Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist örtlichen Medienberichten zufolge nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. Einem der Berichte zufolge wurde ein Lagerhaus des Versandunternehmens Nowa Poschta getroffen. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, spricht von mindestens 13 Verletzten. Auf Bildern und Videos, die online kursieren, sind Flammen und Rauchsäulen zu sehen, die in den Himmel steigen. Schon in den letzten zwei Tagen gab es russische Raketenangriffe auf Odessa, bei denen insgesamt sieben Menschen starben.

+++ 22:15 Ukrainische Exporte erreichen Rekordvolumen +++
Die ukrainischen Exporte sind laut Wirtschaftsministerin Julia Swyrjdenko wieder auf Vorkriegsniveau. Im April seien 13,1 Millionen Tonnen an Waren exportiert worden – dies sei sogar ein Rekordwert. Somit habe das Exportvolumen jenes vom Februar 2022 von 12,8 Millionen Tonnen übertroffen, meldet Kiew. Möglich geworden sei dies unter anderem durch die Einrichtung eines Seekorridors im letzten Sommer.

+++ 21:49 Kreml stellt eroberte Panzer zur Schau +++
Auf dem Gelände einer Weltkriegsgedenkstätte in Moskau werden seit diesem Mittwoch in der Ukraine eroberte Panzer aus westlicher Produktion zur Schau gestellt. Zu sehen sind etwa ein Leopard-2-Kampfpanzer und ein Marder-Schützenpanzer aus Deutschland sowie amerikanische M1-Abrams- und Bradley-Panzer. Laut einem BBC-Reporter werden über 30 gepanzerte Fahrzeuge präsentiert. Die vom russischen Verteidigungsministerium organisierte Ausstellung soll den ganzen Mai geöffnet bleiben. "Wir sollten alle die ramponierten Geräte des Feindes sehen", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, ruft auch westliche Diplomaten in Moskau auf, sich die Ausstellung anzuschauen, um selbst zu sehen, wie "der Westen den Frieden auf dem Planeten zerstört".

+++ 21:13 Selenskyj entlässt hochrangigen Geheimdienstler +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Inlandsgeheimdienstes SBU. Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Gründe für die Entlassung werden in dem entsprechenden Dekret des Präsidenten nicht genannt. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden.

+++ 20:52 Region Donezk: Tote und Verletzte bei russischem Angriff +++
Zwei Menschen seien bei einem russischen Angriff auf die Stadt Hirnyk getötet worden, schreibt der Gouverneur der Region Donezk. Sechs weitere seien ersten Erkenntnissen zufolge verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne noch steigen. Bei den Todesopfern handelt es sich demnach um eine 57-jährige und einen 64-Jährigen.

+++ 20:22 Georgiens Parlament billigt "russisches Gesetz" +++
Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel verabschiedet das Parlament in Georgien in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Am Abend protestieren erneut Zehntausende Menschen gegen das Gesetz. Georgien ist seit Dezember EU-Beitrittskandidat; Brüssel hatte die Regierung in Tiflis aufgefordert, das Gesetz fallen zu lassen.

+++ 19:56 USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands +++
Die USA verhängen ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Wie das US-Finanzministerium mitteilt, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

+++ 19:17 Weichert: Ukraine fehlt neben Munition auch Personal +++
Dass die Ukraine zur Verteidigung dringend mehr Munition braucht ist hinlänglich bekannt. Ein neues Hilfspaket aus den USA ist auf dem Weg. Doch auch das Personal des Heeres ist knapp bemessen. ntv-Reporter Jürgen Weichert beobachtet eine "angeknackste Moral".

