Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:54 Selenskyj räumt schwierige Lage ukrainischer Truppen im Donbass ein +++

Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. "In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. "Die die Besatzer wollen dort alles zerstören." Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden. Auch das ukrainische Verteidigungsministerium spricht von einer schwierigen Lage in den östlichen Gebieten Luhansk und Donezk. Offenbar wolle die russische Armee dort ukrainische Einheiten in den Großstädten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einkesseln, so Sprecher Olexandr Motusjanyk.

 

+++ 23:06 Russischer Vormarsch auf Eisenbahnknotenpunkt Lyman in Ostukraine +++
In der Ostukraine versuchen russische Soldaten und prorussische Kämpfer, die strategisch wichtige Stadt Lyman unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Anführer der Separatisten in der Region Donezk, Denis Puschilin, erklärt in einem Youtube-Video, die "aktive Phase" zur "Befreiung" der Stadt habe begonnen. Russische Einheiten und Kämpfer der Separatisten seien bereits in die Stadt eingedrungen. Etwa die Hälfte des Stadtgebiets stehe schon unter russischer Kontrolle. Die russische Armee hat sich bisher nicht zu möglichen Geländegewinnen in Lyman - einem Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk - geäußert. Die Angaben Puschilins lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ 22:08 USA streichen Ausnahmereglung für Russland bei Schuldendienst mit Dollar +++
Die USA streichen eine Sanktions-Ausnahmeregelung, die Russland eine Begleichung seiner Auslandsschulden mit Dollar erlaubt. Die Ausnahme von den wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Finanzsanktionen endet in der Nacht auf Mittwoch, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Die Maßnahme könnte Russland einen Schritt näher an einen Zahlungsausfall bringen. Am Freitag muss Russland das nächste Mal Staatsschulden begleichen. Westliche Staaten haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dabei wurde Russland auch weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Blockiert wurde unter anderem die Möglichkeit des russischen Staates, seine Schulden mit auf US-Konten gelagerten Dollar zu begleichen. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin konnte noch auf in Russland gehaltene Dollar zurückgreifen, um Schulden zurückzuzahlen. Diese Ausnahme läuft jetzt aber aus. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte dies bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt.

+++ 21:45 Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol an +++
Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) befahrbar. Das teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört.

+++ 21:44 Baerbock: Arbeiten weiter an Waffenlieferungen für Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock betont angesichts anhaltender Kritik an zu zögerlicher Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung die Bereitschaft zu weiteren Waffenlieferungen. Deutschland arbeite gemeinsam mit Polen und den internationalen Partnern daran, "weiter Waffen, Munition und schweres Gerät verstärkt zu liefern", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Berlin. Zugleich betont sie: "Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei."

+++ 21:15 Russische Duma bringt neues Mediengesetz auf den Weg +++
Das russische Parlament stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien. Das Unterhaus verabschiedete in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land "unfreundlich" gegenüber russischen Medien verhalten hat. Auch ein Verbreitungsverbot für Artikel ist vorgesehen. Auslandskorrespondenten kann die Akkreditierung entzogen werden, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten können. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann.

+++ 20:52 Starinvestor Soros: Ukraine-Krieg könnte Ende der Zivilisation sein +++
Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen des Kriegs in der Ukraine andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. "Deshalb sage ich, dass unsere Zivilisation möglicherweise nicht überleben wird", sagt der 91-Jährige am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Im Kampf gegen den Klimawandel sei die Gesellschaft stark zurückgefallen. Möglicherweise sei der Klimawandel bereits unumkehrbar.

+++ 20:36 Russen nehmen im Bezirk Donezk drei Ortschaften ein +++
Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko drei Ortschaften im Bezirk Donezk eingenommen. Darunter befände sich auch die Stadt Switlodarsk, sagt er dem Sender Radio Free Europe. Switlodarsk liegt 80 Kilometer südwestlich von Sjewjerodonezk, einem Schwerpunkt der russischen Angriffe in den vergangenen Tagen.

+++ 20:15 Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat +++
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet nach eigenen Angaben auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom. Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilt Schröder auf dem Online-Portal "Linkedin" mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.

