Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:37 Selenskyj sieht Fortschritte dank westlicher Artilleriesysteme +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich angesichts westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist. Und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache. Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagt Selenskyj. Es fehle ihnen auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten sie trotz hoher Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen". Die Ukraine sei in der Lage, sich zu verteidigen und das Land wieder aufzubauen.
+++ 22:17 Zahl der Toten in Tschassiw Jar steigt auf 45 +++
In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk mit. Kiew spricht von einem zivilen Wohngebäude. Die russische Armee behauptet hingegen, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Am Dienstag wurde zudem in der Stadt Slowjansk eine Frau infolge von Artilleriebeschuss verletzt. Unter Beschuss waren auch andere Städte in dem Gebiet wie Bachmut und Soledar. Durch russische Angriffe seien darüber hinaus im benachbarten Charkiw mindestens fünf Menschen verletzt worden, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit.
+++ 21:36 Kremlkritiker Jaschin drohen zehn Jahre Haft wegen "Diskreditierung der Armee" +++
Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft. Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, der noch auf freiem Fuß war. Im Frühjahr wurde er bereits mehrfach mit Bußgeld wegen Verunglimpfung der Armee belegt. Derzeit sitzt er eine 15-tägige Ordnungshaft wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt ab. Jaschin sollte ursprünglich in der Nacht zum Mittwoch entlassen werden.
+++ 21:02 Separatisten in Donezk heben Moratorium auf Todesstrafe auf +++
Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner. Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten.
+++ 20:23 Buschmann rechnet mit jahrelangen Kriegsverbrecher-Ermittlungen +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann rechnet mit langwierigen Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in der Ukraine. Es seien "Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen", sagte Buschmann am Rande eines informellen EU-Justizministertreffens in Prag. Das werde vermutlich viele Jahre dauern. Buschmann äußerte sich dennoch zuversichtlich, Kriegsverbrechen in der Ukraine ahnden zu können. Er verwies dabei auf die deutschen Prozesse gegen mehrere Syrer, die in diesem und im vergangenen Jahr unter anderem wegen Folter verurteilt worden waren. Der Justizminister will nach eigenen Worten im Herbst in die USA reisen, "um mit den amerikanischen Behörden darüber zu sprechen, wie wir noch besser und enger kooperieren können". Auch mit den ukrainischen Behörden werde es wahrscheinlich ein Abkommen zur Zusammenarbeit geben, sagte Buschmann. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hatte Anfang März Ermittlungen zur Beweissicherung eingeleitet.
+++ 19:30 "Volksrepublik" Donezk eröffnet Botschaft in Moskau +++
Die prorussischen Separatisten der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben in Moskau ihre diplomatische Vertretung eröffnet. Die Repräsentanz wurde, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, in der Innenstadt von Moskau in der Nähe westlicher Vertretungen eingeweiht. Ranghohe russische Vertreter waren nicht anwesend. Die Chefin des "Außenministeriums" der "Volksrepublik", Natalja Nikanorowa, sagte, die Lage vor Ort habe sich in den vergangenen Tagen "drastisch verschlechtert", so dass lediglich eine nüchterne Zeremonie zur Eröffnung der Vertretung vorgesehen sei. Was eine Eingliederung in den russischen Staat angehe, "haben wir es nicht eilig", sagte Nikanorowa. Hauptziel sei es, "die Republik zu befreien". Danach werde es eine Volksabstimmung geben, "und wir werden sehen, was der Wunsch des Volkes ist".
+++ 18:37 Slowenien: Waffen-Ringtausch mit Deutschland bis Ende Sommer +++
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob erwartet bis Ende des Sommers eine Einigung mit Deutschland über einen Waffen-Ringtausch. Danach soll das Land unter anderem T72-Panzer an die Ukraine abgeben und als Ersatz dann von Deutschland Militärgerät erhalten. "Der Ringtausch ist eine gute Idee", verteidigte Golob im Reuters-TV-Interview am Dienstag die geplante Vereinbarung, die die Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Die Ukraine habe das Recht, sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen und bräuchten dafür Waffen. Golob wies den Vorwurf einer Zeitverzögerung durch den Ringtausch zurück. Die größte Verzögerung gebe es auch bei den slowenischen Waffen dadurch, dass das ausrangierte Militärmaterial zunächst wieder funktionstüchtig gemacht werden müsse. Auf die Frage, bis wann er mit Deutschland eine Einigung erwarte, welche Ausrüstung Slowenien im Gegenzug erhält, sagte Golob: "Bis Ende des Sommers."
