Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:41 EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine +++
Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten hättrn offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro beschlossen, teilt der Rat der Mitgliedstaaten mit. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", so der Außenbeauftragte Josep Borrell. Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden.
+++ 22:55 Selenskyj: In der Ukraine entscheidet sich Zukunft der Weltordnung +++
Der Ausgang des Krieges ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch wegweisend für die Gestaltung künftiger globaler Beziehungen. "Gerade jetzt und hier in der Ukraine entscheidet sich die Zukunft einer auf Regeln, Menschlichkeit und Vorhersehbarkeit beruhenden Weltordnung", sagt er in seiner nächtlichen Videoansprache. Er verweist darauf, dass bekannt sei, was die Ukraine zur Abwehr der Invasion brauche. "Alles, was es braucht, ist Entschlossenheit", sagt er. "Heute habe ich diese Entschlossenheit von Präsident Biden und den Vereinigten Staaten von Amerika gesehen", erklärt er mit Blick auf den Überraschungsbesuch von Joe Biden in Kiew.
+++ 22:17 Organisation: Immer mehr Berichte über schlimmste Gewaltverbrechen an Kindern +++
Im Ukraine-Krieg werden einem Bericht zufolge täglich etwa vier Kinder verletzt oder getötet - die tatsächliche Zahl dürfte aber noch drastisch höher liegen. "Für Kinder ist dieser mittlerweile einjährige Krieg eine Katastrophe", sagt Inger Ashing, Vorsitzende von "Save the Children". Demnach häufen sich die Meldungen von schlimmsten Gewaltverbrechen gegen Kinder, darunter Folter, sexuelle Gewalt und Ermordungen. Darüber hinaus werden viele Fälle nie gemeldet. Seit Kriegsbeginn habe sich jedes Kind in der Ukraine durchschnittlich 920 Stunden und damit länger als einen Monat in Bunkern aufgehalten, teilt die Organisation mit. In den Regionen nahe der Front sei die Situation noch dramatischer. Viele Kinder führten ein Leben in permanenter Angst. Hinzu kämen weitere Belastungen wie der Verlust von Angehörigen oder Fluchterfahrungen.
+++ 21:51 Rheinmetall: Marder "stehen hier schon fertig" +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ Marders für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. "Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig", sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß in Niedersachsen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden. Die Munitionslinie für den Flugabwehrpanzer Gepard soll laut Papperger im April oder Mai aufgebaut werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte in Unterlüß: "Ich wünsche mir von der Industrie die schnelle Expansion von Produktionskapazitäten. Material muss dahin kommen, wo es gebraucht wird."
+++ 21:26 Bidens Kiew-Reise "über Monate akribisch geplant" +++
Für seinen Besuch in Kiew hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden eine zehnstündige Zugfahrt von der polnischen Grenze bis nach Kiew auf sich genommen. Dies berichtet die US-amerikanische Seite NBC. Kate Bedingfield, die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, sagte, der Besuch sei "logistisch kompliziert und schwierig". Im Gegensatz zu früheren Besuchen von Präsidenten in Kriegsgebieten wie dem Irak und Afghanistan haben die USA in der Ukraine keine militärische Präsenz vor Ort, was den Besuch eines amtierenden Präsidenten zu einer noch größeren Herausforderung machte, erklärte sie "Sky News" zufolge. Jonathan Finer, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, fügte hinzu, dass der geheime Besuch "über Monate hinweg akribisch geplant" worden sei. Er sagte, er sei in einem viel kleineren Rahmen als frühere Besuche durchgeführt worden, mit nur einer "Handvoll" von Personen, die an der Planung der operativen Sicherheit beteiligt waren.
+++ 21:13 US-Präsident Biden in Polen angekommen +++
US-Präsident Joe Biden kommt nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew am Abend in Polen an. Das berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den stellvertretenden Außenminister Piotr Wawrzyk. Sein Besuch in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, "dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen", sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, örtlichen Medien zufolge in Kiew. Bidens Aufenthalt in Kiew habe viele Prozesse beschleunigt, von denen die Bereitstellung notwendiger Waffen der wichtigste sei.
+++ 20:58 Britischer Außenminister: Liefern weitere Fähigkeiten "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" +++
Großbritannien werde der Ukraine im Jahr 2023 mindestens genauso viel Militärhilfe leisten wie im vergangenen Jahr, kündigte der britische Außenminister James Cleverly vor dem Unterhaus an. "Wir werden weitere fortschrittliche Fähigkeiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft hinzufügen", zitiert der "Guardian" den Minister. Die ehemalige Premierministerin Liz Truss forderte vor den Abgeordneten konkret, der Ukraine Kampfjets zu liefern. Großbritannien müsse "alles tun, was wir können", um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt." Das schließe auch Kampfjets mit ein. Die britische Regierung hat die Lieferung von Kampfjets bisher noch nicht gebilligt.
+++ 20:40 Russland: Wirtschaft schrumpfte 2022 um 2,1 Prozent +++
Die russische Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 nach offizieller Darstellung geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 2,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt auf der Basis vorläufiger Daten bekannt gibt. Im Jahr 2021 war die russische Wirtschaft noch um 5,6 Prozent gewachsen. Am stärksten geschrumpft sind laut dem Statistikamt der Groß- und Einzelhandel, das Verarbeitende Gewerbe und das Transportwesen. Branchen wie der Bergbau, die Landwirtschaft und das Baugewerbe sind gewachsen.
