Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:58 EU: "Gespräch von Xi mit Selenskyj war lange überfällig" +++
Die EU begrüßt den Kontakt zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Es ist ein wichtiger, lang überfälliger Schritt von China in der Wahrnehmung seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats", so ein Sprecher der EU-Kommission. Chinas Führung müsse "ihren Einfluss nutzen, um Russland zur Beendigung des Angriffskriegs zu bringen." Als "Basis für einen gerechten Frieden" müsse Russland die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen und die Souveränität des Landes respektieren, betont der Sprecher.
+++ 23:06 Selenskyj berichtet über "langes und ziemlich vernünftiges Gespräch" mit Xi Jinping +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner abendlichen Videoansprache über sein "langes und ziemlich vernünftiges Gespräch" mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Nun bestehe die Möglichkeit, "unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen", so Selenskyj. "Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken." China sei - ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft - an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügt Selenskyj hinzu. Man habe vereinbart, die Kommunikation fortzusetzen.
+++ 21:58 Moskau, Minsk und Peking versuchen Litauer für Geheimdienste anzuwerben +++
Nach Angaben im Jahresbericht des litauischen Ministeriums für Staatssicherheit haben russische, belarussische und chinesische Geheimdienste versucht, litauische Bürger anzuwerben. Das berichtet der litauische Fernsehsender LRT. Dem Bericht zufolge war "nicht ein einziger Versuch" erfolgreich. Darüber hinaus wurden demnach fünf russische Geheimdienstoffiziere, die "unter diplomatischer Tarnung" arbeiteten, aus dem Land ausgewiesen. "Die Intensität anderer Arten von Aktivitäten russischer Spezialdienste - Informationsoperationen, funkelektronische und Cyber-Intelligenz - ist nach wie vor hoch. Daher wird das Ministerium für Staatssicherheit der Verhinderung dieser Aktivitäten, der Durchführung von Spionageabwehrmaßnahmen und der Stärkung der Cybersicherheit vorrangige Aufmerksamkeit widmen", heißt es in dem Bericht weiter.
+++ 21:30 Bericht: Russische Scharfschützen verletzen Journalisten und töten Kontaktmann +++
Wie die Zeitung "La Repubblica" berichtet, wurde ihr Korrespondent Corrado Zunino bei einem russischen Angriff im Gebiet Cherson verletzt und sein Kontaktmann Bohdan Bitik getötet. Demnach wurden Zunino und Bitik "höchstwahrscheinlich" von russischen Scharfschützen aus dem Hinterhalt angegriffen. Corrado wurde an der Schulter verwundet und befindet sich derzeit im Krankenhaus. Zunino sagt gegenüber "La Repubblica", das ukrainische Militär habe ihnen erlaubt, drei Kontrollpunkte "ohne Probleme" zu passieren, und fügt hinzu, es sei "keine Kampfzone" gewesen.
+++ 20:59 Bericht: Moskau umgeht Öl-Sanktionen - womöglich mithilfe westlicher Firmen +++
Russland gelingt es offenbar, die gegen das Land verhängten Öl-Sanktionen im großen Stil zu umgehen. 95 Prozent der im russischen Exporthafen Kosmino verschifften Ölexporte wurden so zu einem Preis von über 60 Dollar abgewickelt. Auch der Durchschnittspreis lag in den ersten drei Monaten 2023 mit 73 Dollar ebenfalls deutlich über der von den G7 festgelegten Obergrenze für russisches Öl. Das geht aus einer Analyse umfangreicher Außenhandelsdaten hervor, die ein internationales Forscher-Team im Auftrag des in Kiew ansässigen KSE Institute in den vergangenen Monaten vorgenommen hat. Die Studie liegt dem "Spiegel" vor. Die Daten legen nahe, dass die Ölsanktionen womöglich auch unter Beteiligung westlicher Firmen umgangen werden. Der Hafen Kosmino liegt zwar an Russlands Pazifikküste, das Öl von dort geht hauptsächlich an Abnehmer in Asien. 51 Prozent der den Hafen anlaufenden Schiffe verfügten aber entweder über einen Betreiber oder eine Versicherung aus G7-Staaten, so die Forscher.
