Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratuliert den Unionsparteien zu ihrem Sieg bei der Bundestagswahl. "Ein klares Votum der Wähler, und wir sehen, wie wichtig das für Europa ist", schreibt er auf deutsch auf X. "Wir freuen uns darauf, unsere gemeinsame Arbeit mit Deutschland fortzusetzen, um Leben zu schützen, der Ukraine echten Frieden näher zu bringen und Europa zu stärken." CDU-Parteichef Merz hatte die von Russland angegriffene Ukraine kurz nach Kriegsbeginn 2022 und dann wieder im vergangenen Dezember besucht.

+++ 22:20 Deutscher Städtetag bekräftigt Solidarität mit Ukraine +++
Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Solidarität mit der Ukraine. "Die Städte in Deutschland sind und bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine", erklärt Städtetagspräsident Markus Lewe. "Wir unterstützen mit unseren Städtepartnerschaften das Alltagsleben vor Ort." Auch beim Wiederaufbau leisteten die Städte ganz praktische und tatkräftige Hilfe. Es gibt demnach mehr als 210 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten. Diese Unterstützung sei "heute wichtiger denn je", erklärt Lewe. Die internationalen Rahmenbedingungen für die Ukraine schienen sich gerade "dramatisch" zu verschlechtern.

+++ 21:45 EU-Außenminister wollen Beschluss für Sanktionen gegen Russland fassen +++
Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen gegen den Kreml fassen. Mit den Maßnahmen soll am Montag vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin der Druck auf Russland erhöht werden. Das Paket enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Eine Einigung dafür hatten am vergangenen Mittwoch die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel erzielt.

+++ 21:09 EU-Spitzen reisen nach Kiew +++
Am Montag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet. Die Gäste wollen an einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj organisierten Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine teilnehmen und ihre Solidarität zeigen. Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann.

+++ 20:40 Tausende zeigen in Prag Solidarität mit der Ukraine +++
Unmittelbar vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine bekunden in Prag Tausende Menschen ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land. An der Kundgebung nimmt auch der tschechische Präsident Petr Pavel teil. Der Ex-General betont, dass Russland aus seiner Sicht der eindeutige Aggressor in diesem Konflikt sei. Er warnte davor, dem Kreml nachzugeben und forderte ein entschiedenes Auftreten Europas. Nach den Zahlen des Innenministeriums in Prag sind derzeit rund 397.400 Schutzsuchende aus der Ukraine in Tschechien registriert.

+++ 19:58 Ukraine: Rohstoffe im Wert von 350 Milliarden Dollar in besetzten Gebieten +++
Die Ukraine beziffert den Wert ihrer strategischen Rohstoffe in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten auf rund 350 Milliarden Dollar (rund 335 Milliarden Euro). "In den vorübergehend besetzten Gebieten befinden sich nützliche strategische Rohstoffe im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar", sagt die ukrainische Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydenko in Kiew. Große Teile der ukrainischen Rohstoffe befinden sich in der Donbass-Region im Osten des Landes, wo Russland weite Gebiete eingenommen hat und weiter vorrückt. Laut Swyrydenko sind einige Statistiken zu den Rohstoffvorkommen "obsolet". Die aktuelle Schätzung basiere auf geologischen Untersuchungen und öffentlich zugänglichen Daten.

+++ 19:26 UN-Generalsekretär ruft zum Frieden in der Ukraine auf +++
UN-Generalsekretär António Guterres fordert ein Ende der Kämpfe in der Ukraine. "Ich unterstreiche die dringende Notwendigkeit eines gerechten, nachhaltigen und vollständigen Friedens", teilt Guterres über einen Sprecher mit, "einem Frieden, der vollständig die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der international anerkannten Grenzen der Ukraine aufrechterhält." Die Ukraine wird am Montag Thema im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen sein. Die USA wollen mit einem moskaufreundlichen Vorstoß zum Ukrainekrieg die internationale Staatengemeinschaft hinter sich bringen. Die Vereinigten Staaten haben dazu einen auffällig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Russland nicht als Aggressor bezeichnet.