+++ 20:20 US-Regierung nennt Details zum neuen Militärpaket für die Ukraine +++
Die US-Regierung hat weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilt das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs.
+++ 19:51 Streit zwischen Polen und Belarus: Grenzübergänge für Laster gesperrt +++
An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus schaukelt sich ein Streit mit Grenzsperrungen für den Frachtverkehr weiter hoch. Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski kündigte in Warschau an, ab Dienstagabend auch den letzten Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus zu schließen. Das meldet die Nachrichtenagentur PAP. Hintergrund des Streits ist die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut, ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, zu acht Jahren Lagerhaft. Polen schloss daraufhin Mitte Februar erst den Grenzübergang Bobrowniki. Im Gegenzug erschwerte Belarus den Grenzverkehr für polnische LKWs und wies drei polnische Diplomaten aus. Die neue Schließung durch Polen betrifft den Übergang Kukuryki-Koroszczyn. Der einzige Grenzübergang für Personenverkehr in Terespol ist weiterhin offen.
+++ 19:31 NATO-Kreise: Ukraine bittet bereits seit Monaten um Streumunition +++
Die Ukraine hat Partner wie die USA bereits im vergangenen Jahr erstmals um die Lieferung von Streumunition gebeten. Das bestätigten Vertreter mehrerer NATO-Staaten. In der US-Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert worden. Eine Entscheidung, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen, sei aber bislang offenbar nicht getroffen worden, heißt es. In Ländern wie Deutschland, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es große Vorbehalte gegen einen solchen Schritt. Die Bundesregierung will es deswegen auch Estland nicht erlauben, früher in Deutschland produzierte Streumunition in die Ukraine zu liefern.
+++ 19:02 Prigoschin: Musste mich für Munition bei jemandem "ganz oben" entschuldigen +++
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, räumt Lücken bei der Versorgung seiner Kämpfer mit Munition ein und beschuldigt die russischen Behörden, seinen Kämpfern absichtlich nicht genügend Munition zur Verfügung zu stellen. "Dies ist ein großes Problem", sagte Prigoschin in einer siebenminütigen Audiobotschaft auf seinem Telegram-Kanal, wie der "Guardian" berichtet. Prigoschin sagt demnach, er müsse sich bei jemandem "ganz oben", zu dem er ein "schwieriges Verhältnis" habe, "entschuldigen und gehorchen", um Munition für seine Kämpfer zu erhalten. Die nicht näher bezeichneten Personen, die er für die Munitionsknappheit verantwortlich machte, so behauptet er, würden "Frühstück, Mittag- und Abendessen von goldenen Tellern essen" und ihre Verwandten in den Urlaub nach Dubai schicken, ein beliebte Reiseziel für die russische Elite.
+++ 18:45 Russland ist "eindeutige militärische Bedrohung" für Schweden +++
Russland stellt dem schwedischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Must) zufolge eine "eindeutige militärische Bedrohung" für das Land dar. "Die europäische Sicherheitsordnung, wie wir sie kennen, hat aufgehört zu existieren ... und damit sind auch die Risiken für die schwedische Sicherheit gestiegen", sagte Must-Leiterin Lena Hallin laut der Nachrichtenagentur Reuters. Sie erwarte, dass Russland seine militärischen Fähigkeiten in der unmittelbaren Umgebung Schwedens verstärken werde, sobald dies möglich sei. Zwar wolle Russland einen Konflikt mit der NATO vermeiden, so Hallin. Allerdings erhöhe der hohe Grad an Spannungen das Risiko, dass ein Unfall oder eine Fehleinschätzung zu einem Konflikt führt.
+++ 18:31 Baerbock: China für Weltfrieden verantwortlich +++
Außenministerin Annalena Baerbock appelliert an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Sie fügte hinzu: "Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen."
+++ 18:16 Totenfahrer Taras sammelt Gefallene an der Front ein +++
Damit gefallene ukrainische Soldaten zu ihren Angehörigen kommen, müssen Totenfahrer ihre Leichen an der Front einsammeln. Im Video berichtet einer von ihnen, wie schmerzvoll dieser Job ist. Manchmal "liege ich nur da und weine", sagt Taras.
+++ 17:55 Chinesischer Spitzendiplomat will Moskau besuchen - Treffen mit Putin möglich +++
Nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew erwartet Moskau Berichten zufolge den Besuch des chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi. Thema dort könnte unter anderem ein Vorschlag für mögliche Friedensgespräche sein. China arbeitet eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit Ungarn an einer Friedenslösung. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin sei möglich, wie der Kreml laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland andeutete.
+++ 17:32 Russische Politiker schmähen "Biden-in-Kiew-Show" +++
Russische Politiker äußern sich abfällig über den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew schreibt etwa auf Telegram: "Er (Biden) versprach viele Waffen und schwor dem neonazistischen Regime Treue bis in den Tod." Medwedew bestätigt zugleich US-Angaben, wonach Moskau vorher in Kenntnis gesetzt wurde. Biden habe "Garantien seiner Unversehrtheit" erhalten. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow spricht derweil von einer "Biden-in-Kiew-Show". "Man hat Kiew keine andere Wahl gelassen, als Menschen in ein sinnloses Gemetzel zu schicken, um der Vorwahlkampagne Bidens willen", schreibt der Vizevorsitzende des Föderationsrates auf Telegram. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe seinem Hauptsponsor Erfolge auf dem Schlachtfeld versprochen.