02:23 min

Politik 01.05.24

"Alte Kräfte sind erschöpft" Weichert: Ukraine fehlt neben Munition auch Personal

+++ 18:40 Konzert mit Netrebko in Luzern abgesagt +++
In Luzern ist ein für Juni geplantes Konzert mit der Sopranistin Anna Netrebko auf Druck der Kantonsregierung abgesagt worden. Die öffentliche Wahrnehmung der Solistin sei weiterhin kontrovers, heißt es zur Begründung. Auch bestehe Sorge vor Ausschreitungen und Protesten. Netrebko war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wegen angeblicher Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin in der Kritik. Unter anderem hatte sie im Kremlpalast 2021 ihren 50. Geburtstag gefeiert. Nachdem in westlichen Ländern mehrere Konzerte mit Netrebko abgesagt worden waren, wird sie inzwischen wieder eingeladen. So soll sie in den kommenden Tagen bei den Maifestspielen in Wiesbaden auftreten. Dagegen wollen Aktivisten protestieren. Netrebkos Management verweist stets darauf, dass sich die Sängerin gegen den Krieg ausgesprochen habe.

+++ 18:09 Russland will "antirussische Separatistenbewegung" verbieten – existiert sie? +++
Die russische Regierung hat vor, eine "antirussische Separatistenbewegung" als extremistische Organisation einstufen und verbieten zu lassen. Dies habe das Justizministerium am Freitag beim Obersten Gerichtshof beantragt, heißt es in Medienberichten. Die Bewegung wolle die "multinationale Einheit und territoriale Integrität Russlands zerstören", behauptet Moskau demnach. Der Menschenrechtsgruppe OVD-Info ist jedoch keine Organisation in Russland mit diesem Namen bekannt. OVD-Info und kremlkritische Medien erinnern daran, dass das Oberste Gericht bereits Ende 2023 die "internationale LGBT-Bewegung" wegen "Extremismus" verboten hatte, auch wenn in Russland keine Organisation mit diesem Namen existiert. Diese - wenn auch vage - Formulierung hatte den Weg für hohe Haftstrafen frei gemacht und die Unterdrückung sexueller Minderheiten verstärkt. Vorletzten Monat setzte Russland die "internationale LGBT-Bewegung" zudem auf die Liste extremistischer und terroristischer Personen.

Politik 31.03.24

Bis zu zehn Jahre Haft drohen Russland stuft LGBTQ-Bar-Betreiber als "Terroristen" ein

+++ 17:26 Baerbock: "Europa muss zur Sicherheitsunion werden" +++
Anlässlich des 20. Jahrestags der EU-Osterweiterung fordert Bundesaußenministerin Baerbock eine sicherheitspolitische Reform des Staatenbunds. "Europa muss zur Sicherheitsunion werden", sagt sie bei einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Sikorski in Slubice. "Wir können uns keine Grauzonen in Europa mehr leisten", argumentiert sie mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Europäische Union müsse so reformiert werden, "dass sie sicherheitspolitisch stärker wird, dass sie wirklich mit einer Stimme spricht", fordert Baerbock. Zugleich müssten "diejenigen Länder, die auch Teil dieser Freiheits- und Friedensunion werden wollen", in die EU aufgenommen werden.

+++ 16:59 Zahl der Todesopfer nach Raketenangriff auf Odessa gestiegen +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf Odessa am Montag steigt die Zahl der Todesopfer auf sechs, wie die Hafenstadt mitteilt. Ein Mann sei seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen. Mehr als 30 weitere Menschen waren bei dem Angriff verletzt worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wirft der russischen Armee vor, Raketen mit Streumunition auf die Stadt gefeuert zu haben.

01:10 min

Politik 30.04.24

Tote und Flammen in Metropole Russland greift Odessa offenbar mit Streumunition an

+++ 16:32 Papst kritisiert boomende Rüstungsindustrie +++
Angesichts des weltweiten Booms in der Rüstungsindustrie prangert Papst Franziskus den Waffenhandel an. "Leider sind heute die Investitionen, die die größte Rendite bringen, die Waffenfabriken", sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche in seiner wöchentlichen Generalaudienz. Mit Blick auf die Rüstungskonzerne fügt Franziskus hinzu: "Es ist schrecklich, am Tod zu verdienen." Der Pontifex nutzt seine Ansprache für einen Friedensappell. Nach der jüngsten Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri wurden vergangenes Jahr weltweit rund 2,28 Billionen Euro für Rüstung ausgegeben - so viel wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Plus von 6,8 Prozent. Als einer der wichtigsten Gründe wird Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine genannt.

