Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:36 Investoren an PCK-Raffinerie in Schwedt interessiert +++
Mehrere Investoren sollen Interesse an der Übernahme der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt angemeldet haben. Wie das "Handelsblatt" berichtet, traten sie bereits an die Bundesregierung heran. Wirtschaftsminister Robert Habeck bestätigte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, er wisse, "dass es Interesse gibt". Allerdings müsse der Eigentümer zustimmen, der russische Konzern Rosneft. In Schwedt endet die Druschba-Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.
+++ 23:07 Soldaten aus Kolumbien bilden Ukrainer zu Minenräumern aus +++
Kolumbianische Soldaten werden ukrainische Militärs zu Minenräumern ausbilden. Das teilt das Verteidigungsministerium des südamerikanischen Landes mit. Kolumbien ist nach 60 Jahren Bürgerkriegs-ähnlicher Kämpfe zwischen Militär, linken Revolutionären, paramilitärischen Milizen und Drogenkartellen nach UN-Angaben eines der Länder mit der größten Dichte an Minenfeldern. Nach Angaben der Regierung in Bogota sind seit 1990 2342 Menschen durch Minen zu Tode gekommen, rund 10.000 wurden verletzt.
+++ 22:21 Russland prüft italienischen Friedensplan zur Beilegung von Ukraine-Konflikt +++
Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. "Wir haben ihn vor kurzem erhalten und prüfen ihn", sagt der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Der Plan "wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert", sagte er weiter.
+++ 21:59 Pussy Riot fordern Importstopp für russisches Gas und Öl +++
Die Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot fordern einen Importstopp für russisches Gas und Öl. Das Geld für den Krieg in der Ukraine komme aus Europa, sagen die Aktivistinnen in den ARD-"Tagesthemen". So lange Gas und Öl in Russland gekauft werden, könne der Krieg nicht gestoppt werden. Bandmitglied Maria Aljochina bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Verantwortung gezogen werden müsse. Die Band ist gerade auf einer "Pussy Riot Anti-War Tour" in Europa unterwegs.
+++ 21:35 Selenskyj: Verhandlungen nur mit Putin und nur über Kriegsende +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin als einzigen russischen Vertreter treffen. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben, das Ende des Krieges, sagt Selenskyj per Videoschalte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.
+++ 21:28 Habeck sieht Öl-Embargo gegen Russland in "greifbarer Nähe" +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten "in greifbarer Nähe". Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagt der Vizekanzler im ZDF-"Heute Journal". Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn "was passieren". Habeck fügt hinzu: "Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen." Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.
+++ 21:07 EU will gemeinsame Erdgas-Käufe noch vor Winter beginnen +++
Die EU will ihre geplanten gemeinsamen Erdgas-Käufe vor dem Winter aufnehmen. Damit erhielten die EU-Staaten Zugang zu Vorräten, die sonst nicht erreichbar sein, sagt die EU-Energiekommissarin Kadri Simson der Nachrichtenagentur Reuters. Die Geschäfte sollen über eine EU-Plattform laufen, die im vergangenen Monat in Betrieb genommen wurde.
+++ 20:46 Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe +++
Die Ukraine bekommt nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung. Dies teilt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an.
+++ 20:19 Ukrainer können ab Dienstag Landeswährung in Euro tauschen +++
Geflüchtete aus der Ukraine können von Dienstag an für zunächst drei Monate in Deutschland Banknoten ihrer einheimischen Währung Hrywnja in Euro tauschen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, dürfen sie einen Betrag von insgesamt bis zu 10.000 Hrywnja bei den teilnehmenden deutschen Banken und Sparkassen umtauschen. Das entspricht derzeit einem Betrag von rund 317 Euro. Der Umtausch erfolge zu dem von der Bundesbank bekanntgegebenen Wechselkurs. Etwaige Verluste, die sich für Banken aus dem Wechselkursrisiko ergeben könnten, soll der Bundeshaushalt tragen. Dafür sind im Haushaltsentwurf für 2022 Ausgaben von bis zu 52,5 Millionen Euro vorgesehen.