+++ 17:15 Nawalny hält militärische Niederlage Russlands für "unvermeidlich" +++
Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bezeichnet eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine auf Twitter als "unvermeidlich". "Die Kombination aus Angriffskrieg + Korruption + Inkompetenz der Generäle + schwacher Wirtschaft + Heldentum und hoher Motivation jener, die sich verteidigen, kann nur zu einer Niederlage führen", argumentiert Nawalny. Der Oppositionelle führte aus, die "wahren Gründe" der Offensive seien politische wie wirtschaftliche Probleme innerhalb Russlands und das Bestreben von Kreml-Chef Wladimir Putin, "um jeden Preis an der Macht zu bleiben" und das Vermächtnis eines "Eroberungszaren" zu hinterlassen. Nawalny beklagt, dass Zehntausende unschuldige Ukrainer getötet worden seien. Er fordert zudem, die Grenzen der Ukraine so zu akzeptieren, wie sie beim Zerfall der Sowjetunion 1991 vereinbart worden waren - und somit auch die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim als ukrainisches Territorium anzuerkennen.
+++ 17:00 Biden: "Kiew hat einen Teil meines Herzens erobert" +++
Nach seinem Besuch in Kiew schreibt US-Präsident Joe Biden auf Twitter, Kiew habe "einen Teil seines Herzens erobert". In einer handschriftlichen Notiz bedankt sich Biden für den Besuch. Es sei ihm eine "Ehre", in der Hauptstadt willkommen geheißen zu werden, "um in Solidarität und Freundschaft" mit dem ukrainischen Volk zu stehen. "Putin dachte, die Ukraine sei schwach und der Westen gespalten", schreibt Biden zudem und fügt hinzu: "Er hat sich geirrt." Biden beendet seinen Tweet mit den Worten: "Herr Präsident, bitte nehmen Sie meinen tiefsten Respekt für Ihren Mut und Ihre Führungsstärke entgegen. Slava Ukraini!"
+++ 16:46 Bericht: Italien würde Ukraine Kampfjets liefern +++
Italien ist Medienberichten zufolge bereit, zusammen mit anderen westlichen Verbündeten Kampfjets in die Ukraine zu schicken. Dies berichtet der "Kyiv Independent" und bezieht sich dabei auf die italienische Zeitung "Repubblica". Demnach würde Italien bis zu fünf Jets bereitstellen, wenn andere Länder mit der Lieferung beginnen würden. Dem Artikel zufolge will Italien nicht der erste Verbündete sein, der "aus politischen Gründen" Kampfjets entsendet.
+++ 16:28 Aus grober Fahrlässigkeit: Sechs russische Soldaten sterben bei Brand +++
Durch ein Feuer in einem militärischen Unterstand sind sechs russische Soldaten getötet worden. Der Brand ereignete sich am Montag im russischen Gebiet Kursk, das an die Ukraine grenzt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Ursache sei grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit einer brennbaren Flüssigkeit gewesen, hieß es ohne nähere Details. Das Feuer habe den Unterstand rasch erfasst, so dass die sechs Soldaten ums Leben gekommen seien. Der genaue Ort des Unfalls wurde nicht genannt. Das Gebiet Kursk wird von der russischen Armee als Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine genutzt.
+++ 16:10 Video zeigt riskanten Helikopter-Einsatz nahe Bachmut +++
Ukrainische Hubschrauber-Piloten absolvieren in der Region Bachmut einen riskanten Einsatz. Mit geringer Geschwindigkeit fliegen sie so nah wie möglich am Boden, bevor sie Raketen abfeuern. Leuchtraketen sollen mögliche russische Wärmesuchraketen ablenken. Die Helikopter aus der Sowjet-Zeit sind rund 30 Jahre alt und ursprünglich nur für den Transport vorgesehen. Aus Mangel an Kampfhubschraubern nutzen die ukrainischen Streitkräfte sie nun auch im Kampf.
+++ 15:55 Baerbock zurückhaltend zu Macron-Vorschlag für atomare Abschreckung +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung geäußert. Die Bundesregierung habe die Weichen für neue Beschaffungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe zusammen mit den USA gestellt, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem philippinischen Amtskollegen Enrique Manalo in Berlin. Dies werde man nun auch in den Haushaltsverhandlungen voranbringen, ergänzte sie. Dies sei ein "großes Bild, über das wir uns mit unseren Partnern und natürlich auch intensiv mit den Franzosen austauschen". Deutschland beteiligt sich seit Jahrzehnten mit eigenen Kampfjets an der nuklearen Abschreckung der NATO.
+++ 15:38 EU trifft weitere Vorkehrungen wegen CBRN-Gefahr +++
Zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren richtet die EU in drei weiteren Ländern Reserven mit Medikamenten und Ausrüstung ein. Zu den bereits bestehenden Vorräten in Finnland kämen nun welche in Frankreich, Polen und Kroatien, teilt die EU-Kommission mit. Dort sollten unter anderem Antibiotika, Impfstoffe, Detektoren und persönliche Schutzausrüstungen gelagert werden. Insgesamt hätten die Vorräte einen Wert von 545,6 Millionen Euro. Sie könnten etwa im Falle eines Atomunfalls, eines Lecks an einer Chemieanlage oder bei einem Terroranschlag genutzt werden. Die EU hatte CBRN-Bedrohungen im vergangenen Jahr als eine der größten Gefahren für die öffentliche Gesundheit definiert.
