Russische Behörden nehmen in der Stadt Orenburg zwei Bar-Betreiber fest. Der Vorwurf: "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" und Unterstützung von "Ansichten und Aktivitäten" der LGBTQ-Bewegung - Schwerverbrechen aus Sicht der russischen Justiz. Den jungen Menschen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die russischen Behörden haben zwei Betreiber einer Bar, die wegen LGBTQ-"Extremismus" in Untersuchungshaft sitzen, als "Extremisten und Terroristen" eingestuft. Laut einer Mitteilung der russischen Finanzaufsicht wurden die 28-jährige Diana Kamilianowa und der 21-jährige Alexander Klimow schon vor ihrem Prozess auf die Liste der "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

Nach einer Razzia in der Bar in Orenburg am 9. März hatte ein Gericht die Verwalterin und den künstlerischen Leiter der Bar vergangene Woche wegen "Extremismus"-Vorwürfen vorläufig bis Mitte Mai in Untersuchungshaft genommen. In Russland wird eine Untersuchungshaft aber meist bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens immer wieder verlängert. Orenburg ist eine Großstadt rund 1230 km südöstlich von Moskau, unweit der Grenze zu Kasachstan.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war bei Ermittlungen gegen die beiden Verdächtigen herausgekommen, dass es sich um "Menschen mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung" handelt, die zudem die "Ansichten und Aktivitäten" der in Russland verbotenen internationalen LGBTQ-Bewegung "unterstützen". Im Falle einer Verurteilung müssen sie nach offiziellen Angaben mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Willkürliche Festnahmen und Strafen

Nach Angaben der Anti-LGBTQ-Aktivistin Jekaterina Misulina, die wie etwa auch Präsident Wladimir Putin für "traditionelle Werte" in Russland eintritt, handelt es sich um das "erste Strafverfahren dieser Art in Russland seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die LGBTQ-Bewegung als extremistisch einzustufen".

Schon seit 2013 verbietet ein Gesetz in Russland LGBTQ-"Propaganda" gegenüber Minderjährigen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 wurden die Gesetze verschärft und verbieten nun jede Darstellung "nicht-traditioneller" Beziehungen in Medien, Büchern, Filmen und im Internet. Im November 2023 stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die "internationale LGBTQ-Bewegung" als extremistisch ein. Eine Bewegung mit solchem Namen gibt es nicht. Diese vage Formulierung macht den Weg frei für willkürliche Festnahmen und hohe Haftstrafen für Vertreter der LGBTQ-Community. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.