Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:48 Welthungerhilfe: "Wer nur drei Dollar zum Überleben hat, kann Verdopplung nicht zahlen" +++
Der starke Anstieg der Nahrungsmittelpreise verschärft laut der Welthungerhilfe die Krise in vielen Ländern. Dürren wie aktuell am Horn von Afrika oder im vergangenen Jahr in Madagaskar zeigen die fatalen Folgen des Klimawandels, erklärt Generalsekretär Mathias Mogge im Jahresbericht 2021 der Organisation: "Wer nur knapp drei US-Dollar pro Tag zum Überleben hat, kann sich die Verdoppelung der Brotpreise einfach nicht leisten." Millionen Menschen stünden am Rande einer Hungersnot, denn die Familien hätten keinerlei Ressourcen mehr. Die gestiegenen Preise träfen diejenigen am härtesten, die ohnehin zu den Ärmsten gehörten. Auch bewaffnete Konflikte trieben immer mehr Menschen in Hunger und Not: "Gemeinsam mit unserem europäischen Bündnis Alliance 2015 unterstützen wir Bedürftige in der Ukraine und Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern wie Polen und der Republik Moldau", erläutert Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme.
+++ 23:45 Nur 20 Prozent der Zivilisten bleiben in Donezk +++
80 Prozent der Bewohner der Region Donezk sind laut dem Gouverneur der Region, Pawlo Kirilenko, geflohen. Aufgrund des Beschusses durch die russischen Truppen in den vergangenen Wochen, sei der Großteil der Menschen mittlerweile in Sicherheit gebracht, berichtet der "Kiew Independent". Etwa 340.000 Menschen befinden sich laut Kirilenko noch immer in der Region. Kirilenko hatte in der vergangenen Woche die verbliebene Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen, nachdem die russischen Truppen – nach der Eroberung der Region Luhansk – ihren Fokus auf die Region Donezk legten und dort ihre Offensive fortsetzten. Bei Angriffen mit Raketen gibt es zuletzt immer wieder zivile Opfer in der Region Donezk.
+++ 22:49 Iran will nach US-Darstellung Drohnen an Russland liefern +++
Der Iran bereitet sich nach Darstellung der USA darauf vor, bis zu mehrere Hundert Drohnen an Russland zu liefern. Darunter seien solche, die mit Waffen ausgerüstet werden könnten, sagt der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Zudem lägen Informationen vor, dass der Iran sich darauf vorbereite, russische Soldaten an den Waffensystemen auszubilden.
+++ 22:04 Habeck zu Nord Stream 1: "Habe keine geheime Information" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf weitere Gaslieferungen aus Russland nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nordstream 1. "Ich habe keine geheime Information, weder in die eine noch in die andere Richtung", sagt der Grünen-Politiker in einem vorab veröffentlichten Interview der ARD-"Tagesthemen". "Die Möglichkeit besteht. Die Chance, dass es nicht so kommt, ist auch da. Wir werden abwarten müssen." Über die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland wird seit dem Morgen nichts mehr geliefert. Nach Angaben der Nord Stream AG sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert, heißt es.
+++ 21:27 Generalbundesanwalt: Ermittlungen zu Kriegsverbrechen können Jahre dauern +++
Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagt Frank am Abend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem". Er zieht Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen. Zum Ukraine-Krieg gebe es "namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren", sagt Frank. Seine Behörde hatte dazu im März sogenannte Strukturermittlungen eingeleitet. Dabei geht es darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern.
+++ 20:51 Russischer Ortsvorsteher bei Explosion seines Autos getötet +++
Der russische Ortsvorsteher eines von russischen Truppen besetzten Dorfes in der ukrainischen Region Charkiw ist bei einem Anschlag auf sein Auto getötet worden. Jewgeny Junakow aus der Ortschaft Welikij Burluk im Nordosten der Ukraine sei nach der Explosion einer Autobombe gestorben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die laut Tass vor kurzem gegründete russische "militärische Zivilverwaltung" in der Region bezeichnete die Explosion als einen von ukrainischen Behörden verübten "Terroranschlag". Russische Truppen halten Teile der Region Charkiw besetzt, die gleichnamige Stadt ist weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.
+++ 20:39 Kuleba zu russischen Pässen: "Mit Völkerrecht unvereinbar" +++
Die Regierung in Kiew verurteilt den von Moskau angekündigten erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukraine. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nennt den Vorstoß "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist". "Die Ukrainer brauchen Putins Staatsbürgerschaft nicht und Versuche, sie mit Gewalt durchzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt", sagt Kuleba. Das Dekret sei "wertlos" und ein Beweis für "Putins aggressive Gelüste". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein Dekret veröffentlicht, in dem es hieß: "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen."
+++ 20:09 Netzagentur-Chef: Situation ist unkalkulierbar +++
Der Präsident der Bundesnetzagentur sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, den Wunsch der Industrie nach Planbarkeit zu erfüllen. "Ich verstehe diesen Wunsch, der häufig an uns herangetragen wird", sagt Klaus Müller dem Sender "Phoenix". Man wisse allerdings schlicht nicht, in welcher Situation und unter welchen Umständen es zu einer Gasnotlage komme. "Die Situation ist so unkalkulierbar, dass jedes Versprechen unter dem Vorbehalt steht, es nicht einlösen zu können. Und Zusagen zu machen, die nicht gedeckt sind, wäre eine noch schlechtere Entscheidung."
+++ 19:45 Scholz: "Ein Fehler wäre furchtbar" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt nach eigener Aussage in der aktuellen Krise nicht viel auf Umfragewerte und öffentliche Kritik. "Das ist eine Zeit, in der es nicht darum geht: Was steht morgen in der Zeitung, wie ist die nächste Umfrage? Sondern: Was machen wir für die Sicherheit und was machen wir für den Frieden in Europa?", sagt der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in Lübeck. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dürfe man "wirklich nichts falsch machen". "Try and Error" sei hier der falsche Weg. "Ein Error, ein Fehler, in dieser Situation wäre ja furchtbar", sagt Scholz. Deshalb sei es wichtig, besonnen zu bleiben und sich international abzustimmen. Mit "Try and Error" ("Versuch und Irrtum") ist üblicherweise gemeint, bei einem Problem solange verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu versuchen, bis das Ziel erreicht ist.
