Im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen hat Frankreich eine Luxus-Villa beschlagnahmt, die dem russischen Energieriesen Gazprom gehören soll. Mit einem geschätzten Wert von rund 120 Millionen Euro ist die Villa Maria Irina - früher bekannt als Villa del Mare - eine der opulentesten Villen an der französischen Riviera. Laut der Pariser Staatsanwaltschaft habe der Erwerb der Villa im Namen verschiedener Gesellschaften vermutlich den eigentlichen Profiteur Gazprom verschleiern. Laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" handelt es sich um die größte Beschlagnahmung der französischen Behörden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

+++ 22:29 Großbritannien stoppt eines von zwei Aufnahmeprogrammen für Ukrainer +++
Die britische Regierung erschwert Menschen aus der Ukraine den Zugang nach Großbritannien: Seit Montagnachmittag können sich Ukrainerinnen und Ukrainer nicht mehr für das Ukraine Family Scheme bewerben. Dieses Programm hat seit März 2022 mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainern die Einreise nach Großbritannien ermöglicht, wenn diese Verwandtschaft auf der Insel nachweisen konnten. Im Rahmen dieses Visums können Inhaber arbeiten, studieren und auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Offen bleibt das Programm Home for Ukraine, bei dem Menschen aus der Ukraine bei britischen Staatsbürgern unterkommen, die hierfür Geld von Regierung erhalten. Das Ende des Programms ist vielfach kritisiert worden: Die Visa des Family Scheme laufen nach drei Jahren ab, die ersten also im März nächsten Jahres. Vielen Nutzern droht damit die Rückkehr in die Ukraine oder zumindest der Umzug in ein EU-Land, weil es wenig andere Möglichkeiten gibt, einen legalen Aufenthaltstitel in Großbritannien zu erwerben.

+++ 21:54 Mann bei russischem Beschuss in Saporischschja getötet +++
In der zum Teil von Russland besetzten Region Saporischschja ist am Montag nach ukrainischen Angaben ein Mann durch russischen Beschuss getötet worden. "In Lisne starb ein Mann durch die blutigen Hände des Feindes. In Lyubytske wurde ein ziviles Gebäude beschädigt", schreibt Ivan Fedorov, Leiter der Militärverwaltung von Saporischschja, auf Telegram. Demnach beschossen russische Kämpfer am Nachmittag die von den Ukrainern gehaltene Gemeinde Ternuvata, zu der die genannten Ortschaften gehören.

+++ 21:30 Selenskyj: Lage an mehreren Punkten der Front "extrem schwierig" +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj räumt ein, dass sich die Armee seines Landes in einer "extrem schwierigen" Lage befinde. "Die Lage ist an mehreren Punkten der Frontlinie extrem schwierig, wo die russischen Truppen ein Maximum an Reserven konzentriert haben", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Die russische Armee profitiere von der "Verzögerung bei der Hilfe für die Ukraine", beklagt der Präsident ausbleibende Waffen- und Munitionslieferungen der westlichen Verbündeten. Seinem Land fehle es an Artillerie, Luftabwehr und Waffen mit größerer Reichweite. Moskaus Streitkräfte befinden sich derzeit im Süden und im Osten der Ukraine in der Offensive und haben die Ukraine unter anderem zu einem überhasteten Rückzug aus der Stadt Awdijiwka in der Ostukraine gezwungen.

+++ 21:30 Migration als Waffe: Finnland verschärft Gesetze +++
Finnland will seine Grenzen durch Gesetzesänderungen stärken und damit illegale Migration eindämmen. "Die Gesetzgebung wird geändert, um Finnland vor Bedrohungen gegen seine nationale Sicherheit zu schützen", teilt das finnische Innenministerium mit. Dies werde die Behörden in die Lage versetzen, die schwerwiegendsten Fälle von instrumentalisierter Migration zu bewältigen. Details nennt das Ministerium nicht. Die Regierung in Helsinki hatte seine Grenzübergänge nach Russland im vergangenen Jahr geschlossen und die Schließungen im Februar bis zum 14. April verlängert. Das skandinavische Land wirft Russland vor, gezielt Migranten nach Finnland zu schleusen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

+++ 20:13 Biden erwägt nach Nawalnys Tod zusätzliche Sanktionen gegen Russland +++
Die US-Regierung schließt nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. "Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen", sagte Biden am Montag auf die Frage eines Reporters in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht. Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgäben. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei "schockierend". Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen.