Politik 22.02.25

Moskau lobt "guten Schritt" USA bringen UN-Gegenresolution zu Ukraine-Krieg ein - ohne Aggressor

+++ 19:11 EU-Ratspräsident lädt zu Ukraine-Sondergipfel am 6. März +++
Angesichts des drastischen Kurswechsels in der Ukraine-Politik der USA lädt EU-Ratspräsident António Costa die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem außerplanmäßigen Treffen nach Brüssel. "Wir erleben einen entscheidenden Moment für die Sicherheit der Ukraine und Europas", schrieb Costa auf der Plattform X. Der Sondergipfel soll am 6. März stattfinden. Er wolle mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und allen 27 Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dann bereit zu sein, Entscheidungen zu treffen. Aus Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sei klar geworden, dass die Herausforderungen - etwa die Stärkung der europäischen Verteidigung oder der Beitrag zu Frieden auf dem Kontinent - auf EU-Ebene zu bewältigen seien, schreibt der Portugiese weiter auf X.

+++ 18:42 Selenskyj: Ukraine produzierte über 150 Haubitzen selbst +++
Die staatlichen Rüstungsbetriebe der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew im vergangenen Jahr 154 Artilleriegeschütze selbst produziert. "Mehr als alle Nato-Staaten zusammen. Ich halte das für einen großen Sprung", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz. 2025 sei geplant, die Hälfte des Bedarfs an Rüstungsgütern selbst zu produzieren. Der Staatschef kündigte auch die Herstellung eines eigenen Flugabwehrsystems an. Vor kurzem hatte Selenskyj bereits erklärt, dass die Ukraine weltweit der größte Produzent militärischer Drohnen sei.

+++ 18:18 USA: Rohstoffdeal mit Ukraine ohne militärische Garantien +++
Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten beinhaltet nach Angaben der US-Regierung keine militärischen Sicherheitsgarantien. "Es enthält aber eine implizite Garantie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika stark in die wirtschaftliche Zukunft investieren. Ich nenne es eine wirtschaftliche Sicherheitsgarantie", sagt US-Finanzminister Scott Bessent im US-Fernsehen. Das Abkommen sei Teil der langfristigen Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland. Das angestrebte Abkommen umfasse "strategische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen", so Bessent weiter. Auf die Frage, ob es noch in der kommenden Woche zu einer Unterzeichnung kommen könne, sagt er: "Ich bin sehr zuversichtlich." Moskau gefalle ein solcher US-Deal mit der Ukraine nicht, betont der Minister. Das müsse ein weiterer Anreiz für die Ukraine sein, das Abkommen zu unterzeichnen.

+++ 17:50 Polen: Ukraine bleibt dank EU-Hilfen gesamtes Jahr kampffähig +++
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagt, die Ukraine könne mit europäischer Hilfe noch das ganze Jahr 2025 über gegen Russland kämpfen. "Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen", sagt Sikorski dem US-Sender CNN. Auf die Frage, ob er nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio den Eindruck habe, dass der Ukraine von den USA Sicherheitsgarantien geboten würden, sagt Sikorski, die beste Garantie für die Ukraine sei ihre fast eine Million Mann starke Armee, die sich gegen die russische Aggression wehre. "Wenn Sie mich vor drei Jahren gefragt hätten, wo die Ukraine und Russland in diesem Krieg in drei Jahren stehen würden, hätte wohl keiner von uns vermutet, dass Russland nur 20 Prozent des ukrainischen Territoriums einnehmen würde." Wenn man einen dauerhaften Frieden haben wolle, "muss es einer sein, mit dem beide Seiten leben können, vor allem das Opfer der Aggression".

+++ 17:23 Selenskyj erkennt Trumps 500 Milliarden Dollar-Forderung nicht an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj knickt im Streit mit US-Präsident Donald Trump nicht ein. Selenskyj sagt auf einer Pressekonferenz in Kiew, er weigere sich anzuerkennen, dass die Ukraine den USA 500 Milliarden Dollar für die Kriegshilfen schulde. Diese Zahl war von Trump wiederholt genannt worden. Selenskyj sagt zudem, der von den USA angestrebte Deal für ukrainische Bodenschätze sehe vor, dass die Ukraine zwei Dollar für jeden erhaltenen Dollar US-Hilfen zurückzahlen solle. Selenskyj fügt hinzu, er wisse, wie man mit ernsthaften Leuten Vereinbarungen schließe.