+++ 16:00 Warschau ermuntert Berlin indirekt zur Taurus-Lieferung +++
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski appelliert indirekt an die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Er werde nicht in die internen Angelegenheiten eines befreundeten Landes eingreifen, sagt Sikorski beim Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts Polens. Die amerikanische Entscheidung könne aber für andere auch eine Inspiration sein. Die USA hatten die Lieferung von reichweitenstärkeren Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine bekanntgegeben. Diese haben laut US-Verteidigungsministerium eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

04:39 min

Politik 24.04.24

Umbach zu ATACMS-Lieferung "Deutschland kann sich nicht mehr hinter USA verstecken"

+++ 15:25 Ukraine: Übungsgelände der Russen mit Streumunition getroffen +++
Nach eigenen Angaben greifen die ukrainischen Streitkräfte ein Übungsgelände des russischen Militärs im besetzten nordöstlichen Teil der Ukraine an. Der Raketenangriff sei bei Kuban in der Region Luhansk erfolgt, erklärt das ukrainische Militär auf Telegram. Dabei sei Streumunition zum Einsatz gekommen. In dem Krieg setzen beide Seiten die international geächtete Streumunition ein. Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichen Bild- und Videomaterial, das den Angriff zeigen soll. Unklar ist, wie viele russische Soldaten dabei getötet oder verletzt wurden.

+++ 14:52 Duda will europäische Zusammenarbeit mit USA und Ukraine stärken +++
Polen will nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Das sagt Duda in einer Rede zum 20. Jahrestag des polnischen EU-Beitritts. "Wir sollten in Polen, um die wichtigsten Elemente der Entwicklung Europas für die Zukunft zu unterstreichen, zwei europäische Gipfel ausrichten", regt er an. Ein Gipfeltreffen solle zwischen der EU und den USA stattfinden. Das zweite Treffen der EU mit der Ukraine solle sich dem Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes widmen. Die Aufnahme der Ukraine, der Republik Moldau und der Länder des westlichen Balkans in die EU sei eine Priorität für den polnischen EU-Vorsitz in der ersten Hälfte nächsten Jahres, sagt Duda.

+++ 14:22 Moskau meldet Angriff auf Armee-Zentrale in Odessa +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge die Zentrale des Kommandos Süd der ukrainischen Armee in der Hafenstadt Odessa angegriffen. Es seien die Luftwaffe, sowie Raketen und Artillerie zum Einsatz gekommen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Weitere Details werden nicht bekanntgegeben. Bei Angriffen in der Nacht sind laut ukrainischer Staatsanwaltschaft Wohngebäude und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Das Kommando Süd teilt mit, dass neben Wohn- auch Verwaltungsgebäude sowie medizinische Einrichtungen und Schulen getroffen wurden.

+++ 13:55 Fotograf im Kriegsgebiet: "Geblieben sind nur ältere Menschen" +++
Wie sieht es aus in den ukrainischen Orten nahe der Front? Der 22-Jährige Fljora Stasch reist in die Gebiete, um zu helfen und zu dokumentieren. "Geblieben sind nur ältere Menschen, die leider zurückgelassen wurden, die keine Perspektive haben, die nicht wissen, wohin", sagt er im Interview mit ntv.de. "Und die ihr ganzes Leben an einem Ort verbracht haben und sich nicht vorstellen können, alles, was sie haben, zurückzulassen." Stasch spricht auch darüber, wie man im Kriegsgebiet nicht den Verstand verliert, und die unglaubliche Positivität, den viele Ukrainer dem Elend zum Trotz noch immer zeigen

Politik 01.05.24

Deutscher Fotograf an der Front "Einige Bilder sind an einem geheimen Ort entstanden"

+++ 13:25 Russlandexperte: "Starke Indizien", dass in Odessa Streumunition eingesetzt wurde +++
Hat Russland Odessa mit Streumunition angegriffen? Es gibt "starke Indizien" dafür, erklärt Gerhard Mangott. Der Russlandexperte spricht auch über die Wichtigkeit von Drohnen im Konflikt.