+++ 20:35 Moskau startet große Umsiedlung von Russen nach Luhansk +++
Russland hat in großem Umfang mit der Umsiedlung von Russen und der Minderheiten des Landes in die besetzten Gebiete der Ukraine begonnen, während es die Zwangsdeportation der lokalen Bevölkerung fortsetzt, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar. Dies sei vor allem im Gebiet Luhansk zu beobachten. Laut Maliar werden Menschen aus armen und abgelegenen Regionen Russlands in die besetzten Gebiete der Ukraine gebracht und erhalten von den Besatzungsbehörden "jede erdenkliche Unterstützung", darunter Wohnungen, Arbeitsplätze und Kredite für die Entwicklung von Unternehmen. Die einheimischen Ukrainer werden "unter verschiedenen Vorwänden" gewaltsam nach Russland deportiert, insbesondere diejenigen, die verdächtigt werden, "pro-ukrainische Positionen zu vertreten".
+++ 20:05 Stoltenberg fordert Tempo beim Ausbau der Rüstungsproduktion +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition auf. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagt der Norweger zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der NATO-Zentrale in Brüssel. Es müssten die von dem Bündnis benötigten militärischen Fähigkeiten beschafft werden, und man müsse dafür gemeinsam und mit der Industrie zusammenarbeiten. In einer Pressemitteilung der NATO heißt es, dies werde die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses verbessern und die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ermöglichen.
+++ 19:36 Bericht: Kiews Geheimdienst soll Anschlag auf Putin mit Drohne geplant haben +++
Nach Angaben der "Bild"-Zeitung soll der ukrainische Geheimdienst am Sonntag ein Attentat auf Russlands Präsident Wladimir Putin geplant haben, das fehlschlug. Kiew habe Putin demnach mit einer Kamikaze-Drohne vom Typ UJ-22 in einem neu gebauten Industriepark bei Moskau töten wollen. Die Zeitung zitiert aus einem angeblichen Bekennerschreiben des Aktivisten Jurij Ramenko auf Twitter. "Letzte Woche erhielten unsere Geheimdienstoffiziere Informationen über Putins Reise in den Industriepark in Rudnewo. Dementsprechend startete unsere Kamikaze-Drohne, die durch alle Luftverteidigungen der Russischen Föderation flog und unweit des Industrieparks abstürzte", schreibt Ramenko in einem Beitrag. Während russische Behörden den Vorfall wohl geheim halten wollen, berichten private russische Medien vom Absturz einer UJ-22-Drohnen nahe des Industrieparks Rudnewo. Aufnahmen sollen zeigen, dass die Drohne mit 17 Kilogramm schweren Sprengstoffblöcken beladen gewesen war.
+++ 19:08 USA bekräftigen Waffenlieferung pünktlich zur Offensive +++
Die ukrainische Armee werde rechtzeitig alle Waffen bekommen, die es für die erwartete Offensive brauche, erklärt der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli. Es seien bereits über 98 Prozent der zugesagten Kampf-Fahrzeuge in die Ukraine geliefert worden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ihnen das benötigte Material geliefert haben und dass wir auch weiter Nachschub zur Unterstützung ihrer Einsätze stellen werden", sagt er im US-Kongress.
+++ 18:39 Prigoschin sieht wachsende Bedeutung privater Armeen +++
Wiederholt wendet sich Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldnergruppe Wagner, mit teils scharfen Worten an die Kreml-Führung. In einem Video-Statement deutet der frühere Propagandist nun einen "Kampf um die Macht" an, in welchem jüngst gegründete Privatarmeen eine Rolle spielen würden.