Rund anderthalb Stunden stand der Kanzler in Lübeck Rede und Antwort.
(Foto: REUTERS)
+++ 19:26 Donezk soll diplomatische Vertretung in Moskau bekommen +++
In Moskau soll am Dienstag eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet werden. Die Zeremonie findet im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow statt. Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt; seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk.
+++ 19:15 EU fürchtet Aufrüstung krimineller Banden mit Waffen aus der Ukraine +++
Die EU befürchtet, dass sich die Mafia und andere kriminelle Netzwerke Waffen aus der Ukraine besorgen. Es gebe Anzeichen für Schmuggel und man wisse aus Erfahrung, dass Waffen während und nach Konflikten zirkulierten, erklärt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Rande eines Innenministertreffens in Prag. Als Negativ-Erfahrung nannte Johansson die Entwicklungen im Zuge des Jugoslawien-Kriegs in den 90er Jahren. "Wir haben noch immer Probleme mit Schusswaffen, die da zu organisierten kriminellen Gruppen geschmuggelt wurden", sagt sie mit Blick auf Gewalt durch kriminelle Netzwerke in Europa. Als Reaktion auf diese Gefahren verstärkt die EU nach Angaben von Johansson nun die Zusammenarbeit mit der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau. Dort soll eine "Unterstützungsstelle für innere Sicherheit und Grenzmanagement" helfen, das Vorgehen gegen den Schusswaffenhandel effektiver zu machen.
+++ 18:58 Reichster Ukrainer gibt Mediengeschäft auf +++
Der vor dem russischen Einmarsch reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, gibt wegen der drohenden Aufnahme in ein Register für Oligarchen sein Mediengeschäft auf. Seine Mediengruppe werde alle TV- und Print-Lizenzen dem Staat überschreiben sowie die Internetmedien einstellen, erklärt Achmetow in einer Mitteilung. Zur Mediengruppe gehören elf Fernsehsender, die Nachrichtenseite Segodnya.ua und der Online-TV-Service OLL.TV. Mehr als 4000 Menschen arbeiten für die Gruppe. Die Gesamtinvestitionen beziffert Achmetow auf umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung in Kiew hatte im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von superreichen Ukrainern beschränken soll.
+++ 18:44 Raketenangriff auf Haus in Donezk: Zahl der Toten steigt auf über 30 +++
Nach dem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk steigt die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30. Der ukrainische Zivilschutz spricht von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Räumungsarbeiten dauern weiter an. Wie viele Menschen noch vermisst werden, ist nicht bekannt.
+++ 18:29 Emmerich: "Russland will Momentum so lange wie möglich halten" +++
Die Sanktionswelle gegen Russland macht sich immer stärker in der europäischen Wirtschaft bemerkbar, noch dazu geht die Angst vor einem endgültigen Gaslieferstopp um. Der Kreml will diese empfundene Überlegenheit so lange wie möglich ausnutzen, fasst ntv-Reporter Dirk Emmerich in Moskau zusammen.
+++ 18:17 Wirtschaft fordert Rettungsschirm, sollte kein Gas mehr fließen +++
Die deutsche Wirtschaft fordert einen Rettungsschirm für den Fall, dass Gaslieferungen aus Russland auch nach der Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1 ganz ausbleiben sollten. Unternehmen dürften dann ganz oder teilweise kein Erdgas mehr abbekommen. "Dann steht die Produktion in diesen Unternehmen still", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, "Welt". "Notwendig ist daher nicht nur eine rasche Ausdehnung der Notfallzahlungen für Unternehmen mit extrem hohen Energiepreisen, sondern auch ein Konzept für Überbrückungshilfen im Falle von faktischen Betriebsschließungen."
+++ 17:55 Treffen zwischen Putin und Erdogan geplant +++
Russland und die Türkei werden dem Kreml zufolge in naher Zukunft ein Gipfel-Treffen abhalten. Im Vorfeld habe ein Telefonat zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan zu Getreidelieferungen stattgefunden, heißt es weiter. Dabei sei über eine Zusammenarbeit beim Export und einer sicheren Passage auf dem Schwarzen Meer diskutiert worden. Der Agentur Anadolu zufolge erklärte Erdogan, dass es Zeit sei, einen Plan der Vereinten Nationen für einen See-Korridor für den Export von ukrainischem Getreide umzusetzen.
+++ 17:33 Auch in Österreich kommt weniger Gas an +++
Der österreichische Energiekonzern OMV hat nach dem Beginn der Wartungsarbeiten der Nord-Stream-Pipeline deutlich weniger Gas aus Russland bekommen. Der Konzern müsse mit einem Minus von 70 Prozent im Vergleich zur bestellten Menge rechnen, teilt ein OMV-Sprecher mit. Schon in den vergangenen Wochen hatte die OMV teils erheblich weniger Gas als geordert aus Russland bekommen. Dennoch reichen nach Angaben der Regulierungsbehörde E-Control die auch auf anderen Märkten gekauften Mengen, um die Versorgungssicherheit Österreichs aktuell zu sichern. "Es gibt genug, um den österreichischen Tagesbedarf zu decken und eventuell auch noch etwas Gas einzuspeichern", sagt E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch. Die Speicher seien zu etwa 48 Prozent gefüllt, das entspreche in etwa einem halben Jahresbedarf.
+++ 17:16 Überlebende Seniorin schildert Beschuss auf Charkiw +++
Valentina Popowitschuk wäscht sich gerade in ihrem Badezimmer im ukrainischen Charkiw den Staub aus dem Gesicht, als ihr Wohnhaus beschossen wird. Sie wird verschüttet, kann jedoch geborgen werden - das Glück haben nicht viele. Russland nimmt erneut zivile Ziele in den Fokus.
+++ 16:58 DGB-Chefin warnt vor Verlust von Millionen Arbeitsplätzen +++
Der DGB warnt vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in Folge eines Gasmangels. "Bei einem fortgesetzten Gaslieferstopp seitens Russlands können Unternehmen, die in den ersten zwei Quartalen noch Rekordgewinne eingefahren haben, rasch in existenzielle Not geraten und damit Millionen von Arbeitsplätzen bedroht sein", sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dem "Handelsblatt". Man könne sich aber nicht erlauben, dass ganze Industrieregionen oder bestimmte Branchen in die Knie gingen. Wenn diese Industriearbeitsplätze einmal weg seien, würden sie nie wieder kommen. "Dann gehen wir an die Wurzeln unserer Volkswirtschaft", warnt die DGB-Chefin.
