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Schwere Schlappe für May Britisches Parlament lehnt Brexit-Deal ab

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Konnte keine Mehrheit im Parlament hinter sich bringen: Premierministerin Theresa May.

(Foto: picture alliance/dpa)

Alles Nachverhandeln nützt nichts: Die Abgeordneten des Londoner Unterhauses votieren gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin May. Den Parlamentariern gehen die Zugeständnisse, die die Regierungschefin der EU abtrotzte, offenbar nicht weit genug.

Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen das Vertragspaket. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.

In der vorangegangen, mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben."

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Mit dem Votum ist zweieinhalb Wochen vor dem anvisierten Austrittsdatum am 29. März völlig unklar, ob und unter welchen Umständen Großbritannien die Union tatsächlich verlassen wird. Premierministerin May wiederholte nach der Abstimmungsniederlage lediglich ihre oft gebrauchte Formel, wonach das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen "das einzige und bestmögliche Abkommen" sei.

Hier können Sie die Debatte im Unterhaus nachlesen.

Wie die Vorlage doch noch die benötigte Zustimmung des Unterhauses erreichen könnte, war nach dem Votum ungewisser denn je. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gab der Vorlage keine Chance mehr. Der Vertrag sei "eindeutig tot", sagte er. Er warf der Premierministerin vor, in Brüssel "keine einzige Änderung" am Austrittsvertrag durchgesetzt zu haben.

Kein Fraktionszwang bei kommenden Abstimmungen

Auch viele Parlamentarier der Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, hatten das nachgebesserte Abkommen scharf kritisiert. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.

Termine im Brexit-Chaos

Mittwoch, 13. März:
Um 9 Uhr bewerten die 27 EU-Botschafter die Situation. Ab 10 Uhr debattiert das EU-Parlament. Im Londoner Unterhaus stimmen die Abgeordneten ab, ob Großbritannien auch ohne Vertrag aus der EU austreten soll.

Donnerstag, 14. März:
Wurde am Vortag ein "No Deal"-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten, die EU um eine "kurze und begrenzte" Verschiebung zu bitten.

Donnerstag, 21. März, und Freitag, 22. März:
In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem letzten Gipfeltreffen vor dem geplanten EU-Austrittsdatum zusammen. Sie könnten dabei einem Brexit-Aufschub zustimmen.

Freitag, 29. März:
Großbritannien verlässt die EU. Es sei denn, der Austrittsprozess verzögert sich oder wurde rückgängig gemacht.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten nun abstimmen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde der Wirtschaft schaden und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzen. Sollte auch diese Option wie erwartet abgelehnt werden, gibt es voraussichtlich am Donnerstag eine dritte Abstimmung über die Frage, ob der Austritt verschoben werden soll.

May will den Abgeordneten ihrer Konservativen Partei dabei nicht vorschreiben, wie sie votieren sollen. "Lassen Sie mich ganz klar sein: Gegen einen Ausstieg aus der EU ohne Deal und für eine Fristverlängerung zu stimmen, löst unsere Probleme nicht", sagte sie. Das Parlament stecke nun in einer Sackgasse. "Will es Artikel 50 (die Absicht zum Ausstieg aus der EU) aufheben? Will es ein zweites Referendum? Oder will es mit Vertrag aus der EU austreten - aber nicht mit diesem Vertrag?"

Generalstaatsanwalt vernichtet Mays Hoffnung

May war mit ihrem Deal bereits Mitte Januar im britischen Unterhaus krachend gescheitert. Sie hatte daraufhin Nachverhandlungen mit Brüssel geführt. Am Montagabend reiste sie überraschend nach Straßburg und stellte dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Vereinbarungen vor. Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete davon überzeugen, dass Großbritannien durch das Austrittsabkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann.

Doch der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox machte Mays Hoffnung auf eine Mehrheit für den Deal mit einem Schlag zunichte. Großbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen, urteilte Cox in einem Gutachten.

Unmittelbar vor der Abstimmung des britischen Parlaments hatte EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich gewarnt. "Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann", erklärte Barnier auf Twitter. Doch sei der Vertrag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. "Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist", betonte Barnier.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts/AFP

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