+++ 19:36 Repressionen nehmen zu: "Niemand soll sich in Russland mehr sicher fühlen" +++

+++ 19:20 "Stern": Ampelfraktionen fordern gemeinsam "weitreichende Waffensysteme" für Ukraine +++
Die Ampel-Koalitionen erhöhen im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine überraschend deutlich den Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden geeinten Antrags sprechen sich SPD, Grüne und FDP für "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aus. Der Antrag liegt dem "Stern" vor und soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Der Begriff "Taurus" fällt in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag überrascht über die weitgehende Formulierung in dem Papier. Bislang galt im Taurus-Streit vor allem die SPD-Fraktion als sehr zurückhaltend. Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny habe bei manchen offenbar zu einem Umdenken geführt, heißt es in der SPD-Fraktion. "Es braucht jetzt ein Signal." Mit dem Antrag wollen die Fraktionsspitzen einen Konflikt beenden, der die Koalition im Hintergrund mittlerweile schwer belastet. Besonders bei Grünen und FDP herrscht wachsender Frust über die anhaltende Blockade des Kanzleramts in Sachen Taurus. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden soll nun einen Streit auf offener Bühne verhindern.

+++ 18:58 Russland enteignet Fabrik von ukrainischem Ex-Präsidenten Poroschenko +++
Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko verliert offiziell eine frühere Fabrik im russischen Lipetsk an den russischen Staat. Ein Gericht ordnete die Nationalisierung der Produktionsstätte an, an der der Süßwarenkonzern Roshen Anteile hielt. Ferner untersagte das Gericht Poroshenko, seinem Sohn Oleksii und dem Eigner der Fabrik, Olah Kazakov, künftige Geschäfte in Russland. Bereits 2014 hatte Russland die Fabrik beschlagnahmt und Roshen den Betrieb in Lipetsk 2017 eingestellt. Roshen ist einer der größten Süßwarenproduzenten der Welt.

+++ 18:24 EU-Staaten sind sich einig: Putin für Nawalnys Tod verantwortlich +++
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. "Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung. Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen - auch durch Sanktionen. Die EU fordert die russischen Behörden zudem auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes von Nawalny zu ermöglichen und bei Trauerkundgebungen festgenommene Menschen freizulassen.

+++ 17:26 Übergelaufener russischer Hubschrauber-Pilot in Spanien erschossen +++
Es war ein vom ukrainischen Geheimdienst ausgiebig gefeierter Coup: Am 9. August 2023 steuerte der russische Armeehubschrauber-Pilot Maxim Kusminow einen Transporthelikopter Mi-8 in ukrainisches Territorium. Zwei weitere Besatzungsmitglieder wurden im Laufe der orchestrierten Operation erschossen. Kusminovs Familie erhielt 500.000 US-Dollar und seine Familie war vorab in Sicherheit gebracht worden. Nun scheint Kusminov ermordet worden zu sein. Ein ukrainischer Regierungssprecher bestätigt seinen Tod. Spanische Medien hatten am vergangenen Mittwoch berichtet, ein Ukrainer sei in der Region Alicante im Ort Villajoyosa mit fünf Schüssen ermordet worden. Kurz darauf wurde in einem Nachbarort ein ausgebranntes Auto gefunden, das der Attentäter benutzt haben könnte. Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass verbreitete - noch vor der Bestätigung durch die ukrainische Regierung - die Nachricht vom Tod Kusminows unter Verweis auf spanische Medien, die von dem Verbrechen berichtet hatten, sowie auf dubiose, pro-russische Nachrichtenseiten, die das Opfer als Kusminow identifizierten.

03:14 min

Politik 06.09.23

"Tiefflug" mit wertvoller Fracht Russischer Überläufer schildert spektakuläre Heli-Flucht

+++ 15:44 Seiner Mutter vorenthalten: Kameras zeigen Abtransport von Nawalny-Leichnam +++

01:23 min

Politik 19.02.24

Noch vor Eintreffen der Mutter Verkehrskameras filmen Abtransport von Nawalnys Leiche

+++ 15:24 Baltikum-Länder wollen Putin-Wahl in besetzten Gebieten nicht anerkennen +++
Russland will seine Präsidentschaftswahlen auch in den von Moskau kontrollierten Gebieten der annektierten ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abhalten. Die Außenminister der Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen lehnen entsprechende Pläne in einer gemeinsamen Erklärung entschieden ab. "Wir erkennen weder die Abhaltung solcher Wahlen noch deren Ergebnisse in den von Russland vorübergehend besetzten und unrechtmäßig annektierten Gebieten der Ukraine an und werden dies auch nicht tun. Russland hat keine legitime Grundlage für ein solches Vorgehen", heißt es in dem Statement. Und weiter: "Wir verurteilen diese inakzeptablen Entscheidungen der politischen Führung Russlands aufs Schärfste. Die politische Führung Russlands und diejenigen, die an der Organisation solcher Aktionen beteiligt sind, werden die Konsequenzen dieser illegalen Aktivitäten tragen." Die orchestrierten Wahlen, von denen die wenigen ernsthaften Oppositionskandidaten ausgeschlossen wurden, sollen vom 15. bis 17. März stattfinden und dem autoritären Machthaber Wladimir Putin sechs weitere Jahre im Amt sichern.