+++ 17:55 Italiens Staatspräsident pocht auf "schnellstmöglichen" EU-Beitritt der Ukraine +++
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella spricht sich für einen "schnellstmöglichen" EU-Beitritt der Ukraine aus, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. "Italien befürwortet nachdrücklich den baldigen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, und wir schätzen das Engagement der ukrainischen Regierung für den Reformweg, der zur Einhaltung der EU-Vorgaben eingeschlagen wurde", sagt Mattarella während des Besuchs einer ukrainischen Delegation unter der Leitung von Premierminister Denys Shmyhal in Rom. Laut Ansa bekräftigt Mattarella auch seine Unterstützung für die Ukraine "in jedem Bereich und so lange wie nötig" und dass der Frieden "die Integrität der Ukraine respektieren" müsse.
+++ 17:29 Lawrow bedauert Carlson-Rausschmiss bei Fox News +++
Sergej Lawrow nutzt seine Redezeit bei einer UN-Pressekonferenz ausgerechnet dafür, den Rauswurf des rechtspopulistischen US-Moderators Tucker Carlson bei Fox News zu kritisieren. Zudem erwähnt Russlands Außenminister eine "Gegenmaßnahme" auf das "unangemessene Verhalten".
+++ 17:04 Pistorius will bei Bundeswehr-Beschaffung "Fesseln abwerfen" +++
Mit einer Reihe von internen Erlassen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigen. Bei Entscheidungen zur Beschaffung von dringend benötigtem neuen Material für die Truppe solle künftig "der Faktor Zeit die erste Priorität" haben, sagt Pistorius in Berlin. Deswegen solle in Zukunft vor allem solche Ausrüstung gekauft werden, die bereits auf dem Markt verfügbar ist - auf aufwändige und zeitraubende Neuentwicklungen solle verzichtet werden. "Die Fesseln, die wir selber uns angelegt haben, werden wir abwerfen", sagt Pistorius. "Die Zeitenwende muss vorgelebt werden." Seine internen Weisungen zur Beschaffung träten umgehend in Kraft.
+++ 16:39 Tausch von Kriegsgefangenen: Kiew bekommt sechs Offiziere zurück +++
Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. "Uns ist es gelungen, 44 unserer Leute nach Hause zu holen", schreibt der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram. Es seien 36 Soldaten und sechs Offiziere, die unter anderem die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Zudem seien zwei Zivilisten frei gekommen. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau zur nötigen Behandlung und Rehabilitation gebracht worden. Seit dem russischen Einmarsch vor über 14 Monaten sind nach Angaben aus Kiew rund 2300 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.
+++ 16:11 Mercedes hat sechs Jahre Zeit für Rückkauf in Russland +++
Der Autobauer Mercedes-Benz hat nach Angaben der russischen Regierung sechs Jahre Zeit für einen Rückkauf seiner Vermögenswerte in Russland von der Autohandelskette Avtodom. Der Rückkauf sei dann zum Marktpreis nach einer unabhängigen Bewertung möglich, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Industrie- und Handelsminister Denis Manturow. Mercedes hatte vergangene Woche über die Möglichkeit informiert, aber keinen Zeitraum genannt. Avtodom gab in dieser Woche bekannt, einen Vertrag zur Übernahme der Vermögenswerte, darunter das Werk bei Moskau mit einer Jahreskapazität von 20.000 Fahrzeugen im Jahr, mit dem Stuttgarter Konzern geschlossen zu haben. Mercedes-Benz hatte Exporte nach Russland und die lokale Produktion wegen des Krieges in der Ukraine im März 2022 eingestellt.
+++ 15:48 Ukrainische Botschafterin: US-Repräsentantenhaus definiert Bedingungen für Kiews Sieg +++
Nach Angaben der ukrainischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Oksana Markarova, wurde in Washington D.C. ein überparteilicher Resolutionsentwurf zur Position des US-Repräsentantenhauses zu den Bedingungen für den ukrainischen Sieg vorgelegt. Das berichtet der "Kyiv Independent". In dem Dokument, das unter anderem von dem republikanischen Kongressabgeordneten Joe Wilson und Steve Cohen von den Demokraten verfasst wurde, heißt es, dass der Sieg der Ukraine als vollständige Rückgabe der ukrainischen Gebiete innerhalb der international anerkannten Grenzen von 1991 an Kiew betrachtet werden sollte.