+++ 20:10 Tichanowskaja ruft Westen zu Geschlossenheit auf +++
Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja ruft den Westen angesichts des Ukraine-Kriegs zu Geschlossenheit auf. "Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben", sagt sie in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius. Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig - auch ihres eigenes. "Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben", betont die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja. Die Bürgerrechtlerin dankte dem baltischen EU-Land für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

+++ 19:46 Ungarn erklärt wegen Kriegs in der Ukraine den Notstand +++
Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Er sagt, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich, per Dekret zu regieren.

+++ 18:55 Orban: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unwahrscheinlich +++
Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht. Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel. Zugleich spricht der rechtsnationale Politiker sich in dem Schreiben vom Montag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, dafür aus, nicht bei dem Gipfel über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket zu diskutieren. Dies sei kontraproduktiv und würde nur die interne Spaltung offenbaren, ohne dass es eine realistische Chance gebe, die Differenzen auszuräumen. Ein EU-Beamter bestätigte am Dienstag den Eingang des Schreibens.

+++ 18:34 Russen erobern Stadt mit größtem Kohlekraftwerk der Ukraine +++
Im Osten der Ukraine erobern russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigt nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.

+++ 18:07 Wie Satellitenbilder den Krieg für alle sichtbar machen +++
Satelliten liefern Militärs und Geheimdiensten schon immer wertvolle Informationen, grade auch in Konflikten. Im Ukraine-Krieg aber gewinnen die Fotos aus dem All eine neue Dimension: Private Unternehmen stellen ihre Bilder auch Medien und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung.

+++ 17:47 Wohl kein Entscheid über Öl-Embargo auf EU-Gipfel +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet nach eigenen Worten nicht, dass es auf dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung über ein Öl-Embargo gegen Russland kommt. Der Gipfel sei nicht der richtige Ort für eine solche Entscheidung. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern zu dem Thema liefen noch, sagt sie. Ungarn hat bislang erklärt, einem Embargo nicht zuzustimmen. Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.

+++ 17:26 Russland verhängt Einreiseverbot gegen britische Lords +++
Russland verhängt ein Einreiseverbot gegen 154 Mitglieder des britischen Oberhauses. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilt, geschieht dies als Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom März, fast alle Mitglieder des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, mit Sanktionen zu belegen. Von dem Einreiseverbot ist unter anderen der konservative frühere britische Außenminister William Hague betroffen. Der in Russland geborene Medienunternehmer Jewgeni Lebedew, der vor zwei Jahren von Premierminister Boris Johnson einen Adelstitel erhielt, darf hingegen weiterhin nach Russland reisen. Das britische Oberhaus, das House of Lords, zählt rund 800 Mitglieder.

+++ 17:05 BBC: Russischer General bei Flugzeugabschuss getötet +++
Im Osten der Ukraine ist nach einem Bericht der BBC ein General der russischen Luftwaffe abgeschossen worden und ums Leben gekommen. Das Flugzeug von Generalmajor Kanamat Botaschow sei bereits am Sonntag über der Kleinstadt Popasna im Donbass von einer Stinger-Rakete getroffen worden, berichtet der britische Sender in seinem russischsprachigen Dienst am Dienstag. Botaschow wäre der ranghöchste russische Luftwaffenoffizier, der seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet wurde.

+++ 17:04 Schröder für Gazprom-Aufsichtsrat nominiert +++
Altkanzler Gerhard Schröder ist offiziell für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert. Dies teilt der Konzern mit.

+++ 16:44 Bericht: Oligarchen sollen sich aus Sanktionen freikaufen können +++
Beim Treffen der G7-Finanzminister soll die kanadische Amtsinhaberin Chrystia Freeland ihren Kollegen eine ungewöhnliche Idee unterbreitet haben, wie das "Handelsblatt" berichtet. Sie habe Anrufe von russischen Oligarchen erhalten, die auf der Sanktionsliste stünden. Die Oligarchen könnten sich derzeit wegen drohender Vergeltung des Kreml nicht vom Krieg in der Ukraine distanzieren. Um wieder an ihre eingefrorenen Gelder zu kommen, seien sie bereit, einen beträchtlichen Teil ihres Milliardenvermögens an den Westen abzutreten. Laut Freeland könne das Geld dann in den Wiederaufbaufonds der Ukraine fließen. Der Westen würde sich auf diesem Weg zähe Enteignungsprozesse bei russischem Privatvermögen ersparen, die Ukraine dagegen eine kräftige Finanzspritze erhalten.

