Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:27 Pistorius über Rüstungslücken: "Tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird" +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius will mit der Rüstungsindustrie schnell über die Schließung von Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr sprechen, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehen. "Wir tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird", sagt der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Er wolle mit der Rüstungsindustrie dazu sehr bald Gespräche führen, wahrscheinlich schon in der nächsten Woche. "Die Lücken, die jetzt entstehen, sollen und müssen schnell geschlossen werden", sagt Pistorius. Er plädiert auch für eine Stärkung der Branche. "Wir brauchen mehr Rüstungsindustrie in Deutschland, aber, wie ich finde, auch konzertiert in Europa", sagt der Minister.

+++ 22:23 Kiew: Russland erhöht militärischen Druck in Donezk +++
Russland erhöht nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region. "Der Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar", erklärt die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar. Im Donbass hätten sie der überlegenen Anzahl russischer "Soldaten und Waffen" den Vorteil einer "professionellen Militärführung und des Muts der Soldaten" entgegenzusetzen. Maljar gab an, dass Russland eine große Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne "beträchtliche Verluste", gebe aber nicht auf.

+++ 22:04 Selenskyj: Habe Stoltenberg um Langstreckenraketen und Flugzeuge gebeten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Telefonat um Langstreckenraketen und Flugzeuge. Das sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Darstellung Selenskyjs sind Geschwindigkeit und Zahl die wichtigsten Faktoren bei den Panzerlieferungen für die Kriegsbemühungen seines Landes. Es müsste eine Panzer-Streitmacht aufgestellt werden, damit Tyrannei keine Chance mehr habe, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

+++ 21:41 Slowakei will Lieferung von MiG-29-Kampfjets diskutieren +++
Die Slowakei sei bereit, die Sendung von Kampfflugzeugen des Typs MiG 29 an die Ukraine zu diskutieren, sagt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad’ laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Urian. "Wir warten auf eine Entscheidung des slowakischen Parlaments", sagt er. Dies könne jedoch nicht ohne die NATO-Verbündeten entschieden werden, fügt Nad’ hinzu.

+++ 21:22 USA rechtfertigen Sinneswandel bei Abrams-Lieferung +++
Die US-Regierung rechtfertigt ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. "Wir haben Panzer nie ausgeschlossen", sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. "Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden." Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Abrams-Kampfpanzer zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in die Ukraine zu schicken. Die Entscheidung sei "mehrere Wochen lang" vorbereitet worden, betont Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde.

+++ 21:04 Stoltenberg: Deutsche Panzer-Entscheidung könnte Ukraine zum Sieg verhelfen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenbeg begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine und erklärt, diese könne zum Sieg der Ukraine über die russischen Truppen beitragen. Die Entscheidung könne der Ukraine in einem "kritischen Moment" des Krieges helfen, "sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen", erklärt Stoltenberg.

+++ 20:46 Scholz: Russland muss mit Zielen in der Ukraine scheitern +++
Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz darf Russland mit einem Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich sein. "Russland muss scheitern im Ziel, sich die Ukraine Untertan zu machen", sagt er im ZDF. Diese müsse die Souveränität und territoriale Integrität verteidigen. Den Ausdruck "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", vermeidet Scholz erneut. Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern in der Ukraine hofft Scholz auf mehr Disziplin in der Ampel-Koalition. "Vielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen", sagt er.

+++ 20:15 Jungen lernen seit Monaten in selbstgebautem Zelt +++
Mehr als 3000 Bildungseinrichtungen sollen seit Kriegsbeginn in der Ukraine beschossen worden sein. Millionen Kinder folgen dem Unterricht virtuell. Doch der Handy-Empfang ist wackelig. Deswegen haben sich drei Schüler außerhalb ihres Dorfes auf einem Hügel einen Unterschlupf gebaut.

+++ 19:56 Selenskyj nennt Abrams-Lieferung eine "wichtige Etappe" +++
Die Staatsspitze der Ukraine begrüßt die angekündigte Lieferung westlicher Kampfpanzer als entscheidenden Schritt für den militärischen Sieg gegen Russland Die Zusage der USA, Kiew 31 Abrams-Kampfpanzer bereitzustellen, nennt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter eine "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Die "freie Welt" sei "wie nie zuvor geeint in einem gemeinsamen Ziel: der Befreiung der Ukraine". "Danke Joe Biden für eine weitere mächtige Entscheidung" erklärt Selenskyj weiter zur angekündigten Abrams-Lieferung. Er sei "den Amerikanern dankbar für ihre Unterstützung".

