Politik

Knappes Ergebnis 51,4 Prozent für Erdogan

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In Istanbul, Ankara, am Mittelmeer und in den kurdischen Gebieten stimmte eine Mehrheit mit "Nein".

(Foto: AP)

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu entfielen nach Auszählung aller Stimmen 51,41 Prozent der Stimmen auf "Ja". 48,59 Prozent der Wähler votierten mit "Nein".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu entfielen nach Auszählung aller Stimmen 51,41 Prozent der Stimmen auf "Ja". 48,59 Prozent der Wähler votierten mit "Nein".

In Istanbul, Ankara und Izmir – den drei größten Städten des Landes – sowie in den Urlaubsregionen am Mittelmeer überwogen die "Nein"-Stimmen. Auch in den Wahlkreisen des vorwiegend kurdischen Südostens der Türkei erhielt Erdogans Verfassungsänderung keine Mehrheit.

Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an. Dem knappen Ausgang der Abstimmung war ein spannendes Rennen vorausgegangen, bei dem der "Ja"-Anteil von anfangs mehr als 60 Prozent mit fortschreitender Auszählung der Stimmen beständig abnahm.

Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale trat Erdogan in Istanbul vor die Kameras und sprach von einer "historischen Entscheidung", mit der das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt habe. Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im Fernsehen.

"Todesstrafe, Todesstrafe"

Trotz des knappen Ergebnisses gab es von Erdogan keine Signale, dass er auf seine Gegner zugehen wolle. Im Gegenteil: Vor begeisterten Anhängern in Istanbul sagte er, seine "erste Aufgabe" werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. "Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land." Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte der Präsident.

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag mit.

Eine erste Reaktion der Bundesregierung gab es am Montagvormittag. "Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist", teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht."

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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