04:21 min

Politik 01.05.24

Mangott über Odessa-Angriff "Streumunition setzen beide ein - die Frage ist: Wo?"

+++ 12:56 SPD-Chef: "Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren +++
Die von Russland angegriffene Ukraine muss aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil noch über Jahre unterstützt werden. "Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen", sagt Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. "Das ist ein Marathonlauf." Dafür brauche man das Mandat der Bevölkerung. "Deutschlands Sicherheit wird auch in der Ukraine verteidigt." Klingbeil betonte, dass die Grenze dessen, welcher Umfang an Unterstützung der deutschen Bevölkerung zumutbar sei, ständig neu vermessen werden. "Vor Ausbruch des Krieges hätte niemand es für möglich gehalten, wie stark wir die Ukraine militärisch unterstützen."

+++ 12:26 Russische Truppen töten zwei Menschen in Region Charkiw +++
Bei einem russischen Luftangriff mit Lenkbomben in der nordostukrainische Region Charkiw werden nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet. Sie seien umgekommen, als ein Auto getroffen worden sei, teilt Regionalgouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Auch ein Privathaus sei getroffen worden. Aus der Regionalhauptstadt Charkiw wird ebenfalls ein Luftangriff gemeldet. Zehn Privathäuser seien beschädigt worden, es habe aber keine Verletzten gegeben, erklärt Bürgermeister Ihor Terechow. Die Region Charkiw ist in diesem Frühjahr verstärkt unter russischen Beschuss geraten.

+++ 11:50 Estland: Zugehörigkeit zur EU sichert unser Überleben +++
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hebt die Bedeutung des EU-Beitritts vor 20 Jahren für die Sicherheit ihres Landes hervor. "Die heutige Sicherheitslage bestätigt, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union das Überleben unseres Landes sichert und uns hilft, unsere Demokratie zu schützen", erklärt Kallas anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts. Die Mitgliedschaft in der EU und auch der NATO seien die Grundpfeiler der Sicherheit des an Russland grenzenden Baltenstaats. Außenminister Margus Tsahkna betont: "Die Zugehörigkeit zur europäischen Familie hat Estland die Gewissheit gegeben, dass wir nie wieder alleine dastehen werden." Dies sei besonders wichtig angesichts der russischen Invasion in die Ukraine, die bewiesen habe, das Grauzonen in Europa Russland nur dazu motivierten, seinen imperialistischen Eroberungskrieg fortzusetzen.

+++ 11:19 Nexta: Abgeordnete in Tiflis prügeln sich +++
Die Polizei in Georgien nimmt nach eigenen Angaben 63 regierungskritische Demonstranten fest. Das sagt der Vizeinnenminister der Republik, Alexander Darachwelidse. In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen. Zu den Festgenommenen zählt auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung UNM. Chabeischwili veröffentlicht ein Foto, das ihn mit blutig geschwollenem Gesicht zeigt, und erklärte, von der Polizei misshandelt worden zu sein. Die Proteste richten sich gegen ein Gesetz wie in Russland, dass Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" eingestuft werden sollen. Im Parlament der Ex-Sowjetrepublik wird die zweite Lesung dieses Gesetzes heute fortgesetzt. Dabei kommt es offenbar auch zu Prügeleien, wie der Telegram-Kanal Nexta berichtet.

+++ 10:43 Schoigu ordert mehr und schnellere Waffenlieferungen +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnet nach eigenen Angaben mehr und schnellere Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine an. "Um das erforderliche Tempo der Offensive aufrechtzuerhalten ... ist es notwendig, den Umfang und die Qualität der an die Truppen gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstungen zu steigern, vor allem der Waffen", zitiert das Verteidigungsministerium Schoigu in einer Mitteilung bei Telegram.