+++ 17:47 Putin befördert Industrieminister zum Vizeregierungschef +++
Wladimir Putin stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow. Der Kremlchef hat per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs verknüpft. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin. Die Ernennung Manturows muss noch von der russischen Staatsduma bestätigt werden. Allerdings gilt das als Formsache. Manturow ist seit 2012 Minister in der russischen Regierung. Mit seiner Beförderung wäre er das einzige Regierungsmitglied in Moskau, das gleichzeitig Minister und Vizeregierungschef ist.
+++ 17:09 Unterstützt Iran Russland im Krieg? Experte hält es für "nicht verwunderlich"+++
Dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen will, ist laut Sicherheitsexperte Joachim Weber nicht verwunderlich. Umso wichtiger sei es jetzt für die NATO, zusammenzustehen und sich um potentielle Ausweichler wie den türkischen Staatschef Erdogan zu bemühen.
+++ 16:33 Lego verlässt Russland endgültig +++
Der Spielzeughersteller Lego beendet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Geschäfte in Russland "auf unbestimmte Zeit". Das bedeute die Kündigung der Partnerschaft mit der Inventive Retail Group, die 81 Geschäfte in Russland betreibt, und die Kündigung der Beschäftigten in Moskau, teilte Lego mit. Seine Lieferungen nach Russland hatte das Unternehmen schon im März kurz nach Beginn des Krieges eingestellt. Russland hatte Lego-Produkte im Mai auf eine Liste mit Gütern gesetzt, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers importiert werden dürfen. Auf dieser Liste fanden sich auch Smartphones von Apple und Samsung, beliebte Automarken, Spielekonsolen und wichtige Teile für verschiedene Industriezweige.
+++ 16:03 Türkei kündigt Treffen von Russland- und Ukraine-Vertretern an +++
In der Türkei werden am Mittwoch Delegationen aus Russland und der Ukraine über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer beraten. Wie der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mitteilte, werden an dem Treffen auch UN-Vertreter beteiligt sein. In den ukrainischen Häfen, die unter russischer Kontrolle stehen oder von russischen Truppen blockiert werden, stecken Millionen Tonnen Weizen fest.
+++ 15:21 Russischer Raketenangriff auf Wohnhaus: Mittlerweile 38 Tote in Tschassiw Jar +++
Nach einem Raketenangriff auf Tschassiw Jar im Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf 38 gestiegen. Neun Menschen sind seit dem Wochenende aus den Trümmern gerettet worden. Die ukrainische Seite wirft Russland vor, Zivilisten attackiert zu haben. Moskau behauptet, man habe ein militärisches Ziel zerstört.
Auf dem Foto ist eindeutig ein zerstörtes Wohnhaus zu sehen, kein "militärisches Ziel".
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
+++ 14:57 Reichster Mann der Ukraine übergibt Medienimperium an die Regierung +++
Der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, übergibt wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen sein gesamtes Medienimperium an den Staat. "Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (...) und Printmedien zugunsten des Staates abgeben", erklärte Achmetow. Der 55-jährige Multimilliardär erklärte, die in dem im September 2021 beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und die "russische militärische Aggression gegen die Ukraine" mache es ihm "unmöglich", die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien.
+++ 14:21 Ukraine bedankt sich für 1,7 Mrd. Dollar Unterstützung +++
Die Ukraine hat nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere finanzielle Unterstützung im Volumen von 1,7 Milliarden Dollar erhalten. Schmyhal bedankt sich dafür auf Twitter bei den Vereinigten Staaten und US-Präsident Joe Biden. Am Samstag hatte der Ministerpräsident erklärt, das Geld werde von einem Geber-Fonds kommen, den Unterorganisationen der Weltbank und die US-Entwicklungsbehörde USAID gemeinsam geschaffen hätten. Das Geld müsse nicht zurückgezahlt werden und fließe in den ukrainischen Staatshaushalt zur Verwendung im Gesundheitssektor. Hintergrund für die Hilfe sei "die russische Aggression gegen die Ukraine im großen Stil", sagt Schmyhal.
