn hätten gerade wichtigere Kämpfe mit der Staatengemeinschaft auszutragen.

+++ 19:17 May-Verbündete DUP erklärt EU-Deal für tot +++
Die mit Theresa Mays Konservativen verbündete nordirische DUP erklärt den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zur Makulatur. Eine dritte Abstimmung darüber im britischen Parlament dürfe es nicht geben, sagt ein DUP-Sprecher dem Sender BBC. Die Regierungschefin müsse der EU klar machen, "dass das Abkommen jetzt tot ist." Die DUP stützt die Minderheitsregierung der Premierministerin.

+++ 18:50 DIW-Präsident Fratzscher: Kein Grund zur Panik +++
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bleibt angesichts der möglichen Folgen eines ungeregelten Brexits für Deutschland relativ entspannt. "Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen", erklärt Marcel Fratzscher. "Es gibt keinen Grund zur Panik für die Menschen in Deutschland."

Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits sei mit der erneuten Ablehnung des Abkommens am Dienstagabend "weiter gestiegen" - aber selbst im Falle eines Austritts ohne Deal werde man sich auf Übergangslösungen einigen, die den größten Schaden abwendeten. "Vereinzelt könnten Produkte teurer werden, aber dies sollte die Ausnahme bleiben", meint Fratzscher.

+++ 18:22 Pfund steigt vor nächster Brexit-Abstimmung +++
Das Pfund legt zur Wochenmitte deutlich zu. Im Vergleich zum Dollar steigt die britische Währung fast um ein Prozent. Und das, obwohl das britische Parlament am Dienstagabend den leicht modifizierten Brexit-Plan der Regierung von Theresa May abgelehnt hat. Dies war allerdings auch erwartet worden. Genauso dürfte es niemanden überraschen, wenn das Unterhaus in wenigen Stunden für den sogenannten Spelman-Antrag stimmt, womit ein Brexit ohne Abkommen unwahrscheinlicher wird.

Britisches Pfund / US-Dollar
Britisches Pfund / US-Dollar 1,27

Am Donnerstag könnte dann eine Verschiebung des für Ende März geplanten Brexit beschlossen werden. Einer Verschiebung müssten allerdings alle übrigen 27 EU-Länder zustimmen.

+++ 17:55 Macron schließt Neuverhandlung von Brexit-Deal aus +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens aus. Zudem müsse es für eine Verlängerung der Austrittsfrist einen guten Grund geben, sagt er in Nairobi. EU-Partner Litauen würde dagegen eine Verschiebung des Brexits unterstützen, sofern Großbritannien dies beantragt. Das sagt eine Sprecherin von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite der Agentur BNS in Vilnius.

Ein No-Deal-Brexit wäre "katastrophal sowohl wirtschaftlich als auch in jeder anderen Hinsicht", warnt indes Außenminister Linas Linkevicius. Nach Ansicht von Linkevicius sei ein Aufschub nur bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (23.-26. Mai) möglich. Ansonsten hätte das neugewählte Parlament keine Legitimität, wenn Großbritannien nicht darin vertreten ist.

+++ 17:23 Anträge für Brexit-Abstimmung stehen fest +++
Die Brexit-Debatte im Unterhaus ist jetzt in vollem Gange. Umweltminister Michael Gove hat sie für Theresa May eröffnet, weil die Stimme der Premierministerin schwächelt. Zuvor hat Parlamentspräsident Jon Berkow die Anträge festgelegt, über die dann gegen 20 Uhr deutscher Zeit abgestimmt werden soll.

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Der erste - das sogenannte Spelman Amendment - ist benannt nach der konservativen Abgeordneten und früheren Umweltministerin Caroline Spelman, die sich für einen parteiübergreifenden Brexit-Deal engagiert. Ihr Antrag sieht vor, dass ein ungeregelter EU-Austritt unter allen Umständen ausgeschlossen wird und Großbritannien nicht ohne Abkommen austreten darf.

Der zweite Antrag - das sogenannte Green Amendment - ist eine Wiederholung des Malthouse-Kompromisses. Er sieht vor, dass die Regierung in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 22. Mai bittet und der EU eine Milliardenzahlung anbietet, damit sie eine mehrjährige Übergangsfrist vor dem Brexit gewährt.

+++ 16:49 Altmaier: Harter Brexit "das Schlimmste, was uns passieren kann" +++
Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier lässt keinen Zweifel daran, dass ein ungeregelter Brexit schädliche Folgen hätte. "Die Ungewissheit hat jetzt schon negative Bremsspuren hinterlassen, in Großbritannien mehr als anderswo", sagt Altmaier zu n-tv. "Ein ungeregelter Brexit wäre das Schlimmste, was uns passieren kann und deshalb muss er verhindert werden."

