Politik

Bürgermeisterwahlen in Istanbul AKP versucht es mit Schmierkampagne

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Seine Anhänger bejubeln ihn, wo auch immer der Bürgermeister-Kandidat Ekrem Imamoglu in Istanbul erscheint.

Ekrem Imamoglu ist die Hoffnung der türkischen Opposition. Aus Angst vor einer weiteren Wahlschlappe versucht die Regierungspartei AKP ihn deswegen zu diskreditieren - bisher ohne Erfolg.

Je näher die Bürgermeisterwahlen in Istanbul rücken, desto mehr spitzt sich der Wahlkampf zu. Die AKP steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, die Wirtschaft befindet sich weiter in der Talfahrt, und gegen den Oppositionskandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu, wird eine Schmierkampagne geführt. Seit Wochen schon versuchen AKP-Mitglieder und Anhänger Imamoglu als Griechen darzustellen, um so die Stimmen der Nationalisten einzufangen. Wie diese Behauptung abgeleitet wird? Imamoglu wurde in der Provinz Trabzon geboren, nahe dem Schwarzen Meer, wo in der Antike Perser und Griechen herrschten. "Die Griechen sagen, dass Ekrem Imamoglu Grieche ist. Es gibt viele Fragen und Zweifel. Du solltest beweisen, dass dein Geist, dein Herz und deine Gedanken bei der türkischen Nation sind ", sagte kürzlich Nurettin Canikli, stellvertretender Vorsitzender der islamisch konservativen Regierungspartei AKP. 

Doch die Angriffe haben ihr Ziel bisher verfehlt. Anfang vergangener Woche wurde Imamoglu laut Medienberichten in Trabzon von rund Zehntausenden Menschen gefeiert, während er zu ihnen sprach. "Egal, welche ethnischen Wurzeln sie haben, wir respektieren 82 Millionen Bürger, die in diesem Land leben", sagte Imamoglu zu der jubelnden Menschenmasse und bat um Unterstützung für die Bürgermeisterwahl. Die AKP habe nicht damit gerechnet, dass sich die Menschen aus der ganzen Region verunglimpft fühlen und sich deswegen mit dem CHP-Politiker solidarisieren, kommentierte Burak Kadercan, Politikprofessor am Naval War College in Newport auf Twitter diese Reaktion. Die Regierungspartei habe versehentlich eine ganze Region beleidigt, als sie suggerierte, die Leute könnten Krypto-Griechen und Christen sein. Strategisch sei dies ein "großer, großer Fehler", schrieb Kadercan.

Imamoglu von der sozialdemokratischen CHP hatte den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes bei der Kommunalwahl am 31. März mit kleinem Vorsprung vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte die Abstimmung Anfang Mai nach Einsprüchen der AKP wegen angeblicher Regelwidrigkeiten aber für ungültig und entzog Imamoglu das Mandat. Jetzt wird die Wahl am 23. Juni wiederholt.

Der Oppositionskandidat hat nach eigenen Angaben vor der Neuwahl rund 15 Millionen Lira an Spenden erhalten. Das sind umgerechnet mehr als 2,2 Millionen Euro. Sie seien seit der Annullierung der Wahl vor rund drei Wochen zusammengekommen, sagte eine Sprecherin von Imamoglu vor wenigen Tagen.

AKP steht unter dem Verdacht der Korruption

Hingegen muss die AKP sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft auseinandersetzen. In der Internetzeitung "Airport Haber" schrieb der Chefredakteur Ali Kidik mutig und unverhohlen, dass die Regierung die sie unterstützenden Personen besonders bevorzuge. Einer davon sei Yahya Üstün, stellvertretender  Pressesprecher der teilstaatlichen Fluglinie Turkish Airlines. Neben seinem Hauptberuf sei Üstün aber zusätzlich Vorstandsmitglied in 40 weiteren Unternehmen, schrieb Kidik und veröffentlichte eine Liste der Firmen auf Twitter.

Kidik lobte den Turkish-Airlines-Mitarbeiter ironisch als besonders "begabt" darin, zeitgleich für so viele Unternehmen im Einsatz sein zu können. Diese 40 Firmen waren Teil des Netzwerks des islamischen Predigers Fetullah Gülen. Der im US-Exil leben Gülen wird für den niedergeschlagenen Putschversuch 2016  verantwortlich gemacht. Die Holding, zu der unter anderem Energiefirmen und Verlage gehörten, wurde zerschlagen, der AKP-Unterstützer Üstün wurde als Zwangsverwalter in die Vorstände gesetzt.

Der Beschuldigte Üstün reagierte, indem er auf seinem privaten Twitteraccount einen Bankauszug veröffentlichte, mit dem er belegen wollte, dass er für seinen Einsatz in rund 40 Unternehmen nur 7000 türkische Lira, rund 1100 Euro erhalte. Dennoch bleibt die Aufregung groß. In den wenigen regierungskritischen Medien und sozialen Netzwerken wird über Üstün gespottet.

Wirtschaftsleistung weiterhin rückgängig

Unterdessen schrumpft die türkische Wirtschaft immer noch kräftig weiter. Im Mai ist die Inflation zwar leicht gefallen, bleibt aber mit 18,7 Prozent weiterhin hoch. Bei Lebensmitteln lag die Teuerung mit 28,4 Prozent deutlich über dem Durchschnitt, teilte die türkische Statistikbehörde nun mit. Auch bei Möbeln und Haushaltsgütern wurde mit 24,5 Prozent erneut ein starker Preisanstieg verzeichnet. Um dem Anstieg der Lebenshaltungskosten zu begegnen, hat die Regierung in Ankara und Istanbul städtische Verkaufsstände eingerichtet, an denen sie Gemüse zu reduzierten Preisen anbietet.

Quelle: n-tv.de

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