+++ 13:43 EU gewährt Ukraine Kredit über eine Milliarde Euro für laufende Kosten +++
Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit über eine Milliarde Euro von der Europäischen Union. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Das Europaparlament hat der Hilfe, die als langfristiger Kredit zu günstigen Konditionen vergeben wird, bereits zugestimmt.
+++ 13:22 Video erklärt New Yorkern Verhalten bei Atomangriff - und beruhigt zugleich +++
Der New Yorker Katastrophenschutz veröffentlicht ein Video, das wichtige Verhaltensschritte bei einem Atomangriff erklärt. Denn in die Ungewissheit vieler Menschen mischt sich angesichts des Ukraine-Krieges auch die Angst, nicht auf eine derartiges Horror-Szenario vorbereitet zu sein. Doch die Behörde macht auch klar: Eine tatsächliche Bedrohung gebe es derzeit nicht.
+++ 12:53 Slowakei: Gasspeicher ausreichend voll, könnten Lieferstopp verkraften +++
Die Gasspeicher der Slowakei sind nach Darstellung von Wirtschaftsminister Richard Sulik so gefüllt, dass es für die kommende Heizsaison reichen wird. "Selbst wenn ab heute kein einziger Kubikmeter mehr aus Russland ankommen würde, wären wir bis Ende März 2023 versorgt", sagt er im Fernsehen. Die Reserven deckten 49 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs ab. Das EU-Land war ursprünglich komplett von russischem Erdgas abhängig. Der staatliche Versorger SPP hat jedoch seit Beginn des Ukraine-Krieges Abkommen für norwegisches Gas und Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) abgeschlossen.
+++ 12:33 Separatisten melden Vorrücken auf Siwersk +++
Die russischen Truppen und ihre Verbündeten sind nach Darstellung der prorussischen Separatisten dabei, die ostukrainische Stadt Siwersk in der Region Donezk zu umzingeln. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf den Botschafter der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk in Moskau, Rodion Miroschnik. Bei Siwersk verläuft gegenwärtig die Front in der Region.
+++ 12:14 Neue Gespräche zu Getreide-Exporten angeblich für Mittwoch in Istanbul geplant +++
Russland, die Ukraine, die Türkei und die Vereinten Nationen sollen einem Medienbericht zufolge am Mittwoch neue Gespräche über Getreide-Exporte aus der Ukraine führen. Das Treffen solle in Istanbul stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.
+++ 11:47 Kreml: USA "balancieren gefährlich am Rande" einer militärischen Konfrontation +++
Russland weist den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Großmächten zu. Amerika und andere Staaten hätten "eine Verschärfung der ukrainischen Krise" provoziert, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie spielt damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs an. Sacharowa fügt hinzu: "Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land - und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten."
+++ 11:28 Putin will zu Gipfel mit Raisi und Erdogan in den Iran reisen +++
Die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran treffen sich in der kommenden Woche zu einem Gipfel in Teheran. Derzeit werde die Reise von Präsident Wladimir Putin in den Iran am 19. Juli vorbereitet, teilt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Bei dem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan werde es um Syrien gehen, mit Erdogan sei auch ein bilaterales Gespräch geplant.
+++ 11:12 EU-Kommissar nennt "gewaltigen" Wert der eingefrorenen russischen Vermögen +++
Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Europa inzwischen fast 14 Milliarden Euro an russischem Vermögen eingefroren. Der Gesamtwert der sichergestellten Besitztümer von Oligarchen und anderen Verantwortlichen belaufe sich auf 13,8 Milliarden Euro, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders. Das sei "gewaltig", so der Belgier. Allerdings engagierten sich nicht alle EU-Länder gleichermaßen für die Umsetzung der bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland. Der Großteil der Summe - gut zwölf Milliarden Euro - sei in fünf der 27 Mitgliedstaaten sichergestellt worden. Deutschland spielt hierbei laut Bundesregierung eine tragende Rolle: Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die in Deutschland eingefrorenen Vermögenswerte aus Russland Mitte Juni auf 4,48 Milliarden Euro beziffert.
+++ 10:53 Gouverneur berichtet von Raketenangriff auf medizinische Einrichtungen +++
Beim russischen Beschuss der südukrainischen Stadt Mykolaiw sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Geschosse von Mehrfachraketenwerfern seien in zwei medizinische Einrichtungen und in Wohngebäude eingeschlagen, teilt Gouverneur Witali Kim auf Telegram mit.