+++ 16:19 EU-Parlament verabschiedet Brexit-Notfallpläne +++
Nach der zweiten Ablehnung des Brexit-Deals im Unterhaus hat auch das EU-Parlament Notfallmaßnahmen für den ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU verabschiedet. So sollen etwa Erasmus-Studenten in Großbritannien im Land bleiben und ihren Aufenthalt beenden können. Außerdem sollen EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens zwischen Irland und Nordirland weitergehen. Mit Notfallplänen sollen in eingeschränktem Maße auch weiter Flugzeuge zwischen der EU und Großbritannien verkehren können. Auch für Reisebusse und Lastwagen soll das gelten - falls das Vereinigte Königreich das Dienstleistern aus der EU ebenfalls gestattet.

+++ 15:42 Britisches Mädchen malt Freundschaftsbild für EU-Präsident +++
"Manchmal braucht es ein Kind, um alles ins richtige Licht zu rücken", schreibt der EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt auf Twitter. "Was für eine fürchterliche Verschwendung der Brexit doch ist." Zu dieser Aussage bewegt hat den Brexit-Unterhändler des EU-Parlaments die sechsjährige Sophie aus London: Sie hat EU-Präsident Donald Tusk mitten im Brexit-Streit ein Freundschaftsbild geschickt.

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"Ich weiß, wir verlassen die EU", schreibt Sophie. "Aber ich finde, wir sollten Freunde sein. Kann ich bitte ein unterschriebenes Foto von dir für mein Europa-Buch haben? Ich habe dir ein Einhorn gemalt."

+++ 15:17 Hammond fordert "Kompromiss im nationalen Interesse" +++
Schatzkanzler Philip Hammond zeigt sich bei seiner Rede im Unterhaus erstaunlich offen. Streckenweise klingt Hammond wie ein Oppositionspolitiker, und nicht wie ein Regierungsmitglied: Die Unsicherheit über die Brexit-Pläne hänge weiter über Großbritannien, warnt Hammond. "Sie beschädigt unsere Wirtschaft und unseren Ruf in der Welt."

Es gebe nun die Chance, einen überparteilichen Konsens für einen Deal zu finden, die EU auf geregeltem Weg zu verlassen. Die Abgeordneten müssten "unsere Differenzen beilegen und einen Kompromiss im nationalen Interesse" finden. "Die Vorstellung, es gebe eine schnell verfügbare Lösung, um die Folgen eines No-Deal-Brexit zu vermeiden, ist einfach falsch", ätzt Hammond in Richtung der Hardliner in seinen eigenen Reihen.

+++ 14:43 Britischer Wirtschaft droht Brexit-Knick - so oder so +++
Vor der Abstimmung über einen harten Brexit wird die turnusgemäße Erklärung von Finanzminister Philip Hammond fast zur Randnotiz. Dabei enthält sie viel Erhellendes: Die britische Regierung räumt selbst ein, dass die Wirtschaft durch das Brexit-Chaos nun wohl weniger wachsen wird. Das Plus soll in diesem Jahr nur noch bei 1,2 Prozent liegen statt wie bisher erwartet bei 1,6 Prozent. Schon im kommenden Jahr soll es wieder auf 1,4 Prozent steigen und ab 2021 sogar auf 1,6 Prozent, etwas höher als bisher erwartet. Die Erholung klappt aber nur, wenn es einen geregelten Brexit ohne abrupte Störung gibt.

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+++ 13:49 May krächzt sich durch Brexit-Fragestunde +++
Schon gestern wurde klar, dass Theresa May in den Last-Minute-Gesprächen mit Brüssel viel Kraft gelassen hat: Während der Debatte im Unterhaus sprach die britische Premierministerin mit heiserer Stimme. Seitdem hat sich ihr Zustand offenbar nicht gebessert. Im Wortgefecht mit der Opposition überschlägt sich in der heutigen Diskussion ihre Stimme mehrmals fast. Hören sie mal rein (siehe Video).

May nimmt es sportlich und gibt sich trotzig: "Ich habe vielleicht nicht meine eigene Stimme, aber ich verstehe die Stimme des Landes." Auch die zweite herbe Schlappe bei der Abstimmung über ihren Brexit-Plan bringt sie nicht von ihrem Kurs ab. Sie werde heute für den Antrag ihrer Regierung stimmen, einen harten Brexit ohne Vertrag auszuschließen, gibt May zu Protokoll.

