Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:38 Selenskyj: "Werden Krim niemals aufgeben" +++

Nach den Explosionen auf einer russischen Militärbasis auf der Krim verspricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten erneut eine Befreiung der von Russland annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer. "Die Krim ist ukrainisch, und wir werden sie niemals aufgeben", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Mit der Annexion 2014 habe Russland die Krim in einen der gefährlichsten Orte verwandelt. "Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist", so Selenskyj. "Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung." Die Ursache der massiven Explosionen auf der Halbinsel ist unklar. Die Regierung in Kiew reklamiert den Angriff nicht für sich.

 

+++ 22:43 IAEA: Lage am Atomkraftwerk Saporischschja derzeit nicht bedrohlich +++
Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja am Wochenende sieht die internationalen Atombehörde (IAEA) keine unmittelbare Bedrohung der nuklearen Sicherheit. Ukrainische Behörden hätten die IAEA informiert, dass es zwar Schäden gab, die Strahlungsmessungen aber weiterhin auf normalem Niveau lägen, teilt IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi mit. Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld.

 

+++ 21:55 Biden: NATO geeinter und stärker als je zuvor +++
US-Präsident Joe Biden betont mit Blick auf den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens die Stärke der Allianz. "Unser Bündnis ist enger denn je. Es ist geeinter denn je. Und wenn Finnland und Schweden die Zahl der Verbündeten auf 32 erhöhen, werden wir stärker sein als je zuvor", sagt Biden bei der Unterzeichnung der US-Ratifizierungsurkunden für den Beitritt. "In einer Zeit, in der Putins Russland den Frieden und die Sicherheit in Europa erschüttert hat, in der Autokraten die Grundlagen einer regelbasierten Ordnung in Frage stellen, sind die Stärke des transatlantischen Bündnisses und Amerikas Engagement für die NATO wichtiger denn je."

+++ 21:15 Ukrainischer Geheimdienst enttarnt mutmaßlichen Maulwurf +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge einen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt und festgenommen. Demnach wird ein Mitarbeiter einer Zweigstelle in der Region Charkiw beschuldigt, für Russland spioniert zu haben. Den Ermittlern zufolge gab der Mann sensible Informationen, darunter Pläne des ukrainischen Militärs und Geheimdienstdaten, an Russland weiter. Er sei dem SBU kurz nach Beginn der russischen Invasion beigetreten.

+++ 20:44 Kreml: Verstoß gegen Brandschutzvorschriften Grund für Explosionen auf der Krim +++
Das russische Verteidigungsministerium nennt Verstöße gegen Brandschutzvorschriften als Ursache für die Explosionen auf dem Militärflugplatz Saki auf der Halbinsel Krim. "Es gibt keine Anzeichen oder Beweise dafür, dass dies vorsätzlich geschah", sagt ein Mitarbeiter der Behörde der Nachrichtenagentur TASS. Nach Darstellung Moskaus detonierte auf dem Stützpunkt Fliegermunition. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Beobachter vermuten jedoch eine Sabotageaktion oder einen ukrainischen Raketenangriff.

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+++ 20:12 Moskau stellt Zugang zu besetztem AKW in Aussicht +++
Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der Internationalen Atombehörde im kürzlich beschossenen Kernkraftwerk Saporischschja ermöglichen. "Von unserer Seite aus sind wir bereit, maximal mögliche Unterstützung zur Lösung organisatorischer Fragen zu leisten", teilt das russische Außenministerium mit. Zugleich beschuldigt Moskau die Vereinten Nationen, eine bereits geplante Inspektionsreise angeblich abgesagt und damit eine neue Eskalation herbeigeführt zu haben. Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen worden. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld.

+++ 19:34 Ukraine bringt 3000 Zivilisten aus Region Donezk in Sicherheit +++
Die Ukraine hat mehr als 3000 Zivilisten aus der schwer umkämpften Region Donezk fortgebracht. In den vergangenen sechs Tagen seien mehr als 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, darunter fast 600 Kinder und 1400 Frauen, teilt der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kyrylo Timoschenko, mit. Die Evakuierung dauere an. Laut Timoschenko haben seit der russischen Invasion im Februar 1,3 Millionen Menschen die Region verlassen. Viele der nach ukrainischen Angaben noch verbliebenen rund 350.000 Bewohner - darunter 50.000 Kinder - zögern jedoch, da ihnen die Mittel zum Neuanfang fehlen und sie nicht wissen, wohin sie gehen sollen..

