Politik

Schnelle Krisentruppe für die EU AKK schlägt "Koalition der Willigen" vor

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch der Panzerbrigade 21 Anfang August.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Seit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan sieht sich Europa mit der eigenen militärischen Schwäche konfrontiert. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verlangt Kramp-Karrenbauer einen neuen Anlauf: Nur eine kleine Gruppe von Ländern könnte Truppen stellen. Widerspruch kommt sofort.

Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz will die Europäische Union ihre militärischen Krisen-Reaktionskräfte neu aufstellen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte bei Beratungen der europäischen Verteidigungsminister im slowenischen Kranj für "Koalitionen von Willigen" - also Gruppen von EU-Staaten, die ihre militärischen Kräfte bündeln könnten. Nicht alle Europäer ziehen dabei allerdings an einem Strang.

Der chaotische Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan hat der seit Jahren geführten Debatte um europäische Einsatzkräfte neue Dringlichkeit verliehen. Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, forderte in Slowenien, die EU müsse sich "für künftige Herausforderungen besser vorbereiten".

Der Spanier sprach sich erneut für eine schnelle Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits nach seinem Amtsantritt 2017 stehende Einsatzkräfte gefordert. Er will unter seinem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 einen entsprechenden Beschluss erreichen - idealerweise vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April.

Vorgehen nach Artikel 44 des EU-Vertrags

"Es geht nicht darum, eine europäische Truppe zu haben, die über allem steht", sagte dagegen Kramp-Karrenbauer. Afghanistan habe gezeigt, dass es auch um wichtige Fragen wie gemeinsamen Lufttransport und militärische Aufklärung gehe. Zwar müsse die EU bei der Verteidigungspolitik "selbstständiger handeln können". Aber es sei "ganz wichtig, dass wir das nicht als Alternative zur NATO und zu den Amerikanern tun", erläuterte die CDU-Politikerin.

Um Einsätze zu beschleunigen, sprach sich Kramp-Karrenbauer für ein Vorgehen nach Artikel 44 des EU-Vertrags aus. Er ermöglicht es der EU, einer Gruppe von Mitgliedstaaten die Ausführung einer Mission zu übertragen. Zur Frage, ob dies schnellere Einsätze erlaube, äußerte sich der Außenbeauftragte Borrell zurückhaltend. "Nicht alle Mitgliedstaaten müssen teilnehmen, aber alle müssen zustimmen", sagte er zu der deutschen Idee. Zudem sei der fragliche Artikel 44 bisher "noch nie angewandt worden".

Die Debatte um europäische Krisen-Reaktionskräfte ist nicht neu: Seit 2007 hat die EU sogenannte Battlegroups - Kampfgruppen - mit rund 1500 Soldaten als Krisen-Interventionskräfte, die alle sechs Monate wechseln. Sie kamen bisher aber nie zum Einsatz.

Klagen über Deutschland: Jeder Einsatz eine Debatte

Mehrere Mitgliedstaaten kritisierten, es fehle dafür der politische Wille: Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks beklagte, in Deutschland werde über jeden Militäreinsatz eine gesellschaftliche Debatte geführt. "Allein mit guten Worten lassen sich die Taliban aber nicht überzeugen." Der luxemburgische Verteidigungsminister François Bausch rief die EU auf, endlich "Nägel mit Köpfen" zu machen.

Am Abend wollen in Slowenien auch die EU-Außenminister über Afghanistan beraten. Zu dem Treffen wird Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet. Dabei soll es unter anderem um die Haltung der EU zu den Taliban gehen. Diese wollen offenbar am Freitag ihre neue Regierung vorstellen, wie es aus Kabul hieß. Maas hatte gesagt, es führe "kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban". Er verwies dabei auf die Bemühungen um einen Weiterbetrieb des Flughafens von Kabul, um weitere bedrohte Menschen aus dem Land zu holen, und die Terror-Gefahr.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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