Politik

Krieg in der Ukraine Was wollen eigentlich die USA?

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US-Präsident Joe Biden ist derzeit auf Staatsbesuch in Japan.

(Foto: AP)

Seit nunmehr drei Monaten hält die Ukraine dem russischen Angriff stand. Die Russen mussten ihre Ziele immer weiter herunterschrauben. Aber was sind nun eigentlich die Ziele der Ukraine? Und vor allem: Was wollen die USA?

Wie tapfer die Ukrainer kämpfen, wie stümperhaft die Russen vorgehen, wie geschlossen der Westen reagiert - das sind die Überraschungen von drei Monaten Krieg in Europa. Im März brannten die Ukrainer vor Entschlossenheit, ihre Heimat nicht aufzugeben. Nun glimmt die Hoffnung, sie könnten die Russen tatsächlich besiegen. Die Frage ist, was das eigentlich heißt - Sieg.

Für die Ukrainer ist die Antwort einfach. Sie wollen die Russen ganz aus dem Land heraushaben und Krim und Donbass wieder für sich haben. So haben es Außenminister Dmytro Kuleba und auch Präsident Wolodymyr Selenskyj mehrfach gesagt. Wobei Selenskyj sich wohl auch damit zufriedengäbe, wenn Russland sich hinter die Linien von vor dem Angriff zurückzieht. Dann müsste die Ukraine auf die Krim und die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk verzichten.

Auch wenn es oft heißt, die Ukraine müsse selbst über ihr Schicksal entscheiden, üben die Verbündeten im Westen natürlich Einfluss aus. Allen voran die USA, die am meisten Geld und Waffen schicken. Aber was wollen die USA eigentlich? Am vergangenen Freitag mahnte die "New York Times" Präsident Joe Biden, seine Kriegsziele deutlicher zu formulieren. Ausgerechnet die "Times", die Stimme des liberalen Amerika, wandte sich gegen den Präsidenten. Doch als Kritik wollte die Chefredaktion ihren Kommentar nicht verstanden wissen - eher schon als Warnung. Tenor: Wer nicht sagt, was er will, riskiert die Zustimmung der Amerikaner.

Mehrere Siegesszenarien

Damit lag der Finger in der Wunde. Denn tatsächlich gibt es widersprüchliche Signale aus Washington. Wie der Sicherheitsexperte Carlo Masala im Interview mit ntv.de sagte, gibt es mehrere mögliche Siegesszenarien. Masala hält die Vorstellung für "sportlich", dass die Ukraine die Russen ganz aus dem Land vertreiben könnte. Denn wenn die Russen sich aufs Verteidigen ihrer Stellungen konzentrierten, seien sie wieder im Vorteil. Ein realistisches Szenario ist für den Professor der Bundeswehr-Uni München die Kompromiss-Variante, ein Rückzug der Russen auf den Stand vor Kriegsbeginn.

In der "Times" heißt es nun, es sei eine "gefährliche Annahme", dass die Ukraine die Russen schon zurückdrängen werde, wenn sie nur ausreichend Waffen erhalte. Unrealistische Erwartungen könnten die USA nur weiter in den Krieg hineinziehen. Russland habe noch immer eine große Zerstörungsmacht. Nicht nur, aber auch nuklear. Die US-Regierung solle sich für Verhandlungen einsetzen.

Die Zeitung kritisiert damit etwas, das auch Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen wird: unklare Kommunikation. Waffenlieferungen und Geldzahlungen geben zwar ein Bild der Entschlossenheit ab, es bleibt aber unklar, was die US-Regierung damit eigentlich bezweckt. So findet Biden immer wieder deutliche Worte, nannte Putin "Mörder" und "Schlächter" und sagte vor einigen Wochen in Warschau, er könne nicht im Amt bleiben. Das Echo war nervös und Biden deswegen genervt: Das habe nicht geheißen, dass er Putin aus dem Kreml verjagen wollen, beteuerte er. Er habe nur seiner moralischen Empörung Ausdruck verliehen. Aber war das wirklich nur eine Kommunikationspanne?