+++ 16:41 Moskau bestätigt Angriff in Donezk - spricht von militärischem Ziel +++
Russlands Armee hat einen verheerenden Beschuss des ukrainischen Ortes Tschassiw Jar am Wochenende als einen Angriff auf rein militärische Ziele dargestellt. Mit präzisionsgelenkten Waffen sei ein Stationierungspunkt einer ukrainischen Brigade zerstört worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zu dem ukrainischen Vorwurf, es handele sich um einen gezielten Angriff auf eine Wohngegend, äußert er sich nicht. In Tschchassiw Jar waren am Wochenende große Teile eines Wohnblocks eingestürzt, laut ukrainischer Darstellung wurden bislang die Leichen von 20 Bewohnern geborgen. Noch immer werden Menschen vermisst.
+++ 16:25 Habeck: Notfalls Gas in Europa teilen +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt in Prag, Deutschland sei sich bewusst, dass Gas im Notfall zwischen europäischen Ländern geteilt werden müsse. Es müssten Vorbereitungen für mehrere Szenarien getroffen werden, auch dass die Gaslieferungen aus Russland nach der Wartung der Ostseepipeline Nord Stream 1 nicht wieder anlaufen könnten. Die Vorbereitungen müssten vor dem Winter getroffen werden.
+++ 16:06 Niederlande sagen Kiew weitere Waffen zu +++
Der niederländische Premier Mark Rutte sagt der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zu. "Es ist wichtig, dass wir hier jetzt helfen und dafür sorgen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann", sagt Rutte in der ukrainischen Hauptstadt dem niederländischen TV-Sender NOS. "Es stoppt nicht." Die Niederlande haben der Ukraine nach eigenen Angaben bislang Waffen im Wert von knapp 173 Millionen Euro geliefert, darunter auch Panzerhaubitzen. Fünf der schweren Geschütze wurden bereits geliefert, drei weitere sollen folgen.
+++ 15:49 Reserve-Kohlemeiler sollen in Kürze für Gas ans Netz +++
Die Bundesregierung treibt den Ersatz von Gas-Kraftwerken durch Steinkohlemeiler voran. Nachdem in der vergangenen Woche ein entsprechendes Gesetz das Parlament passiert hatte, haben sich Regierungskreisen zufolge die Ministerien auf die noch nötige Verordnung verständigt. Am Mittwoch solle diese im Kabinett beschlossen werden. Damit kann die sogenannte Netzreserve abgerufen werden. Das betrifft zunächst Anlagen, die eigentlich in diesem und nächstem Jahr abgeschaltet werden sollen. Mit der Verordnung werde festgestellt, dass Anlagen aus der Netzreserve aufgrund der ausgerufenen Alarmstufe des Notfallplans Gas befristet am Strommarkt teilnehmen können.
+++ 15:36 Lindner schickte offenbar Brandbrief an Lambrecht und Scholz +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert von seiner Kabinettskollegin Christine Lambrecht von der SPD eine grundlegende Reform des Beschaffungsapparats der Bundeswehr. Das berichtet der "Spiegel". In einer Art Brandbrief, den der FDP-Politiker am 3. Juli direkt an Kanzler Olaf Scholz und Lambrecht geschickt habe, mahnt der Finanzminister dem Bericht zufolge "tiefgreifende und schnelle Reformen" beim Einkauf von Rüstungsgütern an und mache davon indirekt auch weitere Budget-Steigerungen für die Truppe abhängig.
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+++ 15:23 Mehr als 7000 ukrainische Militärs vermisst - Gefangenschaft vermutet +++
Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärs vermisst. Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, sagt der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Großteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2000 Soldaten als verschollen registriert.
+++ 15:03 Brasilien plant neues Gas-Abkommen mit Russland +++
Brasilien steht nach den Worten seines Präsidenten Jair Bolsonaro kurz vor einem neuen Gas-Abkommen mit Russland. Ziel sei, günstigeres Gas aus Russland zu importieren, sagt Bolsonaro, ohne Details zu nennen. Vor dem Hintergrund von schlechten Umfragewerten und Wahlen im Oktober sind Bolsonaro hohe Treibstoffpreise ein Dorn im Auge, der auch ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt.
+++ 14:49 Putin vereinfacht allen Ukrainern Zugang zu Staatsbürgerschaft +++
Russland erleichtert allen Ukrainern den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", heißt es in einem Dekret von Präsident Wladimir Putin. Das vereinfachte Verfahren galt bislang nur für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete.
+++ 14:35 Russland und Belarus beraten "gemeinsame Schritte" gegen Litauen +++
Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen diskutieren Russland und Belarus ein gemeinsames Vorgehen gegen das EU-Land. Im Zusammenhang "mit den von Litauen verhängten illegalen Beschränkungen des Warenverkehrs" seien "mögliche gemeinsame Schritte" diskutiert worden, teilt der Kreml mit. Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko haben zuvor telefoniert.
+++ 14:24 Bundestag verzichtet nicht auf Außenbeleuchtung +++
Der Deutsche Bundestag behält die nächtliche Außenbeleuchtung des Reichstagsgebäudes in Berlin auch in Zeiten zunehmender Energieknappheit bei. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung verweist auf dpa-Anfrage auf ein Einsparkonzept, das unter anderem vorsieht, die Innenbeleuchtung vor allem in Hallen und Sälen "unter Berücksichtigung der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und der Sicherheitsbelange" zu reduzieren. "Die Außen- und Sicherheitsbeleuchtung bleibt aus Gründen der weiterhin zu gewährleistenden materiellen Sicherheit der Liegenschaften unverändert", fügt er hinzu.