+++ 16:32 Baerbock: Wollen Irritationen über Panzer beseitigen +++
Deutschland und Polen wollen aufgekommene Irritationen über den sogenannten Ringtausch schwerer Waffen zugunsten der Ukraine beseitigen. Dies betonen die Außenminister beider Länder, Annalena Baerbock und Zbiegniew Rau, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Man sei in ständigem Austausch, damit keine Missverständnisse entstünden, sagt Baerbock. Es könne nur das geliefert werden, was vorhanden sei. Rau betont die Entschlossenheit, das Problem zu lösen. Es sei aber bedauerlich, dass der Prozess nicht so dynamisch sei wie es die Lage in der Ukraine erfordere. Beide bezogen sich auf Aussagen von Polens Präsident Andrzej Duda, der der "Welt" gesagt hatte, Deutschland habe Polen die Lieferung von Panzern versprochen, weil die Regierung in Warschau eigene Bestände in die Ukraine geliefert habe. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt, und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber", hatte Duda hinzugefügt.

+++ 16:07 Mittelfinger Richtung Kriegsschiff - Ukraine präsentiert Neuauflage der Moskwa-Briefmarke +++
Etliche Menschen stehen vor den Postämtern Schlange. Wie schon ihre Erstauflage ist auch die neue Variante der "Moskwa"-Briefmarke in der Ukraine enorm beliebt. Motiv ist erneut das russische Kriegsschiff, mit einem neuen Detail feiert die Ukraine ihren Abschuss.

+++ 15:46 Ukrainischer Arzt: 600 Krankenhäuser durch Krieg beschädigt +++
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagt das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Mediziner seien getötet oder verwundet worden. Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. "Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären." Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagt der Medizinprofessor aus Lwiw.

+++ 15:28 Russen können kaum noch ins Ausland reisen +++
Aufgrund des andauernden Krieges können Russinnen und Russen gerade nur erschwert ins Ausland reisen. Auch den Reisebüros im Land fallen so wichtige Umsätze weg. Die Sanktionsmaßnahmen und die Inflation sind dabei nicht die einzigen Hindernisse.

+++ 15:17 Von der Leyen will russische Vermögenswerte für Ukraine-Hilfe nutzen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich beim Weltwirtschaftsforum dafür aus, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagt die deutsche Spitzenpolitikerin in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten. Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen", sagt sie. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen." Die Ukraine sei ein Teil der "europäischen Familie" und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

+++ 15:06 Weitere KfW-Kredite über 150 Millionen Euro für Ukraine +++
Die staatliche Förderbank KfW unterzeichnet mit dem Finanzministerium in Kiew einen weiteren Kreditvertrag über 150 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine. Das "Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine" soll der Regierung Liquidität zur Aufrechterhaltung von staatlichen Sozialausgaben, Renten und Ausgaben im Gesundheits- und Bildungssektor wie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal sowie Medikamentenbeschaffung in der aktuellen Krise zur Verfügung stellen, teilt die KfW mit. "Wir helfen dabei, eine drastische Verschlimmerung der Versorgungslage großer Bevölkerungsteile zu verhindern und können die sozio-ökonomischen Auswirkungen zumindest teilweise abfedern", sagt KfW-Vorständin Christiane Laibach.

+++ 14:51 Scholz: Haben genug Lieferanten für Verzicht auf Russland-Kohle +++
Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge weltweit genügend Lieferanten, um bis zum Herbst aus dem Import russischer Kohle auszusteigen. "Das wird funktionieren, denn es gibt viele aktive Lieferanten weltweit, die bereit und in der Lage sind, ihre Kohle zu verkaufen", sagt Scholz nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Matamela Cyril Ramaphosa in Pretoria. Südafrika gehöre dazu. Bei Öl aus Russland gebe es in der EU "am Ende eine große Bereitschaft", aus dem Import auszusteigen. Deutschland könne dies bis Ende des Jahres. Einige andere EU-Staaten hätten aber größere Schwierigkeiten, sagt Scholz. Damit man auch auf die Einfuhr russischen Gases verzichten könne, müsse man in Flüssiggas-Infrastruktur investieren, um LNG-Gas kaufen zu können. "Das ist der Weg, den viele Länder gehen."

