Politik

Italien bekommt neue Regierung 5-Sterne-Mitglieder geben Draghi ihren Segen

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Wandgemälde mit Draghi als Gott: Auch die 5-Sterne stellen sich nun hinter den früheren EZB-Chef.

(Foto: picture alliance / Photoshot)

Italien kämpft derzeit an vielen Fronten: Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise und gescheiterte Regierung. Wenigstens das dritte Problem könnte bald gelöst sein. Nachdem die meisten Parteien den früheren EZB-Chef Draghi bereits unterstützen, schließen sich jetzt auch die einst eurokritischen 5-Sterne an.

In Italien ist der Weg frei für eine neue Regierung unter Mario Draghi. Die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung stimmten mit 59,3 Prozent, den ehemaligen EZB-Präsidenten zu unterstützen. Erwartet wird, dass Draghi am Freitag Präsident Sergio Mattarella seine Kabinettsliste vorlegt und kommende Woche sein Programm im Parlament vorstellt. Dort muss er dann in beiden Kammern Vertrauensabstimmungen gewinnen. Zwar gilt eine Mehrheit als sicher. Allerdings haben einige der 5-Sterne-Abgeordneten angekündigt, ungeachtet des Votums mit "Nein" zu stimmen oder sich zu enthalten. Seine Partei habe den mutigen Weg gewählt, erklärte Außenminister Luigi Di Maio von den 5-Sternen auf Facebook. "Aber vor allen hat sie den europäischen Weg gewählt."

Italien rechnet mit mehr als 200 Milliarden Euro an Hilfen von der EU. Mattarella hatte Draghi vergangene Woche den Regierungsauftrag erteilt, nachdem die Koalition des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplatzt war. Der 73-jährige Ex-Zentralbankchef gilt als einer der angesehensten Politiker in Italien. Das Land kämpft derzeit gegen die Coronavirus-Pandemie und eine Wirtschaftskrise.

Das positive Votum der 5-Sterne ist kein Selbstläufer. Schließlich ging die Partei 2009 aus einer euroskeptischen, systemkritischen Strömung in der Gesellschaft hervor, die Technokraten wie Draghi ablehnt. Bei früheren Mitgliederbefragungen zur Regierungsbildung lag die Zustimmung deutlich höher: 94 Prozent 2018 und 79 Prozent 2019. Die Parteiführung der 5-Sterne warb nun um Zustimmung angesichts der schwierigen Lage im Land.

In der gescheiterten Regierung arbeitete 5-Sterne insbesondere mit der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) zusammen. Auch sie will Draghi unterstützen. Es wird erwartet, dass er eine Expertenregierung aufstellen wird. In den vergangenen Tagen kündigte Draghi bei Gesprächen mit Politikern an, ungeachtet der vergleichsweise hohen Staatsverschuldung Sparprogramme abzulehnen. Es sei wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. Draghi hat zudem angekündigt, ein Impfprogramm zur Priorität zu erklären. Italien hat seit dem Beginn der Pandemie fast 93.000 Todesfälle erlitten, die zweithöchste Zahl in Europa.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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