+++ 18:58 Insider: Krim-Flugplatz von ukrainischer Waffe angegriffen +++
Die Explosionen auf dem russischen Militärflugplatz Saki auf der Krim könnten laut einem Medienbericht auch auf ukrainischen Beschuss zurückzuführen sein. Ein hochrangiger ukrainischer Beamte sagt der "New York Times", dass eine in der Ukraine entwickelte Waffe den Stützpunkt angegriffen hat. Weitere Details verrät der Insider dem Blatt nicht. Laut dem Analysten Bogdan Voron könnte es sich bei der Waffe um die Grim-2 handeln – ein mobiles ballistisches Kurzstreckenraketensystem, das sich Berichten zufolge in der Entwicklungsphase befindet. Aber auch eine Schiffsabwehrrakete vom Typ Neptun kommt laut Voron in Betracht. Die Reichweite der Rakete beträgt 280 Kilometer. Der Stützpunkt liegt rund 200 Kilometer von der Front entfernt.

+++ 18:22 Behörden melden einen Toten nach Explosionen auf Krim-Flugplatz +++
Bei mehreren Explosionen auf dem russischen Militärflugplatz Saki auf der annektierten Halbinsel Krim ist nach Angaben der Behörden ein Mensch ums Leben gekommen. Die Behörden hatten zunächst erklärt, es gebe keine Verletzten. Dann hieß es, dass fünf Menschen verletzt worden seien, darunter ein Kind. Der von Moskau eingesetzte Verwalter der Krim teilt nun mit, dass es einen Toten gebe. Laut dem russischen Verteidigungsministerium war auf dem Gelände Munition explodiert. Das Lager sei jedoch weder beschossen noch bombardiert worden, heißt es aus Moskau.

+++ 17:39 Schauspieler Steven Seagal besucht Gefängnis im Donbass +++
Action-Darsteller Steven Seagal befindet sich derzeit offenbar im Donbass. Von ntv verifizierte Fotos in den sozialen Netzwerken zeigen den 66-Jährigen in der besetzten Stadt Oleniwka, wo der Schauspieler auch in den Ruinen des Gefängnisses posiert, in dem etwa 50 ukrainische Kriegsgefangene unter noch ungeklärten Umständen ums Leben kamen. Das russische Außenministerium hatte Seagal 2018 zum Sonderbotschafter ernannt. Kremlchef Putin pflegt seit mehreren Jahren eine Freundschaft zu dem Kampfsportler.

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+++ 16:57 US-Diplomat: Verhandlungen mit Putin werden nicht funktionieren +++
Der ehemalige US-Sonderbauftrage für die Beziehungen zur Ukraine, Kurt Volker, glaubt nicht, dass Verhandlungsversuche mit Kremlchef Putin zu Ergebnissen führen würden. Volker, der auch als US-Botschafter bei der NATO diente, sagt gegenüber Radio Free Europe, Putin habe sich bereits entschlossen, die Ukraine als souveränen Staat auszulöschen und er werde nicht aufhören, solange er diese "imperialistische Denkweise" habe. Volker fügt hinzu, Putin befinde sich in einer "zunehmend schwachen Position", da Moskau es trotz der hohen Zahl von Opfern nicht geschafft habe, die Ukraine zu erobern.

+++ 16:17 Kreml macht Munition für Explosionen auf Krim-Flugplatz verantwortlich +++
Das russische Verteidigungsministerium macht detonierte Fliegermunition auf dem Luftwaffenstützpunkt Saki für die Explosionen auf der Halbinsel Krim verantwortlich. Das teilt die Behörde auf Telegram mit. Demnach habe es keine Verletzten gegeben. Zudem seien auch keine Flugzeuge beschädigt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Beobachter vermuten, dass es sich um einen Sabotageakt handelt. Der Luftwaffenstützpunkt liegt rund 200 Kilometer von der Front entfernt.

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+++ 15:52 Explosionen erschüttern Militärflugplatz auf der Krim +++
Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim haben sich in der Nähe der Stadt Nowofedoriwka Explosionen ereignet. Augenzeugen berichten der Nachrichtenagentur Reuters von mehreren lauten Explosionen und Rauchschwaden aus der Richtung des russischen Militärflughafens Saki. Der Grund für die Explosionen ist unklar. Auch Informationen über Schäden oder Opfer liegen noch nicht vor. Der Flugplatz befindet sich nördlich von Sewastopol und liegt rund 200 Kilometer von der Front entfernt. Der Stützpunkt ist Heimat des 43. Marineangriffsfliegerregiments der russischen Schwarzmeerflotte.