+++ 19:38 Odessa ist nun gefährdetes Welterbe +++
Die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist nun ein gefährdetes Welterbe. "Odessa, eine freie Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem berühmten Hafen, die Filme, Literatur und die Kunst geprägt hat, steht nun unter verstärktem Schutz der internationalen Gemeinschaft", erklärt UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay. Die Aufnahme in die UNESCO-Liste des gefährdeten Welterbes bedeutet besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterstützung. Russland hatte die Aufnahme der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer in das Welterbe vergeblich zu verhindern versucht. Der Aufnahme-Antrag sei aus Wikipedia abgeschrieben, behauptete der russische Vertreter. Außerdem habe die Ukraine selber Gebäude in Odessa zerstört. Die Stadt wurde seit Beginn des russischen Angriffs-Kriegs mehrfach bombardiert, blieb aber weitgehend erhalten.

+++ 19:19 Bundeswehrverband: Deutschland muss "in eine Art Kriegswirtschaft kommen" +++
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, ruft Bundesregierung und Parlament dazu auf, die für die Ukraine bestimmten Leopard-2-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr schnellstmöglich zu ersetzen. Das gelte auch für andere, bereits ausgelieferte Waffensysteme, sagt er. Es müsse "schnellstmöglich" erklärt werden, "wann das fehlende Gerät endlich ersetzt wird." "Worte allein reichen dazu nicht, denn die Lage in der Bundeswehr ist prekär wie nie zuvor", sagt Wüstner. "Wann wird die Wiederbeschaffung von Flugabwehr, Artilleriesystemen, Schützenpanzern und Kampfpanzern eingeleitet?" Dazu müsse Deutschland "endlich in eine Art Kriegswirtschaft kommen", sagt Wüstner. "Politik muss mehr Geld zur Verfügung stellen, die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat."

+++ 18:57 Ab wann wird ein Land rechtlich zur Kriegspartei? +++
Die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine lässt die Angst aufkeimen, Deutschland würde so zur Kriegspartei werden. Was sagt das Völkerrecht dazu? Antworten darauf gibt Professor Matthias Herdegen, Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn.

+++ 18:42 Norwegen liefert Panzer aus deutscher Herstellung +++
Norwegen stellt der Ukraine in Deutschland gebaute Panzer zur Verfügung. Das kündigt Verteidigungsminister Björn Arild Gram im Sender NRK an. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert werden, könne er noch nicht sagen.

+++ 18:25 Wie Chersons Flughafen zur Todesfalle für Russland wurde +++
Nach der Einnahme Chersons benutzen die russischen Streitkräfte den örtlichen Flughafen als Quartier und Lager. Doch statt eines geplanten Logistikzentrums wird er eine Todesfalle für russische Soldaten. Die großflächigen Zerstörungen zeugen von den schweren Kämpfen.

+++ 18:11 Biden: Verteidigung der Ukraine ist "weltweite Verpflichtung" +++
Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew kündigt US-Präsident Joe Biden an, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Die Verteidigung des ukrainischen Territoriums gegen den russischen Aggressor sei "eine weltweite Verpflichtung", so Biden. In diesem Zusammenhang dankt er Deutschland dafür, seine Militärhilfe zu verstärken, indem es Kampfpanzer liefert. Die Alliierten der Ukraine erlaubten nicht "einer Nation, das Gebiet ihres Nachbarn gewaltsam anzueignen", so Biden.

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+++ 17:58 Scholz telefoniert mit Biden, Macron, Sunak und Meloni +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni über den Ukraine-Krieg telefoniert. "Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff", erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Gespräch. "Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen", fügte Hebestreit hinzu. Das Weiße Haus in Washington erklärt, das Gespräch sei "Teil unserer engen Koordination zur Unterstützung der Ukraine" gewesen.

+++ 17:45 Verteidigungsministerium: Kauf von Chinook-Hubschraubern könnte mehr kosten +++
Das Verteidigungsministerium hält Kostensteigerungen beim Kauf der Chinook-Transporthubschrauber von Boeing nicht für ausgeschlossen. In einem Brief an den Verteidigungsausschuss, der Reuters vorliegt, werden die Inflation, der inzwischen deutlich ungünstigere Wechselkurs des Dollar zum Euro sowie Lieferengpässe als Gründe genannt. Hier wären bei Bedarf mit Vorliegen des konkreten Angebots der US-Seite "mitigierende Maßnahmen einzuleiten". Für die von "Business Insider" vergangene Woche genannte Summe von zwölf Milliarden Euro gebe es aktuell jedoch keine belegbare Grundlage. Auch aus Unternehmenskreisen hieß es, der Preis für die von der Bundesregierung angefragten 60 Chinooks liege in der "Congressional Notification", welche Grundlage für das offizielle Kaufangebot sei, "signifikant" unter dem Betrag, der in dem Bericht genannt wurde. Nähere Details wurden zunächst nicht genannt.

+++ 17:26 Putin behauptet, Deutschland sei von US-Truppen besetzt +++
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet bei einem Universitätsbesuch in Moskau vor Studierenden, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. "Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele", sagt Putin in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin. Russland und seine Führung stehen immer wieder wegen Desinformation und Lügenpropaganda international in der Kritik. Putin äußert sich vor den handverlesenen Studierenden im Stil eines Verschwörungstheoretikers und meint etwa, dass die europäischen Eliten nicht den Interessen ihrer Staaten dienten, sondern anderen - gemeint sind die USA. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagt Putin.