+++ 15:39 Bericht: US-Regierung will Ukraine Raketen mit hoher Reichweite schicken +++
Nach Informationen des US-Nachrichtensenders NBC plant die US-Regierung der Ukraine ATACMS-Raketen der neuesten Generation bereitzustellen. Diese gelangen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern fast doppelt so weit wie die bereits im vergangenen Jahr von den USA in die Ukraine überstellten ATACMS-Raketen der Vorgängerversion. NBC zufolge wären die neuen Raketen Teil des derzeit noch von den Republikanern blockierten 60 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets. Die Ukraine fordert seit langem Raketen hoher Reichweite, um die russische Kriegslogistik hinter der Front attackieren zu können. Die westlichen Verbündeten haben sich aber wiederholt skeptisch gezeigt, Kiew Angriffe tief im russischen Territorium zu ermöglichen. Von Deutschland fordert die Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit bis zu 500 Kilometern Reichweite, was Bundeskanzler Olaf Scholz bislang ablehnt, ohne nähere Gründe zu nennen. Denkbar wäre, dass die Lieferung der neuesten ATACMS zu einem Umdenken führt: Schon bei der Lieferung von Kampfpanzern wollte Scholz diese nur bereitstellen, wenn maßgebliche Verbündete wie die USA mitziehen.

+++ 15:20 CDU-Chef Merz: Nawalnys Todeszeitpunkt kein Zufall +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Chef Friedrich Merz gehen von einer gezielten Ermordung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny aus. "Wir alle haben es nicht als Zufall empfunden, dass am Freitagmorgen die Nachricht in München ankam, dass Alexej Nawalny, der prominenteste Kritiker und Oppositionspolitiker in Russland, an diesem Tag gestorben ist. Wir alle gehen fest davon aus, dass das ein klarer Auftrag war des russischen Staatspräsidenten", sagte Merz, der am Freitag an der Sicherheitskonferenz in München teilnahm. Von der Leyen berichtete von einem Gespräch mit Nawalnys Witwe: "Ihre Äußerungen haben das noch mal sehr deutlich bestätigt, dass er gezielt ermordet worden ist", sagte die Kommissionspräsidentin.

+++ 14:50 Oberst a.D. Richter alarmiert: "Front kann ins Rutschen geraten" +++

11:01 min

Politik 19.02.24

Ukraine "wird Blatt nicht wenden" Oberst a.D.: "Die Front kann ins Rutschen geraten"

+++ 14:28 Luftwaffenchef: Ukraine holt erneut russische Kampfflugzeuge vom Himmel +++
Nach Angaben des ukrainischen Luftwaffenchefs, Mykola Oleschtschuk, haben die ukrainischen Streitkräfte zwei russische Kampfflugzeuge abgeschossen. Die Suchoi-Maschinen der Typen Su-34 und Su-35C sollen dabei im besetzten Teil des Donezker Gebiets bei Mariupol abgestürzt sein. Damit hat die russische Luftwaffe Kiew zufolge innerhalb von drei Tagen fünf Kampfflugzeuge verloren. Bestätigungen der Abschüsse von russischer Seite lagen nicht vor.

+++ 14:11 Bericht: Ukraine könnte erste F-16-Jets im Juni erhalten +++
Die Ukraine könnte ihre ersten F-16-Kampfjets im Juni erhalten. Dies berichtete das Magazin Foreign Policy unter Berufung auf den litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas und einen ungenannten europäischen Beamten. "Ich denke, dass wir sie im Juni in der Ukraine sehen werden", sagte Anusauskas dem Magazin, wobei der zweite Beamte das Datum bestätigte. Die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien haben zugesagt, der Ukraine Dutzende von in den USA hergestellten Kampfjets der vierten Generation zu liefern, wobei der genaue Zeitplan bisher noch unklar ist. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, sagte im Fernsehen, er könne den Zeitplan für Juni weder bestätigen noch dementieren. "Ich kann nur bestätigen, dass der Aktionsplan tatsächlich durchgeführt wird. Unsere Partner sind bereit, die Flugzeuge an die Ukraine zu übergeben", sagte Ihnat.