+++ 19:56 Prozess gegen Asowstal-Kämpfer soll in der Region stattfinden +++
Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Stahlwerk Asowstal verschanzt und schließlich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge sagt. Ein "internationales Tribunal" werde organisiert. Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem "Tribunal" befasst sei, schreibt Interfax außerdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden. Am Freitag hatten sich die letzten gut 500 ukrainischen Soldaten in Asowstal ergeben.
+++ 19:36 Russische Exporteure müssen weniger Devisen in Rubel tauschen +++
Russische Exporteure müssen nicht mehr einen so großen Anteil ihrer Einnahmen in Form ausländischer Währungen in Rubel umtauschen. Die Quote sei von 80 Prozent auf 50 gesenkt worden, teilt das Finanzministerium mit. Dies stehe im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Wechselkurses des Rubel, hieß es. Russland hatte die Quote als Reaktion auf die westlichen Sanktionen nach der Invasion festgesetzt. Seitdem hat der Rubel allerdings zugelegt und in diesem Jahr etwa 30 Prozent zum Dollar gewonnen. Die Entwicklung hat in Russland die Sorge geweckt, eine starke Währung könne die Staatseinnahmen durch Exporte beeinträchtigen.
+++ 18:59 Dänemark liefert Anti-Schiffs-Rakete "Harpoon" an Ukraine +++
Dänemark wird US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge die Ukraine mit Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon sowie entsprechenden Abschussvorrichtungen versorgen. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr zuletzt aus US-Regierungskreisen, dass das ukrainische Militär mit dem fortgeschrittenen Waffensystem in die Lage versetzt werden soll, die russischen Blockaden der Häfen zu brechen.
+++ 18:47 Gasversorgung von Donezk und Luhansk ausgesetzt +++
Die Gasversorgung der umkämpften östlichen Regionen Donezk und Luhansk ist nach Darstellung des ukrainischen Netzbetreibers ausgesetzt. Die Haupt-Erdgas-Pipeline in die Region sei durch russischen Beschuss beschädigt worden, heißt es.
+++ 18:30 Ukraine stellt russische Kriegswracks zur Schau +++
In Kiew können sich die Ukrainer eine neue, martialische Ausstellung ansehen. Mitten in der Hauptstadt ist zerschossenes russisches Kriegsgerät aufgereiht. Die Aktion verfolgt ein ganz bestimmtes Ziel und zeigt Wirkung.
+++ 18:28 Ukraine geht über 13.000 mutmaßlichen Kriegsverbrechen nach +++
Die Ukraine geht nach eigenen Angaben mehr als 13.000 mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen nach. Dies sei der gegenwärtige Stand, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Zeitung "Washington Post".
+++ 18:02 Auch führende US-Republikaner stellen sich hinter NATO-Erweiterung +++
Im US-Senat unterstützen auch führende Republikaner eine Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden. Minderheitsführer Mitch McConnell stellt mit den Demokraten den gemeinsamen Entwurf für eine Zustimmung vor. Der Senat muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Vorlage annehmen. Damit müssten nicht nur alle Demokraten von Präsident Joe Biden, sondern auch mindestens 17 Republikaner in der Kongresskammer sich dafür aussprechen. Im Kongress folgen jedoch zahlreiche Abgeordnete dem Ansatz von Ex-Präsident Donald Trump und fordern eine stärker national orientierte Politik. So stimmten in der vergangenen Woche elf Republikaner gegen das 40-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und verlangten, das Geld US-Bürgern zukommen zu lassen.
+++ 17:45 Ex-MI6-Chef erwartet Machtwechsel "spätestens 2023" +++
Der ehemalige Direktor des britischen Auslandsgeheimdienstes, Sir Richard Dearlove, rechnet mit einem Machtwechsel in Russland spätestens 2023. "Wir erreichen das Ende dieses Regimes in Russland", sagt der ehemalige MI6-Chef im Podcast "One Decision". Putin werde in den nächsten Monaten gewaltlos abgelöst: "Ich denke, er wird bis 2023 weg sein - wahrscheinlich im Sanatorium, aus dem er nicht als Führer Russlands hervorgehen wird." Dearlove glaubt, das sei das wahrscheinlichste Szenario, um "die Dinge ohne einen Putsch weiterzubewegen".
