Vergangene Woche stürmen Demonstranten aus Protest gegen ein russlandfreundliches Abkommen das Parlament in Abchasien. Um die Unruhen zu beenden, kündigt Präsident Bschania der abtrünnigen Region seinen Rücktritt an. Dieses Versprechen erfüllt er jetzt.

Nach der Stürmung des Regionalparlaments in Abchasien ist der Präsident der abtrünnigen georgischen Region zurückgetreten. "Um die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung im Land aufrechtzuerhalten (...) trete ich vom Amt des Präsidenten der Republik Abchasien zurück", erklärte Präsident Aslan Bschania in einem Schreiben im Onlinedienst Telegram. Sein Rücktritt hing mit einer Vereinbarung mit Demonstranten zusammen, die am Freitag das Parlament und das Präsidialamt der von Moskau unterstützten Region besetzt hatten.

Politik 15.11.24

Demonstranten stürmen Parlament Proteste in Abchasien wegen Abkommen mit Russland

Sie sollten angesichts des Rücktritts die Regierungsgebäude räumen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti begannen die Demonstranten, einen Platz vor dem Präsidialamt zu verlassen. Die verbliebenen Menschen schwenkten demnach abchasische Fahnen. Bschanias Rücktritt soll am Dienstag dem Parlament vorgelegt werden. Sein Stellvertreter wird laut der veröffentlichten Erklärung bis zur kommenden Wahl die Amtsgeschäfte führen.

Die Demonstranten waren am Freitag aus Protest gegen ein Wirtschaftsabkommen mit Russland in das Regionalparlament und das angrenzende Gebäude der Präsidialverwaltung eingedrungen. Bereits in den Tagen zuvor hatte es Proteste gegen eine Ratifizierung des Abkommens gegeben, das russischen Unternehmen Investitionen in Neubauprojekte in Abchasien ermöglichen soll. Die Demonstranten besetzten unter anderem Straßen in der Regionalhauptstadt Sochumi. Die zwischen den Bergen des Kaukasus und der Schwarzmeerküste gelegene 240.000-Einwohner-Region Abchasien war 2008 nach einem kurzen Krieg zwischen Moskau und Tiflis von Russland als unabhängige Republik anerkannt worden.

Moskau unterhält dort wie auch in der ebenfalls pro-russischen georgischen Region Südossetien weiter Militärstützpunkte. Die Opposition befürchtet, dass das Abkommen zahlungskräftigen Russen den Kauf von Immobilien in Abchasien ermöglichen wird, unter anderem in Badeorten am Schwarzen Meer. Der Kauf von Immobilien durch Ausländer war 1995 in Abchasien verboten worden.