+++ 13:50 ntv-Reporter: "Jede Hoffnung auf Demokratie-Sieg in Russland zerstört" +++
Die Mutter von Alexej Nawalny erlebt mit dem Wunsch, den Leichnam ihres Sohnes zu sehen, weiterhin einen verwirrenden Spießrutenlauf. Noch immer ist nicht klar, wie lang die russischen Behörden ihr den Leichnam vorenthalten. Offiziell gehe es um "Untersuchungen", wie ntv-Reporter Peter Leontjew erklärt.

02:53 min

Politik 19.02.24

Leontjew zu Nawalnys Tod "Jede Hoffnung auf Demokratie-Sieg in Russland zerstört"

+++ 13:40 Ukraine meldet schweren Beschuss in Saporischschja +++
Die ukrainischen Truppen stehen in der südlichen Region Saporischschja unter "schwerem Beschuss" durch russische Streitkräfte, wie ein Sprecher der ukrainischen Armee der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Dmytro Lykhoviy sagte, dass Russland in der Nähe des Dorfes Robotyne - einer der wenigen Orte, an denen die Ukraine während der Gegenoffensive im vergangenen Jahr Boden zurückgewinnen konnte - mehrere Angriffe gestartet habe. "Die Situation ist hier dynamisch, der Feind steht unter schwerem Beschuss", sagte er im staatlichen Fernsehen. Er sagte, Russland habe am Samstag mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen - "was zurückgeschlagen wurde" - und versuche nun, "mit kleinen Angriffsgruppen, unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen", vorzurücken.

+++ 13:28 Büro: Selenskyj besuchte Frontlinie bei Kupiansk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben seines Büros den nordöstlichen Sektor der Frontlinie besucht. Demnach war er bei einem Kommandoposten der Brigade in der Stadt Kupiansk, die Ziel intensiver russischer Angriffe sei.

+++ 13:10 Witwe vermutet Novitschok-Einsatz bei Nawalny +++
Die Witwe des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat den russischen Behörden vorgeworfen, den Leichnam ihres Mannes zurückzuhalten. Die Behörden warteten ab, bis keine Spuren des Nervengifts Novitschok mehr nachzuweisen seien, erklärte Julia Nawalnaja in ihrer Videobotschaft. Sie warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, ihren Mann getötet zu haben, weil er Nawalny nicht habe brechen können. Nawalny war am Freitag nach Angaben der Verwaltung der Strafkolonie "Polarwolf" nach einem Spaziergang bewusstlos geworden und gestorben.

02:53 min

Politik 19.02.24

Leontjew zu Nawalnys Tod "Jede Hoffnung auf Demokratie-Sieg in Russland zerstört"

+++ 12:45 Kaim: Awdijiwka zeigt, "dass Russland die Oberhand gewinnt" +++
Europa muss nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Markus Kaim mehr in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren, um nicht von den USA abhängig zu sein. In der Ukraine gewinne derweil Russland die Oberhand. Die Eroberung Awdijiwkas sei zwar militärisch nachrangig, symbolisch aber nicht zu unterschätzen.

03:20 min

Politik 19.02.24

Kaim zu Ukraine, Nawalny und NATO Awdijiwka zeigt, "dass Russland die Oberhand gewinnt"

+++ 12:25 Kreml nennt Reaktionen auf Nawalny-Tod "widerwärtig" +++
Der Kreml bezeichnete die Reaktion des Westens auf den Tod von Alexej Nawalny als "absolut inakzeptabel". "Wir halten es für absolut inakzeptabel, solche, nun ja, offen gesagt widerwärtigen Erklärungen abzugeben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern. Er wies die Schuldzuweisungen Richtung Putin aus dem Westen zurück. "Diese Äußerungen können unserem Staatsoberhaupt natürlich keinen Schaden zufügen", so Peskow weiter. Die Untersuchung von Nawalnys Tod sei im Gange und werde im Einklang mit dem russischen Recht durchgeführt. Was mit der Leiche passiere, liege nicht in der Kompetenz des Kreml, behauptete Peskow. Auf die Frage, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Nachricht vom Tod Nawalnys reagierte, sagte Peskow: "Ich habe dem nichts hinzuzufügen."