+++ 17:30 Russland will mit Brics-Staaten Öl- und Gas-Anlagen aufbauen +++
Russland schlägt einem Medienbericht zufolge den anderen Brics-Staaten vor, gemeinsame Ölraffinerien und Anlagen zur Erdgas-Verarbeitung zu errichten. Die fünf Staaten der Schwellenländer-Gruppe - Brasilien, Russland selbst, Indien, China und Südafrika - könnten sich damit bei der Energieversorgung weniger abhängig von "nicht verlässlichen Partnern" machen, sagt Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Tass.
+++ 17:11 Bundeswehr-Diebe wollten wohl in der Ukraine kämpfen +++
Insgesamt wird derzeit gegen zehn Beschuldigte wegen des Verdachts des Bandendiebstahls ermittelt, sie sollen seit Anfang dieses Jahres wiederholt und in wechselnder Beteiligung in Einrichtungen der Bundeswehr eingebrochen sein, um dort Ausrüstungsgegenstände für sich oder Dritte zu entwenden. Bei der Durchsuchung eines Wohnhauses im schleswig-holsteinischen Itzehoe am Sonntag wurden Bomben, Minen und Schusswaffen sichergestellt. Nach dpa-Informationen gibt es Hinweise, wonach sich mehrere Soldaten in der Ukraine der Verteidigung gegen die russischen Angreifer anschließen wollten. Die Staatsanwaltschaft machte zu möglichen Hintergründen der Tat keine Angaben.
+++ 16:54 Russland stuft Heinrich-Böll-Stiftung als "unerwünscht" ein +++
Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" - damit wird sie faktisch im Land verboten. Die Tätigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" dar, teilt die Behörde in Moskau mit. Da die Heinrich-Böll-Stiftung aber schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen musste, war zunächst unklar, ob die neue Einstufung überhaupt noch praktische Auswirkungen hat.
+++ 16:28 Ukraine fordert sicheres Geleit für Getreide-Exporte +++
Die Ukraine fordert von der internationalen Staatengemeinschaft sicheres Geleit zum Export von Getreide, das vor allem im Hafen von Odessa blockiert ist. "Es würde uns fünf, sechs, sieben Jahre kosten, all das Getreide über Straße oder Schiene zu transportieren", zitiert die BBC die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko. "Deshalb ist es jetzt so wichtig für uns, die Häfen freizubekommen." Die russische Marine blockiert alle Zugänge zu den ukrainischen Häfen. Deswegen ausbleibende Exporte von Getreide heizen Hungersnöte in Nordafrika und dem Nahen Osten bereits zusätzlich an.
+++ 16:10 Starbucks gibt Geschäft und Marke in Russland auf +++
Die weltgrößte Café-Kette Starbucks will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen. Der Konzern kündigt an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schließen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hatte den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt. Die Kette ist seit 2007 in Russland vertreten und hatte dort zuletzt rund 130 Filialen mit etwa 2000 Mitarbeitern. Die Beschäftigten will Starbucks nach eigenen Angaben für sechs Monate weiterbezahlen und sie bei der Suche nach neuen Jobs unterstützen. Zum konkreten Zeitplan und Ablauf des Rückzugs aus Russland sowie zu den finanziellen Details macht der Konzern zunächst keine Angaben.
+++ 16:00 Belarussisches Militär prüft Kampfbereitschaft +++
Die belarussischen Streitkräfte überprüfen ihre Kampfbereitschaft, wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilt. Die Tests umfassen demnach das militärische Gerät wie auch die Logistik.