+++ 15:20 USA: Russland wusste vorab von Bidens Kiew-Besuch +++
Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten. "Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben", sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen.
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+++ 15:11 Linkspartei distanziert sich von Wagenknechts Demo-Aufruf +++
Die Linkspartei bleibt auf Distanz zu dem Friedensmanifest der Parteilinken Sahra Wagenknecht und deren Demonstrationsaufruf für den kommenden Samstag. "Diesen Aufruf haben wir uns als Parteivorstand nach intensiver Beratung nicht zu eigen gemacht", sagt Bundesgeschäftsführer Tobias Bank zu dem Manifest. Er begründet dies unter anderem mit einer fehlenden Abgrenzung des Aufrufs und seiner Initiatorinnen zur extremen Rechten, aus deren Reihen vor allem die in Berlin geplante Kundgebung massiv beworben werde. "Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen", sagt der Linken-Geschäftsführer zudem.
+++ 14:57 So reagiert Russland auf Bidens Ukraine-Besuch +++
Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden bestimmt die Berichterstattung in Russland, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Vor allem das Treffen von Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im St. Michaelskloster stößt auf Kritik. Prorussische Blogger werten den Besuch als Kriegserklärung, sagt Munz. Einige schreiben demnach, der nächste Schritt seien NATO-Truppen in Russland.
+++ 14:41 Pistorius, Klingbeil und Klitschko besuchen Panzer-Ausbildung in Munster +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Panzertruppenschule in Munster besucht, in der ukrainische Soldaten die Ausbildung auf den Panzern Leopard 2 sowie dem Marder erhalten. Pistorius bekräftigte, dass die von Deutschland zugesagten Panzer bis Ende März in der Ukraine sein sollen. "Ausbildung ist eine ganz besondere Stärke unserer Bundeswehr", betont Pistorius. Deutschland passe sich hierbei "flexibel an den Bedarf in der Ukraine an". Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien in Deutschland bereits "1200 ukrainische Soldaten in komplexen Bereichen - also jenseits der Grundausbildung - ausgebildet" worden, sagte der Minister. "Bis Ende diesen Jahres werden das über 3000 sein." An dem Truppenbesuch nahmen auch SPD-Chef Lars Klingbeil, der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte und der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko teil.
Mit einem Ausbilder unterhält sich Pistorius mit einem Ausbilder über die Truppen-Schulung im niedersächsischen Munster.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 14:28 Oberst Reisner: Vorstöße kommen vor allem von kleinen russischen Truppen +++
Es sind offenbar vor allem kleine russische Kampftruppen, die die russischen Angriffe in der Ukraine seit rund zwei Wochen spürbar intensiviert haben. Dabei versuchen sie, Lücken in der ukrainischen Verteidigung zu erkennen und diese in Form einer "lokal begrenzten Offensive" auszunutzen, erklärt Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer. Während es der Ukraine an einigen Orten durch intelligente Kampfführung und dem Verlegen von Minen gelungen sei, diese Angriffe abzuwehren, ist die Lage in Bachmut "prekär", berichtet Reisner weiter. Die Stadt sei mittlerweile von drei Seiten umzingelt.
+++ 14:10 König Charles besucht ukrainische Truppen in Wiltshire +++
König Charles III. besucht die ukrainischen Rekruten, die von britischen und internationalen Streitkräften in Wiltshire in England ausgebildet werden. Die Soldaten absolvieren eine fünfwöchige Grundausbildung, bevor sie zum Kampf in die Ukraine zurückkehren.
König Charles III. erhält von einem Neuseeländer, der zum ukrainischen Militär gehört, den traditionellen Maori-Gruß.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
+++ 13:56 Niederländischer Geheimdienst: Russland kundschaftet Ziele in der Nordsee aus +++
Kritische Offshore-Infrastruktur wie Internetkabel, Gasleitungen und Windkraftanlagen sind nach niederländischen Geheimdienstangaben im niederländischen Teil der Nordsee zum Ziel potenzieller russischer Sabotageaktivitäten geworden. Russland kartiere diese Infrastruktur heimlich und unternehme Aktivitäten, "die auf Vorbereitungen von Störungen und Sabotage hindeuten", heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Militärgeheimdienstes MIVD und des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes AIVD. Russische Akteure hätten in den vergangenen Monaten das Energiesystem in der Nordsee ausgekundschaftet. "Es ist das erste Mal, dass wir das gesehen haben", erläutert MIVD-Chef Jan Swillens.
+++ 13:41 Überraschungsbesuch in Kiew - Bidens Rede in voller Länge +++
Kurz vor Jahrestag des Kriegsausbruchs in der Ukraine besucht Joe Biden überraschend Kiew. Bei seiner Ansprache erinnert der US-Präsident an die ersten Tage des Angriffs und verkündet die Lieferung weiterer Waffen und den Erlass neuer Sanktionen.