+++ 14:07 Scholz berät mit DAX-Chefs über Energiesicherheit +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit mehreren Dutzend Konzernchefs über Fragen der Energiesicherheit und Einschränkungen in den Lieferketten beraten. Die Regierung teilt danach mit, dass widerstandsfähige Lieferketten und der Freihandel für die Bundesregierung zentrale Anliegen blieben. Die Unternehmenschefs - die meisten von ihnen von DAX-Unternehmen - hätten über Probleme mit den hohen Energiepreisen berichtet. Die Bundesregierung wolle mit einer Diversifizierung der Energiequellen, einer beschleunigten Energiewende und gesetzlichen Schritten Engpässe möglichst vermeiden.
+++ 13:45 Wirtschaftsministerium: Gas-Versorgungssicherheit derzeit gewährleistet +++
Die Versorgungssicherheit mit Gas ist laut Bundeswirtschaftsministerium derzeit gewährleistet. Die Lage sei aber angespannt und werde sehr genau beobachtet, sagt eine Ministeriumssprecherin. Die Ausrufung der Notlage stehe derzeit nicht an.
+++ 13:33 Expertin zu Nord Stream: "Am wahrscheinlichsten ist Umweg-Strategie Putins" +++
Ob nach der routinemäßigen Wartung wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt oder der Kreml die Situation weiter eskalieren lässt, ist aktuell schwer prognostizierbar. Die Osteuropa-Expertin Miriam Kosmehl erläutert bei ntv, weshalb sie von einer Art Zwischenlösung ausgeht.
+++ 13:10 Regierung: Russlands Grund für reduzierte Gaslieferungen entfällt wegen Gasturbine +++
Mit der Lieferung einer Gasturbine durch Kanada entfällt einer Sprecherin der Bundesregierung zufolge der von Russland genannte Grund für die reduzierten Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.
+++ 12:57 Wirtschaftsministerium: Gespräche zur Rettung von Uniper "nicht leicht" +++
Die Gespräche zur Rettung des Gas-Importeurs Uniper sind einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge "nicht leicht". Zu Details könnten allerdings keine Angaben gemacht werden. Die Regierung hoffe auf eine zeitnahe Bekanntgabe einer Lösung.
+++ 12:43 Russland meldet Raketenbeschuss auf Munitionsdepots in Dnipro +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der zentralöstlichen Großstadt Dnipro mehrere Munitionsdepots mit Raketen getroffen. Die Depots dienten zur Lagerung von Raketenwerfern und Artilleriewaffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem sollen Aufmarschplätze der ukrainischen Streitkräfte nahe Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen worden sein.
+++ 12:30 Oberst a.D. bei ntv: Russen haben Munition "bis zum Sankt-Nimmerleinstag" +++
Die russische Offensive legt in der Ukraine eine "operative Pause" ein, Kiew will den Moment für eine großangelegte Gegenoffensive im Süden des Landes nutzen. Oberst a.D. Ralph Thiele schätzt die Erfolgsaussichten ein. Die russische Pause indes deute darauf hin, "dass man etwas Neues beginnen möchte."
+++ 11:54 Gespräche über Gasversorgung: Habeck reist nach Prag und Wien +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sucht bei der Gasversorgung den Schulterschluss mit Tschechien und Österreich. "Natürlich wachsen unsere Sorgen darüber, dass Russland Gaslieferungen ganz offensichtlich als politische Waffe einsetzt, um die Preise in die Höhe zu treiben, Märkte zu verunsichern und Chaos zu verbreiten", sagt Habeck. "Daher müssen wir bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren und uns eng abstimmen." Der Grünen-Politiker ist deswegen für Gespräche mit den dortigen Regierungen am heutigen Montag in Prag und am Dienstag in Wien. Es müsse eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Sicherung der Gasversorgung geben.
+++ 11:18 EU: Zahl der einreisenden Ukrainer wieder auf Vorkriegsniveau +++
Die Zahl der Ukrainer, die in die Länder der Europäischen Union einreisen, hat EU-Angaben zufolge wieder das Niveau vor der russischen Invasion erreicht. Bis zum Beginn des neuen Schuljahres werden noch mehr Menschen kommen, aber auch gehen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagt. "Was die Flüchtlingsströme betrifft, ist die Situation jetzt stabil. Die Zahl der Grenzübertritte zwischen der EU und der Ukraine ist auf dem Niveau vor dem Krieg." Im Moment kämen fast genauso viele Menschen in die EU wie in die Ukraine zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex hatte Ende Juni erklärt, dass seit dem Krieg in der Ukraine mehr als sechs Millionen Ukrainer in die EU geflohen und etwa 3,1 Millionen von ihnen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien.
+++ 10:48 Ukraine meldet russische Angriffe auf Wohngebiete in Charkiw +++
Durch russische Angriffe auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs drei Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Wohngebiete seien durch mehrfache Raketenangriffe getroffen worden, sagt ein Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.
+++ 10:22 Russisches Parlament erwägt außerordentliche Sitzung +++
Das russische Parlament soll heute über die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Freitag entscheiden. Der Rat komme wegen "Fragen, die dringende Lösungen erfordern", sowie aktueller Regierungsinitiativen zusammen, teilt das Unterhaus mit. Unklar ist, welche Themen genau diskutiert werden sollen. Es gibt weder eine Übertragung der Sitzung noch eine Tagesordnung.
+++ 09:54 Litauen erweitert Handelsbeschränkungen mit Kaliningrad +++
Litauen weitet die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad aus. Zu den seit dem heutigen Morgen sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagt ein Sprecher des litauischer Zolls. Man folge den EU-Sanktionen. Wie sich dies auf den Transit zwischen Russland und Kaliningrad auswirken wird, ist noch nicht klar. Litauen setzte die bisherigen EU-Sanktionen auch auf der Transitverbindung zwischen Russland und Kaliningrad um, was zu heftigen Protesten Russlands führte.
+++ 09:29 Linke-Politiker Ernst: Versorgungskrise ist hausgemachter "Skandal" +++
Für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine ist allein Russland verantwortlich, betont der Linken-Politiker Klaus Ernst im "ntv Frühstart". Die Energiekosten und die drohende Versorgungskrise seien hingegen ein hausgemachter "Skandal", schimpft der Klimaschutz- und Energie-Ausschuss-Vorsitzende.