+++ 12:54 Britische Gewerkschaften watschen No-Deal-Zollplan ab +++
Theresa Mays Plan, bei einem harten Brexit ohne Deal 87 Prozent aller Importzölle in Großbritannien zu streichen, stößt auf harten Widerstand der britischen Gewerkschaften. Die Industrie könnte dadurch schweren Schaden nehmen, warnt die Generalsekretärin des Gewerkschafts-Dachverbands Trade Union Congress: "Die Zölle bei einem No-Deal-Brexit zu streichen, wäre ein Hammerschlag für unser verarbeitendes Gewerbe." Die Regierung dürfe "nicht so waghalsige Missachtung für die Jobs der Menschen" an den Tag legen.

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+++ 12:36 Lässt Theresa May ein drittes Mal abstimmen? +++
Zwei krachende Niederlagen im Unterhaus: Eigentlich sollte man denken, dass es Theresa May nun reicht mit Abstimmungen über ihren Brexit-Deal. Womöglich ist ein dritter Versuch aber nicht ausgeschlossen. Denn der Grund für das gestrige Desaster war die negative Bewertung der EU-Zugeständnisse beim Backstop durch den obersten Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox. Und Cox hat womöglich eine weitere Bewertung in der Hinterhand.

Der stellvertretende Chef des Politik-Ressorts der BBC, Norman Smith, schreibt auf Twitter, er habe gehört, dass Cox einen weiteren juristischen Ratschlag parat habe. Dieser könnte May vielleicht helfen, Brexit-Anhänger auf ihre Seite zu ziehen.

+++ 12:03 Nigel Farage will beim Brexit kurzen Prozess machen +++
Der Ex-Chef der britischen Ukip-Rechtspopulisten, Nigel Farage, hat das Hickhack um den britischen EU-Austritt satt. London wolle nicht noch weitere endlose Handelsgespräche. Und Brüssel auch nicht, sagte Farage bei seiner Rede im Europaparlament in Straßburg. Also solle die EU kurzen Prozess machen und bei ihrem Gipfel nächste Woche eine Verlängerung der Brexit-Frist ausschließen. Dann könnten beide Seiten endlich wieder ihr Leben weiterführen.

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+++ 11:27 Was ist mit Boris Johnsons Kopf los? +++
Theresa Mays Ex-Außenminister Boris Johnson ist zuversichtlich, dass sich Brüssel und London "im Guten" trennen werden. Er glaube aber nicht an ein zweites Referendum, sagte Johnson dem britischen Radiosender LBC. "Ich denke, da sind die Abgeordneten einfach momentan nicht." Bei dem Interview trug Johnson übrigens einen Kurzhaarschnitt und nicht mehr seine berühmte Wuschelfrisur.

+++ 10:48 Michel Barnier: Briten müssen Grund für Brexit-Aufschub nennen +++
Bei seiner Rede im Europaparlament in Straßburg hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Bedingungen für eine Verlängerung der Brexit-Frist klargemacht. Er hoffe, dass das britische Unterhaus einen konstruktiven Vorschlag vorlege. "Die EU erwartet eine Antwort." London müsse erklären, warum ein Aufschub gewährt werden solle. Brüssel könne keiner Verlängerung zustimmen, bis Großbritannien erklärt habe, warum. "Die Hauptverantwortung, um aus der Sackgasse herauszukommen, liegt beim Vereinigten Königreich."

+++ 10:07 Brexit-Verursacher Cameron erteilt May schlaue Ratschläge +++
Darüber dürfte sich Theresa May im Brexit-Chaos besonders freuen: Der Mann, der ihr den Schlamassel eingebrockt hat, erteilt ihr nun schlaue Ratschläge. May solle ihren Deal aufgeben und "nach Alternativen suchen", sagt ihr Amtsvorgänger David Cameron im britischen TV-Sender SkyNews. Er hatte mit seiner Entscheidung, ein Referendum über den EU-Austritt abzuhalten, den Brexit in Gang gesetzt - und war nach dem knappen "Ja" der Briten dann zurückgetreten.

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"Was jetzt als Nächstes passieren muss, ist den No-Deal-Brexit auszuschließen, das wäre ein Desaster für unser Land", sagt der Ex-Premierminister. Gleichzeitig müsse ein Aufschub in Brüssel beantragt werden. "Ich bin sicher, das wird als Nächstes passieren."