+++ 10:05 Russen ist "taktischer Durchbruch" gelungen +++
Mit den wenigen noch verfügbaren Mitteln verteidigt sich die Ukraine gegen vorrückende Russen. Die bald erhofften US-Hilfe könnten helfen. Mit ihr aber muss sich Kiew auch für den Sommer wappnen, die Angst vor einer russischen Offensive wächst. Das gehöre zu Moskaus Strategie, erklärt Vasyl Mykhailyshyn von der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine.

04:57 min

Politik 01.05.24

Kritische Lage bei Awdijiwka Mykhailyshyn: Russen ist "taktischer Durchbruch" gelungen

+++ 09:29 Ukraine: Zwei russische BUK-Systeme zerstört +++
Eine Spezialeinheit trifft nach ukrainischen Angaben zwei wertvolle russische BUK-Raketensysteme. Wie das Militär auf Telegram mitteilt, zerstört ein ukrainisches Drohnenteam zunächst ein BUK-System in der Region Sumy. Als ein weiteres System eintrifft, sollen die Spezialkräfte auch dieses ausgeschaltet haben. Auf Telegram wird auch ein Video veröffentlicht, das die Angriffe - untermalt von begeisterten Rufen - zeigen soll.

+++ 08:57 Selenskyj dringt auf "erhebliche Beschleunigung des Nachschubs" +++
Die Ukraine muss nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nachschub für ihre unter Druck geratenen Truppen schneller an die Front bringen. Das sagt Selenskyj nach Beratungen mit Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj in Kiew. "Wir brauchen eine erhebliche Beschleunigung des Nachschubs, um die Fähigkeiten unserer Soldaten deutlich zu verbessern", so Selenskyj.

+++ 08:25 Belarussischer Diktator soll sich Luxusresidenz in Russland gönnen +++
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko baut sich offenbar eine Luxusresidenz in den Bergen bei Sotschi in Russland. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine Recherche der polnischen Fernsehsenders Belsat und der Vereinigung ehemaliger belarussischer Sicherheitsbeamter BELPOL. Die Residenz wird den Berichten zufolge in dem elitären Ferienort Krasnaja Poljana auf einem Grundstück von mehr als 97.000 Quadratmetern gebaut. Die Pläne für die Residenz sollen unter anderem einen Swimmingpool, ein Kino, russische und türkische Bäder, einen Massageraum und ein Fitnesscenter vorsehen. Berichten zufolge wurde das Grundstück im Februar 2022 verkauft, im selben Monat, in dem Russland seinen umfassenden Krieg gegen die Ukraine startete. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Machthabers Wladimir Putin. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:54 98-jährige Ukrainerin entkommt Russen zu Fuß +++
Russische Militärkräfte dringen an mehreren Stellen entlang der östlichen Front der Ukraine vor. Kiews Truppen haben immer weniger entgegenzusetzen, es fehlt überall an Waffen, Munition und Soldaten. Auch der Heimatort von Lidia Stepanivna fällt so an die Invasoren - die 98-Jährige flieht zu Fuß.

02:44 min

Politik 01.05.24

Durchbrüche im Osten, Feuer im Süden 98-jährige Ukrainerin entkommt Russen zu Fuß

+++ 07:22 Generalstab berichtet von 96 Gefechten an einem Tag +++
Die Lage an der Front bleibt für die Ukraine schwierig. So berichtet der Generalstab in Kiew von 96 Gefechten am Dienstag entlang der über 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine. Die im Vergleich hohe Zahl belegt den großen Druck, unter dem die ukrainischen Bodentruppen stehen. Als ein Schwerpunkt der Gefechte wird die Region um Bachmut im Osten genannt, wo die russischen Angreifer kurz vor der Stadt Tschassiw Jar stehen. Viele Gefechte gibt es auch westlich der Stadt Awdijiwka im Gebiet Donbass. Dort ist den Russen nach übereinstimmenden Berichten ein Durchbruch durch ukrainische Verteidigungslinien gelungen.