+++ 15:49 Vier EU-Länder wollen Ukraine mit russischem Vermögen wieder aufbauen +++
Die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen sowie die Slowakei fordern die Beschlagnahme der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte, um den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges zu finanzieren. Dies geht aus einem Schreiben der vier Länder hervor, in das Reuters Einblick hatte. Am 3. Mai habe die Ukraine den Finanzbedarf für den Wiederaufbau nach der von Russland verursachten Zerstörung auf rund 600 Milliarden Dollar geschätzt. Da der Krieg aber immer noch in vollem Gange sei, dürfte die Summe stark gestiegen sein, heißt es. "Ein wesentlicher Teil der Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich der Entschädigung für die Opfer der russischen Militäraggression, muss von Russland getragen werden", heißt es in dem Papier, das den EU-Finanzministern am Dienstag vorgelegt werden soll. Zudem soll die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten.
+++ 15:36 Klitschko fordert totale Isolation Russlands +++
Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko fordert wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands. "Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagt der 46-Jährige in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er fordert zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands", sagt er. Zugleich betont der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: "Wir werden solange kämpfen, wie wir leben." Sein ebenfalls anwesender Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, sagt zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: "Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder - und die russischen Soldaten kämpfen für Geld." Russland habe das Land vor drei Monaten überfallen, weil es die Ukraine als Teil des russischen Imperiums sehe. "Glaubt den Russen nicht, sie betrügen immer", sagt Vitali Klitschko.
+++ 15:25 Reporter erreichen ukrainisches Dorf Minuten nach Brandbombenangriff +++
CNN-Reporter dokumentieren die Minuten nach einem Brandbombenangriff im Dorf Zirkuny im Osten der Ukraine. Die Bewohner berichten von Phosphor, Rauchschwaden hängen in der Luft. In den umliegenden Wäldern finden ukrainische Einheiten deutliche Zeichen eines verlassenen russischen Quartiers.
+++ 15:00 Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland +++
Die polnische Regierung beschließt, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, bestätigen das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski. "Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren", verkündet Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärt auf Twitter: "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist."
+++ 14:44 Russischer UN-Diplomat tritt zurück: "Schäme mich für mein Land" +++
Der russische Berater bei den Vereinten Nationen in Genf ist laut "UN Watch" von seinem Amt zurückgetreten. Boris Bondarew habe auf Linkedin das Schreiben zu seinem Amtsrücktritt veröffentlicht. "In den zwanzig Jahren meiner diplomatischen Laufbahn habe ich verschiedene Wendungen unserer Aussenpolitik erlebt, aber noch nie habe ich mich so für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres", schreibt Bondarew. Der von Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, sondern vielleicht auch das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk. Bondarew wäre der ranghöchste russische Diplomat, der seit Beginn des Krieges sein Amt aufgegeben hat.
+++ 14:13 Gepard-Lieferung soll bis Ende August abgeschlossen werden +++
Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.
+++ 13:50 Röttgen dringt auf rasche assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schlägt angesichts des russischen Angriffskriegs eine rasche assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vor. Man solle keinen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine "ins Schaufenster stellen", wenn man wisse, dass in 10, 15 oder 20 Jahren nichts aus einer Vollmitgliedschaft werde, sagt Röttgen bei der Vorstellung seines Buches "Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges". Gebraucht würden nun schnelle und machbare Lösungen. Das gleiche gelte für die Staaten des westlichen Balkans.
+++ 13:28 Mehr als 1,5 Millionen Ukraine-Rückkehrer aus Polen +++
Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Fluchtbewegung sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Das gibt der polnische Grenzschutz auf Twitter bekannt. Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden, teilt der Grenzschutz mit.
+++ 12:57 Selenskyj: Deutlich mehr Tote als gedacht bei Luftangriff im Norden +++
Bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine sind in der vergangenen Woche nach Angaben des ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 87 Menschen getötet worden. Das sagt Selenskyj bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die ukrainischen Rettungsdienste hatten am Dienstag vergangener Woche von acht Toten gesprochen.
+++ 12:35 Selenskyj fordert Präzedenzfall: Kein Handel mit Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Das Maximum sei noch nicht erreicht, sagt er zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos per Videoschalte. Es sei ein Ölembargo nötig. Mit Russland sollte kein Handel betrieben werden. Die Welt müsse einen Präzedenzfall schaffen.