01:28 min

Politik 23.02.25

"Alles, was wir bekommen können" Trump sieht Rohstoff-Deal mit Ukraine kurz vor Abschluss

+++ 16:47 Kiew: Nordkorea deckt Hälfte des russischen Munitionsbedarfs ab +++
Der Chef des ukrainischen Militär-Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagt, Nordkorea decke inzwischen 50 Prozent des russischen Munitionsbedarfs an der Front ab. Nordkorea habe zudem damit begonnen, in großem Umfang 170-mm-Panzerhaubitzen und 240-mm-Mehrfach-Raketenstartsysteme an Russland zu liefern, sagt Budanow auf einer Pressekonferenz. Seit dem Herbst vergangenen Jahres sind nordkoreanische Soldaten an der russischen Front im Einsatz.

+++ 16:13 Selenskyj: Bereit zum Rücktritt im Tausch gegen Nato-Beitritt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato eintauschen, sagt Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Er fügt hinzu, er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei "nicht genug".

+++ 15:37 Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" an +++
Die russische Regierung kündigt ein erneutes Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen an. Von dem Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" erwarte sich Moskau "wirkliche Fortschritte" in den bilateralen Beziehungen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Bereits am vergangenen Dienstag hatten hochrangige Delegationen der USA und Russlands in der saudiarabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Konflikt gesprochen.

+++ 15:09 Britischer Premier: Garantien für Ukraine auch im Interesse der USA +++
Der britische Premier Keir Starmer pocht vor einer anstehenden Reise zu US-Präsident Donald Trump erneut auf eine amerikanische Absicherung für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land müsse bei Verhandlungen über seine Zukunft ein Mitspracherecht haben und brauche starke Sicherheitsgarantien, damit ein Frieden von Dauer sein könne, argumentierte der Labour-Politiker in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Sun". "Ich glaube, dass Amerika Teil dieser Garantie sein muss." Es sei im Interesse des Landes, schrieb Starmer. "Ein Friedensabkommen, das (Kremlchef Wladimir) Putin nicht davon abhält, erneut anzugreifen, wäre eine Katastrophe für alle."

+++ 14:37 Putin lobt russische Soldaten für Einsatz in "göttlicher Mission" +++
Russlands Präsident Wladimir Putin lobt die russischen Soldaten in der Ukraine für ihren Einsatz für ihr Vaterland. "Sie verteidigen entschlossen ihr Heimatland, nationale Interessen und Russlands Zukunft", erklärt Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Videobotschaft. Sich selbst und die Armee sieht Putin nach eigener Einschätzung auf einer göttlichen Mission. Au einer Zeremonie zur Verleihung militärischer Orden sagt der Kreml-Chef: "Das Schicksal hat es so gewollt, Gott hat es so gewollt, wenn ich das so sagen darf. Eine ebenso schwierige wie ehrenvolle Mission - die Verteidigung Russlands - wurde uns und Ihnen gemeinsam auferlegt." Putin erklärt außerdem, Russland werde unbeirrt weiter aufrüsten. "In einer sich schnell verändernden Welt bleibt unsere Strategie der Verstärkung und Entwicklung unserer Streitkräfte unverändert", so der Präsident.

+++ 13:59 Selenskyj appelliert an die USA und "ganz Europa" +++
Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas auf. "Wir müssen unser Bestes geben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen", erklärt er. "Dies ist möglich mit der Einigkeit aller Partner." Die Ukraine meldet derweil einen "Rekord" von 267 Drohnen-Angriffen in der Nacht. Selenskyj wendet sich in seinem Aufruf explizit an die beiden wichtigsten Partner seines Landes. "Wir brauchen die Stärke ganz Europas, die Stärke Amerikas, die Stärke all jener, die nachhaltigen Frieden wollen", erklärt der ukrainische Präsident.

+++ 13:17 Lawrow reist nach Ankara, um Rolle der Türkei auszuloten +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Montag in der Türkei zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan erwartet. Lawrow werde bald zu der Reise aufbrechen, sagt eine Sprecherin seines Ministeriums. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, Lawrow wolle in Ankara über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine informieren und klären, welche Rolle die Türkei auf dem Weg zu einem Frieden spielen könnte. Das Nato-Land Türkei bemüht sich sowohl um gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine und hat in den ersten Monaten des Krieges Verhandlungen zwischen beiden Seiten ausgerichtet. Ein Vertreter des Ministeriums, der anonym bleiben will, sagt, die Türkei könne diese Rolle auch in nächster Zeit wieder übernehmen. Am Montag jährt sich der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine zum dritten Mal.

