Politik

Lückenlose Überwachung unmöglich 61 IS-Rückkehrer als Gefährder eingestuft

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Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Extremisten, denen einen Terroranschlag zugetraut wird.

(Foto: imago images/Björn Trotzki)

Der Islamische Staat rekrutiert in Deutschland jahrelang Hunderte Extremisten, die im Irak oder Syrien kämpfen. Über 60 Rückkehrern traut die Bundesregierung eine staatsgefährdende Straftat zu. Zwar ist die Hälfte davon inhaftiert, eine lückenlose Überwachung der übrigen Ex-IS-Kämpfer ist aber nicht möglich.

Von den mehr als 100 aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland zurückgekehrten IS-Kämpfern stuft die Polizei 61 heute noch als terroristische Gefährder ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor.

Etwa die Hälfte von ihnen (32) ist den Angaben zufolge zurzeit im Gefängnis - in Strafhaft oder in Untersuchungshaft. Die Polizei sei aus personellen und rechtlichen Gründen nicht in der Lage, diese Gefährder lückenlos zu überwachen, sagte Hess, der selbst ehemaliger Polizist ist. Deshalb müsse die Regierung dafür sorgen, dass kampferprobte Islamisten als Gefährder eingestuft, abgeschoben "oder so lange in Gewahrsam genommen werden, bis sie keine Gefahr mehr darstellen".

Die Behörden gehen laut Innenministerium davon aus, dass mehr als 1060 islamistische Extremisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen waren. Etwa ein Drittel von ihnen ist wieder zurück. Mehr als hundert IS-Rückkehrer in Deutschland haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Kampferfahrung oder haben sich auf Kämpfe vorbereitet.

Der Islamische Staat (IS) hatte ab Sommer 2014 große Gebiete im Irak und in Syrien unter seine Kontrolle gebracht. Im März 2019 verlor der IS seine letzte Bastion im Osten Syriens. Zellen der Dschihadisten sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Extremisten, denen sie einen Terroranschlag oder eine andere politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut.

Quelle: ntv.de, mba/dpa