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+++ 17:13 Ukrainischer Verteidigungsminister nach US-Telefonat: bald "gute Nachrichten" +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow erklärt nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin, es würden "bald weitere gute Nachrichten bekanntgegeben". Man habe über eine weitere Stärkung der ukrainischen Armee gesprochen, schreibt Resnikow auf Twitter. Es wird erwartet, dass die USA die Lieferung von Kampfpanzern ankündigen.

+++ 16:55 Scharfschütze zeigt einsamen Kampf gegen Russen +++
Andriy macht sich allein auf in den Kampf gegen die russische Invasion. Als Scharfschütze des ukrainischen Militärs greift er russische Soldaten aus dem Hinterhalt an. Ein Kamerateam begleitet ihn - doch jedes Licht kann die Position des Familienvaters verraten.

+++ 16:44 Scholz: Deutschland wird Kosten für Kampfpanzer-Lieferung "selber tragen" +++
Deutschland wird die Kosten für eigene Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine übernehmen. "Die genauen Kosten kann ich Ihnen jetzt hier nicht sagen. Aber wir werden das selber tragen", sagt der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz mit der isländischen Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir. Man stelle sehr wirksame Verteidigungsmittel wie den Kampfpanzer in enger Kooperation mit anderen zur Verfügung, "indem wir zum Beispiel für Ausbildung, für Fragen von Munition, für Fragen von Reparatur eine Verantwortung tragen". In einem ersten Schritt will die Bundesregierung der Ukraine 14 Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr überlassen.

+++ 16:36 Putin selbst hüllt sich zu Leo-Lieferungen bislang in Schweigen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin äußert sich nicht zu der Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Bei einem Besuch der Staatsuniversität in Moskau beantwortet er für mehr als eine Stunde Fragen von Studenten zu verlorengegangenen Hunden oder Quantentechnologie. Der Krieg in der Ukraine ist nur Randthema. Manche westliche Länder würden die Ukraine dazu nutzen, die russische Kultur löschen zu wollen. Streng genommen sei Deutschland immer noch von den USA besetzt, sagt Putin.

+++ 16:21 Russlands Propaganda fabuliert über Bomben auf Dresden +++
Deutschland sagt der Ukraine Kampfpanzer zu - die Reaktion in Moskau ist so brachial wie vorhersehbar. Die russischen Propagandakanäle laufen heiß, verbale Vernichtungs-Rundumschläge gegen den Westen werden laut. Doch der Kreml steht unter Druck.

+++ 16:04 Polizei in Norwegen lässt früheren Wagner-Söldner frei +++
Ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe kommt nach seiner Festnahme in Norwegen wieder auf freien Fuß. Andrej Medwedew sollte unter der Bedingung aus einem Haftzentrum freigelassen werden, dass er sich an einem bestimmten Ort aufhält. Das teilt die Einwanderungseinheit der Polizei mit. Man könne ihn nicht mehr nach dem Einwanderungsgesetz festhalten. Medwedew war am Sonntagabend festgenommen worden. Er soll 2022 monatelang Mitglied der Wagner-Gruppe gewesen sein, ehe er nach Norwegen floh und Asyl beantragte. Norwegen grenzt im hohen Norden an Russland, dort gelangte Medwedew nach Angaben des norwegischen Rundfunksenders NRK vor knapp zwei Wochen über die Grenze.

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+++ 15:56 Högl: Deutsche Soldaten wollen, "dass abgegebenes Material zügig wiederbeschafft wird" +++
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl fordert die rasche Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Ausrüstung, die an die Ukraine abgegeben wird. "Von den Soldatinnen und Soldaten weiß ich, dass sie eine wirksame und tatkräftige Unterstützung der Ukraine befürworten", sagt Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie erwarten aber auch, dass das abgegebene Material zügig wiederbeschafft wird und ihre eigene Einsatzbereitschaft mit dem Sondervermögen verbessert wird." Es gehe jetzt darum, "umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen", sagt Högl weiter.

+++ 15:46 Gericht in Moskau verbietet älteste russische Menschenrechtsorganisation +++
Ein russisches Gericht ordnet die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe an, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärt das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

+++ 15:36 Spanien steht für Leo-Lieferung bereit +++
Nach der Entscheidung aus Berlin hat Spanien seine Bereitschaft bekräftigt, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Möglich sei auch "die Ausbildung im Umgang mit Leopard-Panzern" oder "Hilfe bei deren Wartung und Instandhaltung", sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles im spanischen Fernsehen. Sie macht allerdings keine Angaben dazu, wie viele Panzer Spanien liefern könne, noch wann dies geschehen könnte.