+++ 14:33 Polens Präsident wirft Bundesregierung Wortbruch bei Panzern vor +++
Polens Präsident Andrzej Duda wirft der Bundesregierung Wortbruch bei einer versprochenen Lieferung von Panzern an sein Land vor. Der Staatschef des NATO-Partners bezieht sich in einem Interview des TV-Senders Welt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Zusage aus Berlin, Panzer zu liefern, mit denen von Polen an die Ukraine abgegebene Panzer ersetzt werden sollten. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt", fügt Duda mit Blick auf die Bundesregierung hinzu. "Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber." "Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt", sagt der polnische Präsident weiter. "Indem wir das getan haben, haben wir unser eigenes militärisches Potenzial geschwächt, und wir haben unsere eigenen militärischen Vorräte aufgebraucht." Darum habe Polen auch auf Unterstützung aus Deutschland gehofft. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

+++ 14:20 Von der Leyen: Russlands Vorgehen erinnert an "dunkle Vergangenheit" +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht mit Blick auf den russischen Umgang mit Getreide in der Ukraine Parallelen zur Sowjetzeit. "In der von Russland besetzten Ukraine konfisziert die Armee des Kremls die Getreidebestände und Maschinen", sagt die deutsche Politikerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Das erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit - die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der 1930er Jahre." Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab. Russland bombardiere bewusst Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen im Schwarzen Meer. Hinzu komme, dass Russland eigene Lebensmittel "als eine Form der Erpressung" horte. Lieferungen seien gestoppt worden, um die Weltmarktpreise steigen zu lassen, und Weizen werde gegen geopolitische Unterstützung gehandelt. "Dahinter steckt nur ein Gedanke: Russland nutzt Hunger und Getreide, um Macht auszuüben", sagt von der Leyen.

+++ 14:08 Moskau bereitet Aufhebung der Altersgrenze für Militärdienst vor +++
Russland bereitet die Aufhebung der Altersgrenze für den Militärdienst vor. Das geht aus der Tagesordnung der Moskauer Duma, des russischen Unterhauses, hervor. Entsprechend den Erläuterungen zu der Gesetzesvorlage können sich nach den bisherigen Bestimmungen nur russische Bürger zwischen 18 und 40 Jahren bei der Armee verpflichten, für Ausländer gilt eine Zeitspanne zwischen 18 und 30 Jahren. Es sei jedoch für den Einsatz von Waffen "mit hoher Präzision" wichtig, "hoch spezialisierte Fachkräfte" zur Armee zu holen, heißt es in den Erläuterungen weiter. Dabei ist offenbar daran gedacht, die Altersgrenze aufzuheben. Durch diese Maßnahme sollen Spezialisten in den Bereichen medizinische Unterstützung, Ingenieurswesen und Kommunikation gewonnen werden.

+++ 13:51 NATO-Beitritt: Delegationen aus Finnland und Schweden reisen in die Türkei +++
Die Türkei will am Mittwoch mit Finnland und Schweden über die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder in die NATO sprechen. Das Treffen der Delegationen finde in Ankara statt, teilt das türkische Außenministerium mit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Vorbehalte gegen die Beitritte geäußert.

+++ 13:40 Italienischer Friedensplan? Russland will Papier noch nicht gesehen haben +++
Russland hat nach eigenen Angaben den von Italien ausgearbeiteten Friedensplan für die Ukraine noch nicht gesehen. Man hoffe aber, dass der Plan Russland über diplomatische Wege erreiche, damit sich die Regierung damit vertraut machen könne, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hatte vergangene Woche Grundzüge des Plans dargelegt und erklärt, er habe ihn mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres besprochen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat das Vorhaben bereits abgelehnt.

+++ 13:25 Nawalny vor Gericht: "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat" +++
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny greift Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem Moskauer Gericht verbal an. In der live übertragenen Anhörung bezeichnet er ihn als einen Verrückten, der in der Ukraine einen dummen Krieg angefangen habe. "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat", sagt Nawalny, der von einem Straflager per Video bei dem Berufungsgericht zugeschaltet ist. "Dieser Krieg basiert auf Lügen." Obwohl er mehrfach von dem Richter unterbrochen wird, lässt sich Nawalny nicht beirren. Russland werde von Dieben und Kriminellen geführt, die zu Feinden des russischen Volkes geworden seien, sagt er. "Ein Verrückter hat sich in die Ukraine verkrallt und ich weiß nicht, was er damit will - dieser wahnsinnige Dieb."