+++ 06:52 "Dünger ist das neue Gas" - historisch hohe Ausfuhren aus Russland +++
Einer der größten Düngemittelhersteller schlägt Alarm: Europa schlafwandele wieder und werde von russischem Dünger abhängig wie einst vom Gas, zitiert die "Financial Times" Svein Tore Holsether, Geschäftsführer des Mineraldüngerhersteller Yara Internation. Stickstoffdünger, der für das Pflanzenwachstum wichtig ist, wird aus Erdgas hergestellt. Russland exportiert mehr davon nach Europa und ersetzt damit einen Teil des von der EU verbotenen Gases, so Holsether. "Dünger ist das neue Gas." Dem importierte die EU bis Juni 2023 doppelt so viel Harnstoff, ein gängiges Düngemittel, aus Russland wie ein Jahr zuvor. Die russischen Einfuhren für die laufende Saison, d. h. das Jahr bis Juni dieses Jahres, sind zwar niedriger, aber immer noch historisch hoch und machen ein Drittel der gesamten Harnstoffeinfuhren in die EU aus

+++ 06:19 Ölraffinerie von Rjasan brennt wieder +++
Nach russischen Angaben greift die Ukraine in der Nacht mehrere russische Regionen mit Drohnen aus der Luft an. Inoffizielle russische Nachrichtensender berichten von einem Brand in der Ölraffinerie von Rjasan nach dem Angriff. Der russische Telegram-Kanal Baza, der den Sicherheitsdiensten nahesteht, bestätigt dies. Es habe keine Verletzten gegeben, sagt Pawel Malkow, Gouverneur der Region Rjasan, die im Nordwesten an die Region Moskau grenzt. Die Rosneft-Raffinerie verarbeitet rund 5,8 Prozent des gesamten raffinierten Rohöls in Russland. Sie ist ein häufiges Ziel ukrainischer Luftangriffe. Auch die Gouverneure der südwestrussischen Regionen Kursk und Woronesch, die an die Ukraine grenzen, berichten von Drohnenangriffen auf ihr Gebiet, ohne dass es zu Schäden oder Verletzten gekommen sei.

+++ 05:50 Ukraine will 300.000 Drohnen kaufen +++
Die ukrainische Regierung stellt weitere 367 Millionen Euro zum Ankauf von Drohnen zur Verfügung. "Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300.000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden", sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung in Kiew.

+++ 03:21 USA verhängen Importverbot für russisches Uran +++
Die USA verbieten die Einfuhr von russischem Uran. Der Senat verabschiedet die Maßnahme einstimmig. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist. Uran wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland.

+++ 01:12 Erneuter Raketenangriff auf Odessa: drei Tote +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa werden nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere seien verletzt, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, über Telegram mit. Der Angriff habe die zivile Infrastruktur beschädigt. Bereits am Montag war eine russische Rakete in einer Rechtsfakultät in der ukrainischen Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen und hatte fünf Menschen getötet.

04:34 min

Politik 30.04.24

Mykhailyshyn blickt auf Angriffe Streubomben-Einsatz in Odessa "zu 100 Prozent belegt"

+++ 00:46 Krim-Beauftragte wirft Russland Folter auf Halbinsel vor +++
Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa wirft Russland vor, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. "Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden", sagt Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine." Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert. "Wichtig wäre zum Beispiel, den militärischen Nachschub Russlands auf die Krim über die Kertsch-Brücke zu unterbinden", sagt Taschewa, die noch mehr Militärhilfe aus den USA fordert.