+++ 15:27 Biden tritt nach deutscher Leopard-Zusage vor die Kameras +++
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine wird US-Präsident Joe Biden heute vor die Kameras treten. Das Weiße Haus kündigt für 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) eine Rede des Präsidenten zur "anhaltenden Unterstützung für die Ukraine" an. Biden könnte dabei eine Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams an die ukrainischen Streitkräfte ankündigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch die Lieferung von zunächst 14 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung hatte eine solche Lieferung wochenlang abgelehnt und betont, sie wolle keine nationalen Alleingänge. US-Politiker drängten Biden deswegen dazu, Abrams-Panzer an die Ukraine zu liefern, um eine deutsche Lieferung von Leopard-Panzern zu ermöglichen. Bislang hatte es die US-Regierung abgelehnt, der Ukraine Abrams-Panzer zur Verfügung zu stellen.

+++ 15:18 "Russland macht Hype - wird natürlich nichts passieren" +++
Die jüngst beschlossenen Waffenlieferungen sollten laut Sicherheitsexperte Joachim Weber ein Anlass für die westlichen Verbündeten sein, die eigene politische Strategie zu reflektieren. Die drohenden Gebärden des Kreml seinen hingegen vorhersehbar und nicht wirklich ernst zu nehmen.

+++ 15:09 Selenskyj dankt Scholz "aufrichtig" für seine Entscheidung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz "aufrichtig" für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine. Er sei Scholz und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar", schreibt Selenskyj auf Twitter. Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die "wichtigen und rechtzeitigen" Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schreibt der ukrainische Präsident.

+++ 15:00 Pistorius will "sehr kurzfristig" mit Rüstungsindustrie sprechen +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt "sehr kurzfristige" Gespräche mit der Rüstungsindustrie an. Dabei werde es nicht nur um Leopard-Panzer gehen, sondern auch um die Frage, wie man zu verlässlicheren, schnelleren Nachschub-Wegen kommen könne. Das werde die Herausforderung der nächsten Jahre sein. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert schnellen Ersatz der Kampfpanzer für die Bundeswehr. Von den Soldaten wisse sie, dass sie eine wirksame Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff befürworten. "Sie erwarten aber auch, dass das abgegebene Material zügig wiederbeschafft wird und ihre eigene Einsatzbereitschaft mit dem Sondervermögen verbessert wird", so die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht jetzt darum, umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen."

+++ 14:50 "Ukraine-Helfer sind mehr und mehr ausgebrannt" +++
Florian Beck ist für die Auslandshilfe der Johanniter in der Ukraine im Einsatz. Neben den vom Krieg traumatisierten Menschen vor Ort sind auch NGO-Helfer seiner Einschätzung nach zunehmend psychisch belastet. Man gehe nicht mehr länger von einem "Sprint", sondern von einem "Marathon" aus.

+++ 14:44 Scholz verteidigt Panzer-Lieferung im Bundestag +++
Kanzler Olaf Scholz verteidigt im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. Scholz weist auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. "Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", verspricht er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.

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+++ 14:35 Auch Niederlande und Finnland wollen Kampfpanzer liefern +++
Die Niederlande erklären ihre Bereitschaft zur Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Auch Finnland wird sich nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola der Staatengruppe anschließen, die der Ukraine Panzer zur Verfügung stellen. "Die internationale Zusammenarbeit zur Lieferung von Leoparden in die Ukraine schreitet jetzt voran und Finnland wird sich daran beteiligen", sagt er vor Journalisten. Er lehnt es ab, sich zum genauen Umfang zu äußern. Der Beitrag seines Landes werde aber begrenzt sein.

+++ 14:15 Scholz lehnt Entsendung von Kampfjets und Truppen ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker. In der Frage der Ukraine-Hilfe macht er keine Differenzen mit den USA aus. US-Präsident Joe Biden sei ein wirklich guter Partner, sagt Scholz. "Ich empfinde große, große Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten."

+++ 14:03 Bundesregierung: Ausbildung für Leopard 2 startet in wenigen Tagen +++
Deutschland will bereits in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard-2-Panzer beginnen. Dafür sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung "vielleicht noch diesen Monat", spätestens aber Anfang Februar beginnen könne, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ziel sei es, die Ukraine bis zum "Ende dieses Quartals" in die Lage zu versetzen, die Kampfpanzer in ihre eigene Verteidigung zu integrieren. Die Ausbildung am Leopard soll nach den Worten des Sprechers ähnlich lange dauern wie beim Schützenpanzer Marder. Damals war von etwa acht Wochen die Rede. Für eine Kompanie mit 14 Panzern würden einschließlich Wartung 50 bis 100 Personen benötigt.