+++ 12:09 Kreml: Westen ist verantwortlich für Nahrungsmittelkrise +++
Das russische Präsidialamt wirft dem Westen vor, mit seinen Sanktionen eine weltweite Nahrungsmittelkrise hervorgerufen zu haben. "Russland war immer eher ein verlässlicher Exporteur von Getreide", sagt Sprecher Dmitri Peskow. "Wir sind nicht die Ursache des Problems."
+++ 11:58 Russischer Soldat in Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt +++
Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine ist der angeklagte 21 Jahre alte russische Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es gibt aber noch eine Berufungsfrist.
+++ 11:55 Österreichs Ex-Ministerin Kneissl gibt Posten bei Rosneft auf +++
Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl räumt nach Angaben des russischen Ölkonzerns Rosneft ihren Aufsichtsratposten bei dem staatlichen Unternehmen. Der Rückzug erfolgt auf das Ausscheiden des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder und des deutschen Geschäftsmanns Matthias Warnig bei Rosneft.
+++ 11:46 Habeck verlangt von Ungarn Solidarität bei Ölembargo +++
Im Ringen um ein Ölembargo der EU gegen Russland warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ungarn vor einer weiteren Blockade. Einige Staaten verhinderten Solidarität in der EU, sagt der Grünen-Politiker beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Es gibt verschiedene Lösungen für verschiedene Länder". Er könne sich auch Ausnahme-Regelungen für Ungarn oder andere vorstellen. Die Debatte müsse aber in einer gemeinsamen Position der EU münden.
+++ 11:25 Moskau: Vize-Außenminister spricht von Verhandlungsbereitschaft +++
Russland hat einem Medienbericht zufolge abermals seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine signalisiert. Voraussetzung sei, dass Kiew eine "konstruktive Position" einnehme, berichtet die Agentur Ria unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Russlands, Andrej Rudenko. Er wolle zudem nicht ausschließen, dass über den Austausch der Gefangenen aus dem Stahlwerk Asowstal gesprochen werde.
+++ 11:06 Russland bestätigt Raketenangriff auf Militärtransport bei Kiew +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Militärtransport nahe Kiew bombardiert. "Mit seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden bei der Bahnstation Malyn im Gebiet Schytomyr Waffen und Militärtechnik der 10. ukrainischen Gebirgs-Sturm-Brigade aus Iwano-Frankiwsk vernichtet, die in den Donbass verlegt werden sollten", sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Ukrainische Quellen hatten am Vorabend die Bombardierung der Kleinstadt gemeldet und dabei über ein Todesopfer und mehrere Verletzte berichtet.
+++ 10:50 ntv-Reporter: "Uns überrascht, dass Russland verhandlungsbereit ist" +++
+++ 10:33 Biden: Putin kann Ukraine nicht besetzen - aber Identität untergraben +++
Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, "die Identität der Ukraine auszulöschen". Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagt Biden in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. "Ich glaube, Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen", sagt der US-Präsident. Putin müsse für seine "Barbarei" in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betont Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.
US-Präsident Biden traf in Tokio den japanischen Regierungschef Fumio Kishida.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
+++ 10:14 London: Hohe Verluste dürften Stimmung in Russland verändern +++
Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Krieges. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechte Taktiken, eingeschränkte Lufthoheit und mangelnde Flexibilität. Die britischen Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass sich die vielen russischen Toten auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges in dem Land niederschlagen dürften. "Die russische Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit empfindlich auf Verluste in Kriegen reagiert, die dem Land nicht aufgezwungen wurden", heißt es.
+++ 09:51 Polen will Vertrag zu Jamal-Pipeline kündigen +++
Polen will ein bilaterales Abkommen mit Russland über die Jamal-Gaspipeline aufkündigen, wie Klimaministerin Anna Moskwa auf Twitter mitteilt. Ziel Polens sei es, vollkommen unabhängig von russischem Gas zu werden, fügt sie hinzu. Die Jamal-Pipeline liefert Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und Polen bis nach Deutschland.
+++ 09:41 Ukraine beobachtet militärische Aktivitäten an belarussischer Grenze +++
Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. "Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen.