Wie lange hält Biden das noch durch?

Bei einem Besuch in Kiew sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin, Russland müsse so geschwächt werden, dass es einen Angriff wie diesen nie wieder durchführen könne. Das wiederum wäre aber ein anderes Ziel, als Russland aus den besetzten Gebieten zu vertreiben. Es ginge viel weiter. Als die höchste gewählte Vertreterin der Demokraten, Nancy Pelosi, nach Kiew reiste, sagte sie, die Hilfe solle weiter gehen, bis der Sieg errungen sei. Was das alles heißen soll, blieb unklar. Biden müsse nun Selenskyj die Grenzen der amerikanischen Hilfe aufzeigen, fordert die "Times". Es sei die Pflicht von Regierungen, "nicht illusorischen Siegen nachzujagen".

Der Kommentar der Zeitung erhielt große Aufmerksamkeit, auch hierzulande. Denn er wirft auch die Frage auf, ob die amerikanische Hilfe für die Ukraine wirklich so in Stein gemeißelt ist, wie es scheint. Für die Ukraine, aber auch für die restlichen Europäer ist es ein Segen, dass mit Biden jemand im Weißen Haus sitzt, der die Probleme versteht und das Land mit ganzem Herzen unterstützt. Man stelle sich nur vor, Donald Trump wäre an seiner Stelle. Fast wie nebenbei schaffte Biden es, die NATO zusammenzuhalten und die Reihen der EU zu schließen. Die USA in ihrer Lieblingsrolle: Anführerin der freien Welt.

Doch auch wenn Biden ein Fels ist - in der Heimat gibt es eine Brandung. Im November stehen die Midterm-Wahlen an, bei denen ein Teil des Kongresses neu gewählt wird. Es sieht danach aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht auch im Senat erobern werden. Dann dürften einige Trump-Fans in den Kongress einziehen, für die Biden ein Teufelsanbeter ist. Sie würden alles lieber tun, als mit ihm zusammenzuarbeiten.

Inflation Problem Nummer 1

Noch zeigen Umfragen eine große Zustimmung zu Bidens Kurs in der Ukraine-Politik. 45 Prozent halten diesen für richtig, wie eine am 10. Mai veröffentlichte Umfrage des Forschungszentrums Pew zeigt. Fast 60 Prozent sind demnach mindestens besorgt, dass Russland weitere Länder angreifen könnte. Zugleich sagt ein knappes Drittel, die USA täten nicht genug, um der Ukraine zu helfen. Aber: Mehr als 80 Prozent fürchten mehr oder weniger, dass die Hilfe zu einem Krieg gegen Russland führen könnte. Dennoch sehen die Zahlen gut für Biden aus, auch wenn seine persönlichen Beliebtheitswerte "unter Wasser" sind. Nur 41 Prozent halten ihn laut dem Zahlenportal "Fivethirtyeight" für einen guten Präsidenten. Weniger als bei Trump zu diesem Zeitpunkt.

Und eine Pew-Umfrage bestätigt zudem das Offensichtliche: Dass die hohe Inflation für die Amerikaner das Problem Nummer 1 ist. 70 Prozent sehen das so, da kommt kein anderes Problem heran. Die Preise für Benzin, Gas und Lebensmittel steigen zwar schon seit der Corona-Krise, der Krieg verschärfte das Problem aber noch. Es ist jetzt schon schwer, den Menschen in South Dakota oder Oklahoma zu erklären, warum unbedingt ein Landstrich namens Donbass im fernen Europa verteidigt werden muss. Sollte die Inflation weiter die Einkommen auffressen, könnte sich die Stimmung auch in Sachen Ukraine drehen.

Experten gehen davon aus, dass der Krieg noch Monate, vielleicht Jahre dauern wird. So gesehen ergibt es Sinn, wie die "Times" moderate Kriegsziele und Verhandlungen zu fordern. Denn es wäre schön, die Sache zu regeln, bevor wieder andere in Washington das Sagen haben.

Quelle: ntv.de

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