Politik

Wegen möglichen Protest-Verbots 5000 Demonstrationen in Berlin angemeldet

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Am 1. August gab es die erste große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ob die Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stattfinden kann, ist unklar. Deshalb rufen die Veranstalter dazu auf, einfach neue Versammlungen anzumelden. Es kommen Tausende zusammen.

Angesichts der Diskussion über das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin haben die Veranstalter auf vielen Kanälen weiter zur Teilnahme aufgerufen. "Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen", schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram. "Die Demo findet statt." Bei der Berliner Polizei gingen bis Freitagvormittag 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte.

Zu solchen Anmeldungen als Ersatz für die große Demonstration kursierten im Internet zahlreiche Aufrufe. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die Organisatoren von Querdenken schrieben dazu: "Es ist unmöglich, alle diese Demos pauschal abzusagen." Berlin sei daher immer eine Reise wert. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag unterdessen entschieden, dass die eigentlich angemeldete große Demonstration doch stattfinden kann. Die Polizei hatte im Vorfeld allerdings angekündigt, im Fall einer Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen.

Als Grund für das Verbot hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Senat und Polizei werden massiv bedroht

Senat und Polizei stehen wegen des Verbots und viel Kritik daran unter Druck. Innensenator Andreas Geisel erklärte die Entscheidung in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen. Zuletzt sprach der SPD-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" von ursprünglich 50.000 erwarteten Demonstranten. Darunter seien viele "aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einem erheblichen Aggressionspotenzial".

Es gebe erhebliche Gewaltandrohungen, sagte Geisel weiter. "Das macht uns ernsthafte Sorgen. Aber wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund zusammengezogen, um die Sicherheit gewährleisten zu können." Auch seine Behörde und er würden angegangen. "Die Drohungen, die seit dem Verbot hier eingegangen sind, sind zu massiv. Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe." Linke Gruppen und Initiativen wollen am Samstag gegen die geplante Corona-Demonstration protestieren.

Quelle: ntv.de, bea/dpa

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