+++ 15:17 Erste türkische Militärtransporter in der Ukraine angekommen +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge 50 Militärtransporter von der Türkei erhalten. Weitere 150 sollen folgen, wie ukrainische Medien berichten. Die gepanzerten Mannschaftstransporter vom Typ Kirpi sind mit Allradantrieb ausgestattet und können neben der Besatzung zwölf Soldaten transportieren. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zur angegriffenen Ukraine - aber auch zu Russland.

+++ 14:48 Ohne Eltern nach Belarus gebracht - Ukrainische Kinder zeigen Kriegsverletzungen +++
Unter den wahrscheinlich Tausenden zivilen Opfern in der Ukrainer sind auch viele Kinder, die schon im jungen Alter Kriegsverletzungen erleiden müssen. Serhii und Genya sind nur zwei von ihnen. Serhii wurde sogar ohne das Wissen seiner Eltern zwei Monate nach Belarus verbracht.

+++ 13:57 Wüste Beschimpfungen aus Russland nach Selenskyjs Reisebann-Forderung +++
Die ukrainische Forderung nach einem internationalen Reisebann für alle Russen löst in Moskau heftige Kritik aus. Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien "äußerst negativ" aufgenommen worden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Maß", kritisiert er. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpft Selenskyj auf Twitter als "größten ukrainischen Clown" - und verglich ihn sogar mit NS-Diktator Adolf Hitler.

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+++ 13:27 Scholz: Wasserstoff macht Deutschland unabhängiger von Russland +++
Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit dem Einsatz von Wasserstoff erhöht nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz die Souveränität Deutschlands. Bei einem Besuch im Industriepark Höchst verweist er auf die Abhängigkeit von Energieimporten gerade aus Russland. Man besitze mit Wasserstoff "eine realistische, ökonomisch funktionierende Technologie, ... um uns aus dieser Abhängigkeit zu befreien und unsere Souveränität zu verteidigen." Nun gelte es, die Wasserstoff-Technologie in großem, industriellem Maßstab einzusetzen. Scholz informiert sich bei der Standortbetreibergesellschaft Infraserv Höchst über die verschiedene Wasserstoffprojekte vor Ort.

+++ 13:09 Russische Öl-Lieferungen durch Ukraine laut Transneft eingestellt +++
Durch die Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr durch die Ukraine nach Europa. Die Lieferungen seien eingestellt worden, nachdem eine Banktransaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei, erklärt das russische Staatsunternehmen Transneft. Über die Leitung werden vor allem Ungarn, die Slowakei und Tschechien versorgt.

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+++ 12:57 Höhe der Gas-Umlage soll am kommenden Montag genannt werden +++
Die Höhe der Gas-Umlage für alle Verbraucher wird am kommenden Montag bekannt gegeben. Das Wirtschaftsministerium nennt den 15. August und damit den laut Verordnung spätesten möglichen Zeitpunkt für die Veröffentlichung. Die Preisspanne soll zwischen 1,5 und 5,0 Cent pro Kilowattstunde betragen. Im Extremfall kann dies für eine vierköpfige Familie mit Mehrwertsteuer über 1000 Euro mehr zusätzlich zu den regulären Erhöhungen des Preises bedeuten. Die Umlage greift ab Oktober, erste Zahlungen dürften Ende November auf die Haushalte zukommen. Mit dem Geld sollen Importeure zu 90 Prozent die Ersatz-Beschaffungskosten für nicht geliefertes russisches Gas erstattet bekommen.

+++ 12:33 Belarus kündigt Manöver der Luftwaffe an +++
Die Luftwaffe von Belarus startet nach Angaben der Minsker Regierung heute ein Manöver. Der erste Teil der Übung solle diese Woche noch bis Donnerstag in Belarus laufen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Der zweite Teil sei zwischen dem 22. und 25. August in Russland auf der Übungsbasis Aschuluk geplant. Bei den Manövern werde auch scharfe Munition eingesetzt. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Seit dem Einmarsch in die benachbarte Ukraine kamen immer wieder Spekulationen auf, ob sich das Land an dem Krieg beteiligt. Von Belarus aus war ein Teil des russischen Militärs in die Ukraine eingefallen.