+++ 13:10 Russischer Blogger festgenommen, weil er Armee diskreditiert haben soll +++
Ein Gericht in Moskau hat die Inhaftierung des russischen Bloggers Michael Nacke in Abwesenheit angeordnet, weil er die russische Armee und ihre Offensive in der Ukraine in Misskredit gebracht haben soll. Wie das Gericht auf seiner Webseite mitteilt, wird der 28-jährige Nacke beschuldigt, in seinem außerhalb Russlands verbreiteten Video-Blog auf Youtube verlogene Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben. Dieser Vorwurf wird von der russischen Gesetzgebung seit Beginn des Militäreinsatzes am 24. Februar in der Ukraine mit harten Strafen geahndet.

+++ 12:52 Stoltenberg: Jetzt bekommt Putin "mehr NATO an seinen Grenzen" +++

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstreicht den Willen und die Fähigkeit der Allianz, einer Aggression Russlands entgegenzutreten. "Wir können jede Aggression sofort beantworten", sagt Stoltenberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich betont er: "Wir möchten keinen Konflikt provozieren, wir wollen Frieden." Russlands Präsident Wladimir Putin habe weniger NATO an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert. "Jetzt bekommt er mehr NATO an seinen Grenzen."

+++ 12:32 Von der Leyen will eingefrorenes Oligarchen-Geld für Wiederaufbau der Ukraine nutzen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich beim Weltwirtschaftsforum dafür aus, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmtes russisches Geld zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagt die deutsche Spitzenpolitikerin in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten. Die EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Wochen Milliardenvermögen unter anderem von russischen Oligarchen eingefroren.

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+++ 11:57 Ukrainischer Armeesprecher berichtet von "erfolgreichem" Einsatz westlicher Waffen +++
Die ukrainischen Truppen setzen in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte nach Angaben eines Armeesprechers "erfolgreich" neu gelieferte Artilleriesysteme aus dem Westen ein. Nachdem sie zunächst eigene Haubitzen aus Sowjetzeiten eingesetzt hätten, könnten sie seit einigen Wochen moderne Artilleriesysteme verbündeter Nationen an der Front einsetzen, darunter von den USA gelieferte Haubitzen vom Typ M777, sagt der Armeesprecher Dmytro Pletentschuk. Diese hätten sich bereits als sehr hilfreich erwiesen, sagt er. "Für die Ukrainer, die mit der M777 schießen, ist es wie eine Umstellung von einer Dampflok auf ein E-Auto", sagt Pletentschuk. Zu den Einsatzorten der Waffen äußert er sich nicht. So wie die Gefechte im Osten des Landes hätten sich die Kämpfe im Süden zwischen dem ukrainisch kontrollierten Mykolajiw und russischen Truppen im Osten der Hafenstadt überwiegend zu brutalen, weiträumigen Artillerie-Duellen entwickelt.

+++ 11:29 Russischer Sicherheitsrat: Alle Ziele Putins werden erreicht +++
Russland verfolgt nach Angaben des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in der Ukraine keine Fristen. "Alle Ziele, die der Präsident ausgegeben hat, werden erreicht. Das kann gar nicht anders sein, weil die Wahrheit - auch die historische - auf unserer Seite ist", sagt Patruschew der russischen Zeitung "Argumenty i Fakty".

+++ 11:07 Militärexperte blickt nach drei Monaten Krieg zurück +++

+++ 10:52 Wirtschaftsministerium will Gasersatz-Reserve mithilfe von Kohlekraftwerken einrichten +++
Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen. Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu hören war. Als eine Art Versicherung für ausbleibende Gaslieferungen will das Ministerium eine Gasersatz-Reserve einrichten, die bis zum 31. März 2024 befristet sein soll. Dazu sollen Kohlekraftwerke länger in Reserve bleiben, Braunkohlekraftwerke in Bereitschaft sollen im Bedarf schneller einsatzbereit sein. Solange die Kraftwerke in der Reserve bleiben, entstehen keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen. Am Kohleausstieg bis 2030 hält das Ministerium fest.