+++ 13:52 Brugger: Die Ukraine braucht unsere Hilfe +++
Die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei vor allem angesichts der Gefahr einer neuen Großoffensive russischer Streitkräfte "dringend notwendig", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden tagtäglich unter dem brutalen russischen Angriffskrieg und den grausamen Kriegsverbrechen. Wer sicherstellen will, dass die Ukraine angesichts der russischen Vorbereitungen eines weiteren heftigen Angriffs den Krieg in den nächsten Monaten nicht verliert, muss jetzt handeln." Es sei die russische Seite, die immer weiter eskaliert. "Die Lieferung von Kampfpanzern ist daher kein Beitrag zu weiterer Eskalation, sondern hat das Ziel, weitere Gewalt und weitere Verbrechen zu stoppen", so Brugger. "Marder und Leopard werden auch einen entscheidenden Beitrag zur Befreiung der besetzten Gebiete leisten, in denen die Menschen unter russischem Terror leiden", führt die Politikerin weiter aus.

+++ 13:40 Russische Botschaft in Berlin: Panzer-Entscheidung ist "extrem gefährlich" +++
Die russische Botschaft in Berlin kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern durch mehrere Länder an die Ukraine scharf. Deutschland habe damit seine historische Verantwortung gegenüber Russland aufgegeben, erklärt die Botschaft. Die Entscheidung sei "extrem gefährlich" und hebe den Konflikt auf eine neue Ebene.

+++ 13:25 Ukrainischer Soldat: Russland feuert blind auf Ziele +++
Ukrainische Soldaten in der Region um die ostukrainische Stadt Bachmut beobachten eine Veränderung der Taktik russischer Truppen. Diese feuern blind auf alte Ziele, berichtet ein russischer Soldat. "Sie schießen viel. (…) Und wenn sie etwas treffen, feuern sie noch mehr."

+++ 13:10 Pistorius: Erste Panzerlieferung in drei Monaten +++
Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagt Pistorius. Pistorius bezeichnet die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer als "historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht". In einem ersten Schritt werde Deutschland relativ neue Leopard-Panzer aus den Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen, um damit zusammen mit Partnern ein erstes Bataillon an die Ukraine liefern zu können. In einem zweiten Schritt solle dann ein zweites Bataillon aus älteren Leopard-Panzern gebildet werden.

+++ 12:55 ntv-Reporter in Moskau: "Krass, wenn man sich die Propagandisten anhört" +++
Die Stimmung in Russland fällt hinsichtlich der angekündigten Kampfpanzerlieferungen gemischt aus. Während der Kreml keine große Bedrohung sieht, sind die Propagandisten weitaus radikaler. Für sie ist Deutschland nun offiziell Kriegspartei und seine Militärbasen offizielle Kriegsziele.

+++ 12:42 FDP und Grüne begrüßen Panzerentscheidung +++
Vizekanzler Robert Habeck bezeichnet die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine als "absolut folgerichtig". "Wir liefern im engen Zusammenspiel mit unseren Partnern Kampfpanzer an die Ukraine, damit sie sich besser gegen die russische Aggression verteidigen kann, und ermöglichen dies auch unseren Partnern", erklärt der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. "Angesichts der Offensive der russischen Armee ist die Unterstützung für die Ukraine noch drängender geworden", sagt zudem Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Auch führende FDP-Politiker begrüßen die Entscheidung. "Die Kampfpanzer stärken die Ukraine gegen Putin. Es ist ein wichtiger Schritt, dass die USA sich neben dem Leopard auch beteiligen", schreibt etwa Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter.

+++ 12:08 Ukraine meldet Rückzug aus Soledar +++
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagt Militärsprecher Sergij Tscherewaty. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht. Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin meldet derweil erneut Vorstöße der russischen Truppen in Bachmut. Vor allem die Wagner-Kämpfer kämen "voran", erklärt Puschilin laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Es gebe Kämpfe am Stadtrand sowie in Stadtteilen, "die noch kürzlich vom Feind gehalten wurden".

+++ 11:55 Elektromarkt-Drohnen spüren russische Truppen auf +++
Ukrainischen Soldaten gelingt es mittels handelsüblicher Drohnen aus dem Elektromarkt, die Stellungen russischer Truppen in der Region Bachmut aufzuspüren. Das berichtet ntv-Reporter Gordian Fitz, der eine ukrainische Einheit nur zwei Kilometer von der Front entfernt begleitet hat.

+++ 11:41 Bundesregierung bestätigt Lieferung von 14 Leopard-Panzern +++
Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-A6. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Kabinett an. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben. "Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", sagte der Bundeskanzler. Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen.

+++ 11:24 Korruptionsskandal: Kiew entlässt weiteren Beamten +++
Wegen des Skandals um den Kauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten muss nach offiziellen Angaben ein weiterer ranghoher Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehen. "Entlassen wurde der Direktor der Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium (Bohdan) Chmelnyzkyj", teilt die Chefin des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament, Anastassija Radina, auf Facebook mit. In seiner nächtlichen Ansprache deutete Selenskyj bereits an, dass es weitere Entlassungen im Zusammenhang mit Korruption geben werde. "Alle internen Probleme, die den Staat behindern, werden beseitigt und werden auch weiterhin beseitigt werden. "Das ist fair, es ist notwendig für unsere Verteidigung und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen. Wir brauchen einen starken Staat, und die Ukraine wird genau das sein", sagte er.