Laut Markarova enthält der Resolutionsentwurf auch die folgenden Elemente der Position des US-Kongresses:
- Der Frieden nach einem möglichen Sieg der Ukraine sollte durch die Integration des Landes in die NATO und andere euro-atlantische Institutionen gesichert werden, was der langfristigen Politik der USA entspricht;
- die USA müssen mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die Zahlung von Reparationen durch Russland an die Ukraine, die Unterstützung der Weltgemeinschaft beim Wiederaufbau der Ukraine, die Rechenschaftspflicht der russischen Führung für ihren Angriffskrieg und Gerechtigkeit für die Opfer russischer Kriegsverbrechen sicherzustellen.
+++ 15:17 Spanien unterstützt Brasiliens Vermittlungsangebot +++
Spanien begrüßt das Interesse Brasiliens an einer Vermittlung in den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Premierminister Pedro Sánchez sagt dies auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Lula hatte kürzlich gesagt, dass eine Gruppe neutraler Nationen zusammenkommen sollte, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Lula weigert sich, Waffen an Kiew zu liefern. Die ukrainische Regierung lud ihn in die Ukraine ein, um sich ein Bild von den Auswirkungen des Konflikts zu machen.
+++ 14:59 Prigoschin sieht in Moskau Verrat im Gange +++
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau. Innerhalb Russlands sei ein Verrat im Gange, erklärt er offenkundig wütend in einer auf seinem Telegram-Kanal verbreiteten Ansprache. Das Verteidigungsministerium liefere nicht genügend der dringend benötigten Munition für den Kampf um Bachmut. Da ihnen die Unterstützung vorenthalten werde, seien die Verluste bei seinen Söldnern um ein vielfaches höher. Er fragt, warum Entlastungsangriffe auf Slowiansk und Kramatorsk ausblieben, um die Söldner in dem nahe gelegenen Bachmut zu entlasten.
+++ 14:40 Russische Bomber üben Langstreckenflug über Nordmeer +++
Ganze 14 Stunden am Stück sind zwei russische Tu-160-Langstreckenbomber in der Luft. Die Streitkräfte üben bei einem Manöver unter anderem die Betankung der Überschall-Flieger in der Luft. Das Verteidigungsministerium veröffentlicht Aufnahmen des Trainings über neutralen Gewässern.
+++ 14:19 Selenskyj: Tschernobyl hat "riesige Narbe" hinterlassen +++
Die politische Führung der Ukraine hat anlässlich des 37. Jahrestages an die Atomkatastrophe von Tschernobyl erinnert. "Wir gedenken derjenigen, welche die Folgen der Havarie bekämpften, aller, deren Leben Tschernobyl genommen hat", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäß einer Mitteilung. Gemeinsam mit seinem Bürochef, Andrij Jermak, legt der 45-Jährige Blumen an einem Denkmal in der Hauptstadt Kiew nieder. Selenskyj zufolge hat der Unfall der Welt eine "riesige Narbe" hinterlassen. Die 30-Kilometer-Zone um das ehemalige AKW bleibe ein gefährlicher Ort mit einer hohen Konzentration von Radioaktivität. Zugleich erinnert der Staatschef daran, dass Russland bei seinem Einmarsch vor gut 14 Monaten das stillgelegte Kraftwerk und die Sperrzone um den Unglücksort besetzt hatte. "Es ist über ein Jahr seit der Befreiung vergangen. Die Wissenschafts- und Sicherheitsunternehmen in der Tschernobylzone sind wieder zum normalen Arbeitsalltag zurückgekehrt", sagt der 45-Jährige.
+++ 13:38 Selenskyj hat mit Chinas Präsident Xi telefoniert +++
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj spricht auf Twitter von einem langen und sinnvollen Gespräch. Xi sagt laut chinesischen Staatsmedien, China habe immer auf der Seite des Friedens gestanden. Chinas Position sei, zu Frieden und Gesprächen zu drängen. Xi kündigt an, einen Sondergesandten in die Ukraine zu schicken. Dieser solle Gespräche mit allen Konfliktparteien zur Beilegung der Ukraine-Krise führen.
