US-Präsident Biden gibt seinem Militär die Befugnis, Tausende Reservisten zur Verstärkung einer Mission an der NATO-Ostflanke zu mobilisieren. Zwar sollen diese wohl nicht die eigentlichen Truppen verstärken. Trotzdem deutet der Schritt US-Medien zufolge auf eine hohe Belastung des Militärs hin.

Das US-Verteidigungsministerium kann künftig bis zu 3000 Reservisten für den Einsatz in Europa aktivieren. Es sei notwendig, die aktiven Streitkräfte für die Durchführung der Mission "Atlantic Resolve" zu verstärken, heißt es in einer Verfügung, die Präsident Joe Biden unterzeichnete. Die US-Armee hatte die Mission nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 mit dem erklärten Ziel gestartet, die NATO-Verbündeten mit der Verlegung im Rotationsverfahren von kampfbereiten Einheiten an die NATO-Ostflanke zu stärken.

Politik 13.07.23

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Das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) teilte nach der Anordnung des Präsidenten mit, dies ändere nichts an der US-Truppenstärke in Europa. Es handele sich nicht um zusätzliche Kräfte, sagte auch Generalleutnant Douglas Sims im Gespräch mit Reportern. Vielmehr könnten Reservisten künftig Aufgaben übernehmen, die bisher von Soldaten einer aktiven Einheit ausgeführt würden. Es wurde nicht deutlich, ob dies bedeutet, dass die Reservisten quasi als Entlastung von aktiven Soldaten in Europa dienen könnten. Vom US-Verteidigungsministerium hieß es zudem, es liege schließlich im Ermessen des Eucom-Kommandeurs, wie er die neuen Befugnisse nutze.

Generalleutnant Sims sagte, der Schritt verdeutliche, wie unerschütterlich die Unterstützung und die Verpflichtung der USA für die Verteidigung der Ostflanke der NATO nach dem "illegalen und unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine" seien.

Das Nachrichtenmagazin "Politico" schrieb nach der Ankündigung, der Schritt deute darauf hin, wie viel die Ausbildungsmission des US-Militärs in Europa sowie die Entsendung mehrerer neuer Brigaden nach der russischen Invasion der Ukraine den aktiven Streitkräfte abverlangten. Die "Washington Post" kam zu einem ähnlichen Schluss.