+++ 11:04 Mutmaßliche Überläuferin: Großteil der russischen Armee gegen Krieg +++
In Russland macht sich offenbar nicht nur in der Bevölkerung Kritik an Putin und seinem Krieg breit, auch in Militär und Geheimdienst regt sich Widerstand. Immer wieder setzen sich Geheimagenten in den Westen ab und stechen Informationen durch, um Putin zu stoppen. Sie alle fürchten um ihr Leben.

+++ 10:39 Russland: Abrams-Lieferungen an Ukraine sinnlos - Panzer würden dort zerstört +++
Russland bezeichnet die erwartete Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams an die Ukraine als sinnlos. Sie würden dort zerstört werden, erklärt der Kreml. Ihr Potenzial für das ukrainische Militär werde überschätzt. Es handle sich um einen teuren Irrsinn.

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+++ 10:16 Von Lucke: Abrams-Lieferung "ist der eigentliche Erfolg" +++
Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hält die Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzer an die Ukraine angesichts der russischen Frühjahrsoffensive für "längst überfällig". Allerdings sei es Bundeskanzler Olaf Scholz hoch anzurechnen, dass es "ihm gelungen ist, offensichtlich auch die Amerikaner zu einem großen Kontigent zu bewegen". Dies, so von Lucke, sei der eigentliche Erfolg des Kanzlers.

+++ 09:50 Melnyk: Brauchen auch Kriegsschiffe und U-Boote +++
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die bevorstehende Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt und zugleich weitere Schritte gefordert. "Das sollte nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk gegenüber RTL/ntv und fügte hinzu, dass die Ukraine auch Verstärkung für ihre Luftwaffe benötige. Deutschland könne beispielsweise mit Tornados oder Eurofighter helfen, sagte Melnyk und forderte von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in dem Punkt "Leadership." Zudem gehe es auch um Unterstützung für die ukrainische Marine: "Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt", so Melnyk.

+++ 09:30 London: Russland schickt Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands anzunehmen, heißt es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata, von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat. In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, heißt es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle.

+++ 09:15 Linken-Chefin: Kehrtwende bei Panzerlieferungen "keine gute Nachricht" +++
Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Dies sei "keine gute Nachricht" und "wir befürchten, dass das wirklich ein ganz gefährlicher Irrweg ist", so Wissler im ZDF. "Das ganz große Problem, das wir gerade in der Ukraine haben, sind die Luftangriffe. Dass Russland wirklich gerade Zivilisten bombardiert, die zivile Infrastruktur zerstört, das ist verbrecherisch", sagt Wissler. "Mir ist nicht ganz klar, wie die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer dieses Problem jetzt lösen soll." Die Linken-Chefin forderte stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen.

+++ 09:00 Verband: Leopard-Lieferung schwächt Bundeswehr +++
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei "gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits", so Wüstner im ZDF. Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben. "Die Wahrheit ist: Seit Februar geben wir weiterhin Waffengeräte und Munition ab. Wir sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit."

+++ 08:36 Luftalarm in der ganzen Ukraine +++
In allen Regionen der Ukraine herrscht derzeit Luftalarm. Dies berichten ukrainische Medien. Der Alarm stehe demnach im Zusammenhang mit einem Flugzeug des Typs MiG-31K, das mit einer ballistischen Rakete bewaffnet in Belarus gestartet sein soll. Dies schreibt etwa der Gouverneur von Lwiw, Maksym Kozytskyi, auf Twitter.

+++ 08:18 ntv-Reporter: Lieferung von Kampfjets wird schon diskutiert +++
Die Menschen in Kiew nehmen die Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, "durchweg positiv" auf, berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert. Gleichzeitig werden weitere Forderungen, etwa nach Kampfjets, laut. "Da ist zum Beispiel der amerikanische F-16 im Gespräch", berichtet Weichert.

+++ 08:00 Russland: Fregatte hat Test mit Hyperschallraketen durchgeführt +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Fregatte "Admiral Gorschkow" habe ihre Schlagkraft im Atlantik getestet. Sie habe mithilfe einer Computersimulation einen Test mit Hyperschallraketen vom Typ Zirkon abgehalten, die eine Reichweite von 900 Kilometern hätten. In der Mitteilung steht allerdings nicht, dass die Fregatte eine Rakete abgefeuert hat. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen erklärt, das Kriegsschiff halte Übungen im Nordmeer ab. Es sei mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen könnten und eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern hätten.