+++ 13:35 Japan sichert Ukraine Unterstützung über 5,5 Milliarden US-Dollar zu +++
Japan will die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen. Das kündigt der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida an. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine, liefert allerdings keine Waffen an das Land.
+++ 13:20 600 Bundeswehrsoldaten auf Weg nach Litauen: NATO-Übung startet Ende Februar +++
In Litauen hat die Bundeswehr mit Vorbereitungen für eine Übung zum verstärkten Schutz des NATO-Partners begonnen. Nach Angaben des litauischen Militärs sollen dazu in dieser Woche etwa 600 Soldaten der deutschen Brigade samt Ausrüstung für ein Manöver mit der Armee des baltische EU- und NATO-Landes eintreffen. Ein Bundeswehr-Sprecher in Rukla bestätigt, dass die ersten Soldaten am heutigen Montag aus Deutschland nach Litauen aufgebrochen sind. Weitere Truppen sollen in den kommenden Tagen folgen. Nach Verlegung der Einsatzkräfte soll die gemeinsame Übung "Griffin Lightning" am 28. Februar beginnen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die NATO einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen, deren Führungsstab im Herbst 2022 in Rukla in Dienst gestellt wurde und dauerhaft vor Ort ist.
+++ 13:03 Kuleba dringt auf Munitionslieferung der EU: Eine Million 155mm-Kaliber als erster Schritt +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba drängt die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Granaten vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schreibt Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister auf Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet. Kuleba dankt Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen. "Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und drängen auf ihre Umsetzung", betont der ukrainische Chefdiplomat. Die Außenminister der Europäischen Union beraten in der belgischen Hauptstadt über weitere Unterstützung für die Ukraine. Russland verschieße im Krieg gegen die Ukraine täglich so viel Munition wie Europa sie innerhalb eines Monats produziere, betont er. Das sei "völlig inakzeptabel".
+++ 12:41 Biden zu Besuch und "wir haben in Kiew gerade Luftalarm" +++
Am Morgen herrscht in Kiew Verwunderung. Obwohl kein Staatsbesuch angekündigt ist, werden in bisher ungesehenem Umfang Straßen abgesperrt. Wenig später landet tatsächlich US-Präsident Biden in der Stadt. ntv-Reporterin Nadja Kriewald spricht über die "große symbolische Wirkung" des Besuchs.
+++ 12:22 Japan beruft Sonderschalte der G7-Staaten am Jahrestag der Ukraine-Kriegs ein +++
Die japanische G7-Präsidentschaft setzt für den Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar eine Sonderschalte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten an. Das gibt Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bekannt. Zu den G7 gehören Japan, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
+++ 11:57 Friedensinitiative vorgestellt? Chinas Außenminister zu Besuch in Moskau +++
Wenige Tage vor dem Jahrestag des Ukraine-Kriegs reist der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi einem Medienbericht zufolge zu Gesprächen über einen möglichen Friedensplan nach Moskau. Der Hauptzweck seines Besuchs bestehe darin, die Rolle Chinas bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts zu stärken, schreibt die russische Zeitung "Kommersant". China will offenbar zum Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar Vorschläge für eine Friedenslösung vorlegen. Allerdings hatten die USA am Wochenende auch erklärt, China könnte Waffenlieferungen an Russland erwägen und die Führung in Peking vor Konsequenzen gewarnt.
+++ 11:37 Wuhledars Bewohnern bleiben nur noch ihre Keller +++
Viele der noch verbliebenen Einwohner Wuhledars harren in Kellern aus - aus Angst vor den russischen Raketen oder weil ihre Wohnungen bereits zerstört wurden. Denn nach einer abgewehrten Offensive der russischen Streitkräfte geht der Beschuss auf die Stadt weiter.
+++ 11:21 US-Präsident Biden überraschend in Kiew eingetroffen +++
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm.
+++ 11:11 Russische Trolle legen Angela Merkel mit Telefonat über Ukraine-Krieg rein +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Angaben der auf Desinformation spezialisierten russischen Trolle Wowan und Lexus auf ein inszeniertes Telefonat zum Ukraine-Konflikt reingefallen. Die kremlnahen Interviewer veröffentlichten Auszüge daraus. Merkels Büro in Berlin bestätigt, dass es ein Telefongespräch gab. "Ich kann ein Telefonat mit einem Anrufer bestätigen, der sich als der frühere (ukrainische) Präsident Petro Poroschenko ausgegeben hatte", teilt eine Sprecherin Merkels auf Anfrage mit. Die Russen mit den Künstlernamen Wowan und Lexus legten mehrfach schon Prominente herein, indem sie sich mit falschem Namen ausgaben. "Das Telefonat fand am 12. Januar 2023 statt, unterstützt mit deutsch-ukrainischer Übersetzung des Sprachendienstes des Auswärtigen Amtes", heißt es in einer Stellungnahme von Merkels Büro. "Die Bundeskanzlerin a. D. informierte das Auswärtige Amt anschließend über den Eindruck, den sie von dem Anrufer während des Telefonats gewonnen hatte." Merkel hatte in ihrer Amtszeit häufig mit Poroschenko zu tun. Der heute 57-Jährige war als Vorgänger des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von 2014 bis 2019 im Amt.