+++ 09:21 Ausbildung für Ukrainer: Neuseeland schickt Soldaten nach Großbritannien +++
Neuseeland wird weitere 30 Soldaten nach Großbritannien schicken, um dort 230 Ukrainer im Umgang mit einer Haubitze auszubilden. Das berichtet unter anderem der britische "Guardian". Premierministerin Jacinda Ardern kündigt demnach an, die Soldaten würden ihre ukrainischen Kollegen im Umgang mit der Waffe L119 trainieren.
+++ 08:45 Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann kritisiert Kommunikation des Kanzleramtes +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneuert in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ihre Kritik am Kommunikationsstil des Bundeskanzleramtes. Grundsätzlich werde an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet, so die FDP-Politikerin im "ntv Frühstart". Allerdings wolle die Bundesregierung und konkret das Bundeskanzleramt nicht laut darüber sprechen. "Ich bedauere das. Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen", sagt Strack-Zimmermann. Dass die Lieferung nicht so schnell vonstattenginge, sei nicht ungewöhnlich. Das Gerät müsse hergerichtet und auch präpariert werden. Die Soldaten müssten ausgebildet werden. Das dauere. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", so Strack-Zimmermann.
+++ 08:17 ntv-Reporter: Nacht in Kiew war so unruhig wie seit Wochen nicht mehr +++
+++ 07:48 Deutschland stellt Hunderte Visa für russische Fachkräfte aus +++
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden. "Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig. "Wir haben in den Wochen seit Kriegsbeginn bei mehr als 400 Anträgen für Arbeitsvisa russischer Staatsbürger, die nach Deutschland kommen wollen, Unterstützung geleistet", sagt Katharina Vorländer, Anwältin bei der auf Arbeitsmigration spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP in Frankfurt am Main. Rund 30 Prozent dieser Antragsteller seien bereits in Deutschland.
+++ 07:11 Boris Johnson schreibt offenen Brief an ukrainische Kinder +++
In einem offenen Brief würdigt der britische Premierminister Boris Johnson den Mut und die Kraft ukrainischer Kinder im Krieg gegen Russland. Sie sollten stolz auf ihr Land, ihre Eltern, Familien und Soldaten sein, vor allem aber auf sich selbst, schreibt Johnson. "Viele von Euch haben Dinge gesehen oder erlebt, die kein Kind erleben sollte. Dennoch lehren uns die ukrainischen Kinder jeden Tag, was es bedeutet, stark und würdevoll zu sein, den Kopf selbst in den härtesten Zeiten hochzuhalten", heißt es in dem Schreiben weiter. Sie hätten weltweit Millionen Freunde. "Als Euer Präsident (Wolodymyr Selenskyj) mich vergangenen Monat durch Kiew führte, hat mich die Abwesenheit von Kindern und Jugendlichen auf den Straßen und in den Parks sehr traurig gemacht", betont Johnson.
+++ 06:51 Ukrainischer Abgeordneter berichtet von Angriffen auf Kliniken und Schulen +++
Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, "ganze Ortschaften und Städte auszuradieren". Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagt Lubinets im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung des Senders. Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. "Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk", sagt der Parlamentarier. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.
+++ 06:32 US-Denkfabrik rechnet mit weiteren russischen Offensiven in Südukraine +++
Das US-amerikanische "Institute for the Study of War" geht davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte wieder verstärkt auf Angriffe in der Südukraine vorbereiten. Das schreibt die Denkfabrik in einer aktuellen Analyse des Kampfgeschehens. Dabei stelle sich Russland wahrscheinlich auf ukrainische Gegenoffensiven und "langwierige Operationen" ein.
+++ 06:05 "Aufgabe ist extrem schwierig" - Russe berichtet von Minensuche in Asowstal +++
Russische Soldaten durchsuchen das Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben. "Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns", sagt ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen 'Babai' angibt. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. "In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter." Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Asowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt.
+++ 04:52 Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagt der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". "Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand", mahnt der Minister.