+++ 13:30 Bericht: Viele russische Diplomaten in Skandinavien als Spione aktiv +++
Zahlreiche Mitarbeiter der russischen Botschaften in Skandinavien haben nach Recherchen nordischer Rundfunkanstalten Verbindungen zu russischen Geheimdiensten. Die vier Sender - SVT aus Schweden, NRK aus Norwegen, DR aus Dänemark und Yle aus Finnland - nannten in einer Dokumentation insgesamt 38 mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter, die in den vergangenen Jahren unter diplomatischem Deckmantel in den russischen Botschaften in Stockholm, Kopenhagen und Oslo gearbeitet haben sollen. 17 davon sind demnach weiter aktiv in den Ländern. Die Medien bekamen die 38 Namen demnach von westlichen Geheimdiensten bestätigt. Nordische Geheimdienste gehen den Angaben zufolge davon aus, dass etwa ein Drittel des russischen Botschaftspersonals Entsandte der russischen Geheimdienste sind.
+++ 13:04 Russischer Verteidigungspolitiker will Freiwilligen-Milizen für Grenzschutz bilden +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Andrej Kartapolow, schlägt die Bildung von freiwilligen Grenzschutz-Milizen vor. "Leider verfügen wir heute nicht mehr über solche Fähigkeiten wie in der Sowjetunion, als das gesamte Land von den Grenztruppen der UdSSR bewacht wurde", sagte Kartapolow dem Portal ura.news, wie das russische Exilportal Medusa berichtet. Es gebe noch eine Reihe an technischen und organisatorischen Fragen zu klären, sagte Kartapolow. "Wir müssen uns prinzipiell entscheiden, ob wir sie brauchen oder nicht. Meiner Meinung nach ist es heute notwendig."
+++ 12:27 Rainer Munz: "Nawalnys Anwälte fürchten um sein Leben" +++
+++ 12:03 Reparaturzentrum für Leopard-Panzer in Polen soll im Mai starten +++
Ein Reparaturzentrum für Leopard-Panzer aus Deutschland und Polen, die nun von der Ukraine im Krieg gegen Russland eingesetzt werden, soll bald im oberschlesischen Gleiwitz (Gliwice) die Arbeit aufnehmen. Bereits ab Mai könnten die Kampfpanzer dort repariert werden, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei einer Visite des Rüstungsherstellers Bumar-Labedy in Gleiwitz. Für die Auswahl habe die Tatsache gesprochen, dass der Kettenfahrzeughersteller seit 20 Jahren Leopard 2A4-Panzer warte, repariere und auf die von Polens Armee eingesetzte Variante 2PL umrüste. Den Aufbau eines Instandsetzungszentrums für die Leopard-Kampfpanzer in Polen hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in der vergangenen Woche in Ramstein mit seinen polnischen und ukrainischen Amtskollegen vereinbart.
+++ 11:42 Ukraine nimmt untergetauchte Kollaborateurinnen fest +++
Der ukrainische Geheimdienst hat zwei Frauen festgenommen, denen er die Unterstützung der russischen Besatzer im Gebiet teilweise wieder befreiten Cherson vorwirft. Beide Frauen hatten demnach für die russische Zivilverwaltung des besetzten Gebiets gearbeitet. Eine der Frauen habe in der lokalen Wasserverwaltung die Versorgung der russischen Truppen unterstützt und sei nun in Kiew ausfindig gemacht worden. Eine in Odessa festgenommene Frau hatte demnach für die Besatzer die Auszahlung von Pensionsleistungen verwaltet und soll Pensionäre überredet haben, Zahlungen in Rubel zu akzeptieren, um die russische Währung im besetzten Teil Chersons durchzusetzen.