02:36 min

Politik 16.02.24

Standing Ovations für Nawalnys Frau "Putin muss bestraft werden - bekämpfen Sie das Böse"

+++ 12:05 Nawalnys Witwe: Putin hat meinen Mann umgebracht +++
Die Witwe des in russischer Haft verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat Russlands Präsident Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht. "Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht", sagte Nawalnaja in einer Videobotschaft. Mit Nawalny habe Putin "unsere Hoffnung, unsere Freiheit, unsere Zukunft töten" wollen, fügte sie den Tränen nahe hinzu. "Ich werde weiter für die Freiheit unseres Landes kämpfen", verkündete sie in ihrer Botschaft und forderte seine Anhänger auf: "Stehen Sie mir bei." Nawalnaja wird heute um 12.45 Uhr vor den in Brüssel versammelten Außenministern sprechen.

+++ 11:50 Rotes Kreuz meldet 23.000 vermisste Menschen in der Ukraine +++
In der Ukraine gelten mindestens 23.000 Menschen als vermisst. Ihr Schicksal ist unklar, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) berichtet. Sie könnten festgenommen oder verschleppt worden oder umgekommen sein; oder Angehörige haben sich während der Flucht aus den Augen verloren, heißt es vom IKRK. Bis Ende Januar habe das IKRK 8000 russischen und ukrainischen Familien helfen können, Informationen über das Schicksal oder den Aufenthaltsort ihrer vermissten Angehörigen zu erhalten, berichtet die Organisation. "Nicht zu wissen, was mit einem geliebten Menschen geschehen ist, ist unerträglich, und dies ist die tragische Realität für Zehntausende Familien, die in ständiger Angst leben", teilt Dusan Vujasanin, der zuständige Leiter des IKRK-Suchdienstes, mit.

+++ 11:38 Nach Nawalnys Tod: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein +++
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, "die politisch motivierten Verfahren" gegen Nawalny und andere Oppositionelle und "die unmenschlichen Haftbedingungen" zeigten, "wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht". Es sei zudem "erschütternd, dass in Russland Menschen bei der Niederlegung von Blumen" zum Gedenken an den getöteten Nawalny festgenommen würden.

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+++ 11:32 Litauens Außenminister warnt vor Europas "Pearl-Harbor-Moment" +++
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf NATO-Staaten gewarnt. "Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die NATO zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes dem ZDF. "Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment." Landsbergis forderte nachdrücklich weitere westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine und besonders die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern. "Die Ukraine braucht den Taurus aus strategischen Gründen, um Oberhand zu gewinnen gegen Russland", sagte er. Wenn Russland nicht von der Ukraine aufgehalten wird, kann sich der Krieg ausweiten. Dann kann er auch uns erreichen", betonte Landsbergis.

+++ 11:08 Jäger: "Ukraine kann mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein" +++
Mit "Respekt abnötigender Freundlichkeit" reagiert Wolodymyr Selenskyj auf die Ergebnisse der letzten Woche. Denn die Vereinbarungen im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz sowie auf der Veranstaltung selbst bieten für die Ukraine wenig Neues, wie Politologe Thomas Jäger erklärt.

04:19 min

Politik 19.02.24

Jäger über SiKo in München "Ukraine kann mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein"

Politik 18.02.24

Lektionen aus der Sowjet-Ära Der Kampf zwischen Putin und Nawalny ist noch nicht zu Ende

+++ 10:40 Baerbock will Konsequenzen für Moskau nach Tod von Nawalny +++
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny spricht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland aus. Als Konsequenz aus dem Ableben Nawalnys werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. "Der Geist der Freiheit lässt sich niemals ganz zum Schweigen bringen", sagte Baerbock weiter. Die Europäische Union arbeitet derzeit an dem 13. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren. Baerbock sagte, bei den neuen Sanktionen gehe es vor allem um Drohnen, die Russland gegen die Ukraine einsetze. "Wir sind hier auf den letzten Metern und werden dies hoffentlich bald verabschieden", sagte sie.

+++ 10:16 FSB: Haben Attentat in Saporischschja verhindert +++
Russischen Angaben zufolge hat der Geheimdienst (FSB) ein Attentat auf eine "politische Persönlichkeit" in einem besetzten Teil von Saporischschja verhindern. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur "Ria Novosti". Demnach will der FSB einen russischen Staatsbürger "neutralisiert" haben, der vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) rekrutiert worden sein soll. Der Mann hat dem FSB zufolge versucht, im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland einen Sprengsatz unter dem Auto einer politischen Person zu platzieren. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig geprüft werden. Vonseiten der Ukraine gibt es bisher keine Stellungnahme.