Politik 23.02.25

Bei Ukraine-Verhandlungen Lawrow will Rolle der Türkei ausloten

+++ 12:09 Russland will zwei weitere Dörfer eingenommen haben +++
Russland meldet die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Analysen der Rechercheplattform DeepState zufolge ist Ulakly noch nicht vollständig unter russischer Kontrolle, Novoandriivka dagegen schon länger. Die russische Armee rückt im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor.

+++ 11:38 Schweiz könnte bei UN-Friedenstruppe mithelfen +++
Die Schweiz könnte sich nach den Worten ihres Armeechefs Thomas Süssli an einer UN-Friedenstruppe beteiligen, sollte das Militär dazu aufgefordert werden sowie Regierung und Parlament in Bern zustimmen. Entsprechende Fragen seien aber hypothetisch, betont Süssli in einem Interview der Zeitung "SonntagsBlick". Es gebe noch keinen Frieden in der Ukraine, und es liege kein Gesuch der Vereinten Nationen (UN) vor. Wenn die Schweiz aber den Auftrag erhalte und Regierung und Parlament zustimmten, werde ein Ausbildungskonzept entworfen und mit Rekrutierung und Training begonnen. "Wir könnten in neun bis zwölf Monaten voraussichtlich rund 200 Soldaten stellen", sagt Süssli und betont erneut, dass die Überlegungen hypothetisch seien. Die neutrale Schweiz ist an verschiedenen Einsätzen von UN-Friedenstruppen beteiligt, so zum Beispiel im Kosovo.

+++ 11:00 Ukrainischer Soldat: "Es gibt kein Zurück mehr" +++
US-Präsident Donald Trump poltert durch die Welt, verhandelt über die Köpfe der Ukrainer hinweg - und gibt ihnen jüngst gar die Schuld am Krieg. Soldaten an der Front quittieren das mit gleichgültigem Trotz. Man werde auch ohne die USA so lange kämpfen, wie es eben geht. Alles andere sei ohnehin keine Option.

02:26 min

Politik 23.02.25

Trotz nach Trumps Deals und Poltern Ukrainischer Soldat: "Es gibt kein Zurück mehr"

+++ 10:10 Russland attackiert Ukraine mit Rekord-Welle +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit 267 Drohnen angegriffen, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt. Laut Außenminister Andrij Sybiha handelt es sich dabei um einen neuen Höchstwert. Davon seien 138 abgeschossen worden und 119 nach dem Einsatz von elektronischer Kriegsführung vom Radar verschwunden. Russland habe auch drei ballistische Raketen abgefeuert, so die Luftwaffe. Berichte über Schäden gibt es aus fünf ukrainischen Regionen. Russland startet seit Monaten praktische jede Nacht massenhafte Drohnenangriffe auf die Ukraine.

+++ 09:39 Putin verspricht seinen Soldaten moderne Waffen +++
Kremlchef Wladimir Putin stellt den russischen Streitkräften nach drei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine moderne Waffen und Technik in Aussicht. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. "Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen", sagt Putin vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Montag.

Politik 23.02.25

Zehntausende Gefallene Putin verspricht seinen Soldaten modernere Waffen

+++ 08:59 Estland plant große Lieferung von Artillerie-Munition an Ukraine +++
Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für ihren Abwehrkampf gegen Russland leisten. "Wir haben mit der Regierung eine Entscheidung getroffen, 10.000 Artilleriegeschosse zu kaufen und so schnell wie möglich an die Ukraine zu schicken. Die Streitkräfte werden dazu noch 750.000 Lebensmittelpakete aus ihren eigenen Reserven liefern", verkündet Regierungschef Kristen Michal in einer Rede im Estnischen Nationalmuseum in Tartu. Weiter soll das von Russland angegriffene Land auch mit Gütern der estnischen Rüstungsindustrie im Wert von 100 Millionen Euro beliefert werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur soll es sich bei der Munition um Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 mm handeln.

+++ 08:13 Weißes Haus: Trump will "diese Woche" Ukraine-Deal abschließen +++
Die neue US-Regierung ist eigenen Angaben zufolge zuversichtlich, "diese Woche" ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen. "Der Präsident (Donald Trump) und sein Team konzentrieren sich sehr darauf, die Verhandlungen mit beiden Seiten dieses Krieges fortzusetzen, um den Konflikt zu beenden. Und der Präsident ist sehr zuversichtlich, dass wir es noch diese Woche schaffen können", sagt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Samstag (Ortszeit) vor Reportern. Weiter erklärt sie, dass der Nationale Sicherheitsberater Matt Waltz an diesem Wochenende "rund um die Uhr" an einem Abkommen arbeite und dass Finanzminister Scott Bessent an den Gesprächen über ein vorgeschlagenes Abkommen mit den Ukrainern zur Nutzung von Rohmineralien beteiligt gewesen sei. Weitere Details könne sie noch nicht sagen.