+++ 07:46 Medien: Auch Norwegen erwägt Leopard-Lieferung +++
Auch Norwegen erwägt Medienberichten zufolge die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Es gehe um vier oder acht der Kampfpanzer, berichtet die Zeitung "Dagens Naeringsliv". Insgesamt verfüge Norwegen, das auch eine Außengrenze zu Russland hat, über 36 Leopard-Panzer. Eine Entscheidung zur Lieferung sei aber noch nicht gefallen, berichtet auch das Blatt "Aftenposten".

+++ 07:23 Chinesische Unternehmen sollen Russland mit Waffen unterstützen +++
US-Ermittlungen zufolge unterstützen einige chinesische Unternehmen Russland im Krieg gegen die Ukraine mit nicht-tödlichen Waffen. Dies berichtet Reuters und bezieht sich auf eine mit der Angelegenheit vertrauten Quelle. "Was wir sehen, ist nicht-tödliche militärische Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung, die kurz vor der Umgehung von Sanktionen steht", wird diese von der Nachrichtenagentur zitiert. Unklar sei, ob die Regierung von dieser Entwicklung weiß. Die USA haben China bereits vor Konsequenzen gewarnt, sollte China Waffen an Russland für den Einsatz gegen die Ukraine liefern.

+++ 06:56 Berichte: Biden erklärt Abrams-Lieferung nach offizieller Entscheidung aus Berlin +++
US-Präsident Joe Biden könnte die Entscheidung über die Entsendung von Abrams-Panzern an die Ukraine schon heute bekannt geben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AP nach Gesprächen mit US-Beamten. Demnach würden die Details noch ausgearbeitet. Die Ankündigung soll jedoch stattfinden, nachdem Berlin die Lieferung von Leopard-2-Panzern offiziell erklärt, sagt der Beamte weiter. Das anfängliche Zögern der US-Regierung beruhe auf Bedenken hinsichtlich der erforderlichen Ausbildung, zitiert AP einen weiteren US-Beamten, der mit den Überlegungen des Weißen Hauses vertraut ist. Nun seien Pläne hinsichtlich der Ausbildung allerdings vorhanden. Der Sprecher des Pentagon, Brigadegeneral Pat Ryder, sagt der Agentur, er habe nichts über eine Entscheidung der USA bezüglich der Abrams-Panzer zu verkünden. Aber: "Immer, wenn wir der Ukraine ein bestimmtes System zur Verfügung gestellt haben, haben wir auch die entsprechenden Ausbildungs- und Instandhaltungsmöglichkeiten bereitgestellt."

+++ 06:34 Militärexperte sieht Russland gestärkt +++
Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine Schwächephase überwunden. "Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen", sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien. "Die Ukraine hat ihre bisherigen Gegenoffensiven in russischen Schwächephasen durchgeführt, insbesondere im Herbst. Seitdem hat Russland sich aber konsolidiert und auf Kommandoebene eine stetere Hand." Die Ukraine könne sich auch nicht darauf verlassen, dass sich "russische Unzulänglichkeiten aus dem ersten Jahr notwendigerweise wiederholen werden".

+++ 06:21 Stoltenberg: NATO-Staaten müssen Zwei-Prozent-Ziel erhöhen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Erwartung geäußert, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ziel für ihre Militärausgaben bald erhöhen werden. "Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum NATO-Gipfel in Vilnius treffen", sagte der Norweger der "Welt". Das Ziel, die Ausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sei 2014 für die Dauer von zehn Jahren beschlossen worden. "Wir müssen es jetzt also aktualisieren." Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ließ Stoltenberg offen, auf welches künftige Ziel sich die Mitgliedstaaten konkret einigen könnten. "Aber ich gehe davon aus, dass es sich um ein ehrgeizigeres Ziel als bisher handeln wird, weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen." Derzeit erfüllt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht.

+++ 06:00 Militärexperte: "Kampfpanzer sind keine Wunderwaffe +++
Bei den Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine spielt die Logistik nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine entscheidende Rolle. Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich. "Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden." Der Experte wies zudem auf einen logistischen Alptraum für die Ukraine hin, falls die Lieferungen nicht gut abgestimmt würden. Selbst verschiedene Versionen des gleichen Typs bedeuteten zusätzliche Herausforderungen. "Wenn die Ukraine auch längerfristig befähigt werden soll, sich zu verteidigen, ist es wichtig, dass das Logistiksystem nicht übermäßig kompliziert ist", so Masuhr.

+++ 05:32 NATO-Chef warnt vor Ausrüstungslücken nach Waffenlieferungen +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken in den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der NATO an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagt er der "Welt". Die massive Unterstützung sei aufgrund des Bedarfs der Ukraine richtig und notwendig gewesen. "Aber natürlich müssen wir unsere eigenen Vorräte an Munition und Waffensystemen wieder auffüllen, auch um sicherzustellen, dass wir die Ukraine weiter versorgen können." Stoltenberg warnt zudem vor einer anhaltenden Bedrohung durch Russland. Nichts deute darauf hin, dass sich Kremlchef Putin auf Frieden vorbereite.