+++ 09:09 Netzagentur-Chef: "Da helfen uns Atomkraftwerke gar nicht" +++
Die Unsicherheit über Gaslieferungen aus Russland bleibt nach Angaben des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bestehen. "Wir haben aus Russland ganz unterschiedliche Signale", sagt Müller im ZDF. "Es gibt Sprecher des Kremls, die sagen, in Kombination mit der Siemens-Turbine, man könne wieder wesentlich mehr liefern. Es gab aber auch sehr martialische Ansagen aus dem Kreml. Ehrlich gesagt, es weiß keiner." Müller appelliert an alle, Gas zu sparen. "Man muss die Lage genau beobachten, gleichzeitig aber alles dafür tun, jetzt schon Gas einzusparen, die Heizung zu optimieren... Wir sind ja nicht ohnmächtig. Wir können ja etwas tun." Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, sei allerdings keine Lösung. "Da helfen uns Atomkraftwerke gar nicht", betont Müller. Es gehe um Wärme, und da hätten Atomkraftwerke nicht ihre Stärke.
+++ 08:33 Ukraine berichtet von Bombardierungswelle auf Charkiw +++
Die russische Artillerie greift nach Angaben des ukrainischen Generalstabes massiv die Stadt Charkiw an. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe. Dies diene der Vorbereitung einer Großoffensive.
+++ 08:03 Japan: Haben derzeit nicht vor, LNG an Deutschland zu liefern +++
Mit Blick auf die japanische Gas-Abhängigkeit von Russland, die kleiner sei als jene Deutschlands, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Tokio: "Ich werde nicht zulassen, dass wir jetzt um das konkurrieren, was am allerwichtigsten ist, nämlich alternative Möglichkeiten." Amtskollege Yoshimasa Hayashi sagt: "Wir haben zur Zeit nicht vor, LNG an Deutschland zu liefern. Aber wir werden auch zu diesem Thema im Rahmen der G7 eng kooperieren."
+++ 07:29 Baerbock: Lassen Spaltung der Gesellschaft bei Gasknappheit nicht zu +++
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock alles dafür tun, dass eine weitere Verknappung russischer Gaslieferungen nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt. "Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Neuerliche Forderungen aus der Union, die restlichen drei deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen, weist Baerbock erneut strikt zurück.
Baerbock in Tokio.
(Foto: dpa)
+++ 06:53 Nominierungen für Gasfluss durch Nord Stream 1 auf null gefallen +++
Die Buchungen für die Durchleitung von Gas durch die Gaspipeline Nord Stream 1 sind auf null gefallen. Das geht aus der Website des Betreibers hervor. Damit wird auch der Gasfluss auf null sinken.
+++ 06:00 Selenskyj: Russische Armee pausiert nicht +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Anzeichen für eine strategische Pause der russischen Armee. Die Russen griffen weiter an, sagt Selenskyj in einem Video bei Telegram. Allein am Samstag habe es 34 Luftangriffe gegeben.
+++ 04:51 Dutzende Menschen nach Angriff auf Wohnhaus weiter eingeschlossen +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf ein fünfgeschossiges Wohnhaus in der Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk setzen die Rettungskräfte die Suche nach Verschütteten fort. Unter den Trümmern vermuten die Bergungsmannschaften rund zwei Dutzend Menschen, darunter ein Kind. Mindestens 15 Menschen sind bei dem Angriff ums Leben gekommen.
+++ 04:09 CSU fordert Gaspreisdeckel für Privathaushalte +++
Die CSU schließt sich angesichts der drohenden Kostenexplosion der Gewerkschaftsforderung nach einem staatlichen Gaspreisdeckel für Privathaushalte an. "Was jetzt notwendig ist, ist ein Grundbedarfspreisdeckel beim Gas", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". "Ohne eine solche Begrenzung wird es viele private Zahlungsunfähigkeiten geben, weil die Menschen ihre Abschlagszahlungen nicht mehr leisten können."
+++ 02:02 Hunderte anti-russische und anti-ukrainische Straftaten in Deutschland verzeichnet +++
Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 701 anti-russische und 592 anti-ukrainische Straftaten in Deutschland registriert. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Bundeskriminalamt hat für strafrechtlich relevante Ereignisse, die mit dem Krieg in Verbindung stehen, eine spezielle Informationssammelstelle eingerichtet. Hinzu kommen reguläre Meldungen aus der Kategorie politisch motivierte Kriminalität. Zuletzt hatten die Sicherheitsbehörden Anfang April laut Angaben aus dem Bundesinnenministerium 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte in Deutschland gezählt.
+++ 00:32 Bericht: 144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt +++
Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Medienbericht zufolge bisher 144.000 Integrationskurse für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer genehmigt. 52.000 von ihnen hätten ihren Kurs bereits begonnen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Lagebericht der Behörde. Fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine seien demnach seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskriegs, nach Deutschland eingereist. Bis Ende Juni hätten sich 353.424 Geflüchtete aus der Ukraine bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet, davon seien 265.153 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren.
+++ 23:39 Selenskyj droht "russischen Mördern" mit Strafe +++
Nach einem verheerenden Raketenangriff mit vielen Toten im Gebiet Donezk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht. "Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten. "Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben", sagte der ukrainische Staatschef. Gemeinsam mit internationalen Beobachtern sammele die Ukraine seit Kriegsbeginn Beweise, um die Verbrechen der Russen aufzuklären, betonte er. In Tschassiw Jar wurden nach einem Raketenbeschuss am Samstagabend bislang 15 Menschen tot aus den Trümmern eines fünfgeschossigen Hauses gezogen. Sechs weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Noch immer aber werden 23 Menschen vermisst, hieß es von ukrainischer Seite - darunter ein Kind.
+++ 22:30 Ukraine bereitet offenbar Offensive im Süden vor +++
Die ukrainische Führung ruft Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht auf. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der seit 2014 von Russland annektieren Halbinsel Krim, sagt Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden. Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagt derweil der britischen "Sunday Times", Präsident Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen.
+++ 22:09 Polen rechnet mit 200.000 weiteren Schülern aus der Ukraine +++
Die polnischen Behörden gehen davon aus, dass im kommenden Schuljahr 200.000 weitere ukrainische Schülerinnen und Schüler in Polen zur Schule gehen werden, berichtet die Nachrichtenseite European Pravda. Das wäre eine Verdoppelung, denn schon jetzt gehen 160.000 ukrainische Kinder und Jugendliche in Polen zur Schule und 40.000 ukrainische Kleinkinder in polnische Kitas.