+++ 11:18 Kuleba wirft NATO "fehlenden politischen Willen" zur Ukraine-Aufnahme vor +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der NATO "fehlenden politischen Willen" für einen schnellen Beitritt seines Landes zu dem Verteidigungsbündnis vorgeworfen. "Alles ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt", sagte der 42-Jährige in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Der Diplomat verwies dabei auf den jüngsten Beitritt von Finnland, der vor kurzem noch unvorstellbar gewesen sei. "Solange die Ukraine außerhalb der NATO ist, wird es das Risiko einer wiederholten russischen Aggression gegen die Ukraine geben", unterstrich Kuleba. Kiew erwartet beim kommenden NATO-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius im Juli konkrete Beitrittszusagen vom Militärbündnis. Eine genaue zeitliche Perspektive für einen Beitritt der Ukraine gibt es bislang aber nicht - und ein solcher Schritt vor Kriegsende gilt als sehr unwahrscheinlich.
+++ 10:33 Kiew: Zwei Zivilisten am Dienstag durch russischen Beschuss getötet +++
Am Dienstag sind in der Ukraine durch russische Angriffe insgesamt zwei Zivilisten getötet und 16 weitere verletzt worden. In insgesamt 8 Regionen seien 122 Siedlungen beschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.
+++ 09:50 Krimtataren sollen Anschlag auf russische Besatzer verübt haben +++
Während die russischen Besatzer im Gebiet Cherson durch die ukrainischen Truppen am Dnjepr unter Druck geraten, machen ihnen zusätzlich Guerilla-Aktivitäten zu schaffen: Wie das Nationale Widerstandszentrum berichtet, soll eine Gruppierung von Krimtataren bereits am Montagabend einen Anschlag auf einen Posten der russischen Nationalgarde im Ort Oleschka im Gebiet Cherson verübt haben. Dabei sei ein selbst gebastelter Sprengsatz verwendet worden. Angaben zu möglichen Opfern machte die Gruppierung nicht. Die Krimtataren wehren sich zum Teil gegen die russische Annexion der Halbinsel im Jahr 2014, weil sie sich von den Besatzern diskriminiert sehen. Im Herbst 2022 sollen Tataren die Guerilla-Gruppe Atesch gegründet haben, die den Anschlag von Montagabend für sich reklamiert.
+++ 09:02 Ukrainer verteidigen erbittert letzte Route nach Bachmut +++
Die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten des Landes wehren sich nach britischer Einschätzung weiter erbittert gegen eine Einkesselung durch russische Truppen. Die Ukraine versuche, die Kontrolle über die wichtigste Versorgungsroute der Truppen in Bachmut, die Straße 0506, zu behalten, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei gebe es Gefechte vor allem in der Nähe des Dorfs Chromowe westlich der Stadt. "Die anderen Nachschuboptionen der Ukraine nach Bachmut werden wahrscheinlich durch schlammige Bedingungen auf unbefestigten Strecken erschwert." Im Westen der Stadt, die seit mehr als elf Monaten von russischen Kräften attackiert werde, tobe weiterhin ein erbitterter Nahkampf, hieß es weiter.
+++ 08:39 Briten liefern Ukraine Uranmunition für Kampfpanzer Challenger 2 +++
Nach der Überstellung von 14 hochmodernen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 hat die britische Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben auch Tausende Schuss Munition geliefert, darunter Panzer-brechende Uranmunition. Das teilte der stellvertretende Verteidigungsminister James Heappy auf Nachfrage dem britischen Parlament mit. Die abgereicherte Uranmunition ist umstritten, weil deren Strahlengefahr nicht eindeutig widerlegt ist. Heappy lehnte mit der Überstellung der Munition jede Verantwortung für deren weiteren Verwendung ab.
+++ 07:43 Ukraine meldet erneut Hunderte "liquidierte" Russen +++
In ihrem täglichen Lagebericht meldet die Ukraine erneut Hunderte ausgeschaltete russische Soldaten: 640 Angehörige der Besatzerarmee seien am Dienstag liquidiert worden, meldet der ukrainische Generalstab. Hinzukommen 4Panzer, 11 gepanzerte Fahrzeuge, 14 Artilleriesysteme und eine Luftverteidigungssystem, die allesamt zerstört worden seien. Die Zahl "liquidierter" russischer Kämpfer belaufe sich auf 188.410 Menschen. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen und liegen weit über den russischen, ebenfalls nicht zu überprüfenden Angaben.