+++ 07:42 Russland wehrt zahlreiche ukrainische Drohnen ab +++
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Flugkörper seien über sechs Regionen des Landes von der Luftabwehr abgefangen und zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

+++ 06:58 Untersuchung verifiziert Namen von fast 95.000 getöteten Russen +++
Ein Rechercheprojekt mehrerer Medien hat die Namen von fast 95.000 Russen verifiziert, die im Angriffskrieg in der Ukraine gestorben sind. Seit Februar 2022 sammeln die russische Vertretung der BBC und das unabhängigen Medienunternehmen Mediazona die Namen in einer Liste, in diesem Februar kamen noch einmal 2500 dazu. Die tatsächliche Zahl russischer Todesopfer dürfte jedoch weit höher liegen. Von den Forschenden befragte Militäranalysten schätzten, dass die Liste wahrscheinlich nur 45 bis 65 Prozent der russischen Gesamtopferzahl ausmacht.

+++ 06:20 Sechs Stunden Luftalarm: Russland überzieht Ukraine mit Drohnen +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht mit mehreren Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew beschädigten die Angriffe, die in mehreren Wellen erfolgten, Wohnhäuser und Autos, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram erklärt. Verletzte habe es dort nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben. Bei einem Drohnenangriff auf die Region Odessa im Süden des Landes an der Schwarzmeerküste seien drei Menschen verletzt worden, als ein Privathaus in Brand gerät, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge galt in Kiew sowie in Zentral- und Ostukraine rund sechs Stunden lang Luftalarm. Schon zuvor starb ein Zivilist in Krywyj Rih (siehe Eintrag 00.54 Uhr).

+++ 05:48 Briten fordern von USA "solide Sicherheitsgarantien" für Ukraine +++
Der britische Premierminister Keir Starmer fordert die USA auf, die von Russland angegriffene Ukraine mit "soliden Sicherheitsgarantien" zu unterstützen. "Es liegt im Interesse Großbritanniens und der USA, der Ukraine mit Sicherheitsgarantien zur Seite zu stehen", schreibt Starmer in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sun on Sunday". Die Ukraine müsse an Friedensverhandlungen beteiligt werden und brauche von Washington "solide Sicherheitsgarantien". Starmer äußert zudem Verständnis für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. "Auch Präsident Trump hat Recht, wenn er die Initiative ergreift und schaut, ob ein gutes Friedensabkommen auf dem Tisch liegt", schreibt der britische Regierungschef. Er sei "jedes Mal", wenn er mit Trump gesprochen habe, "von seinem Engagement für den Frieden beeindruckt" gewesen, fügt er hinzu.

Politik 23.02.25

Starmer zeigt Trump Verständnis Briten fordern Sicherheitsgarantien von den USA

+++ 04:32 Ukraine: Russland zieht Tausende Rekruten in besetzten Gebieten ein +++
Russland hat sein Ziel, Tausende von Männern in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine zu mobilisieren, laut einem Bericht des "Kyiv Independent" erreicht. Im Bemühen, eine unpopuläre Massenmobilisierung im eigenen Land zu vermeiden, habe Russland Tausende von Einwohnern der besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie der besetzten Krim zwangsrekrutiert, so der Leiter der Koordinationszentrale für die Behandlung von Kriegsgefangenen, Bohdan Okhrimenko. Um wie viele Menschen es sich genau handelte, sagt er nicht. Der russische Plan sei aber mit 104 Prozent sogar übererfüllt worden.

+++ 02:42 Großbritannien kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an +++
Großbritannien will seine Sanktionen gegen Russland verschärfen. Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am Montag werde er "das umfangreichste Sanktionspaket gegen Russland seit den ersten Kriegstagen ankündigen", erklärt der britische Außenminister David Lammy. Londons Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt, den Lammy als "kritischen Moment in der Geschichte der Ukraine, Großbritanniens und ganz Europas" bezeichnet. Jetzt sei es an der Zeit, "dass Europa seine Unterstützung für die Ukraine verdoppelt", so Lammy mit Blick auf die von US-Präsident Trump angestrebte Kehrtwende in der US-Ukraine-Politik.