+++ 12:02 Russische Oligarchen haben Vermögen in Deutschland bislang nicht offengelegt +++
Russische Oligarchen haben trotz der jüngsten Gesetzesverschärfung im Frühjahr bislang in keinem Fall ihre Vermögenswerte in Deutschland offengelegt. Es sind bisher keine entsprechenden Anzeigen bei der Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervorgeht. Sanktionierte Personen - darunter seit dem Angriff auf die Ukraine mehrere russische Oligarchen - müssen ihr Vermögen eigentlich offenlegen. Dies hatte der Gesetzgeber im Mai im ersten Teil eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen.

+++ 11:28 Zwei weitere Getreide-Frachter verlassen ukrainischen Hafen +++
Im Zuge der Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine legen in der Hafenstadt Tschornomorsk zwei weitere Schiffe ab. Insgesamt über 70.000 Tonnen Lebensmittel werden von den beiden Frachtern durch einen Sicherheitskorridor im Schwarzen Meer transportiert, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium in sozialen Netzwerken mit. Mit dem Schiff "Rahmi Yaggi" gehen demnach 5300 Tonnen Sonnenblumenschrot in die Türkei. Weitere knapp 65.000 Tonnen Mais transportiert die "Ocean Lion" nach Südkorea.

+++ 10:45 Russen wollen Luftabwehr um AKW Saporischschja stationieren +++
Russland will die Luftabwehr rund um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine verstärken. Dies kündigt der Chef der von Russland eingesetzten separatistischen Zivilverwaltung in der Region, Jewgeni Balizky, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti an. Europas größtes AKW laufe normal, die beschädigten Stromverbindungen seien repariert worden, fügt er hinzu. Zuletzt hatten sich Russland und die Ukraine mehrfach gegenseitig vorgeworfen, das Kraftwerksgelände zu beschießen.

+++ 10:23 ntv-Reporter: Reisebann für Russen hätte kaum Wirkung +++

Die USA rüsten die Ukraine mit weiteren Milliarden auf, Russland kann darauf nur einmal mehr mit verbalen Drohungen reagieren, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz aus Moskau. Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt derweil eine Forderung, die wiederum die Russen wenig beeindruckt.

+++ 10:00 Britische Geheimdienste: Russland verstärkt Stellungen im Süden +++
Russland hat nach britischen Angaben über das Wochenende vor allem seine Stellungen im Süden der Ukraine verstärkt. Gleichzeitig habe es seine Angriffe in der östlichen Donezk-Region fortgesetzt, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. In den vergangenen 30 Tagen sei Moskaus Achse im östlichen Bereich des ukrainischen Donbass am erfolgreichsten gewesen, auch wenn Russland dort nur etwa zehn Kilometer vorangekommen sei. In anderen Donbass-Sektoren, in denen Russland einen Durchbruch versucht habe, hätten die Streitkräfte im selben Zeitraum nicht mehr als drei Kilometer Boden gutgemacht. Das sei "ziemlich sicher weniger als geplant".

+++ 09:27 Russland will neuen Überwachungssatelliten für Ukraine-Krieg nutzen +++
Russland hat für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten ins All geschossen. Der Start ist laut der Raumfahrtbehörde Roskosmos am Morgen auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur erfolgt, wie die Agentur Interfax berichtet. Nach Medienangaben will Moskau den Satelliten zunächst für seinen Krieg in der Ukraine selbst nutzen. Die Sojus-Rakete hat am Morgen insgesamt 17 Sonden ins All gebracht.

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+++ 09:08 Strack-Zimmermann: Die Panzerhaubitzen sind hervorragend +++
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack Zimmermann verteidigt im "Stern"-Podcast "heute wichtig" die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine. "Die Panzerhaubitzen, die wir geliefert haben, sind hervorragend. Es wurden sogar welche nachgeliefert." Dass die Panzerhaubitzen bereits Verschleißerscheinungen zeigen, liege am häufigen Gebrauch: "Die Panzerhaubitzen sind im Dauerfeuer. Und jede Waffe, die im Dauerfeuer ist, muss zwischendurch gewartet werden. Deshalb stehen die Fachleute auch mit der Bundeswehr in Verbindung. Das ist nichts Ungewöhnliches und spricht nicht gegen die Panzerhaubitze 2000." Deshalb brauche die Ukraine eigentlich doppelt so viele Panzerhaubitzen.