+++ 20:26 Ukraine greift offenbar Munitionsdepots hinter der Front an +++
Die ukrainische Informationsbehörde veröffentlicht einen Film, der 30 Angriffe mit HIMARS-Raketenwerfern auf russische Munitionsdepots, Transport- und Kommandozentren sowie Treibstoffdepots am gestrigen Samstag zeigen soll. Die ersten dieser Raketenwerfer hatte die Ukraine im vergangenen Monat von den USA erhalten. Experten vermuten, dass die ukrainische Armee seitdem etwa ein Dutzend russische Munitionslager oder mehr weit hinter den Frontlinien zerstört hat. Die USA wollen der Ukraine noch weitere HIMARS liefern, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag mitteilte.
+++ 20:06 Melnyk behält "Deutschland im Herzen" +++
Der scheidende ukrainische Botschafter Melnyk sagt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen". Dann würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", zitiert das Blatt Melnyk, "der Abschied fällt uns schwer. Ich war zweimal in Deutschland auf Posten, ich habe eine sehr enge Beziehung zu diesem Land, die streckenweise auch eine Art Hassliebe war."
+++ 19:28 Söder warnt vor "Chaos im Winter" +++
CSU-Chef Markus Söder fordert die Bundesregierung zu dringendem Handeln wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter auf. Er mache sich Sorgen, dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" erleide, "Millionen von Menschen am Ende verarmen" und wegen fehlendem Gas zum Heizen "tausende von Menschen, vielleicht sogar Millionen von Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen", sagt Söder in der ARD. Es drohe "ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht".
+++ 18.55 Siemens will Turbine "so schnell wie möglich" installieren +++
Siemens will die von Kanada freigegebene Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 rasch in Russland installieren. "Unser Ziel ist es, die Turbine so schnell wie möglich zu ihrem Einsatzort zu transportieren", erklärt ein Unternehmenssprecher. Aktuell arbeiteten die Experten des Unternehmens "mit Hochdruck an allen weiteren formalen Genehmigungen und der Logistik". Dabei handele es sich unter anderem um Vorgänge, die der Export- und Importkontrolle unterliegen.
+++ 18:36 Ukraine schwer enttäuscht von Kanada +++
Die ukrainische Regierung zeigt sich "zutiefst enttäuscht" von der Entscheidung der kanadischen Regierung, eine reparierte Gas-Turbine über den Umweg Deutschland an Russland zurückzugeben. Das berichtet die Nachrichtenseite "European Pravda" unter Berufung auf eine Erklärung des ukrainischen Energieministeriums sowie des Außenministeriums in Kiew. Auch nach Einschätzung der kanadischen Regierung verstößt die Lieferung an Russland gegen die verhängten Sanktionen. "Dieser gefährliche Präzedenzfall verstößt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit" und wird Moskaus Gefühl stärken, straflos davonzukommen, heißt es in der Erklärung. Die Ministerin fordern Kanada auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Russland könne auch ohne die Turbine vollständig Gas nach Deutschland liefern, betonen die Ministerien dem Bericht zufolge. Die Kompressor-Station von Nord Stream 1 sei mit mehreren Turbinen ausgestattet, außerdem mit Backup-Turbinen, und nur eine Turbine befinde sich derzeit in Kanada. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland die Gaslieferungen nicht aus technischen Gründen gedrosselt hat.
+++ 18:02 Kreml-Lobbyist Schröder kritisiert Waffenlieferungen +++
Altkanzler und Kreml-Lobbyist Gerhard Schröder ist weiter nicht bereit, seine Kontakte zu Putin abzubrechen. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagt der 78-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dass Russland die Ukraine überfallen hat, dass Putin dem Land das Existenzrecht abspricht und eine demokratisch gewählte Regierung "faschistisch" nennt, scheint dem Altkanzler keine Erwähnung wert zu sein. Er kritisiert die Waffenlieferungen: "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen? Ich glaube nicht an eine militärische Lösung. Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden." Auch Russland fordert ein Ende der Waffenlieferungen - und eine Kapitulation der Ukraine.
+++ 17:30 Strack-Zimmermann: "Fehlanzeige" im Kanzleramt +++
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist mit dem Kurs der Bundesregierung in Sachen Unterstützung für die Ukraine nach wie vor unzufrieden. In Fragen zur Ukraine und der Kommunikation dazu "kann es unter keinen Umständen so weitergehen", schreibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags auf Twitter. "Ich erwarte aus dem Bundeskanzleramt klare Führung und entsprechendes Handeln. Denn nach wie vor gilt hier: Fehlanzeige." Weiter schreibt sie: "Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machen, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen."
+++ 16:28 Bericht: Deutschland blockiert EU-Milliarden für Ukraine +++
Nach Informationen der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" blockiert Deutschland ein im Mai beschlossenes 9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine. "Der von verschiedenen Protagonisten sowohl in Kiew als auch in Brüssel bestätigte Stillstand könnte einer der Gründe sein, die Wolodymyr Selenskyj gestern dazu bewogen haben, den ukrainischen Botschafter in Berlin Andrij Melnyk plötzlich und ziemlich brutal abzusetzen", schreibt die Zeitung.
Allerdings habe "die Nervosität des ukrainischen Präsidenten" einen weiteren Grund: Es gebe den Verdacht, die Bundesregierung "bereite sich darauf vor, gegen Sanktionen gegen Moskau zu verstoßen, um russische Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipelines zurückzugewinnen". Gemeint sind die Bemühungen der Bundesregierung, eine in Kanada reparierte Gas-Turbine zurück nach Russland bringen zu lassen. Wegen der Sanktionen hat Kanada die Ausfuhr zunächst verweigert, will die Turbine nun aber an Deutschland liefern.
+++ 15:28 Hälfte der ukrainischen Unternehmen rechnet mit Waffenruhe im Winter +++
49 Prozent der ukrainischen Unternehmen erwartet, dass die aktive Phase des Krieges in diesem Winter endet, meldet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gradus. 35 Prozent der befragten Unternehmen glauben, dass sich die aktiven Feindseligkeiten bis Ende 2023 hinziehen oder sogar noch jahrelang andauern werden.