+++ 10:25 London: Russland rekrutiert wohl Söldner aus Gefängnissen +++
Britische Geheimdienstexperten halten es für möglich, dass Russland in Gefängnissen Kämpfer für die Söldnertruppe Wagner anheuert. "Personalmangel bei den russischen Streitkräften könnte das russische Verteidigungsministerium dazu zwingen, zu unkonventionellen Rekrutierungsmethoden zu greifen", heißt es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums. Dazu gehöre die Rekrutierung in Gefängnissen für die Söldnertruppe. "Sollte das wahr sein, weist dieser Schritt wahrscheinlich auf Schwierigkeiten beim Ersetzen der erheblichen russischen Verluste hin." Vor einigen Tagen hatte bereits der ukrainische Geheimdienst mitgeteilt, Russland rekrutiere angesichts hoher Verluste Häftlinge für private Militärunternehmen. Den Männern werde nach der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten eine vorzeitige Entlassung versprochen, hieß es.
+++ 09:55 Gazprom erhöht angeblich Gasfluss über Ukraine nach Europa +++
Gazprom liefert nach eigenen Angaben mehr Gas über die Ukraine nach Europa. So betrage die über den Eingangspunkt Sudscha gelieferte Menge am heutigen Dienstag 41,3 Millionen Kubikmeter nach 39,4 Millionen am Montag, teilt der russische Staatskonzern mit. Ein Antrag, auch über den Eingangspunkt Sochranowka Gas zu pumpen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.
+++ 09:28 ntv-Reporter in Moskau: "Haben im Hotel hochrangige iranische Militärs gesehen" +++
Nach Informationen der USA will der Iran Russland Militär-Drohnen für den Krieg in der Ukraine liefern. ntv-Reporter Dirk Emmerich sieht vor Ort in Moskau Indizien für eine entsprechende Partnerschaft des Kremls mit Teheran. Russland sei global nicht so isoliert, wie es der Westen bisweilen glauben mag.
+++ 08:46 Energieagentur fürchtet, dass "wir das Schlimmste vielleicht noch nicht gesehen haben" +++
Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die europäischen Staaten in den kommenden Monaten vor einer ernsten Herausforderung bei der Öl- und Gasversorgung. "Dieser Winter wird in Europa sehr, sehr schwierig werden", warnt IEA-Direktor Fatih Birol. Die Energieversorgung sei eine große Sorge. "Das kann ernste Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben", sagt der Chef des Interessenverbands von westlichen Industriestaaten. Nach Birols Einschätzung hat die Welt noch nie eine so tiefgreifende und komplexe Energiekrise erlebt. Er befürchte, dass "wir das Schlimmste vielleicht noch nicht gesehen haben". Zuletzt verstärkte sich die Sorge vor einer Energiekrise, nachdem Russland die wichtige Gaspipeline Nord Stream 1 wegen routinemäßiger Wartungsarbeiten geschlossen hatte.
+++ 08:04 Ukraine meldet Gegenangriff auf Gebiet Cherson - Waffenlager getroffen +++
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilt das Kommando Süd auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren". Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldet unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch sei es zu einer Explosion in einem Düngemittel-Lager gekommen.
+++ 07:31 Ukraine erwartet neue Angriffswelle am Boden +++
Nach weitreichenden Luftangriffen mit mehr als 30 Toten stellt sich die Ukraine auf neue Attacken russischer Bodentruppen ein. Der ukrainische Generalstab erklärt, der massive Beschuss sei eine Vorbereitung auf neue Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, seit Samstag habe es 34 Luftangriffe gegeben.
+++ 06:43 Britische Abgeordnete segnen Sondersteuer für Energiekonzerne ab +++
Eine geplante Sondersteuer für Öl- und Gaskonzerne hat in Großbritannien die erste Hürde genommen. Die Abgeordneten votierten angesichts drastisch gestiegener Energiepreise für eine befristete Übergewinnsteuer von 25 Prozent. Das britische Oberhaus muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen. Die Energieunternehmen machen derzeit nach Einschätzung der britischen Regierung außerordentliche Gewinne. Die Regierung hofft, mit der Steuer Einnahmen von fünf Milliarden Pfund zu erzielen. Italien hatte im März eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt, um ein Maßnahmenpaket zur Linderung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu finanzieren.