+++ 10:29 Moskau meldet Angriff auf ukrainisches Waffenlager +++
Russland hat nach eigenen Angaben bei Angriffen im Donbass ein ukrainisches Waffenlager getroffen. Dieses werde genutzt, um Artilleriegranaten für Haubitzen des Typs M777 aus amerikanischer Produktion zu lagern, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

+++ 10:07 Militärexperte Masala: "Halte Putin nicht für einen Selbstmordattentäter" +++
Der Militärexperte der Bundeswehr-Universität München, Prof. Dr. Carlo Masala, geht davon aus, dass die Motivation für den Einsatz von Nukearwaffen auf russischer Seite sehr gering ist. Das sagt der Politikwissenschaftler in der neuen Folge des Podcasts "heute wichtig". "Ich halte Putin nicht für einen Selbstmordattentäter, dem es egal ist, was mit ihm und seinem Land passiert." Obwohl der Anreiz der russischen Föderation für den Einsatz von Nuklearwaffen nach seiner Einschätzung "extrem gering" sei, merkt der Experte an: "Die größere Sorge ist, dass Putin sich ab einem bestimmten Zeitpunkt dazu entschließen könnte, kleinere Nuklearwaffen einzusetzen. Sogenannte taktische Nuklearwaffen, mit der Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe, über oder in der Ukraine."

+++ 09:35 London und Kiew wollen Getreide über ukrainische Grenzen transportieren +++
Großbritannien sucht mit der Regeirung in Kiew Wege zum Export von Getreide aus der Ukraine. "Wir schauen uns alle möglichen Optionen an", sagt der britische Verkehrsminister Gran Shapps. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Getreide und andere Güter außer Landes zu schaffen." Um Hungersnöte zu vermeiden, sei es wichtig, eine Lösung zu finden. Er habe dies in der vergangenen Woche mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Olexander Kubrakow besprochen. Die ukrainischen Häfen, über die ein Großteil des Getreides gewöhnlich verschifft wird, werden von den russischen Streitkräften blockiert.

+++ 09:10 Britische Geheimdienste: Russland verstärkt Ost-Offensive und will Städte umzingeln +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seiner Offensive in der Ostukraine einige lokale Fortschritte gemacht. Moskau habe die Intensität seiner Aktivitäten im Donbass deutlich verstärkt und versuche dort, mehrere Städte zu umzingeln, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Allerdings sei dies nur ein Teil von Russlands Mission, die gesamte Donbass-Region unter Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Widerstand sei stark. Sollte sich die Frontlinie im Donbass weiter nach Westen verschieben, werde dies mutmaßlich weitere logistische Schwierigkeiten für die Russen mit sich bringen, so die britischen Geheimdienste.

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+++ 08:46 CSU-Politiker Weber: Scholz wurde Führungsrolle in EU nicht gerecht +++
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, kritisiert die Ukraine-Politik der Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen an das Kriegsland. Die Zurückhaltung der Ampelkoalition, Kiew mit schweren Waffen zu unterstützen, habe Entscheidungen in anderen Ländern der EU blockiert, sagt der CSU-Politiker in der ntv-Sendung #beisenherz. Kanzler Olaf Scholz sei der deutschen Führungsrolle in Europa nicht gerecht geworden. Weber meint: "Wir sind mit 5000 Helmen gestartet und alles wurde nur Schritt für Schritt erkämpft. Der Rest der EU hat nach Orientierung und Führung gefragt. […] Scholz hat nicht geführt und deswegen war Europa ein Stück weit blockiert. Insofern ist viel Enttäuschung da, die ich sehr gut nachvollziehen kann."

+++ 08:25 Vereinfachte Hartz-IV-Regel für ukrainische Geflüchtete +++
In Deutschland registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können jetzt schon Anträge für Hartz-IV-Leistungen stellen, die dann ab dem 1. Juni für maximal sechs Monate bewilligt werden. "Die SGB-II-Anträge können die Geflüchteten ab sofort stellen, sie werden durch das Jobcenter bearbeitet und gelten ab Juni", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Diese Leistungen würden wie bei allen anderen Berechtigten befristet bewilligt. "Wer wieder in die Ukraine zurückreist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen", fügt er hinzu.