+++ 03:53 Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland +++
Die baltischen Staaten haben die Stromimporte aus Russland beendet. "Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit", sagt der litauische Energieminister Dainius Kreivys. "Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren." Am Freitag hatte die Energiebörse Nord Pool eine Mitteilung an den russischen Energieversorger InterRao geschickt, dass dieser aufgrund internationaler Sanktionen vom Handel in den baltischen Staaten ausgeschlossen sei. Lettland importiert seinen letzten russischen Strom Anfang Mai, während Litauen und Estland am Sonntag den Strombezug einstellten. Russischer Strom machte im vergangenen Jahr noch 17 Prozent der Stromimporte Litauens aus.
+++ 02:28 Prorussischer Bürgermeister bei Explosion verletzt +++
Der von Moskau eingesetzte Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verwundet worden. Er habe die Bestätigung, dass der prorussische Bürgermeister Andrej "Schewtschik und seine Leibwächter bei der Explosion verletzt wurden", erklärt Dmytro Orlow, der gewählte ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, auf Telegram. Sie befänden sich "mit unterschiedlich schweren Verletzungen" im Krankenhaus. Sonst sei niemand verletzt worden. Enerhodar ist Standort des größten Atomkraftwerks Europas. Russische Truppen hatten dort Ende Februar die Kontrolle übernommen. Das auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses Dnepr und Dutzende Kilometer nördlich gelegene Saporischschja wird nach wie vor von der Ukraine gehalten.
+++ 01:24 Merz kritisiert schleppende Waffenlieferungen +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert", sagt Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Andere täten längst mehr. "Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen." Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen.
+++ 00:09 Selenskyj lobt Beziehungen zu Polen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hebt die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen hervor. Sie stünden auf einer aufrichtigen Grundlage, "ohne Streitereien und altes Konflikterbe", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Dies sei eine historische Errungenschaft. Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Er sprach dabei von der Absicht, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen. Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen - das sei "der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union".
+++ 23:08 CDU-Außenexperte: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung von schweren Waffe. In der ARD-Talksendung "Anne Will" wirft er Bundeskanzler Olaf Scholz Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. "Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte. Bis heute kein Auftrag." Auf die Frage, warum der Kanzler dies nicht mache, sagt Kiesewetter: "Ich denke, er spielt auf Zeit." Der CDU-Politiker ergänzt: "Je länger dieser Krieg dauert und wir nicht liefern, umso schwieriger wird es für die Ukraine. Umso lauter werden die Worte nach einem Waffenstillstand, das heißt ein Einfrieren des Gewinns der Russen." Kiesewetter weiter: "Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden."
+++ 22:25 Ukraine: Weitere russische Pontonbrücke zerstört +++
Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden nach Angaben des ukrainischen Militärs mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde nach Angaben der Agentur Unian ebenfalls mindestens ein Mensch getötet. Das ukrainische Militär meldet elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge zerstört worden sowie 3 Flugzeuge. Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurde erneut eine Pontonbrücke des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez in der ostukrainischen Region Luhansk zerstört. Dabei sei auch ein russischer Panzer zerstört worden.
+++ 22:01 Österreich friert 254 Oligarchen-Millionen ein +++
In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Millionen Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt in Wien berichtet. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst fand zudem fünf Einträge im Grundbuch, die laut dem Kanzleramt offenbar dazu dienten, Vermögen zu verschleiern. Die Untersuchung von Verdachtsfällen werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, heißt es. "Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. "Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld."
+++ 21:30 Selenskyj: Jeden Tag werden an der Ostfront 100 Ukrainer sterben +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, jeden Tag würden an der Front im Osten des Landes 50 bis 100 Ukrainer sterben. Er bezieht sich dabei offenbar auf Soldaten und nicht Zivilisten.
+++ 21:02 Putin stationiert 50 neue Interkontinentalraketen +++
Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (NATO-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge mitteilt. Ende April hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden. Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart im April zu Drohungen gegen den Westen genutzt.
+++ 20:32 Putin-Berater: Russland weiter bereit für Verhandlungen mit Ukraine +++
Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagt Wladimir Medinski der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schließt auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine "ernsthafte Vorbereitung" benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gibt es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa/rts/AFP