+++ 15:04 Russen greifen Kämpfer der "Volksrepublik Donezk" an +++
Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU haben russische Truppen ein Bataillon der "Volksrepublik Donezk" bombardiert. Das gehe aus abgehörten Telefongesprächen hervor, meldet der "Kyiv Independent". Soldaten der beiden selbsternannten, von Moskau abhängigen "Volksrepubliken" Donzek und Luhansk unterstützen Russland bei seiner Invasion in die Ukraine. Berichten zufolge werden sie häufig als "Kanonenfutter" eingesetzt. Dem Bericht zufolge war das bombardierte Bataillon in der Nähe im Bezirk Saporischschja dabei, sich von der Frontlinie zurückzuziehen, als es von den Russen angegriffen wurde.
+++ 13:41 Russische Behörden sperren Onlinezugang zur "Welt" +++
Die russischen Behörden haben die Internetseite der "Welt" in Russland blockiert. Wie russische Nachrichtenagenturen berichten, befindet sich die Seite der "Welt" nun auf der immer länger werdenden Liste der zu bannenden Medien der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Dies sei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft erfolgt. Die "Welt" hatte mit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine damit begonnen, in Russland Inhalte auf Russisch zu verbreiten. Der größte Teil unabhängiger Informationen wird in Russland unterdrückt.
+++ 13:24 Opferzahl nach russischem Angriff auf Wohngebäude steigt weiter +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude im ostukrainischen Tschassiw Jar steigt die Zahl der Todesopfer weiter. Es seien mindestens 15 Menschen getötet worden, teilte der örtliche Rettungsdienst bei Facebook mit. 24 Menschen seien noch unter den Trümmern des vierstöckigen Gebäudes verschüttet. Zu drei von ihnen hätten die Rettungskräfte bislang einen Kontakt herstellen können. Fünf Menschen konnten den Angaben zufolge lebend geborgen werden. Zunächst hatte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, erklärt, bei dem russischen Angriff seien mindestens sechs Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden.
Die Opfer in Tschassiw Jar sind nach ukrainischen Angaben ausschließlich Zivilisten.
(Foto: picture alliance / AA)
+++ 12:54 Moskau will 100 ukrainische Soldaten getötet und US-Kriegsmaterial zerstört haben +++
Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet. Bei dem Raketenbeschuss einer Keramikfabrik, die einer ukrainischen Artillerieeinheit als temporärer Standort und Munitionsdepot gedient habe, seien zudem mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach wurden außerdem 700 Granaten für den Mehrfachraketenwerfer Grad zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 12:25 Selenskyj-Berater zählt wichtigsten Materialbedarf auf +++
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat auf Twitter zusammengefasst, was sein Land seines Erachtens zur Abwehr der russischen Invasion benötigt: Podoljak fordert mehr US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, um russische Basen und Versorgungsketten zu attackieren. Ferner brauche es moderne Artillerie, um die Kriegsmaterial-Menge der Russen durch technologische Überlegungen auszugleichen. Drittens fordert Podoljak mehr gepanzerte Truppentransporter. Während Deutschland mit der Panzerhaubitze 2000 und dem Artillerie-Ortungssystem "Cobra" moderne Artillerie liefert, lehnt die Bundesregierung es bislang ab, der Ukraine Truppentransporter vom Typ "Marder" oder "Fuchs" bereitzustellen.
+++ 11:51 Wissenschaftler Kaim ordnet Melnyk-Abberufung ein +++
+++ 11:18 Berlin reagiert erleichtert auf Kanadas Gasturbinen-Entscheidung +++
Die Bundesregierung ist erfreut über die Ausfuhrgenehmigung Kanadas für reparierte Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1. "Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten", teilte ein Sprecher der Regierung mit. Das Bundeswirtschaftsministerium würdigte einen "guten und konstruktiven Austausch mit der kanadischen Regierung". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte in Kanada intensiv dafür geworben, dass Toronto die Rückgabe der gewarteten Siemens-Gasturbine für die Pipeline vom eigenen Sanktionsregime ausnimmt.
+++ 10:23 Kanada verschärft Sanktionen gegen Russland +++
Kanada erweitert seine Sanktionen gegen den russischen Rohstoffsektor. Kanadischen Unternehmen wird demnach untersagt, auf jedwede Art zur Verarbeitung von russischem Öl und Gas sowie chemischen Produkten beizutragen. Das betrifft sowohl den Transport an Land und in Pipelines sowie die Verarbeitung von Metallen. Auch Russlands Transport-, Computer-, Elektronik- und Maschinenbausektoren sind von den neuen Sanktionen betroffen.
+++ 09:31 Treibstoffpreise setzen Fischern zu, Bund hilft +++
Die von hohen Treibstoffkosten belasteten Fischer an Nord- und Ostsee erhalten Unterstützung aus einem zehn Millionen Euro umfassenden Hilfsprogramm des Bundesagrarministeriums. Ab morgen können Anträge auf Beihilfen von bis zu 35 000 Euro bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gestellt werden. Minister Cem Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die wirtschaftliche Lage der Fischereibetriebe ist vielerorts kritisch." Nun schlügen zusätzlich die gestiegenen Treibstoffkosten hart zu Buche. Das Hilfsprogramm unterstütze zielgerichtet und schnell die besonders von der Krise betroffenen Fischereiunternehmen. Das Ministerium rechnet mit Anträgen von rund 450 Betrieben, wie ein Sprecher erläuterte. Die Pauschalbeträge reichen von 450 Euro brutto für Fischer mit kleineren Kuttern unter zehn Metern bis zu 35.000 Euro für Betriebe mit Fahrzeugen ab 24 Metern. Die Hilfen sollen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.
+++ 09:09 Russische Soldatenmütter fordern mehr Zensur in Frontberichten +++
Wie das Institute for the Study of War berichtet, ist in Russland ein Streit um patriotische Frontberichte entstanden. Das Oppositionsportal Medusa veröffentliche einen Brief von Müttern von in Astrachan stationierten Soldaten. Sie bezichtigten den Kriegskorrespondenten Valentin Truschnin der staatsnahen russischen Zeitung "Iswestja", Positionen der Armee verraten zu haben, weshalb ihre Söhne getötet worden seien. Sie kritisierten zudem Militärblogger, die etwa auf Telegram detailliert auf russischer Seite berichten. Der Militärblogger und Informationsminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Danjil Betsonow, wies die Kritik zurück. Militärblogger hätten ukrainische Kriegspropaganda gekontert, lange bevor sich die großen russischen Medien um die Kriegsberichterstattung gekümmert hätten.