+++ 08:10 Selenskyj: Russen wollen "alles Lebende eliminieren" - heftige Kämpfe im Osten +++
Die russischen Streitkräfte versuchen laut der ukrainischen Regierung, mit heftigen Bombardierungen Schlüsselpositionen im Osten der Ukraine zu erobern. Die Lage im Donbass sei sogar "extrem schwierig", da die Russen versuchten, "alles Lebende zu eliminieren", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland versucht demnach, die Städte Sjewjerodonesk und Lyssytschansk einzukreisen. Das Verteidigungsministerium berichtet von heftigen Kämpfen um Bachmut. Der Fall von Bachmut in der Region Donezk würde den russischen Truppen die Kontrolle über einen entscheidenden Knotenpunkt verschaffen, der derzeit als Kommandozentrale für einen Großteil der ukrainischen Kriegsanstrengungen im Osten dient. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir dabei sind, Evakuierungen zur Pflicht zu machen", erklärt der Leiter der Militärverwaltung von Bachmut, Serhij Kalian.

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+++ 07:50 Ukrainischer Regierungsberater: "Hauptziel wurde erreicht in Mariupol" +++
Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. "Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20.000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Asowstal waren", sagt Jurij Sak im ARD-"Morgenmagazin". Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können. Die Soldaten von Asowstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten.

+++ 07:30 Aufklärung von Kriegsverbrechen: Ukraine kündigt Hilfe durch Microsoft an +++
Ukrainischen Angaben zufolge will der US-Techkonzern Microsoft das Land bei der Dokumentation von Kriegsschäden und Kriegsverbrechen unterstützen. Das schreibt der Vize-Ministerpräsident und Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, auf Twitter. Die Ergebnisse werden demnach den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt. Auch werde das Unternehmen dabei helfen, die Digitalindustrie der Ukraine wiederaufzubauen, so Fedorov nach einem Treffen mit Microsoft-Präsident Brad Smith.

+++ 06:42 Ukraine berichtet von toten Zivilisten und zerstörten russischen Panzern +++
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag drei Zivilisten getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, schreibt der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Die ukrainische Armee gibt an, auf russischer Seite acht Panzer, eine Drohne, sechs Flugzeuge sowie weitere Militärtechnik zerstört zu haben. In der Region Nowoukrajinka soll eine russische Rakete abgeschossen worden sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 05:57 Biden: Ukraine-Krieg "ist mehr als nur ein europäisches Problem" +++
US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem. "Dies ist mehr als nur ein europäisches Problem. Es ist ein globales Problem", sagt Biden bei dem Gipfeltreffen der USA, Japan, Australien und Indien in Tokio. Seine Regierung werde mit ihren Partnern für eine freie und offene indo-pazifische Region eintreten. "Russlands Angriff auf die Ukraine erhöht nur die Bedeutung dieser Ziele der grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung, der territorialen Integrität und der Souveränität."

+++ 05:02 Pro-Russische Behörden wollen Militärstützpunkt in Cherson +++
Die pro-russischen Behörden in der besetzten Region Cherson dringen nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA auf einen Militärstützpunkt. "Es sollte einen russischen Militärstützpunkt in der Region Cherson geben", zitiert RIA den stellvertretenden Leiter der "zivil-militärischen Regionalverwaltung", Kirill Stremousow. Die gesamte Bevölkerung wolle das, so Stremousow. "Das ist wichtig und wird ein Garant für die Sicherheit der Region und ihrer Bewohner sein."

+++ 04:18 Habeck rechnet mit baldigem Ölembargo der EU +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, dass die EU bald ein Ölembargo gegen Russland verhängen wird. Ein Ölembargo sei "in greifbarer Nähe", sagt er im ZDF-"heute journal". In den laufenden Gesprächen hätten zuletzt nur noch wenige Staaten "Probleme angemeldet", vor allem Ungarn. Er rechne daher mit einem Durchbruch "innerhalb von wenigen Tagen", sagte Habeck.

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+++ 02:48 Drei Monate Krieg: Selenskyj fordert mehr Waffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert seine Forderung an den Westen, moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge zu liefern. Viele Menschen wären "nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hätten, um die wir bitten", sagt Selenskyj in einer neuen Videobotschaft. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annähernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten. Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem "Schutz der gemeinsamen Werte aller Länder in der freien Welt" diene, so Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe.