+++ 10:53 Außenminister Asselborn: Chinesische Waffenlieferung an Russland wären eine Wende +++
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Das wäre eine Wende - und nicht zum Guten", sagt Asselborn im Deutschlandfunk vor einem Treffen mit den anderen EU-Außenministern in Brüssel im Deutschlandfunk. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt", so Asselborn. "Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen." Die EU-Außenminister wollen am heutigen Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten.
+++ 10:34 Außenpolitiker Roth unzufrieden über ausbleibende Zusagen von Panzern +++
Der SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth ist unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe. Spätestens seit September werde bereits über eine europäische Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesprochen, fügt Roth hinzu. Er finde die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Beteiligungsbereitschaft "nicht hilfreich". Die Bundesregierung sollte dies "hinter den Kulissen diskutieren", damit noch möglichst viele Staaten die Ukraine unterstützten. Kürzlich hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Druck auf die deutschen Partnerländer in der Lieferfrage erhöht.
+++ 10:10 China bezeichnet Vorwurf geplanter Waffenlieferungen an Russland als "Falschinformation" +++
China weist Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland scharf zurück. Washington verbreite "Falschinformationen", sagt der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin. Peking werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, Washington sei in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken", sagt Wang daraufhin. Er ergänzt: "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten." China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen".
+++ 09:48 Auch wegen Ukraine-Unterstützung: Klingbeil fordert mehr Geld für Bundeswehr +++
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach mehr Geld für die Bundeswehr. "Meine Unterstützung hat das", sagt Klingbeil den Sendern RTL und ntv. Er verweist dabei auf das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: "Jetzt wird das umgesetzt", stellt er klar. Pistorius hatte deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des im vergangenen Jahr beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr Geld benötigt, unter anderem, um akute Lücken bei Munition und Ausrüstung zu schließen. Dabei spielen auch die Unterstützungslieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen eine wichtige Rolle.
+++ 09:30 Hohe Sicherheitsvorkehrungen in Kiew, Spekulationen um Biden-Besuch +++
Ungewöhnlich hohe Sicherheitsvorkehrungen in Kiew haben Spekulationen über einen Besuch von US-Präsident Biden in der ukrainischen Hauptstadt ausgelöst. Bei Besuchen von Boris Johnson, Emmanuel Macron oder Olaf Scholz in Kiew habe es anders ausgesehen, schreibt der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy auf Twitter. Allerdings fliegt Biden nach seinen öffentlich einsehbaren Terminen erst heute Abend um 19 Uhr (Ortszeit) vom Militärflugplatz Joint Base Andrews nach Warschau. Dort hält er morgen eine mit Spannung erwartete Rede - auch Putin hält morgen in Moskau eine. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte am Samstag einen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz. US-Außenminister Anthony Blinken ist heute nach offiziellen Angaben in der Türkei und Griechenland unterwegs.
+++ 09:13 Knapp 144.000 Russen sollen seit Kriegsbeginn in Ukraine getötet worden sein +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs lassen weitere 820 russische Soldaten am Sonntag in der Ukraine ihr Leben. Seit Beginn der Invasion soll die Gesamtzahl der russischen Todesopfer bei 143.680 liegen. US-Experten schätzen die Zahl der russischen Toten auf rund 60.000, norwegische Einschätzungen liegen bei 120.000 bis 140.000 Opfern. Der Kreml veröffentlicht keine eigenen Zahlen. Zu den Todesopfern kommen Verluste an Kriegsgerät. So will das ukrainische Militär unter anderem weitere sechs Panzer und acht gepanzerte Fahrzeuge am Sonntag zerstört haben. Nach dieser Zählung hätte Russland bereits 3316 Panzer und 6553 gepanzerte Fahrzeuge verloren. Die niederländischen Experten von Oryx bestätigen bisher deutlich geringere Materialverluste aufseiten der russischen Streitkräfte.
+++ 08:51 Russland ermittelt gegen 680 Ukrainer wegen angeblicher Kriegsverbrechen +++
Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. Konkret gehe es um den Vorwurf der "Verwendung verbotener Mittel und Methoden der Kriegsführung". "Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees. "Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums." Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Die ukrainischen Behörden haben seit Beginn des Konflikts mehr als 70.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Die Ukraine hat auch eine Reihe von Strafverfahren gegen Mitglieder der russischen Streitkräfte eingeleitet, darunter gegen den Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin.
+++ 08:30 "Russen wollen Energiezufuhr durch AKW abschießen" +++
Die stark beschädigte Energie-Infrastruktur der Ukraine wird aktuell hauptsächlich durch Atomenergie aufrechterhalten. Deshalb beschießen russische Streitkräfte wiederholt Kraftwerke. ntv-Reporter Nadja Kriewald und Rainer Munz schildern die Stimmung in Kiew und Moskau.