+++ 08:32 Baerbock bedauert, dass Westen nicht militärisch eingreifen kann +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagt Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden." Deshalb habe sie auch "klar sagen" müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügt die Außenministerin hinzu. "Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt."
+++ 08:05 Mindestens sechs Menschen bei Beschuss von Wohnhaus getötet +++
Bei einem Raketenangriff in der Stadt Tschasiw Jar werden nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk sechs Menschen getötet. Eine russische Rakete sei am Samstagabend in ein fünfgeschossiges Wohngebäude eingeschlagen, schreibt Pawlo Kyrylenko auf Telegram. Das Gebäude sei daraufhin eingestürzt. Dabei seien sechs Menschen getötet und fünf verletzt worden. Bewohner befürchteten, dass mindestens 34 Menschen in den Trümmern eingeschlossen seien.
+++ 07:37 Russland bereitet Anschluss der Region Charkiw vor +++
In den von Russland kontrollierten Teilen des Oblast Charkiw bereiten die eingesetzten Behörden den Anschluss an Russland vor. Der Oblast ist "untrennbarer Teil des Russischen Gebiete", erklärten die Behörden. Sie hissten zudem eine Flagge mit dem zweiköpfigen Adler, Symbol des russischen Imperiums, wie das Institute for the Study of War berichtet. Der Vorgang deute daraufhin, dass von Moskau aus eine Annexion des ukrainischen Gebiets angedacht ist und die russische Armee die Eroberungsversuche der Stadt Charkiw weiter forcieren werde.
+++ 07:03 Russische Truppen rücken weiter vor in Donezk +++
Die russischen Truppen sowie von ihnen unterstützte Separatisten kommen im Donbass weiter voran. Nach übereinstimmenden Berichten in sozialen Medien sowie pro-russischen Nachrichtenseiten musste sich die ukrainische Armee am Samstag aus Grigorovka zurückziehen. Die russischen Truppen weiten damit ihre Kontrolle über den Oblast Donezk weiter aus, nachdem sie die Kontrolle über Luhansk erobert haben, und rücken Richtung Westen vor.
+++ 05:58 Kanada schickt nun doch gewartete Gasturbine für Nord Stream 1 zurück +++
Die kanadische Regierung will die Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine nach Deutschland ermöglichen. Dazu werde Kanada "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis" an Siemens Canada geben, sagte der für Bodenschätze zuständige Minister Jonathan Wilkinson in einer Stellungnahme. Ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht zurückgeliefert werden könne. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland. Dafür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt, um Russland keinen technischen Vorwand für eine dauerhafte Einstellung der Gaslieferungen zu geben.
+++ 03:22 Städtetagpräsident ruft zum Energiesparen auf +++
Angesichts der Gaskrise ruft Städtetagspräsident Markus Lewe zum Energiesparen auf. "Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Alles gehört auf den Prüfstand, in jedem Haushalt und am Arbeitsplatz", sagte Lewe der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. "Auch die Städte lassen keinen Bereich aus: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen. Energie einsparen und Erneuerbare Energien ausbauen haben jetzt Vorrang."
+++ 01:40 Lemke: Strom und Gas dürfen bei Preisexplosion nicht abgestellt werden +++
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke kündigt ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas an, sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern erlauben, die gestiegenen Weltmarktpreise an die Verbraucher weiterzugeben. "Wir müssen einerseits sicherstellen, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können," sagte die Grünen-Politikerin Lemke der "Bild am Sonntag" zufolge. Andererseits dürfe niemandem in einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug sei. "Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden."
+++ 23:01 Ukraine vermint Grenze zu Belarus +++
Die Ukraine befestigt und vermint die Grenze zu Belarus. Ein Tweet des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik der Ukraine zeigt ukrainische Soldaten, wie sie Minen an der Grenze zu Belarus auslegen. Auch die ukrainische Online-Zeitung NV.ua berichtet über die Befestigung der Grenze. Am Freitag hatte der ukrainische Generalstab erklärt, die belarussische Armee führe Aufklärungsoperationen im Rajon Poliske nördlich von Kiew und in Wolhynien im Nordwesten des Landes durch, vor allem mit Drohnen.
+++ 22:01 Selenskyj äußert sich zu Botschafter-Abberufung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Abberufung von Botschafter Melnyk aus Deutschland als normalen Vorgang. "Ich habe heute Dekrete über die Entlassung einiger Botschafter der Ukraine unterzeichnet. Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis", sagt er in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft, ohne einen der Botschafter namentlich zu nennen. "Für Tschechien, Deutschland, Ungarn, Norwegen und Indien werden neue Vertreter der Ukraine ernannt", so Selenskyj. Die Kandidaten würden vom Außenministerium vorbereitet.
+++ 21:36 Russland greift weiter Richtung Charkiw an +++
Dem ukrainischen Generalstab zufolge versucht Russland weiter, auf die Stadt Charkiw vorzurücken. Ukrainische Truppen hätten eine russische Offensive auf zwei Dörfer nördlich von Charkiw zurückgeschlagen, Kochubeiwka und Dementijwka. Außerdem sei ein russischer Aufklärungstrupp in der Nähe der Dörfer Male Wessele und Petriwka nordwestlich von Charkiw zurückgeschlagen worden, so der Generalstab auf seiner Facebook-Seite.
+++ 20:55 Selenskyj entlässt weitere Botschafter +++
Neben den Botschaftern in Deutschland, Ungarn, Norwegen, Tschechien und Indien entlässt der ukrainische Präsident auch die Botschafter auf den Malediven, in Nepal, Sri Lanka und Bangladesch. Das geht aus einem weiteren Dekret hervor, das vom Präsidialamt in Kiew veröffentlicht wurde. Gründe werden auch hier nicht genannt.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, hvo/shu/dpa/rts/AFP