+++ 01:59 Lawrow: Russland wird Beziehungen nach Eurasien ausbauen +++
Nach Ansicht des russischen Außenministers beschleunigt die "diktatorische Position" des Westens gegenüber Russland die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die "ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben", zitieren die Staatsagenturen Ria und Tass Sergej Lawrow. Die Zukunft liege in der Region Eurasien. Neben China nennt Lawrow auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Russland werde sich vielmehr "ernsthaft überlegen", ob es eine Wiederaufnahme der Beziehungen brauche, wenn der Westen etwas anbiete.

+++ 01:07 Russische Raketen zerstören Eisenbahnanlagen +++
Durch russische Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilt Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. Verletzt wurde demnach niemand. Wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch unklar.

+++ 00:23 Selenskyj will Gefangene aus Asowstal-Werk austauschen +++
Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach dem Willen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht werden. "Wir müssen sie austauschen", so Selenskyj bei einer Videoschalte ins ukrainische Haus im schweizerischen Davos, wo derzeit das Weltwirtschaftsforum stattfindet. Der Austausch sei eine politische Entscheidung, die von der Unterstützung vieler Staaten abhänge. Alle UN-Mitglieder - insbesondere die, die mit solchen Angelegenheiten Erfahrung hätten - sollten sich einschalten.

+++ 23:36 Investoren an PCK-Raffinerie in Schwedt interessiert +++
Mehrere Investoren sollen Interesse an der Übernahme der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt angemeldet haben. Wie das "Handelsblatt" berichtet, traten sie bereits an die Bundesregierung heran. Wirtschaftsminister Robert Habeck bestätigte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, er wisse, "dass es Interesse gibt". Allerdings müsse der Eigentümer zustimmen, der russische Konzern Rosneft. In Schwedt endet die Druschba-Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.

+++ 23:07 Soldaten aus Kolumbien bilden Ukrainer zu Minenräumern aus +++
Kolumbianische Soldaten werden ukrainische Militärs zu Minenräumern ausbilden. Das teilt das Verteidigungsministerium des südamerikanischen Landes mit. Kolumbien ist nach 60 Jahren Bürgerkriegs-ähnlicher Kämpfe zwischen Militär, linken Revolutionären, paramilitärischen Milizen und Drogenkartellen nach UN-Angaben eines der Länder mit der größten Dichte an Minenfeldern. Nach Angaben der Regierung in Bogota sind seit 1990 2342 Menschen durch Minen zu Tode gekommen, rund 10.000 wurden verletzt.

+++ 22:21 Russland prüft italienischen Friedensplan zur Beilegung von Ukraine-Konflikt +++
Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. "Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn", sagt der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Der Plan "wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert", sagte er weiter.

+++ 21:59 Pussy Riot fordern Importstopp für russisches Gas und Öl +++
Die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot fordern einen Importstopp für russisches Gas und Öl. Das Geld für den Krieg in der Ukraine komme aus Europa, sagen die Aktivistinnen in den ARD-"Tagesthemen". Solange Gas und Öl in Russland gekauft werden, könne der Krieg nicht gestoppt werden. Bandmitglied Maria Aljochina bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Verantwortung gezogen werden müsse. Die Band ist gerade auf einer "Pussy Riot Anti-War Tour" in Europa unterwegs.

+++ 21:35 Selenskyj: Verhandlungen nur mit Putin und nur über Kriegsende +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin als einzigen russischen Vertreter treffen. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben, das Ende des Krieges, sagt Selenskyj per Videoschalte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.

+++ 21:28 Habeck sieht Ölembargo gegen Russland in "greifbarer Nähe" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht ein Ölembargo gegen Russland nach eigenen Worten "in greifbarer Nähe". Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagt der Vizekanzler im ZDF-"Heute Journal". Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn "was passieren". Habeck fügt hinzu: "Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen." Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.

+++ 21:07 EU will gemeinsame Erdgas-Käufe noch vor Winter beginnen +++
Die EU will ihre geplanten gemeinsamen Erdgas-Käufe vor dem Winter aufnehmen. Damit erhielten die EU-Staaten Zugang zu Vorräten, die sonst nicht erreichbar sein, sagt die EU-Energiekommissarin Kadri Simson der Nachrichtenagentur Reuters. Die Geschäfte sollen über eine EU-Plattform laufen, die im vergangenen Monat in Betrieb genommen wurde.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mba/ino/mbe/dpa/rts/AFP

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