Politik 19.02.24

Zugang auch Anwälten verwehrt Nawalnys Mutter darf nicht zur Leiche ihres Sohnes

+++ 09:53 Nawalnys Mutter durfte nicht zur Leiche ihres Sohnes +++
Alexej Nawalnys Mutter ist verboten worden, die Leiche ihres Sohnes zu sehen. Dies berichtet Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. Demnach durfte sie das Leichenschauhaus in der russischen Stadt Salekhard nicht betreten, das sich in der Nähe der Gefängniskolonie befindet, in der Nawalny nach Angaben der Behörden gestorben ist. "Einer der Anwälte wurde buchstäblich hinausgedrängt", schrieb Yarmysh auf X und fügte hinzu, dass das Personal des Leichenschauhauses eine Frage nach dem Verbleib von Nawalnys Leiche nicht beantworten wollte.

+++ 09:26 Luftalarm in Sewastopol +++
In Sewastopol auf der Krim herrscht Luftalarm. Dies teilt der Gouverneur der Stadt auf Telegram. "Achtung Luftalarm", schreibt Michail Raswoshajew. Der Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge kam der Verkehr in der Region zum Erliegen.

+++ 09:00 Bericht: Moskau wird Wahlen in besetzten Gebieten per Video überwachen +++
Einem Bericht zufolge plant Moskau, bei den Präsidentschaftswahlen am 15. Und 17. März in den besetzten Gebieten der Ukraine eine Videoüberwachung durchzuführen. Dies berichtet "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf "Kryminform". Demnac sollen mehr als 700 Wahllokale auf der besetzten Krim, in Luhansk und Donezk sowie den besetzten Teilen von Cherson und Saporischschja mit dem Videoüberwachungssystem Miranda Media ausgestattet werden. Die Struktur zur Überwachung des Wahlprozesses soll bis zum 1. März fertiggestellt werden.

+++ 08:30 Russische Truppen nehmen Kokerei in Awdijiwka ein +++
Nach dem Rückzug der ukrainischen Truppen aus Awdijiwka haben die russischen Streitkräfte nun auch die Kontrolle über die riesige Kokerei der Stadt übernommen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. "Auf den Verwaltungsgebäuden des Werks wurden russische Flaggen gehisst", so das Ministerium. Das russische Militär patrouillierte mit Panzern und Landesflaggen durch die Stadt, wie Videoaufnahmen zeigen.

01:34 min

Politik 19.02.24

Luftüberlegenheit auschlaggebend Russische Panzer patrouillieren durch Awdijiwka

+++ 08:00 Ukraine meldet Zerstörung von russischem Stützpunkt +++
Eigenen Angaben zufolge haben ukrainische Truppen einen Stützpunkt der russischen Streitkräfte an der Front zerstört. Das teilt der Pressedienst der 71. Separaten Luftlandebrigade auf Telegram mit. Demnach zerstörten ukrainische Fallschirmjäger "feindliche elektronische Kriegsführung, ein Drohnenlager und mehrere Fahrzeuge". Zudem seien zwölf russische Soldaten bei dem Angriff getötet und fünf verwundet worden sein. "Der Schlag war so heftig, dass die russische Öffentlichkeit mehrere Tage lang darüber sprach." Der Pressedienst veröffentlichte ein Video, das die Folgen des Angriffs zeigen soll.

+++ 07:28 Ukraine meldet erfolglose Angriffe russischer Truppen in Odessa und Saporischschja +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge vier Drohnenangriffe abgewehrt. Die vier Shahed-Drohnen wurden in Russland gestartet und zielten hauptsächlich auf die Region Charkiw, heißt es in dem morgendlichen Update der Streitkräfte. Demnach sei es in der Region Odessa zu 16 erfolglosen Angriffen durch russische Streitkräfte gekommen. In Saporischschja hätten die Truppen "zehnmal erfolglos" versucht, die ukrainischen Streitkräfte anzugreifen. Insgesamt haben die russischen Truppen laut dem Bericht gestern drei Raketen- und 43 Luftangriffe durchgeführt. An der Front sei es zu 80 Gefechten gekommen. Mehr als 100 Siedlungen in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Dnipro, Cherson und Mykolajiw gerieten unter Artilleriebeschuss, fügten die Streitkräfte hinzu.