+++ 08:08 Erfolgsdruck vor Jahrestag auf russische Soldaten steigt - Einheiten aber teils kampfunfähig +++
Russland verfolge laut britischem Verteidigungsministerium weiterhin mehrere offensive Achsen in der Ostukraine. Im Fokus stehen die Städte Wuhledar, Kreminna und Bachmut. Berichten zufolge sind die Verluste allerdings weiterhin hoch, insbesondere in Bachmut und Wuhledar. Vor allem die Elitebrigaden 155. und 40. Marine-Infanteriebrigade haben in Wuhledar sehr hohe Verluste erlitten und sind wahrscheinlich kampfunfähig. Zudem haben die russischen Streitkräfte bei Wuhledar in großem Stil Panzer und gepanzerte Fahrzeuge verloren. Die russischen Streitkräfte stehen nach Einschätzung Londons unter zunehmendem politischen Druck, da der Jahrestag der Invasion immer näher rückt. Es wird angenommen, dass der Kreml zur Feier des Jahrestages am 24. Februar behaupten wird, Bachmut sei erobert worden, unabhängig von der Realität vor Ort. Sollte die russische Frühjahrsoffensive insgesamt aber keinen Erfolg bringen, werden die Spannungen innerhalb der russischen Führung wahrscheinlich zunehmen. Zuletzt beklagten sich bereits Kämpfer der Söldnergruppe Wagner, dass Moskau sie von Munitionslieferung abgeschnitten hätte.
+++ 07:36 ISW: Hauptphase russischer Offensive im Gange - Ziele werden wohl deutlich verfehlt +++
Die Hauptphase der russischen Offensivoperationen in der Region Luhansk ist nach Angaben des Institute for the Study of War im Gange. Allerdings bestehen aufseiten des US-Thinktanks erhebliche Zweifel, dass Russland über ausreichend Soldaten und Kriegsgerät verfügt, um die Schlagkraft auch deutlich zu erhöhen. Das zeige sich etwa am Fehlen wichtiger Panzereinheiten. Zudem gibt es zuletzt immer wieder Kritik russischer Soldaten an fehlender Munition. Die Verluste vor allem bei Panzern und gepanzerten Fahrzeugen hätten bisher nicht kompensiert werden können. Die russische Offensive wird höchstwahrscheinlich noch einige Zeit brauchen und möglicherweise vorübergehend an Schwung gewinnen, wenn die letzten Reserven eingesetzt werden, schätzen die Experten. Allerdings würden die russischen Erfolge selbst dann wohl weit hinter ihren Zielen zurückbleiben.
+++ 07:15 Auswirkungen des Angriffskrieges: Jeder dritte Russe schränkt sich bei Lebensmittelkauf ein +++
Ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine merken die Menschen in Russland die Folgen immer stärker auch beim eigenen Einkauf. Laut dem russischen Einzelhandelsverband haben die Russen 2022 fünf Prozent weniger Lebensmittel gekauft als noch im Jahr zuvor. Das bestätigt auch eine Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM, nach der 35 Prozent der Befragten angeben, sich beim Lebensmittelkauf einschränken zu müssen. Die Preise seien deutlich gestiegen. Offiziell lag die Inflation 2022 bei zwölf Prozent, doch der russische Finanzexperte Maxim Kwascha ist davon überzeugt, dass sie höher war. Teurere und qualitativ hochwertigere Waren seien bei der Berechnung durch Billigprodukte ersetzt worden, sagt er. Während die einkommensschwächsten Gruppen durch Rentenanhebungen und Sozialhilfen für geringverdienende Familien zumindest etwas entlastet worden seien, müsse die Mittelklasse mit Geldentwertung und fallenden Realeinkommen selbst klarkommen.
+++ 06:54 Ukraine: Russland nutzt sexuelle Gewalt als Kriegswaffe in besetzten Gebieten +++
"Russland setzt sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ein. Wir registrieren solche Fälle überall dort, wo das russische Militär stationiert ist", sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin bei einem Treffen mit der britischen Abgeordneten Alicia Kearns in München. Die beiden erörterten auf der Münchner Sicherheitskonferenz Möglichkeiten, die Täter vor Gericht zu bringen und den Schaden auf Kosten Russlands zu ersetzen.
+++ 06:27 Selenskyj will Bachmut nicht um jeden Preis verteidigen +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine ihre monatelange Verteidigung der Stadt Bachmut fortsetzen wird, ohne dabei den Preis an Menschenleben zu vergessen. Bachmut in der Region Donezk hatte vor dem Krieg 70.000 Einwohner, nach Schätzungen ukrainischer Behörden leben dort nur noch weniger als 5000 Zivilisten. Selenskyj sagt der italienischen Tageszeitung "Corriere Della Sera": "Ja, es ist keine besonders große Stadt. Wie viele andere im Donbass wurde sie von den Russen verwüstet. Es ist wichtig für uns, sie zu verteidigen, aber nicht um jeden Preis und nicht, dass alle sterben."
+++ 06:04 Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Großbritannien droht Obdachlosigkeit +++
Die Sorge wächst, dass immer mehr ukrainische Flüchtlinge in Großbritannien von Obdachlosigkeit oder Mittellosigkeit bedroht sind. Offizielle Zahlen zeigen, dass fast 4300 ukrainische Haushalte angesichts der drohenden Obdachlosigkeit die Hilfe der Kommunen in Anspruch genommen haben. Die Daten geben nur ein "unvollständiges Bild des wahren Ausmaßes der Obdachlosigkeit, mit der diese Flüchtlingsgemeinschaft konfrontiert ist", so die All-Party Parliamentary Group on Ending Homelessness. Die parteiübergreifende Koalition aus mehr als 70 Abgeordneten fordert mehr Maßnahmen, "um sicherzustellen, dass Flüchtlinge Zugang zu einem sicheren Zuhause haben und nicht von Obdachlosigkeit bedroht sind". Ein Brief, der unter anderem von der ehemaligen Innenministerin Priti Patel unterzeichnet wurde, ist an die Ministerin für Wohnungswesen und Obdachlosigkeit, Felicity Buchan, gesandt worden.