+++ 06:14 FDP will Verfolgung von Kriegsverbrechen erleichtern +++
Zur Verfolgung von Verbrechen beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine will der FDP-Politiker Stephan Thomae die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten. Dieser könne bereits jetzt Straftaten gegen das Völkerrecht verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland haben - etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord. "Bei dem offensichtlichsten Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die Ukraine begeht, nämlich dem Verbrechen der Aggression, sind dem Generalbundesanwalt derzeit aber die Hände gebunden", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Voraussetzung für Ermittlungen sei nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), dass der Täter Deutscher oder die Tat gegen Deutschland gerichtet sei.
+++ 05:30 Netzagentur-Chef: Putin hätte alternative Lieferwege +++
Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen von Russland nach Deutschland durch die derzeit in Wartung befindliche Pipeline Nord Stream 1 wirft die Bundesnetzagentur der Regierung in Moskau vor, aus politischen Gründen alternative Lieferwege nicht zu nutzen. "Seit Montagmorgen fließt über Nord Stream kein Gas mehr. Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine", sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Regierung in Moskau könne die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. "Dazu fehlt Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille." Russland werde allerdings innerhalb der nächsten zwei Wochen Farbe bekennen müssen.
+++ 04:46 Scholz trifft slowenischen Ministerpräsidenten Golob - Gespräch über Ringtausch? +++
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag den slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs stehen die Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine sowie weitere europapolitische, wirtschaftspolitische und internationale Themen. Slowenien gehört zu den Ländern, mit denen die Bundesregierung seit mehreren Wochen Gespräche über Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine führt.
+++ 03:39 Schulze will, dass Entwicklungsländer unabhängiger von Weizenimporten werden +++
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ruft Entwicklungsländer dazu auf, sich unabhängiger von Weizenimporten zu machen. "Neben der akuten Hilfe kommt es jetzt darauf an, dass Entwicklungsländer mehr selber anbauen können, und zwar klimaangepasst und nachhaltig", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Es geht darum, dass ärmere Länder unabhängiger werden vom Weltmarktgeschehen beim Weizen." Das gelinge mit lokalen Getreidesorten wie Sorghum, die an Boden und Klima in Afrika gut angepasst seien.
+++ 02:48 Russischer Finanzminister will für Export von Flüssiggas nur noch Rubel haben +++
Der russische Finanzminister Anton Siluanow befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge das Vorhaben des Energieriesen Gazprom, künftig auch Zahlungen für Flüssiggasexporte (LNG) nur noch in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. "Wir unterstützen den Vorschlag in jeder Hinsicht", zitiert die Tageszeitung "Wedomosti" Siluanow. Verflüssigtes Erdgas ist bislang von der Bezahlungspflicht in Rubel nicht betroffen.
+++ 01:53 Selenskyj zürnt wegen Gas-Turbine für Nord Stream 1 +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf. "Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich", sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt." Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Eine Regierungssprecherin sagt in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten. Selenskyj sagt, die Entscheidung über eine "Ausnahme bei den Sanktionen" werde in Moskau als "Manifestation der Schwäche" wahrgenommen. "Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen", so der ukrainische Präsident.
+++ 00:48 Welthungerhilfe: "Wer nur drei Dollar zum Überleben hat, kann Verdopplung nicht zahlen" +++
Der starke Anstieg der Nahrungsmittelpreise verschärft laut der Welthungerhilfe die Krise in vielen Ländern. Dürren wie aktuell am Horn von Afrika oder im vergangenen Jahr in Madagaskar zeigen die fatalen Folgen des Klimawandels, erklärt Generalsekretär Mathias Mogge im Jahresbericht 2021 der Organisation: "Wer nur knapp drei US-Dollar pro Tag zum Überleben hat, kann sich die Verdoppelung der Brotpreise einfach nicht leisten." Millionen Menschen stünden am Rande einer Hungersnot, denn die Familien hätten keinerlei Ressourcen mehr. Die gestiegenen Preise träfen diejenigen am härtesten, die ohnehin zu den Ärmsten gehörten. Auch bewaffnete Konflikte trieben immer mehr Menschen in Hunger und Not: "Gemeinsam mit unserem europäischen Bündnis Alliance 2015 unterstützen wir Bedürftige in der Ukraine und Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern wie Polen und der Republik Moldau", erläutert Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme.