+++ 23:14 Prostest gegen "russisches Gesetz" in Georgien: Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor +++
Der Widerstand gegen das von ihnen so genannte "russische Gesetz" treibt in Georgien erneut Tausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Pläne der Regierung für eine schärfere Kontrolle über angeblich ausländische Einflussnahme. Am Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis drängt die Polizei Medienberichten zufolge Demonstranten ab und setzt Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein. Es soll mehrere Verletzte geben. Im Parlament debattierten die Abgeordneten in zweiter und damit vorletzter Lesung über das umstrittene Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Morgen soll darüber abgestimmt werden.

+++ 21:55 Israel baut seine Patriots ab - Ukraine meldet Bedarf an +++
Die israelische Luftwaffe wird ihre Patriot-Luftabwehrsysteme innerhalb von zwei Monaten abbauen, da sie diese durch ihre eigene fortschrittlichere Luftabwehrausrüstung ersetzen wird, kündigt das israelische Verteidigungsministerium an. Medienberichten zufolge soll Israel über acht US-produzierte Patriot-Systeme verfügen, die derzeit neben seiner eigenen Luftverteidigung arbeiten, unter anderem dem Iron Dome, arbeiten. Das Verteidigungsministerium sagt nicht, was mit den Patriot-Systemen nach dem Abbau geschehen wird. Die Ukraine fordert seit Monaten mehr Patriots, um die Luftverteidigung des Landes angesichts der eskalierenden russischen Luftangriffe zu stärken.

+++ 20:55 Staatlicher Grenzschutzdienst der Ukraine gründet neue Kampfbrigade "Hart" +++
Der Staatliche Grenzschutzdienst gründet seine dritte Kampfbrigade "Hart" am heutigen Dienstag anlässlich des Tages des ukrainischen Grenzschutzes, wie Innenminister Ihor Klymenko auf seinem Telegram-Kanal mitteilt. Der Staatliche Grenzschutzdienst fiel unter die Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte, nachdem die russische Invasion im Februar 2022 begonnen hatte. Dieser bewaffnete Zweig ist für die Überwachung der ukrainischen Staatsgrenze zu Land und zu Wasser zuständig. Die Einheiten des staatlichen Grenzschutzdienstes waren die ersten, die am 24. Februar 2022 den russischen Truppen gegenüberstanden, als der Krieg begann. Klymenko sagt, dass Mitglieder der neu gegründeten Einheit bereits an der Ostgrenze des Landes gedient haben.

+++ 20:32 Selenskyj: Damit Ukraine NATO beitreten darf, "braucht sie den Sieg" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet keinen NATO-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland. "Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der NATO sein, nachdem wir gesiegt haben", sagt der Staatschef bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Mehrere NATO-Mitglieder fürchteten die Risiken eines NATO-Beitritts der Ukraine. Es sei daher eine politische Frage. "Und damit die Ukraine politisch in die Allianz aufgenommen wird, braucht sie den Sieg", sagt Selenskyj. Die Ukraine wehrt mit Unterstützung vieler NATO-Mitgliedsstaaten seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. 2019 hat Kiew das Ziel der NATO-Mitgliedschaft in der Verfassung verankert. Die Verhinderung des ukrainischen Beitritts ist eines der erklärten Kriegsziele Russlands. Wegen des Krieges sind inzwischen allerdings auch Schweden und Finnland der NATO beigetreten.

+++ 19:51 Blinken gibt China Schuld am Aufblühen der russischen Rüstungsindustrie +++
Russland produziert im letzten Jahr mehr Munition, Raketen, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge als jemals zuvor in seiner modernen Geschichte, sagt US-Außenminister Antony Blinken bei einem Gespräch mit dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, Borge Brende. "Wie ist das möglich gewesen?", fragt Blinken. "Weil es einen massiven Input an Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und Optik erhält, der hauptsächlich aus China kommt. 70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik kommen aus China. Das sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck, aber wir wissen ganz genau, wohin so viele davon gehen." Blinken weist auf die doppelte Herausforderung hin, die die chinesische Unterstützung darstellt: Sie ermöglicht es Russland nicht nur, seine Militäraktionen gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten, sondern trägt auch zum Wiederaufbau seiner industriellen Verteidigungsbasis bei.

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