+++ 06:58 Schmyhal wirbt in Japan für "Wirtschaftswunder" in der Ukraine +++
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat seinen ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal anlässlich der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Tokio empfangen. "Japan hat die Ukraine unterstützt und wird dies auch weiterhin tun", sagte Kishida. Bei dem Treffen kündigte er ein neues bilaterales Steuerabkommen und die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Das Treffen läute ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Japan und der Ukraine ein, erklärte Schmyhal. Er stellte den japanischen Unternehmen ein "Wirtschaftswunder" in der Ukraine in Aussicht. "Unternehmen, die jetzt in die ukrainische Wirtschaft investieren, werden in den nächsten Jahren von Vorteilen und Möglichkeiten profitieren, die Sie nicht glauben würden", betonte der ukrainischen Regierungschef. Er hoffe, dass große Autohersteller wie Toyota Produktionsstätten in der Ukraine errichten werden. Rund 50 japanische Unternehmen unterzeichnen auf der Konferenz Verträge mit ukrainischen Partnern, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. Das Gesamtvolumen der Geschäfte ist nicht bekannt.

+++ 06:30 ISW: Awdijiwka-Einnahme ist kein Beweis für Russlands Stärke +++
Trotz der Einnahme von Awdijiwka durch Russland haben die russischen Streitkräfte noch nicht bewiesen, dass sie in der Lage sind, in weiten Teilen des Territoriums signifikante Gewinne zu erzielen, schreibt das Institute for the Study of War (ISW). "Die Einnahme von Awdijiwka sollte nicht als Beweis für diese Fähigkeit gewertet werden", heißt es in dem Bericht, der sich auf die fehlenden operativen Gewinne Russlands bezieht. Seit Russland seine Bemühungen um Awdijiwka im Gebiet Donezk im Oktober 2023 intensiviert hat, sei es den russischen Streitkräften nur gelungen, weniger als zehn Kilometer durch und um Awdijiwka herum einzunehmen. Die Analysten weisen darauf hin, dass es bei der derzeitigen Entwicklung Jahre dauern würde, bis die russischen Streitkräfte die nur 60 Kilometer entfernte Stadt Donezk erreichen würden. "Die russischen Streitkräfte müssten ausgedehnte und kompetente Manöver quer durch das Land durchführen", um in naher Zukunft weiteres ukrainisches Territorium zu erobern, so das ISW. "Die russischen Streitkräfte haben weder in der Nähe von Awdijiwka noch in irgendeinem anderen Sektor der Front die Fähigkeit gezeigt, solche Manöver durchzuführen."

+++ 06:04 Bericht: 44.654 russische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet +++
Mediazona, ein unabhängiges russisches Medienunternehmen, bestätigt in Zusammenarbeit mit BBC Russia nach Open-Source-Recherchen die Namen von 44.654 russischen Soldaten, die seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 getötet wurden. Seit der letzten Aktualisierung von Mediazona Anfang Februar wurden die Namen von 1.194 russischen Soldaten in die Liste der Opfer aufgenommen. Die Journalisten weisen darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich wesentlich höher sind, da die Informationen, die sie bisher überprüft haben, aus öffentlichen Quellen stammen, darunter Nachrufe, Beiträge von Angehörigen, Nachrichten in regionalen Medien und Berichte von lokalen Behörden. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte geht davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs 402.430 Soldaten in der Ukraine verloren hat.

+++ 05:38 Industrieanlage in Awdijiwka offenbar unter russischer Kontrolle +++
Russland hat nach eigenen Angaben nun auch die vollständige Kontrolle über das Koks- und Chemiewerk in Awdijiwka übernommen. Das berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Am Sonntag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, die russischen Truppen hätten zwar die volle Kontrolle über die ostukrainische Stadt übernommen, in der Fabrik am nordwestlichen Stadtrand hätten sich aber noch ukrainische Einheiten verschanzt. Der Fall von Awdijiwka ist der größte militärische Erfolg Russlands seit Mai 2023, als die Invasionstruppen die ukrainische Stadt Bachmut einnahmen.

+++ 04:34 Georgische Präsidentin: Russland muss gestoppt werden +++
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili warnt vor der Gefahr russischer Aggressionen auch gegen andere europäische Länder, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. "Es liegt in der Natur Russlands, dass es nicht aufhört, wenn es nicht gestoppt wird", sagte die 71-Jährige am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Europäer sollten sich Sorgen machen", sagt sie. "Die Ukraine kämpft für die Verteidigung der europäischen Sicherheit, und die Ukrainer lassen ihr Leben für andere Europäer", betonte die Präsidentin.

