Politik

Nato reagiert auf Trump-Ansage AKK will Bundeswehr im Irak halten

Nach moderaten Tönen von US-Präsident Trump in der Iran-Krise prüfen Bundeswehr und Nato, ob sie die Ausbildungsmission im Irak nicht doch fortsetzen können. Während die iranische Führung still hält, kündigen die Revolutionsgarden weitere Racheschläge für den Tod ihres Anführers an.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt darauf, dass die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak fortsetzen kann. Sie gehe davon aus, dass die Ausbildung "bald" wieder aufgenommen werden könne, sagte sie nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags.

Kramp-Karrenbauer telefonierte nach eigenen Angaben mit dem irakischen Verteidigungsminister Nadschah al-Schammari. Sie habe ihm gesagt, dass die Bundesregierung den Ausbildungseinsatz fortführen wolle - aber nur mit dem "Einverständnis" der irakischen Regierung. Diese befinde sich aktuell "in der Beratung", wie mit dem Beschluss des irakischen Parlaments umzugehen sei, alle ausländischen Truppen im Land zum Abzug aufzurufen.

Im nordirakischen Erbil arbeiten knapp 120 Bundeswehrsoldaten an einer Ausbildungs- und Stabilisierungsmission mit. Die Ausbildung ist derzeit jedoch ausgesetzt. 30 Bundeswehr-Soldaten, deren Einsatzzeit regulär endet, werden ausgeflogen, sagte die Ressortschefin. Die übrigen deutschen Soldaten blieben.

Die Mission habe bereits "wirklich gute Ergebnisse" gebracht, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie würde es "sehr bedauern", wenn diese Arbeit nicht fortgesetzt werden könne. Die "Verantwortlichen vor Ort" in Erbil wünschten sich ebenfalls, dass die Bundeswehr dort bleibe.

Revolutionsgarden: "US-Truppen vertreiben"

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Der Iran hatte in der Nacht zu Mittwoch zwei US-Militärstützpunkte in Erbil sowie in Ain al-Assad im Westirak angegriffen. Es war die erste militärische Reaktion Teherans auf die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff am vergangenen Freitag im Irak. Pro-iranische Milizen im Irak kündigten gleichfalls Vergeltungsangriffe auf US-Truppen an. Ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden sagte laut staatlichem iranischem Fernsehen, die jüngsten Raketenangriffe auf US-Ziele seien der Beginn einer Initiative, die sich in der gesamten Region fortsetzen werde. Ziel sei es, die US-Truppen aus der Region zu vertreiben.

Die Lage im Irak blieb weiter angespannt. Am späten Mittwochabend waren in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der sich die US-Botschaft befindet, erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha eingeschlagen. Solche Angriffe werden oft örtlichen Milizen zugeschrieben, von denen manche auch vom Iran unterstützt werden. Für den Fall, ihre Bürger aus dem Nahen Osten ausfliegen zu müssen, verlegten die USA bereits mehrere Hubschrauber und Flugzeuge nach Zypern.

US-Vizepräsident Mike Pence ging dennoch davon aus, dass der Iran den Konflikt nicht weiter anheizen wolle. Es gebe einige ermutigende Geheimdienstinformationen, nach denen Teheran Botschaften an ihre verbündeten Milizen schicke, sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden. "Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt", sagte Pence CBS News. Er glaube, "dass wir heute sicherer sind" als vor der Tötung Soleimanis. "Wir streben keinen Regimewechsel im Iran an, aber wir wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert."

Trump: Keine weiteren Militärschläge

Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump moderatere Töne angeschlagen und neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine weiteren Militärschläge. Nach der Aufforderung von Trump will die Nato nun prüfen, wie sie zusätzlich zur Stabilität im Nahen Osten und zum Kampf gegen Terrorismus beitragen kann. Die Nato habe das Potenzial dazu, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Und wir prüfen, was wir zusätzlich tun können." Auch auf mehrfache Nachfrage wollte er allerdings nicht sagen, wie dieser Beitrag konkret aussehen könne. Nach der Tötung Soleimanis hatte die Nato ihre Ausbildungsmission im Irak ausgesetzt und Teile ihrer Truppen an andere Orte innerhalb des Landes sowie ins Ausland verlegt.

Stoltenberg betonte, die Nato spiele schon jetzt eine wichtige Rolle in der erweiterten Region. Er nannte etwa die Ausbildungsmissionen im Irak und in Afghanistan. Für mehr Engagement brauche es im Bündnis Einigkeit. Zudem würde dies nur gemeinsam mit den betroffenen Ländern der Region entschieden. "Und das wird einige Zeit dauern." Ungeachtet der jüngsten Entspannungssignale in dem Konflikt sagte Stoltenberg, die Lage bleibe unberechenbar. "Es ist in niemandes Interesse, einen neuen Konflikt zu haben."

Die Europäische Union sollte sich nach den Worten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei ihrer Haltung zum Iran mehr an den USA und Israel orientieren. Die Position der EU sei in Bezug auf den Iran nicht klar, sagte Orban auf einer Pressekonferenz. Die EU-Außenminister treffen sich am Freitag in Brüssel zu Beratungen über den Konflikt zwischen USA und Iran.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts/dpa