+++ 07:04 Bericht: Russland lockt Häftlinge mit Lohn-Versprechen an die Front +++
Das russische Verteidigungsministerium hat offenbar weiter Schwierigkeiten, Männer für den Krieg in der Ukraine zu mobilisieren. Wie das Institute for the Study of War unter Berufung auf die Menschenrechtsaktivistin Oxana Asaulenko berichtet, bietet das Ministerium im Werben um Häftlinge nun auch Geld an. So geschehen in der Region Perm. Die Aufhebung der verbleibenden Haftzeit sei kein ausreichendes Lockmittel mehr, um die Männer an die Front zu bewegen. Das Ministerium soll ihnen deshalb zusätzlich einen Monatslohn von umgerechnet rund 2300 Euro angeboten haben sowie 33.500 Euro für Verletzungen und 55.800 Euro Hinterbliebenen-Zahlungen im Todesfall.
+++ 06:25 Ukrainische Grenzregion Sumy zählt 70 Einschläge aus Russland binnen 24 Stunden +++
Die nordöstliche Region Sumy ist im Laufe des Dienstags einmal mehr massiv von Russland aus beschossen worden. Wie die Militärverwaltung in der Nacht mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 70 Einschläge von Granaten und Artillerie-Geschossen gezählt. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen, dafür aber zivile Betriebe und eine Stromleitung. Die Grenzregion steht beständig unter russischem Beschuss, seit sich Russlands Armee im Sommer auf das eigene Territorium zurückziehen musste.
+++ 06:03 Deutsche und britische Kampfjets fangen russische Militärflugzeuge über Ostsee ab +++
Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20. Sie seien "erneut ohne Transpondersignal" geflogen und von Eurofightern der beiden NATO-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe am Morgen via Twitter mit. Da die NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten Europas. Dazu verlegen die Verbündeten im regelmäßigen Wechsel Kampfflugzeuge samt Personal in die an Russland grenzenden Ostseestaaten. Bei dem gemeinsamen NATO Air Policing patrouillieren deutsche und britische Kampfjets in gemischten Rotten den Himmel.
+++ 04:30 Weiterer Prozess gegen Oppositionspolitiker Roisman +++
Gegen den russischen Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman beginnt am Morgen in Jekaterinburg ein weiterer Prozess wegen des Vorwurfs der "Diskreditierung" der Armee. Der 60-Jährige war im August wegen Äußerungen über Moskaus Militärintervention in der Ukraine festgenommen worden. Bis zum Verfahren wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Dem beliebten früheren Bürgermeister der Stadt im Ural drohen mindestens drei Jahre Gefängnis. In der Zwischenzeit wurde Roisman am 16. März der "Propaganda" mit "extremistischen" Symbolen schuldig gesprochen und nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zu einer 14-tägigen Haftstrafe verurteilt. Roisman soll im russischen Onlinenetzwerk VKontakte einen Beitrag über die Stiftung von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny geteilt haben.
+++ 01:24 Uniper-Tochter unter russische Aufsicht gestellt +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Töchter der Energieversorger Uniper aus Deutschland und Fortum Oyj aus Finnland unter staatliche Aufsicht gestellt. Dies sei eine notwendige Reaktion auf die drohende Verstaatlichung russischer Vermögenswerte im Ausland, heißt es im Dekret dazu. Uniper hatte seine Anteile an der russischen Tochter allerdings bereits vor der Zwangsmaßnahme abgeschrieben. Das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet Moskau als "unfreundlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Akt". Nun übernimmt der staatliche Vermögensfonds Rosimuschestwo die Kontrolle. "Das Dekret betrifft nicht die Frage des Eigentums und entzieht den Besitz auch dessen Eigentümern nicht", heißt es in einer Stellungnahme. Die Behörde übernehme allerdings die Managemententscheidungen, um den weiteren Betrieb der in Russland tätigen Unternehmen sicherzustellen.