+++ 00:54 Ein Toter bei Raketenangriff auf Krywyj Rih +++
Bei einem Raketenangriff auf die Großstadt Krywyj Rih ist am späten Abend ein Mann getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, teilt die Militärverwaltung der Oblast Dnipropetrowsk auf Telegram mit. Eine 30-jährige Frau soll in ernstem Zustand sein. Die Raketen hätten unter anderem eine Infrastrukturanlage und zwölf Wohnhäuser getroffen.

+++ 23:59 Trump bekräftigt enge Allianz mit Polen +++
Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Er habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt werden sollte, so Duda auf einer Pressekonferenz. Trump habe erwidert, dass Polen als einer der glaubwürdigsten Verbündeten nicht besorgt sein sollte. "Präsident Trump sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen erwarten." Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran interessiert sei, die Ukraine zu stärken, "auch durch wirtschaftliche Beziehungen".

+++ 23:04 Putin: Stärkung der Streitkräfte ist wichtigste strategische Aufgabe +++
Laut Russlands Präsident Putin sei es die wichtigste strategische Priorität seines Landes, die Streitkräfte zu stärken. "Heute, vor dem Hintergrund der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert", erklärt Putin in einem Video auf dem Kreml-Kanal von Telegram angesichts eines russischen Gedenktags, an dem die Streitkräfte gefeiert werden.

+++ 22:06 Trump: Nehmen von Ukraine "alles, was wir bekommen können" +++
US-Präsident Donald Trump sagt, man stehe kurz vor einer Einigung mit der Ukraine über die Aufteilung von Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen als Teil der Bemühungen zur Beendigung des Krieges. "Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung", sagte Trump bei einer Veranstaltung von Konservativen am Rande von Washington. Die USA wollten die Milliarden Dollar an Militärhilfe zurückerhalten, die sie der Ukraine im Kampf gegen die russischen Eindringlinge gewährt hätten. Die Vereinigten Staaten würden dabei nach Seltenen Erden und Öl fragen oder "alles, was wir bekommen können".

+++ 21:36 Meloni setzt sich bei rechter US-Konferenz für die Ukraine ein +++
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei einer rechtskonservativen Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington für den Zusammenhalt des Westens, die US-Partnerschaft mit Europa und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine geworben. "Europa ist noch lange nicht verloren, und es wird auch nie verloren sein", sagte Meloni, die bei der jährlich stattfindenden sogenannten CPAC per Video zugeschaltet war. Bei dem Treffen kommen traditionell Trump-Fans, Rechtsnationale und die religiöse Rechte zusammen.

In Hinsicht auf die Ukraine sagte Meloni: "Glück hängt von Freiheit ab, und Freiheit hängt von Mut ab." Gemeinsam habe man dies in den vergangenen drei Jahren in der Ukraine bewiesen, "wo ein stolzes Volk für seine Freiheit gegen die brutale Aggression" kämpfe. Nun müsse man weiter zusammenarbeiten, um einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zu schaffen. Dieser könne nur mit dem Beitrag aller geschaffen werden. Es brauche vor allem eine starke Führung. Dafür stehe US-Präsident Trump. Dieser hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuletzt als "Diktator" bezeichnet und Kremlchef Wladimir Putin nach dem Mund geredet.

+++ 21:05 Elon Musk dementiert Gerüchte um Starlink-Abschaltung für Ukraine +++
Elon Musk hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters dementiert, wonach die USA in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink ins Gespräch gebracht haben. "Reuters lügt", schrieb Musk auf seiner Plattfrom X. "Sie sind nach AP (Associated Propaganda) die zweitgrößten Lügner unter den traditionellen Nachrichtenagenturen."

Politik 22.02.25

Trump will Seltene Erden Musk dementiert Gerüchte um Starlink-Abschaltung für Ukraine

+++ 20:22 Selenskyj zieht Bilanz zu drei Jahren Krieg +++
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf einer großen Pressekonferenz Bilanz ziehen. Der Auftritt findet vor dem Hintergrund scharfer Kritik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump an Selenskyj statt. Trump hatte Selenskyj zuletzt sogar wegen der kriegsbedingt ausgefallenen Wahlen als "Diktator" bezeichnet.

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