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+++ 08:47 USA wollen Airbus von Duma-Abgeordnetem beschlagnahmen +++
Die USA wollen ein Flugzeug des russischen Oligarchen Andrej Skotsch in Kasachstan beschlagnahmen. Wie das US-Justizministerium, das US-Handelsministerium und die US-Bundespolizei mitteilen, wurde am Montag (Ortszeit) ein Beschluss zur Beschlagnahme des Airbus A319-100 ausgestellt. Die Maschine befindet sich demnach seit Anfang März in Kasachstan und hat einen Wert von mehr als 90 Millionen Dollar (88,3 Millionen Euro). Dem Duma-Abgeordneten Skotsch wird vorgeworfen, mit russischen Banden des "organisierten Verbrechens" in Verbindung zu stehen. Die USA sowie die Europäische Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen ihn verhängt.

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+++ 08:20 Bundesnetzagentur-Chef: Mit EU-Notfallplan lässt sich Gaspreis vielleicht senken +++
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, begrüßt das heutige Inkrafttreten des Gas-Notfallplans der Europäischen Union. "Wenn alle Länder in Europa Gas sparen, kann das sozusagen den Preis stabilisieren, vielleicht sogar senken und dazu beitragen, dass genug Gasmenge da ist, damit wir gut durch den Herbst und Winter kommen", sagt er im ZDF. Der EU-Plan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch zunächst freiwillig bis März 2023 um 15 Prozent reduzieren. Müller wirbt aber dafür, sogar 20 Prozent einzusparen, denn das sei das, "was die Bundesnetzagentur braucht, damit wir gut durch diesen und den nächsten Winter kommen".

+++ 07:48 Gouverneur von Donezk: An gesamter Frontlinie wird ständig geschossen +++
Die ukrainische Seite berichtet von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten. Es gebe schwere Kämpfe in Orten nahe der Stadt Donezk, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. "Die Lage ist angespannt - an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen." Es gebe auch viele Luftangriffe. "Der Feind hat keinen Erfolg. Die Region Donezk hält Stand."

+++ 07:02 Ukraine: Russen beschießen Nikopol mit Raketenwerfern +++
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben am Morgen die Stadt Nikopol im Süden des Landes mit Raketenwerfern beschossen. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung des Bezirks Nikopol, Jewhen Jewtuschenko, auf Telegram mit. Über mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt.

+++ 06:15 Finnland unterstützt britisches Programm für ukrainische Streitkräfte +++
Finnland wird etwa 20 Angehörige seiner Streitkräfte nach Großbritannien schicken, um dort ein Ausbildungsprogramm für die ukrainischen Truppen zu unterstützen. Das teilt das finnische Verteidigungsministerium mit. An dem Programm, das von Großbritannien gestartet wurde, nehmen bereits kanadische und schwedische Ausbilder teil.

+++ 05:35 Schröders Anwalt: "Es war keine andere Entscheidung zu erwarten" +++
Nach der Entscheidung einer SPD-Schiedskommission zum Parteiverbleib Gerhard Schröders zeigt sich dessen Anwalt "erleichtert". "Es war keine andere Entscheidung zu erwarten", sagt Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schröder habe "sich von Beginn an deutlich gegen den Krieg distanziert, die Entscheidung Russlands als Fehler bezeichnet. Womit ein parteischädliches Verhalten begründet werden sollte, erschloss sich mir zu keinem Zeitpunkt." Die SPD müsse ertragen können, dass Schröder sich als Altkanzler für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg starkmache. Ebenso habe es die SPD auszuhalten, dass der Ex-Kanzler "dafür seine Möglichkeiten, die ihm dank der Freundschaft zu Wladimir Putin wie wenigen auf dieser Welt eröffnet sind", nutze.

+++ 03:40 Bundesamt: Kein Hinweis auf freigesetzte Radioaktivität in Saporischschja +++
Nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bislang keine Anhaltspunkte für freigesetzte Radioaktivität. "Es liegen keine Hinweise vor, dass in der Ukraine radioaktive Stoffe freigesetzt worden sein könnten", teilt das Amt den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Alle vorliegenden radiologischen Messwerte bewegten sich demnach "im normalen Bereich". "Das BfS sieht keine akute Gefahr einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen, teilt aber die Sorge um einen dauerhaft sicheren Betrieb des AKW Saporischschja."