+++ 09:33 Brexit-Aufschub? "Nur, wenn etwas Greifbares dahinter steht" +++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts. Die EU sei "nicht abgeneigt", das Austrittsdatum nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu verschieben, sagte Asselborn im ZDF-"Morgenmagazin". Allerdings müsse es dann auch einen konkreten Plan geben, es müsse etwas "Greifbares dahinter stehen".

Weitere Zugeständnisse der EU werde es nicht geben, stellte Asselborn klar. "Die EU ist bis ans Ende der Fahnenstange gegangen." Aus der EU sei für die Briten nichts mehr herauszuholen. "Wir haben alles gegeben."

+++ 08:59 Britische Titelseiten: "Horrorshow" und "Haus der Narren" +++
Ein kleiner Blick auf die Titelseiten britischer Zeitungen. "(Unter-) Haus der Narren", titelt die "Daily Mail". "Krächzende Horrorshow", schreibt die "Sun", in Anspielung auf die heisere Theresa May. "Sorry, wir haben keine Ahnung", heißt es bei "Metro". Internationale Pressestimmen finden Sie hier. Und mehr Titelseiten in diesem Tweet:

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+++ 08:45 Altmaier twittert auf Englisch: "Good luck dear friends!" +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet sich via Twitter auf Englisch an Großbritannien und Europa. Der heutige Tag könne ein Wendepunkt werden, schreibt er. Einen "No-Deal-Brexit" mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit abzulehnen, werde Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa vereinen sowie Hoffnung und Solidarität schaffen. "Was auch immer Sie letztendlich entscheiden. Viel Glück, liebe Freunde."

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+++ 08:36 London legt Maßnahmen für No-Deal-Brexit vor +++
Die britische Regierung legt Maßnahmen für den Fall eines No-Deal-Brexits vor. Demnach will sie Importzölle auf zahlreiche Waren streichen und eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden.

+++ 08:23 Moscovici: Briten haben "letzte Chance" auf Deal vertan +++
Das britische Parlament hat mit dem Nein zum vorliegenden Brexit-Deal nach den Worten von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die "letzte Chance" auf ein Ausstiegsabkommen vertan. "Wir haben alles getan, was wir tun konnten", sagt Moscovici im TV-Sender France 2. "Es ist nun Zeit, dass die Briten sagen, was sie wollen, jetzt, wo sie gesagt haben, was sie nicht wollen." Die Europäische Union müsse nun die Vorbereitungen auf den Brexit beschleunigen, fügt Moscovici hinzu.

+++ 08:07 Staatsminister Roth stellt Bedingungen für Brexit-Aufschub +++
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, fordert von Großbritannien für den Fall eines Antrags auf eine Verschiebung des Brexit-Termins konkrete Erklärungen und mehr Klarheit über das weitere Vorgehen. Für einen Brexit-Aufschub wäre ein konstruktiver, zukunftsweisender und mehrheitsfähiger Vorschlag der Briten nötig, sagt Roth im Deutschlandfunk. So etwas sehe er derzeit aber nicht. Die Briten sagten nicht, was sie wirklich wollen, lediglich, was sie nicht wollen.

+++ 07:21 Oettinger: Brexit-Verschiebung "wohlwollend prüfen" +++
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union verschieben will. "Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen", sagte Oettinger.

Er zeigte sich optimistisch, dass es mithilfe einer Fristverlängerung noch zu einer Billigung des Brexit-Abkommens zwischen London und Brüssel kommt. "Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus." Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen "grandiosen Schaden" der Brexit in Großbritannien verursachen könne. "Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament."

+++ 06:00 Tag der Brexit-Entscheidung in London beginnt +++
Kommt es zu einem harten Brexit ohne Vertrag und geregeltem Übergang auf allen Ebenen? Am Vortag war die britische Premierministerin Theresa May auch im zweiten Anlauf mit dem von ihr neu ausgehandelten Abkommen zum EU-Austritt im Londoner Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten ihre Vorlage am Dienstag trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab. 391 stimmten gegen den Brexit-Vertrag, 242 votierten dafür. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erklärte das Brexit-Abkommen für "tot".

May wiederholte ihre oft gebrauchte Formel, wonach das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen "das einzige und bestmögliche Abkommen" sei. Am Mittwoch wollen die Parlamentarier nun darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll. Wird ein solcher No-Deal-Brexit abgelehnt, was mehrheitlich erwartet wird, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Austrittsdatums gebeten werden soll.

Quelle: n-tv.de, mmo/hvg/fzö/dpa/rts/AFP/DJ

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