+++ 23:45 Nur 20 Prozent der Zivilisten bleiben in Donezk +++
80 Prozent der Bewohner der Region Donezk sind laut dem Gouverneur der Region, Pawlo Kirilenko, geflohen. Aufgrund des Beschusses durch die russischen Truppen in den vergangenen Wochen, sei der Großteil der Menschen mittlerweile in Sicherheit gebracht, berichtet der "Kiew Independent". Etwa 340.000 Menschen befinden sich laut Kirilenko noch immer in der Region. Kirilenko hatte in der vergangenen Woche die verbliebene Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen, nachdem die russischen Truppen – nach der Eroberung der Region Luhansk – ihren Fokus auf die Region Donezk legten und dort ihre Offensive fortsetzten. Bei Angriffen mit Raketen gibt es zuletzt immer wieder zivile Opfer in der Region Donezk.
+++ 22:49 Iran will nach US-Darstellung Drohnen an Russland liefern +++
Der Iran bereitet sich nach Darstellung der USA darauf vor, bis zu mehrere Hundert Drohnen an Russland zu liefern. Darunter seien solche, die mit Waffen ausgerüstet werden könnten, sagt der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Zudem lägen Informationen vor, dass der Iran sich darauf vorbereite, russische Soldaten an den Waffensystemen auszubilden.
+++ 22:04 Habeck zu Nord Stream 1: "Habe keine geheime Information" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf weitere Gaslieferungen aus Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nordstream 1. "Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung", sagt der Grünen-Politiker in einem vorab veröffentlichten Interview der ARD-"Tagesthemen". "Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen." Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit dem Morgen nichts mehr geliefert. Nach Angaben der Nord Stream AG sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert, heißt es.
+++ 21:27 Generalbundesanwalt: Ermittlungen zu Kriegsverbrechen können Jahre dauern +++
Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagt Frank am Abend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem". Er zieht Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen. Zum Ukraine-Krieg gebe es "namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren", sagt Frank. Seine Behörde hatte dazu im März sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern.
+++ 20:51 Russischer Ortsvorsteher bei Explosion seines Autos getötet +++
Der russische Ortsvorsteher eines von russischen Truppen besetzten Dorfes in der ukrainischen Region Charkiw ist bei einem Anschlag auf sein Auto getötet worden. Jewgeny Junakow aus der Ortschaft Welikij Burluk im Nordosten der Ukraine sei nach der Explosion einer Autobombe gestorben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die laut Tass vor kurzem gegründete russische "militärische Zivilverwaltung" in der Region bezeichnete die Explosion als einen von ukrainischen Behörden verübten "Terroranschlag". Russische Truppen halten Teile der Region Charkiw besetzt, die gleichnamige Stadt ist weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.
+++ 20:39 Kuleba zu russischen Pässen: "Mit Völkerrecht unvereinbar" +++
Die Regierung in Kiew verurteilt den von Moskau angekündigten erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nennt den Vorstoß "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist". "Die Ukrainer brauchen Putins Staatsbürgerschaft nicht und Versuche, sie mit Gewalt durchzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt", sagt Kuleba. Das Dekret sei "wertlos" und ein Beweis für "Putins aggressive Gelüste". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein Dekret veröffentlicht, in dem es hieß: "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen."
+++ 20:09 Netzagentur-Chef: Situation ist unkalkulierbar +++
Der Präsident der Bundesnetzagentur sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, den Wunsch der Industrie nach Planbarkeit zu erfüllen. "Ich verstehe diesen Wunsch, der häufig an uns herangetragen wird", sagt Klaus Müller dem Sender "Phoenix". Man wisse allerdings schlicht nicht, in welcher Situation und unter welchen Umständen es zu einer Gasnotlage komme. "Die Situation ist so unkalkulierbar, dass jedes Versprechen unter dem Vorbehalt steht, es nicht einlösen zu können. Und Zusagen zu machen, die nicht gedeckt sind, wäre eine noch schlechtere Entscheidung."
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, als/mbe/dpa/rts/AFP