+++ 03:16 Borrell kritisiert westliche Verbündete +++
Auf einer Podiumsdiskussion über die Verteidigungsprioritäten der EU auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der EU-Chefdiplomat Josep Borrell die anfängliche Unentschlossenheit der westlichen Verbündeten bei der Bereitstellung militärischer Hilfe für die Ukraine und meint, dass der Krieg anders ausgegangen wäre, wenn die Verbündeten entschiedener gehandelt hätten. "Jedes Mal, wenn wir über die Bereitstellung eines neuen Waffentyps diskutierten, zögerte jemand", sagt Borrell und bezog sich dabei auf das Zögern der Verbündeten zu Beginn der russischen Invasion, Waffen wie Leopard-Panzer und Patriot-Raketensysteme bereitzustellen, da sie eine weitere Eskalation befürchteten. "Hätten wir diese Entscheidungen schneller getroffen, wäre der Krieg vielleicht anders verlaufen".

+++ 02:02 Ukraine: Russland hat Kriegsgefangene erschossen +++
Die Ukraine wirft Russland die Erschießung von unbewaffneten ukrainischen Soldaten vor. "Eine Untersuchung der Erschießungen von unbewaffneten ukrainischen Kriegsgefangenen in Awdijiwka und Vesele wurde eingeleitet", teilt die Staatsanwaltschaft der Region Donezk auf ihrem Telegram-Kanal mit. So zeige ein von einer Drohne aufgenommenes Video, wie ein russischer Soldat im Dorf Vesele zwei gefangene ukrainische Soldaten aus nächster Nähe erschieße. Beim russischen Verteidigungsministerium war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Der Sender Suspilne zitiert einen ukrainischen Militärsprecher mit den Worten, es sei nicht das erste Mal, dass Russland Kriegsverbrechen begehe.

+++ 00:22 Serbien besorgt um Beziehungen zu Russland +++
Serbiens russlandfreundlicher Staatspräsident Aleksandar Vucic befürchtet, dass die Position seines Landes zum Kreml nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny "schwieriger" werde. Das sagt Vucic dem serbischen Fernsehsender Prva. Zugleich bekundet er, er sei "entsetzt" von der Nachricht, dass der 47-Jährige tot sei. Damit reagiert er zum ersten Mal darauf. Vorher war er von den Medien kritisiert worden, weil er bei der Münchner Sicherheitskonferenz der Witwe Nawalnys, Julija Nawalnaja, nach deren Rede nicht applaudiert hatte. Dazu sagt er nun, er habe nicht gewusst, wer die Rednerin sei, die vor ihrem Auftritt auf der Bühne sogar neben ihm im Saal gesessen sei. Vucic' pflegt ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml, will aber auch sein Land in die EU führen.

+++ 23:44 Selenskyj erfreut über Unterstützung für die Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Darstellung zufrieden von der Sicherheitskonferenz in München abgereist. "Unsere ukrainische Sicht auf die globale Agenda wurde von unseren Partnern unterstützt", sagt er in seiner allabendlichen Videoansprache. Er habe bei all seinen Gesprächen in München Unterstützung für die Ukraine erfahren. "Und jedes dieser Gespräche bestätigte den Kernpunkt so deutlich wie möglich: Es ist die Ukraine, die (Kremlchef Wladimir) Putin stoppen und die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass er für all das Böse, das er getan hat, bestraft wird."

+++ 22:08 Kallas über Sanktionen: "Gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat" +++
Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Nawalny fordert die estnische Ministerpräsidentin Kallas schärfere Sanktions-Instrumente gegen Russland. "Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben", sagt Kallas der "Welt". Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Kriegsschäden zu entschädigen, schlägt sie vor. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet.

+++ 21:42 Barley: Atombomben-Äußerung war keine Forderung +++
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, verteidigt ihre teilweise kritisierte Thematisierung einer europäischen Atomwaffen-Strategie. "Das ist keine Forderung, sondern eine Feststellung, eine sehr realistische Feststellung. Denn natürlich müssen wir, wenn wir Verteidigungspolitik europäischer denken (.) alle Fragen da mit einbeziehen", sagt sie im ZDF. Vor einigen Tagen hatte sie in einem "Tagesspiegel"-Interview Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa geäußert, falls Donald Trump erneut US-Präsident wird. Zur Frage, ob die EU daher eigene Atombomben brauche, antwortete sie damals: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."

Politik 14.02.24

US-Abschreckung reicht Stoltenberg sieht keinen Bedarf für EU-Atomwaffen

+++ 21:06 Trumps Schweigen zu Nawalnys Tod stößt auf scharfe Kritik +++
Die republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley kritisiert ihren parteiinternen Rivalen Donald Trump wegen dessen fehlender Reaktion auf den Tod des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf. "Entweder ist er auf Putins Seite und findet es cool, dass Putin einen seiner politischen Gegner ermordet hat, oder er hält es einfach für nicht so wichtig", sagt Haley dem Fernsehsender ABC. Beides wäre "besorgniserregend" und problematisch, betont die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

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