Politik

Großdemo in München 30.000 protestieren gegen Polizeigesetz

4049988a9cd7656e20e60e446e851690.jpg

Die Demonstranten werfen den Gesetzesmachern einen Angriff auf die Demokratie vor.

imago/Christian Mang

Es kommen mehr Menschen als gedacht: In München protestieren Zehntausende gegen das geplante neue Polizeigesetz für Bayern. Sie kritisieren den "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte durch die Neuregelung.

Bei einer Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern sind in der Münchner Innenstadt rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen - deutlich mehr als zuvor erwartet. Entsprechende erste Angaben der Veranstalter bestätigte die Polizei. Später sprachen die Veranstalter von mehr als 40.000 Teilnehmern. Diese warfen den Befürwortern des umstrittenen Gesetzesvorhabens einen "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte vor.

"Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz". Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst mit einigen tausend Demonstranten. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.

Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Dagegen werfen CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Sicherste Großstadt Europas

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD lehnte das Gesetzesvorhaben ab. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte", sagte Reiter der "Augsburger Allgemeinen". Reiter erwartet demnach zudem, dass das Gesetz bei einer Verfassungsklage scheitern wird. "Ich glaube auch nicht, dass das rechtlich halten wird."

Der Münchner Stadtchef bezeichnete die Pläne der CSU-Landesregierung, der Polizei in Bayern deutlich mehr Befugnisse zu geben, als überzogen. "Datenabfragen ohne konkreten Verdacht halte ich für deutlich übertrieben - ich würde es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen." Er glaube nicht, dass solche gesetzlich verankerten Befugnisse wirklich notwendig seien, "jedenfalls nicht in München und für die örtliche Polizei".

Reiter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die bayerische Landeshauptstadt die sicherste Großstadt Europas sei. "Wir haben gerade den ganz aktuellen Sicherheitsbericht bekommen und haben in allen wesentlichen Verbrechensfeldern tatsächlich einen nennenswerten Rückgang zu verzeichnen", sagte er.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

Mehr zum Thema