+++ 02:57 Entwicklungsministerin Schulze: Nur leichte Preissenkungen nach ersten Getreidetransporten +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sieht nach dem Auslaufen erster Transportschiffe aus ukrainischen Häfen mit Getreide an Bord keinen Anlass zu großer Euphorie. "Die Getreidepreise sind zwar leicht gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau", sagt die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Der russische Präsident Wladimir Putin habe "zu oft sein Wort gebrochen, als dass wir ihm vertrauen könnten". Jede Tonne Getreide, die exportiert werde, könne Menschen helfen, die unter hohen Lebensmittelpreisen litten. Allerdings könne man sich nie sicher sein, dass Putin "nicht weiter Getreide als Waffe nutzen wird."

+++ 01:50 Selenskyj fordert Einreiseverbote für Russen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen internationalen Reisebann für alle Russen, um Moskau von einer Annexion besetzter Gebiete abzuhalten. "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg", sagt er der "Washington Post" in einem Interview. Die Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern". Selenskyjs Äußerungen stoßen auch auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist.

+++ 00:55 EU-Notfallplan für Gas ist in Kraft +++
Ab heute ist der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen in Kraft. Er sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

+++ 00:10 Verteidigern von Asowstal-Werk droht Todesstrafe +++
Einer Gruppe gefangener ukrainischer Verteidiger des Stahlwerks Asowstal in Mariupol droht vor einem Gericht der von Russland kontrollierten Separatistenregion Donezk die Todesstrafe. Die Staatsanwaltschaft habe im Strafprozess die Höchststrafe gefordert, meldet die offizielle Nachrichtenagentur der sogenannten Volksrepublik Donezk. Ein Urteil solle am Mittwoch fallen. Den Angeklagten, deren genaue Zahl nicht genannt wurde, werde die Tötung von mehr als 100 Menschen zur Last gelegt. Russland hat das Regiment Asow Anfang August als terroristische Organisation eingestuft. Damit könnten Asow-Mitglieder in russischer Kriegsgefangenschaft nach russischem Recht verurteilt werden.

+++ 23:15 Kiew meldet Vereitelung von Attentat auf Verteidigungsminister +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst teilt mit, er habe einen Anschlag russischer Spione auf Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und den Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, vereitelt. Es seien "Mörder der russischen Spezialdienste verhaftet worden, die Attentate planten", heißt es auf Telegram. Ein zugleich veröffentlichtes SBU-Video zeigt, wie eine bewaffnete Gruppe zwei Männer in Zivil überwältigt und mit Handschellen fesselt. Einer der mutmaßlichen Verschwörer sei aus Russland über Belarus ins Land gekommen. Sie sollen die "physische Liquidierung" von Resnikow und Budanow vorbereitet haben. Dafür sollen sie für jeden "Mord" bis zu 150.000 Dollar Belohnung in Aussicht gestellt bekommen haben.

+++ 22:26 Weitere Geldstrafe für russische Journalistin Owsjannikowa +++
Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist von einem Moskauer Gericht zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe in Höhe von 40.000 Rubel (rund 645 Euro) wird damit begründet, dass sie die russische Armee "diskreditiert" habe, teilt Owsjannikowa auf Telegram mit. Die Strafe beziehe sich auf eine Botschaft der Journalistin auf der Onlineplattform Facebook, ergänzt ihr Anwalt Dmitri Sachwatow.

+++ 21:48 USA: Keine erhöhte Strahlungswerte an Atomkraftwerk Saporischschja +++
Durch die Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist es nach Erkenntnissen der USA bislang nicht zu einer Freisetzung von Radioaktivität gekommen. "Wir beobachten die Aktivitäten weiterhin genau: Das Kraftwerk, das Energieministerium und die Nationale Behörde für nukleare Sicherheit berichten, dass die Strahlungssensoren weiterhin Daten liefern - und glücklicherweise haben wir keine Anzeichen für erhöhte oder abnormale Strahlungswerte festgestellt", sagt die Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre.

+++ 21:21 Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Soldaten zu Haftstrafe +++
In der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat ein Gericht einen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Panzersoldat kurz nach Kriegsbeginn auf Befehl ein mehrstöckiges Wohnhaus beschossen hatte, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen mitteilt. Dabei sei eine Wohnung im zehnten Stock zerstört, aber niemand verletzt worden. Der Soldat hatte sich schuldig bekannt. Er soll nun für zehn Jahre ins Gefängnis.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Krieges können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, jpe/ino/mbe/dpa/rts/AFP

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