+++ 05:30 Pistorius besucht ukrainische Soldaten bei Panzer-Ausbildung +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius besucht heute ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu am Mittag auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet. Deutschland hatte der Ukraine im Januar erstmals die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zugesagt. Bis März soll die Bundeswehr Kiew 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Aus Industriebeständen sollen zudem 40 Marder-Schützenpanzer kommen.
+++ 03:57 Roth sieht Chinas angekündigte Friedensinitiative skeptisch +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, betrachtet die von China angekündigte Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg skeptisch. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich China zum Völkerrecht bekennt und eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen will", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Faktisch unterstütze China aber das russische Regime politisch und wirtschaftlich. "Ich bin daher skeptisch, ob China, das sich ambivalent zum russischen Angriffskrieg verhält, unter einem gerechten Frieden ebenfalls versteht, dass der Aggressor Russland nicht belohnt werden darf."
+++ 02:15 Wehrbeauftragte Högl fordert Vereinfachungen für Rüstungsgüter-Vergabe +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagt Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen." Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an."
+++ 00:38 Kiew erlässt neue Sanktionen gegen Moskauer Börse +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erlässt neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. "Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen", sagt Selenskyj. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
+++ 22:20 Selenskyj spricht von schweren russischen Verlusten im Donbass +++
Russland erleidet nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hohe Verluste bei den Gefechten im östlichen Donbass. Die Situation dort sei "sehr kompliziert", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Ukraine füge den Invasoren "außerordentlich hohe Verluste" zu. Selenskyj nennt mehrere Orte in der Region, wo seit Monaten schwere Kämpfe toben. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ 21:31 Charkiw: Russland beschießt Wohnhäuser +++
In der ukrainischen Region Charkiw sind laut der Regionalverwaltung mehrere Menschen verletzt worden. Die russischen Truppen hätten Wohnhäuser im Dorf Lypzi beschossen, schreibt der Gouverneur der Oblast Charkiw, Oleh Syniehubov, bei Telegram. Zwei Frauen seien verletzt worden. Auch weitere Orte wie Woltschansk seien von Russland unter Beschuss genommen worden. Der Gouverneur spricht von zwei weiteren verletzten Zivilisten – einer Frau und einem Mann. Zudem seien mehrere Gebäude beschädigt worden, darunter ein Feuerwehrgebäude in Dworitschna.
+++ 21:04 Russischer Gouverneur: Mädchen durch ukrainischen Beschuss getötet +++
In der russischen Grenzregion Belgorod soll eine 12-Jährige durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden sein. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, schreibt auf Telegram, in dem Dorf Nowaja Tawolschanka sei eine Granate in der Nähe des Mädchens explodiert. Unabhängige Medien berichten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Die Behörden in den Grenzregionen, darunter auch Kursk und Brjansk, beklagen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Beschuss von der gegnerischen Seite. Dabei kamen bereits zahlreiche Menschen um Leben, es gab Verletzte und Zerstörungen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 20:35 Bütikofer hält Chinas Friedensplan für nicht ernst gemeint +++
Der Grünen-Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer bezeichnet das von Peking angekündigte Papier zu einer Friedensinitiative für die von Russland überfallene Ukraine als substanzlos. "Das ist keine ernsthafte Initiative. Wenn China wirklich die nationale Souveränität der Ukraine und deren territoriale Integrität wahren wollte, hätte es Russland bereits dazu drängen müssen, die Truppen aus dem Land abzuziehen. Das wird aber nicht passieren", sagt Bütikofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Staatspräsident Xi Jinping habe sich eindeutig auf die Seite Russlands gestellt und die Kooperation mit Russland verstärkt. "Von Distanz keine Spur."
+++ 20:01 Ukrainische Parlamentarier boykottieren OSZE-Versammlung +++
Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das sagt eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, im ukrainischen Fernsehen. "Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen", erklärte sie. Generell hat sich die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid gegen einen Ausschluss Russlands aus der Organisation ausgesprochen, um diplomatische Kanäle offen zu halten.
+++ 19:24 Esken sieht höheren Verteidigungsetat skeptisch +++
SPD-Parteichefin Saskia Esken reagiert zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister und Parteikollege Boris Pistorius nach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr. "Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Gleichzeitig besteht der Koalitionspartner FDP darauf, dass wir zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren", sagt Esken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können. Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter." Pistorius will über den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus für 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 18:43 Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor - keine Beweise +++
Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten - ohne dafür Beweise vorzulegen. In einer Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den "groben Verstoß" gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür. Den russischen Angaben zufolge will Kiew in der kommenden Woche Moskau der wahllosen Bombardierung von nuklearen Objekten sowie der radioaktiven Verseuchung der Umwelt beschuldigen. Dafür seien von einem - namentlich nicht genannten - europäischen Staat einige Behältnisse mit radioaktiven Stoffen transportiert worden. Das Material solle verwendet werden, um eine Verseuchung an radioaktiv gefährlichen Objekten zu inszenieren. Die Ukraine wirft wiederum Russland immer wieder vor, mit an Kernkraftwerken vorbeifliegenden Raketen eine atomare Katastrophe auslösen zu wollen.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, als/jpe/AFP/dpa/rts/DJ
