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Ministerin "bedauert" US-Rückzug AKK will "Open Skies"-Abkommen retten

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Mit dem Spionageflugzeug U2 überwachten die USA im Kalten Krieg heimlich Sowjet-Territorium. Bald könnten die USA ein Nachfolgemodell gebrauchen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Vertrag "Open Skies" schafft Vertrauen zwischen westlichen Staaten und Russland: Gegenseitige Überwachungsflüge sollen eine Aufrüstung im Geheimen verhindern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigt deshalb bei ntv.de an, einem US-Ausstieg nicht tatenlos zusehen zu wollen.

Nach dem Rückzug der USA aus dem "Open Skies"-Abkommen hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, sich für die Rettung des Vertrags einsetzen zu wollen. "Wir werden alles daran setzen, da sind wir eng abgestimmt mit dem Außenministerium, dass am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabei bleiben können", sagte Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit ntv.de. "Ich bedauere den angekündigten Rückzug der amerikanischen Seite sehr."

Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas sein Bedauern ausgedrückt: "Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. "Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt."

Einen Tag vorab informiert

Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen will. Kramp-Karrenbauer ist nach eigenen Angaben von dem Schritt nicht überrascht worden. "Dass es die Debatten um den Vertrag und die eher skeptische Haltung der Amerikaner schon länger gibt, ist bekannt", sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir sind gestern vorab informiert worden, dass eine entsprechende Aussetzung geplant ist."

US-Präsident Donald Trump schiebt die Schuld für den Rückzug der USA aus dem Abkommen Russland zu: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden. Kramp-Karrenbauer zeigte im Gespräch mit n-tv.de ein Stück weit Verständnis für die Haltung der US-Regierung: "Es ist unzweifelhaft so, dass es berechtigte Punkte in der Frage gab, ob Russland diesen Vertrag verletzt und missbräuchlich nutzt. Deswegen muss da auch nachgearbeitet werden."

Nato kommt zu Beratungen zusammen

Die Bundesregierung wolle dennoch an dem Abkommen festhalten. "Besser haben wir ein multilaterales Abkommen mit Mängeln als kein Abkommen mehr", sagte die Verteidigungsministerin. In der Nato herrscht schon seit Längerem die Ansicht, dass Russland das Abkommen nicht vollständig umsetzt. Am Freitagnachmittag beraten die Nato-Botschafter bei einem kurzfristig angesetzten Treffen über den "Open Skies"-Vertrag.

"Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab", sagte Maas. "Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung." Der Vertrag trage zu Sicherheit und Frieden "auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei", sagte der Außenminister weiter.

Der Vertrag zum Offenen Himmel ("Open Skies") erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem deutschen Bundesverteidigungsministerium zufolge der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten". An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Quelle: ntv.de, shu/dpa