+++ 04:11 Russischer Botschafter - US-Kampfpanzer an Ukraine wären "eklatante Provokation" +++
Eine Lieferung von Kampfpanzern der USA an die Ukraine stellt nach den Worten des russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten eine "weitere eklatante Provokation" des Konflikts dar. "Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Panzer zu liefern, dann kann man einen solchen Schritt definitiv nicht mit dem Argument der "Verteidigungswaffen" rechtfertigen. Dies wäre eine weitere eklatante Provokation gegen die Russische Föderation", heißt es in einer Stellungnahme des russischen Botschafters Anatoli Antonow auf Telegram. Es sei offensichtlich, dass die Regierung in Washington gezielt auf eine strategische Niederlage Russlands hinwirke.

+++ 02:44 Schwedens Ministerpräsident zu NATO-Beitritt: Die Lage ist ernst +++
Angesichts des NATO-Streits mit der Türkei weist Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson auf die Bedeutung eines zügigen Beitritts zu dem Verteidigungsbündnis hin. Keine Frage sei wichtiger für die nationale Sicherheit, sagt Kristersson auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Alle im Land sollten den Ernst der Lage erkennen. Provokateure versuchten, Schwedens Beziehungen zu anderen Ländern und somit die Aussichten auf einen Beitritt zu verschlechtern, sagt er mit Blick auf die Verbrennung eines Korans durch einen schwedischen Rechtsextremen. Schweden befinde sich in der unsichersten sicherheitspolitischen Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, ergänzt Außenminister Tobias Billström.

+++ 01:38 Insider: USA könnten Ukraine 30 Abrams-Panzer liefern +++
Bei einer möglichen Lieferung von US-Kampfpanzern an die Ukraine könnte sich einem Insider zufolge das Engagement der USA auf etwa 30 Abrams-Panzer belaufen. Es sei möglich, dass die Regierung in Washington die Abrams mit Mitteln aus dem Finanzierungsprogramm USAI (Ukraine Security Assistance Initiative) von Verbündeten kaufe, überholen lasse und dann an die Ukraine schicke, anstatt sie aus US-Waffenbeständen zu nehmen, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Dieser Prozess könne allerdings Monate oder sogar Jahre dauern. Das US-Verteidigungsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

+++ 00:45 Melnyk lobt Scholz für "Panzer-Doppelwumms" +++
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk würdigt die deutsche Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern als historisch. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie "ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld", sagt Melnyk. "Das wird in die Geschichte eingehen." Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar "ein Panzer-Doppelwumms", sagte Melnyk.

+++ 23:52 Kiew erfreut über Lieferung von Kampfpanzern +++
In einer ersten offiziellen Reaktion auf den Durchbruch bei den Gesprächen über die Lieferung schwerer Panzer aus dem Westen zeigt sich die Regierung der Ukraine hoch erfreut. Der Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, schreibt auf Telegram: "Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten." Bald werde "alles wieder Ukraine" sein.

+++ 22:57 Schweizer Kommission will Waffen-Weitergabe erlauben +++
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz schlägt vor, die Weitergabe von Waffensystemen durch andere Länder an die Ukraine zu erlauben. Die Empfehlung wurde mit 14 zu elf Stimmen angenommen und benötigt nun die Zustimmung des Parlaments. Die Schweiz hat bislang unter Hinweis auf ihre Neutralität Bitten von Deutschland abgelehnt, Munition aus Schweizer Herstellung an die Ukraine weiterzuliefern.

+++ 22:17 Gouverneur meldet 25 Tote durch Angriffe in Belgorod seit Kriegsbeginn +++
Bei ukrainischen Angriffen sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Angaben des dortigen Gouverneurs seit Beginn der militärischen Intervention in der Ukraine 25 Menschen getötet worden. "Der Feind, die Ukraine, bombardiert friedliche Dörfer, wir haben 25 Tote und 96 Verletzte", sagt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in einem im Staatsfernsehen ausgestrahlten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Damit machten die russische Behörden erstmals seit elf Monaten eine Angabe zu Opferzahlen in einer Region. Wieviele der Getöteten in dem nordöstlich der Ukraine gelegenen Gebiet Zivilisten und wieviele Soldaten waren, sagt der Gouverneur nicht.

+++ 22:03 Sie wollten Frau in Soledar evakuieren: Zwei vermisste Briten getötet +++
Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilt das Außenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet. Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitieren eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten.

+++ 21:54 Schmyhal kündigt finanzielles Ramstein-Treffen kommende Woche an +++
Die G7 haben eine Plattform ins Leben gerufen, um Spenden und Investitionen in die Ukraine zu koordinieren. Die Verantwortlichen wollen bereits nächste Woche ein sogenanntes finanzielles Ramstein-Treffen abhalten, sagt der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal. Die Plattform werde dabei helfen, "die Stabilität des ukrainischen Staates" zu sichern, fügt er hinzu.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, lve/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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