Politik

Wiederaufbau nach Krieg Von der Leyen will russische Gelder für Ukraine nutzen

Westliche Staaten haben Gelder des russischen Staates, aber auch von Oligarchen eingefroren. Nach den Worten der EU-Kommissionspräsidentin könnten sie für den Aufbau der Ukraine genutzt werden. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen", sagt von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen", sagte sie. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen." Die Ukraine sei ein Teil der "europäischen Familie" und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Parallelen zur Sowjetzeit

Von der Leyen zog zudem mit Blick auf den russischen Umgang mit Getreide in der Ukraine Parallelen zur Sowjetzeit. "In der von Russland besetzten Ukraine konfisziert die Armee des Kremls die Getreidebestände und Maschinen", sagte sie. "Das erinnert einige an eine dunkle Vergangenheit - die Zeiten der sowjetischen Beschlagnahme der Ernten und der verheerenden Hungersnot der 1930er Jahre." Moskau setze nicht nur die Energieversorgung als Waffe ein, bei der Ernährungssicherheit zeichne sich ein ähnliches Muster ab. Russland bombardiere bewusst Getreidelager in der Ukraine und blockiere ukrainische Schiffe mit Weizen und Sonnenblumenkernen im Schwarzen Meer.

Hinzu komme, dass Russland eigene Lebensmittel "als eine Form der Erpressung" horte, so von der Leyen. Lieferungen seien gestoppt worden, um die Weltmarktpreise steigen zu lassen, und Weizen werde gegen geopolitische Unterstützung gehandelt. "Dahinter steckt nur ein Gedanke: Russland nutzt Hunger und Getreide, um Macht auszuüben", sagte die Kommissionspräsidentin.

Dadurch schössen die Weizenpreise weltweit in die Höhe. Am stärksten betroffen seien schwache Länder und gefährdete Bevölkerungsgruppen. So seien etwa die Brotpreise im Libanon um 70 Prozent gestiegen. "Die Zeichen einer wachsenden Ernährungskrise sind deutlich sichtbar." Die Antwort müsse europäisch und global ausfallen, sagte von der Leyen. So arbeite Europa daran, das blockierte Getreide aus der Ukraine auf den Markt zu bringen. Zudem werde die eigene Produktion gesteigert. Und Afrika werde dabei unterstützt, die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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