+++ 23:35 Selenskyj fordert weitere Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Beschuss ziviler Objekte eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. Ein entsprechendes Dokument sei durch eine internationale Expertengruppe erarbeitet worden, sagte er. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen hülfen, erläuterte der 45-Jährige. Selenskyj nahm damit Bezug auf den vom Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak vorgestellten "Action Plan 2.0", der unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar pro Barrel vorsieht. In der Stadt Kupjansk waren am Morgen zwei Menschen bei einem Raketenangriff getötet worden und zehn verletzt.
+++ 22:13 Kiew verbietet Bootsfahrten im südukrainischen Gebiet Cherson +++
Die zuständige Gebietsverwaltung verbietet alle Fahrten von Booten und Schiffen im südukrainischen Gebiet Cherson. Die Anordnung diene der Sicherheit der Zivilbevölkerung und gelte vorerst bis zum Auslaufen des Kriegsrechts, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Ausnahmen gibt es nur für die Streitkräfte der Ukraine und Experten des Wasserschutzes. Das Gebiet grenzt an das Schwarze Meer und wird durch den Fluss Dnipro geteilt. Der mehrere Hundert Meter breite Strom bildet aktuell auch die Frontlinie zum russisch besetzten Teil des Gebiets.
+++ 21:58 Putin-Dekret erlaubt Einfrieren ausländischer Vermögenswerte +++
Ein neuer Erlass von Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubt es einem russischen Medienbericht zufolge, vorübergehend die Kontrolle über ausländische Vermögenswerte zu übernehmen. Dies dürfe geschehen, wenn russische Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmt worden seien, meldet die Nachrichtenagentur Tass. Demnach erwähnt das Dekret ausdrücklich die russische Sparte des deutschen Energieversorgers Uniper und Vermögenswerte der finnischen Fortum Oyj.
+++ 21:25 Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen +++
Die ukrainische Regierung kündigt in einem Pilotprojekt den Neubau von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards an. Sie würden "besser als zuvor" wieder aufgebaut, teilt Regierungschef Denys Schmyhal auf einer Kabinettssitzung mit. Unter den Siedlungen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden. Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (beide im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach "neuen Prinzipien" wiedererrichtet werden, sagt Schmyhal und verspricht, dass bei einem Erfolg des Experiments auch andere Ortschaften so aufgebaut würden. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.
+++ 20:55 Europol und Internationaler Strafgerichtshof weiten Kooperation aus +++
Die europäische Polizeibehörde Europol und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere bei Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen wie in der Ukraine verstärken. Ein entsprechendes Abkommen wurde von beiden Seiten bereits unterzeichnet. Es sollten künftig Analysen, Fallakten und Beweismittel ausgetauscht werden, um "sicherzustellen, dass schwere Verbrechen nicht ungestraft bleiben", erklärt IStGH-Präsident Piotr Hofmanski. "Bei Europol sind Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seit 2017 Teil unseres Mandats", sagt Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle. "Wir haben Anzeigen wegen Kriegsverbrechen aus mehr als 20 verschiedenen Konfliktgebieten erhalten, darunter Syrien, Irak, Libyen und zuletzt die Ukraine." Sie erhoffe sich von der Kooperation eine effektivere Reaktion auf internationale Verbrechen.
+++ 20:25 Russland gibt Westen Schuld an festgefahrenen Getreide-Verhandlungen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, Schuld an den festgefahrenen Verhandlungen über eine Verlängerung des Getreideabkommens zu sein. Nach seinen Angaben werden die russischen Interessen etwa beim Export von Düngemitteln nicht berücksichtigt. Zudem kämen entgegen den Ankündigungen weniger als drei Prozent der Ausfuhren ukrainischen Getreides den ärmsten Ländern zugute. Dadurch, dass der Westen den Export russischen Getreides und Düngers verhindere, verschlimmerten sich die Probleme auf den globalen Lebensmittelmärkten, erklärt der Außenminister.
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Quelle: ntv.de, lve/jog/hul/AFP/dpa/rts
